Neben Friedhöfen oder Friedhofsteilen in bezirklicher Trägerschaft kommen für die Bereitstellung von Grabfeldern für islamische Bestattungen grundsätzlich aber auch konfessionelle Friedhöfe in Betracht, die sich im näheren Umfeld von Wohngebieten befinden, in denen viele Menschen islamischen Glaubens leben.
Eine Klärung der tatsächlichen Nachnutzung christlicher Friedhofsflächen für islamische Bestattungen und deren Trägerschaft kann jedoch nur von den Glaubensgemeinschaften selbst herbeigeführt werden und wird sicher noch einige Zeit beanspruchen. Hier müssen beide Glaubensgemeinschaften aufeinander zugehen.
Darüber hinaus besteht im Land Berlin auch die Möglichkeit zur Realisierung eines eigenen, von Muslimen und Muslimas getragenen Friedhofs. Hier muss sich jedoch erst noch ein geeigneter Träger herausbilden, der Gewähr dafür bietet, einen solchen Friedhof langfristig zu betreiben, der möglichst allen Muslimen und Muslimas der verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam offenstehen sollte. Die für das Friedhofswesen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat hierzu bereits mit interessierten islamischen Organisationen diverse Beratungsgespräche geführt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für den gesamten Bezirk Neukölln können keine Aussagen getroffen werden. Jedoch werden zurzeit Erweiterungsflächen für den Friedhof Columbiadamm im Rahmen der Gesamtentwicklung des Tempelhofer Feldes überprüft. Wie schnell eine Friedhofserweiterung hier umsetzbar ist, kann derzeit nicht konkret prognostiziert werden und ist unter anderem abhängig vom Finanzrahmen für die Entwicklung der Parklandschaft. Nach Überprüfung der Machbarkeit wird die Friedhofserweiterung mit der Gesamtentwicklung des Tempelhofer Felds dargestellt. Die planungsrechtliche und -technische Umsetzung soll aber so bald wie möglich beginnen.
Werden die von Ihnen genannten planerischen Beratungen im Hinblick auf die Ausweisung von Flächen auf
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir führen schon seit einigen Monaten Gespräche mit dem betroffenen Bezirk. Staatssekretär Gaebler macht das persönlich, unter anderem mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Blesing. Wir werden diese Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren, weil es unser Anspruch ist, in Neukölln eine Lösung zu finden, auch unter Einbeziehung des bestehenden Friedhofs am Columbiadamm mit einer entsprechenden Erweiterung.
Es scheint auch so zu sein, dass es noch Erweiterungsflächen auf dem bestehenden Areal gibt, aber gegebenenfalls muss eben die Parklandschaft einbezogen werden. Dazu sind wir in einem Abstimmungsprozess. Aber wir sind mit dem Bezirk auch in einem Abstimmungsprozess, ob es nicht auf anderen vorhandenen Friedhofsflächen in Neukölln – und dort sind große Flächen vorhanden – entsprechende Möglichkeiten gibt.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage hat Frau Kollegin Kapek von den Grünen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Senator Müller! Ich möchte noch einmal nachfragen, warum dem Antrag der muslimischen Gemeinde am Columbiadamm auf fünf weitere Hektar Erweiterung für ihren Friedhof nicht nachgekommen wird, wenn man bedenkt, dass eine Nutzung von ehemals anderskonfessionellen Friedhöfen für Muslime nicht in Frage kommt, da sie die Bedingung einer jungfräulichen Erde stellen und vor diesem Hintergrund eine wohnungsnahe Versorgung wahrscheinlich nicht möglich sein wird, und wenn man mitbedenkt, dass sich die Altersstruktur der migrantischen Gemeinden in Berlin stark verändert hat und eine Rückkehr in die Heimat bei vielen Familien nicht mehr absehbar ist.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kapek! Ich bitte um Verständnis, dass wir ein großes Interesse daran haben,
alle Möglichkeiten zu prüfen. Die bisherigen Überlegungen gingen davon aus, dass man als Erweiterungsfläche den am intensivsten genutzten Teil der Parklandschaft vorsieht, nämlich die Picknick Area. Genau da, wo sich im Moment am meisten abspielt, sollte die Friedhofserweiterung stattfinden, und das wird weiter diskutiert.
Aber ich bitte wirklich um Verständnis: Es gibt eben viele Nutzer und Nutzungsinteressen, und wir wollen alle Möglichkeiten ausloten. Wir wollen etwa auch sehen, ob es nicht auf dem bestehenden Areal noch Erweiterungsmöglichkeiten gibt oder auch an einem anderen angrenzenden Areal. Etwa südlich des Schwimmbads ist eine Fläche, die, glaube ich, geprüft wird. Auch andere bezirkliche Flächen werden geprüft.
Ich möchte nicht ausschließen, dass auch in diesem Sinne eine Erweiterung stattfindet. Ich glaube, das ist ein sehr sensibler Bereich, wo viele Berlinerinnen und Berliner genau hingucken, wie wir mit dieser Parklandschaft umgehen. Da ist es dann auch gerechtfertigt, darüber intensiv zu diskutieren.
1. Welche Fortschritte bei der Ausweitung des Angebots an Pflegestützpunkten sind aktuell erzielt worden?
2. Kann auch der Bereich Siemensstadt/Charlottenburg-Nord demnächst auf eine Berücksichtigung bei der Einrichtung eines weiteren Pflegestützpunktes rechnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre beiden Fragen zusammen, wenn Sie erlauben: Im September 2009 wurden in Berlin in einem ersten Schritt zunächst 26 Pflegestützpunkte als wohnortnahe An
laufstellen geschaffen. Ihre beratende, koordinierende und vernetzende Tätigkeit, die sich auf die Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen richtet, hat sich an den bestehenden Standorten gut etabliert.
Nach dem Landesvertrag § 92c Abs. 8 SGB XI und der Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten von Berlin vom 12. Dezember 2008 hätten zum 31. Dezember 2011 zehn weitere Pflegestützpunkte aufgebaut sein sollen. Entsprechend dem Marktanteil, bezogen auf die Pflegekassenmitglieder, hätte die Mehrheit der fehlenden Stützpunkte von den Ersatzkassen errichtet werden müssen.
Das Land Berlin ist seiner Verpflichtung nachgekommen und finanziert ein Drittel der 36 Pflegestützpunkte, die aus den ehemaligen Koordinierungsstellen „Rund ums Alter“ hervorgegangen sind. Der Verband der Ersatzkassen hat zugesichert, nun aktiver im Prozess der flächendeckenden Errichtung von Pflegestützpunkten zu werden. Finanziert durch ihn wird es drei neue Pflegestützpunkte dort geben, wo die Versorgung bisher schlecht, aber die Nachfrage hoch war.
Der Gesamtzahl nach werden zunächst zwei Stützpunkte zusätzlich geschaffen. Der in Friedrichshain-Kreuzberg in der Axel-Springer-Straße gelegene Stützpunkt wird an einen anderen, besseren Standort verlagert, weil – wie Sie und die Fachleute wissen – dort relativ wenig Nutzung war, im Gegensatz zu dem Standort in unmittelbarer Nähe.
Argumente hinsichtlich eines dritten Pflegestützpunkts im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind ebenso wie Argumente für Neukölln, Treptow-Köpenick, Mitte oder Lichtenberg, Hohenschönhausen zu prüfen.
Mit dem Ziel der fachlichen Steuerung, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Angebots zur Beratung, Versorgung und Betreuung in den Pflegestützpunkten wurde im Land Berlin ein Steuerungsgremium gebildet, das sich aus jeweils sechs Mitgliedern seitens der Pflegekassen und des Landes Berlin zusammensetzt.
Bei der nächsten Sitzung am 28. September 2012, also in zwei Wochen, werden noch anstehende Standortfragen auf der Tagesordnung stehen. Um fundierte Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte zu gewinnen, hat das Steuerungsgremium die Durchführung einer Evaluation beschlossen, die ebenfalls schwerpunktmäßig von den Ersatzkassen, die noch im Verzug waren, finanziert werden soll. Es wird erwartet, dass sich auch Anhaltspunkte dafür liefern lassen, wie die Struktur der Pflegestützpunkte zu optimieren ist. Dazu gehört auch die Frage, in welchen weiteren Sozialräumen die wohnortnahe Einrichtung von Pflegestützpunkten sinnvoll ist.
Aktuelle Überlegungen in Berlin gehen nicht nur in die Richtung, neue Standorte zu errichten, sondern in die, die Arbeit der Pflegestützpunkte gesamtstädtisch zu optimieren und für die aufsuchende Arbeit zu ertüchtigen, die aus den Pflegestützpunkten heraus getätigt werden soll. Vor allem ist zusätzliches qualifiziertes Personal zu gewinnen und dort, wo es erforderlich ist, zeitnah einzusetzen.
Herr Senator! Sie haben eben angesprochen, dass eine Evaluation angedacht oder gerade im Entstehen sei. Können Sie jetzt schon etwas zur Zeitplanung dieser Angelegenheit sagen? Wann dürfen wir mit einem Ergebnis rechnen?
Ich habe ja deutlich zu machen versucht, dass das Land seiner Verantwortung nachgekommen ist, dass auch die allgemeinen Pflegekassen ihrer Verantwortung nachgekommen sind, aber es bei den Ersatzkassen Entwicklungsbedarf gab, um es höflich zu formulieren. Nun wissen Sie, dass wir die Ersatzkassen aus unterschiedlichen juristischen Gründen bezüglich der Körperschaften nicht auf die Vereinbarung hin verklagen können. Dies liegt aber auch an den Bedingungen, unter denen meine Amtsvorgängerin die Vereinbarung mit den Kassen getroffen hat.
Das wollten wir auch nicht tun, deshalb haben wir insbesondere mit den Ersatzkassen die Gespräche begonnen. Wir haben mit ihnen einerseits über die Qualifizierung in den bestehenden Pflegestützpunkten gesprochen, zweitens über die Ausweitung in den Bezirken, in denen erkennbar ein sehr hoher Bedarf ist wie in Neukölln in der Gropiusstadt. Natürlich gehört in diese Agenda – vielleicht nicht an erste Stelle, aber an eine der folgenden – der Standort in Charlottenburg-Wilmersdorf, den Sie eben angesprochen haben. An dritter Stelle sprachen wir mit ihnen über die Erfahrungen mit den vorhandenen Pflegestützpunkten, ob die Qualität und die Quantität ausreichen und wie es um die Evaluation steht.
Wir haben vereinbart, dass wir diese drei Dinge bis Ende 2013 umsetzen wollen. Dann soll auch die Evaluation abgeschlossen sein. Am Grundsatz, dass es auch zu einer Erweiterung der Pflegestützpunkte kommen kann, halten wir fest. Das ist eine der möglichen Optionen. Das andere
kann auch sein, dass in vorhandenen Pflegestützpunkten zusätzliches Personal notwendig ist, um gerade die aufsuchende Arbeit für Menschen, die in Pflege kommen, oder die Angehörigen zu ermöglichen. Denn in Berlin besteht bei der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen – von jetzt 100 000 auf in 18 Jahren 170 000 – die Herausforderung, das beratende Angebot auszubauen. Deswegen wollen wir bis Ende 2013 mit dieser Evaluation fertig sein und dann alle neuen Rahmenbedingungen miteinander, mit den Kassen und mit den Ersatzkassen besprechen.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage hat Frau Kollegin Villbrandt von den Grünen das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Ja, danke! – Herr Senator! Die Ausweitung des Angebots ist eine Sache und sicherlich zu begrüßen, aber die Sicherung einer guten Qualität des Angebots ist eine andere. Ihnen sind die Mängel der Pflegestützpunkte der Kassen bekannt. Sie haben es auch kurz angesprochen. Aber auch die Arbeitsbelastung von Pflegestützpunkten, die früher Koordinierungsstellen waren, sind bekannt. Wie werden Sie diese Probleme im Steuerungsgremium konkret angehen? Werden Sie z. B. die Idee von speziellen Schwerpunkten der Pflegestützpunkte aufgreifen?
Ja, ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht das Entscheidende ist, noch weitere Gebäude – zumeist der Kassen und Ersatzkassen – mit dem Signet „Pflegestützpunkt“ zu versehen, ohne dass die Mitarbeiter, die in den Pflegestützpunkten diese Arbeit zu erbringen haben, auch dahin gehend qualifiziert sind und die Zeit dafür haben, diese Leistungen zu erbringen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es notwendig ist, eine Qualifizierung in den vorhandenen Pflegestützpunkten zu erreichen und möglicherweise auch dazu zu kommen, Schwerpunktpflegestützpunkte zu haben, in denen noch besondere Angebote möglich sind. Denn nicht in allen Stützpunkten ist auch die Kompetenz für alle Fragen „Rund ums Alter“, wie wir früher die Stützpunkte nannten, vorhanden.
Dies wird in dem Steuerungskreis besprochen. Wir sind vor allem mit den Ersatzkassen, die hier einen materiellen Vorteil hatten, weil sie ihre Vereinbarung derzeitig nicht erfüllt haben, im Gespräch, wie diese Qualifizierung auch jetzt schon möglich ist. Wir werden auch jetzt im Steue
rungskreis darüber sprechen, ob uns die Ersatzkassen in vorhandenen Pflegestützpunkten dahin gehend unterstützen, dass dort Qualifizierung und zusätzliches Personal möglich ist, auch schon, bevor die Evaluation abgeschlossen ist. Ich glaube, dass wir in der Lage sind, mit den Ersatzkassen im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung herbeizuführen, die auch dieser Herausforderung, die Sie beschrieben haben, gerecht werden kann, nicht vollständig; aber einen kleinen Schritt weiter können wir dort gehen.