Es ist Ihr Problem, dass Sie knapp 10 Prozent Frauen in Ihrer Fraktion haben und dass die sich auch nicht durchsetzen können. Das ist wirklich nicht mein Problem. Aber es ist erschütternd, wie Sie mit den öffentlichen Stellen umgehen, zumal wenn Sie hoch dotiert sind. Sie haben in diesem Koalitionsvertrag mit der luschigen SPD,
die da neben Ihnen sitzt, geschrieben, dass Sie sich Frauenförderung ganz groß auf die Fahnen schreiben, dass Sie selbstverständlich nicht nur eine Frauenförderung haben wollen, nein, Sie haben ein Diversity-Konzept geplant. Sie haben Diversity-Mainstreaming geplant. So sind Sie hier aufgetreten.
Und jetzt schaffen Sie es nicht einmal, so einen popeligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Messe Berlin irgendwie so auszuschreiben, dass das gesetzeskonform ist. Ich frage mich wirklich, wo ich hier bin.
Und wenn Sie dem Antrag gleich die Dringlichkeit absprechen, da muss ich wirklich sagen: Das ist eine Unverschämtheit. Das ist sehr dringlich. Wir wissen nämlich überhaupt nicht, wann der Aufsichtsrat das nächste Mal tagt. Da werden irgendwelche Briefe verschickt – angeblich tagt der Aufsichtsrat im November das nächste Mal wieder, aber der verschickt auch gern mal Briefe, und dann tritt man halt zusammen und dann wird Herr Göke gewählt. So sieht das dann aus. Dann können wir wieder hinterherhecheln. Warum können wir wieder hinterherhecheln? – Weil dieses LGG, das eigentlich ein gutes Instrument ist, leider keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ist schade. Deshalb können sie nämlich tun und lassen, was sie wollen. So sehe ich das, und so sieht meine Fraktion das.
Wir werden deshalb auch wieder einen Antrag einreichen, bei dem es darum gehen wird, dass Sie bitteschön dieses LGG mit uns zusammen – wir unterstützen Sie da gern fachpolitisch und mit Sachverstand –
zu einem Tiger machen, der mindestens einen Zahn hat, nämlich z. B. ein Klagerecht. Wir können uns da auf verschiedene Instrumente einigen, aber eines sollten wir jetzt endlich mal nehmen, damit dieses Geschummel und Geschacher mit Eurer Boygroup endlich mal aufhört.
Ich habe am 8. März hier gestanden. Da ging es um die Große Anfrage zur Frauenpolitik und habe Ihnen gesagt, dass wir mit der CDU massive Probleme bekommen werden. Und wir haben massive Probleme bekommen, was die Besetzung von Führungspositionen angeht. Wir sind jetzt mehr oder weniger ein Dreivierteljahr zusammen und schon haben wir ein massives Problem. So geht das nicht. So nehme ich das nicht hin. So nimmt das meine Fraktion nicht hin, und wenn ich den Applaus und die Unterstützung für unseren sehr kleinen Antrag richtig deute, wird das die Opposition in Gänze nicht hinnehmen. Nehmen Sie sich vor uns in acht!
Wir werden Sie genau beobachten. Ich habe hier eine Beantwortung einer Mündlichen Anfrage, da steht genau drin, welche Geschäftsführung, welche Vorstände in der nächsten Zeit besetzt werden. Wir werden überall ganz genau hingucken. Das ist die Drucksache 17/20151. Vielleicht besorgen Sie sich die einmal, dann wissen Sie auch, welche Vorstände in Bälde besetzt werden und dann werden wir uns noch einmal hier treffen und unterhalten. Ansonsten bitte ich Sie vernünftig zu sein und unserem Antrag zuzustimmen. – Danke sehr!
Danke, liebe Kollegin! – Jetzt kommt die Kollegin Czyborra für die Fraktion der SPD zu Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Kofbinger! Das war ja ganz großes Kino!
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass uns das Landesgleichstellungsgesetz sehr am Herzen liegt. Wir haben es erfunden.
Unseren Senat aufzufordern, Gesetze einzuhalten, erscheint uns jedoch an dieser Stelle etwas absurd.
Frau Kofbinger! Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es überflüssig ist, diesen Antrag zu stellen. Selbstverständlich arbeitet unser Senat auf Grundlage unserer Gesetze einschließlich des LGG – auch im Fall der Messe Berlin, denn ganz offensichtlich ist ja dieses nicht LGG-konforme Stellenbesetzungsverfahren auch angehalten worden.
Wir haben hier heute eine neue Senatorin vereidigt, und ich sehe keinerlei Veranlassung, ihr quasi einen Misstrauensvorschuss mit auf den Weg zu geben und ihr die Gesetzeslage zu erklären. Sie wird sich in wenigen Tagen in alle wichtigen Fragen einarbeiten. Da bin ich ganz sicher.
An dieser Stelle möchte ich ihr meine Gratulation aussprechen und ihr eine glückliche Hand, besonders auch im Umgang mit der Messe Berlin und bei der LGG-gerechten Stellenbesetzung, wünschen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Czyborra! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Sommer das Wort. – Bitte schön!
Frau Czyborra! Noch mal für Sie zur Aufklärung: Das LGG hat nicht die SPD erfunden, sondern die rot-grüne Regierung.
nein, das ist nicht so lange her – einige wichtige Projekte in Sachen Frauenförderung auf den Weg gebracht. Ich verweise auf das Landesgleichstellungsgesetz und das frauenpolitische Rahmenprogramm, das ein strategisches Rahmenprogramm für die ganze Stadt war. Wir haben auch die Aufsichtsräte der landeseigenen Unternehmen paritätisch besetzt. Nicht zuletzt können wir auch als großen Erfolg verbuchen, dass BVG und BSR nun von zwei sehr kompetenten Frauen geführt werden.
Eigentlich müssten Sie das hier fortsetzen – das haben Sie auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben –, fortsetzen und weiterentwickeln. Das tun Sie aber nicht. Sie tun genau das Gegenteil. Permanent verstößt die SPDCDU-Regierung gegen das Landesgleichstellungsgesetz. Ich sage nur Stichwörter: Stellenpool, aber auch die Besetzung von Spitzenpositionen. Die öffentliche Ausschreibung für den Polizeipräsidenten sollte gleich abgeschafft werden. Innensenator Henkel ernannte schlichtweg einen Parteifreund zu diesem, aber immerhin konnte das durch unseren politischen Druck verhindert werden. Auch jetzt, bei dem Vorsitz für die Messe-Geschäftsführung wird es wieder nötig, dass wir Druck aufbauen.
Frau Senator Kolat würde ich hier fragen, warum sie nicht interveniert und so kuschelt. Sie kennt doch die Auseinandersetzung um die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. – Frau Kolat! Sie sollten sich verpflichtet fühlen, dass die neuen Regelungen auch umgesetzt werden. Sie haben in Ihrem Interview gesagt: Ach, an dem LGG habe ich so gearbeitet, als ich noch Abgeordnete war, da hängt mein Herzblut dran, und jetzt muss das mit Leben gefüllt werden. – Ist das ein Mit-LebenErfüllen, ständig dagegen zu verstoßen? Das sehe ich ganz anders und fordere Sie auf, hier zu intervenieren.
Bei der Durchsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes ist der Senat in der Pflicht. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass der Senat ständig gegen das Landesgleichstellungsgesetz verstößt. Das sage ich deutlich! Deshalb schlagen wir vor, unseren gemeinsamen Antrag – Frau Kofbinger hat das erwähnt – in die Ausschüsse zu überweisen, insbesondere den Wirtschafts- und Frauenausschuss, und dort zu diskutieren. Ich würde mich aber freuen, wenn fraktionsübergreifend unserem Antrag zugestimmt würde oder wir eine gemeinsame Beschlussfassung hinbekämen. – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin Sommer! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Melzer das Wort. – Bitte sehr!
[Oliver Friederici (CDU): Jetzt zeig’ es denen mal! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Müssen Sie wieder die weibliche Hauptrolle spielen?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in wenigen Sätzen versuchen, die Diskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen.