Erstens: Ja, die Besetzung der Geschäftsführung der Messe Berlin hat in Berlin zu einigen Diskussionen geführt.
Und ja – da gebe ich Frau Czyborra ausdrücklich recht –, dieser Senat hat es hoffentlich genauso wenig wie sein Vorgänger nötig, von der Opposition an die Einhaltung von Recht und Gesetz erinnert zu werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass auch das Land Berlin und der Senat Recht und Gesetz einhalten.
Das, was Sie heute beantragen – ich sage nicht, dass es nicht wichtig ist. Aber dadurch, dass Sie es im Arbeitsausschuss schon in der Aktuellen Viertelstunde erfragt und diskutiert haben, ist es vielleicht nicht ganz so dringlich, wie Sie es hier beschreiben. Da sind die richtigen Antworten seitens Frau Kolat gegeben worden.
zeigt auch die Ernennung und Vereidigung der Wirtschaftssenatorin am heutigen Tag. Auch hier sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir werden als Koalition von SPD und CDU, unterstützt vom Senat, sicherstellen, dass auch bei der Messe Berlin das Landesgleichstellungsgesetz eingehalten wird. Dazu brauchen wir aber nicht die Besserwisserei von Grünen und Co. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Kollege Melzer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Kowalewski das Wort. – Bitte sehr! – Etwas mehr Ruhe bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin jetzt das, was Sie vom Feierabend trennt. Also hören Sie mir kurz zu, dann sind wir schnell fertig!
Wir haben leider um diese Zeit jetzt doch noch mal ein schmerzhaftes Thema, ein Thema, das so schmerzhaft ist, dass die CDU sogar ihre Wirtschaftssenatorin geopfert hat, um dieses Thema zu begraben.
Wenn Sie so viel klatschen, dauert es doch ein bisschen länger! – Wenn Stellen, vor allem hochdotierte, in landeseigenen Betrieben illegal einer bestimmten Person zugeklüngelt werden sollen, dann ist das ein Skandal. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Das Landesgleichstellungsgesetz macht klare Vorgaben, dass Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden müssen. Dass Frauen bei der Leitung der Messe unterrepräsentiert sind, kann man wahrscheinlich sagen. Das hat ja auch Frau Becker gesagt, darüber braucht man, glaube ich, nicht zu reden. Diese spezielle Aufforderung zur Bewerbung findet aber nicht statt, wenn die Ausschreibung auf einer Internetseite versteckt wird, wo sie kaum jemand findet.
Ja, das können Sie mir glauben! Wir haben in der Partei wirklich viel Erfahrung damit, Dinge effektiv im Internet zu verstecken.
Ist ja gut! Ich bin gleich fertig. – Wenn sich keine einzige geeignete Frau auf eine Stelle bewirbt, die immerhin sportliche 482 Mille im Jahr bringt, dann ist das ja zumindest auffällig.
Vielleicht die Stellenbeschreibung! – Die angebliche Eilbedürftigkeit ist jetzt glücklicherweise auch vom Tisch. Der 20. September, bis zu dem Herr Göke zur Verfügung stand, ist vor einer Woche verstrichen. Da hat Herr Henkel – jetzt ist er nicht da, schade! – dankenswerterweise – das war jetzt gerade tatsächlich mal ein Lob von mir – um Aufschub gebeten, damit die Frau Yzer sich in den Prozess eingebunden fühlen kann. Ist ja letztlich auch besser, als wenn man die zuständige Senatorin vor vollendete Tatsachen stellt und sie damit eventuell in die Verlegenheit bringt, Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen. Irgendwann sind ja auch bei der CDU die fähigen Leute alle.
Was ich damit eigentlich sagen will, ist, dass die Stelle des Geschäftsführers der Messe neu ausgeschrieben werden muss, und zwar entsprechend den Anforderungen der Position und nicht entsprechend dem Lebenslauf von Christian Göke.
Dabei sind natürlich auch die einschlägigen Gesetze zu berücksichtigen. Ich finde es schön, dass Frau Czyborra und Herr Melzer uns das zugesagt haben, aber, um noch mal den Ton der lieben Kollegin Kofbinger aufzunehmen: Wir sind die Opposition, wir sind viele,
Meine Damen und Herren! Das war die letzte Wortmeldung. Weitere liegen mir nicht vor. Die Antragsteller beantragen sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist überwiesen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 um 13.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 11. September 2012 Drucksache 17/0509
mehrheitlich gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt