Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die beabsichtigte Regelung diesbezüglich ist nicht in den Staatsvertragsentwurf aufgenommen worden.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 7 und Frau Cornelia Seibeld von der CDU-Fraktion mit der Frage zum
2. Rechnet der Senat noch mit Verzögerungen, oder wird die JVA Heidering nach derzeitigem Stand Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Seibeld! Die Rohbauarbeiten der Justizvollzugsanstalt Heidering sind weitestgehend abgeschlossen. Im Augenblick wird mit dem Innenausbau begonnen. Es hatte zwischenzeitlich Verzögerungen gegeben, und zwar deshalb, weil einem Auftragnehmer wegen einer Schlechtleistung oder Nichtleistung gekündigt werden musste. Und es hat einen erheblichen Trockenlegungsaufwand nach den überdurchschnittlich starken Regenfällen gegeben. Diese zeitlichen Verzögerungen in einer Größenordnung von sechs Wochen werden aber voraussichtlich vollständig wieder aufgeholt. Dies geschieht dadurch, dass im Winter Trockenlegungsarbeiten und Beheizungen auf der Baustelle vorgenommen werden und somit im Rahmen einer Winterbaustelle durch den höheren Aufwand, der betrieben wird, die Aufholarbeit ermöglich wird.
Wir gehen nach dem derzeitigen Planungs- und Erkenntnisstand davon aus, dass die Baumaßnahme bis Ende 2012 fertiggestellt ist. Danach wird ein dreimonatiger Probebetrieb stattfinden, und dann wird mit dem normalen Betrieb begonnen werden können.
Vielen Dank! – Eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Das ist nicht der Fall. Dann ist als nächstes der Kollege Kohlmeier an der Reihe. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Können Sie mir mitteilen, ob die Bauarbeiten derzeit im Kostenplan liegen?
Wir werden wegen des zusätzlichen Aufwands nicht auf die Mittel für das Unvorhergesehene zurückgreifen müssen und liegen durch diese Verzögerungen, die ich Ihnen gerade geschildert habe, nicht bei einem höheren Kostenaufwand. Gegebenenfalls entsteht für die zusätzliche Beheizung ein geringer zusätzlicher Aufwand, der jedoch die Gesamtkosten nicht tatsächlich erhöht.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich war gestern auf der Baustelle. Das war interessant. Meine Frage: Frau Senatorin! Wäre es zum jetzigen Zeitpunkt und bei dem jetzigen Baustand noch möglich, die Anstalt kleiner zu bauen? – Es sind 650 Plätze vorgesehen, die wir nicht brauchen. Könnte man noch umplanen auf beispielsweise 350 Plätze?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Rohbau ist fertig. Wir beginnen mit dem Innenausbau. Ich warne Sie vor zusätzlichen Kosten für den Fall, dass Sie hier noch mal etwas verändern sollten. Das ist nach meiner Einschätzung nicht möglich.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat – und wenn es das letzte Mal ist, dass Herr Dr. Körting eine Anfrage von mir beantworten darf, verbinde ich dies mit meiner persönlichen Anerkennung seiner Leistungen:
1. Wie viele brennende Autos konnten bislang wie vielen Tatverdächtigen zugeordnet werden, und wie viele dieser Tatverdächtigen konnten bestimmten Gruppierungen zugerechnet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Bei den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen haben wir in diesem Jahr insgesamt 32 Tatverdächtige festgestellt. Nicht bei allen Tatverdächtigen hat sich der Tatverdacht bestätigt. Bei etlichen hat sich ergeben, dass der Tatverdacht nicht zu halten war. Bei einigen hat es keine näheren Erkenntnisse zur Erhärtung des Tatverdachts gegeben, und bei einigen hat es dann eine Bestätigung des Tatverdachts gegeben. Wir haben inzwischen zwei Verurteilungen in diesem Jahr – einmal zu 20 Monaten und einmal zu 22 Monaten. Wir haben einen Tatverdächtigen, der die Beschädigung von über 100 Fahrzeugen zugegeben hat.
Wir haben bei den Tatverdächtigen keine stringenten Hinweise auf politische Gruppierungen, die hinter den Tatverdächtigen stehen. Wir haben für dieses Jahr immer gesagt, dass sich die Motivation bei den Brandstiftungen offensichtlich verändert hat. Während wir im Jahr 2009 noch davon ausgegangen sind, dass in erheblichem Umfang linksextremistische Aufrufe oder Täter mit dazu beigetragen haben, dass es derartige Brandstiftungen gegeben hat, haben wir für dieses Jahr von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir das nicht mehr in dem Umfang sehen, sondern wir haben anfangs ungefähr eine Gleichgewichtigkeit zwischen politisch motivierten Taten und nicht politisch motivierten Taten gesehen.
Wir haben nach der Festnahme des einen Täters mit über 100 beschädigten Fahrzeugen, die ich Ihnen genannt habe, diese Einschätzung sogar noch einmal korrigiert, weil von den Fahrzeugen, die von diesem Täter beschädigt wurden, nach Einschätzung des Landeskriminalamts – das ist immer nur eine grobe Einschätzung: Solange der Täter nicht bekannt ist und es kein Bekennen zu der Tat gibt, können sie nur anhand des Fahrzeugs und bestimmter Umstände folgern, ob es eine politische Motivation
gibt oder nicht – zunächst die Hälfte der angezündeten Fahrzeuge als politisch motivierte Taten angenommen worden sind. Das heißt, wir haben inzwischen die Einschätzung hinsichtlich der Zahl der politisch motivierten Autobrandstiftungen noch mal reduziert.
Wir gehen inzwischen davon aus, dass bei 119 direkt angegriffenen Fahrzeugen von einer politisch motivierten und bei 374 nicht von einer politischen Tat auszugehen ist. Das heißt, die Zahl der politisch motivierten Taten wird inzwischen vom Landeskriminalamt nur noch mit ungefähr einem Viertel eingeschätzt. Der Rest geht auf das Konto von Gelegenheitstätern sowie – es ist zwar kein Spaß, ich sage es dennoch so – Spaßtätern – in Häkchen – oder aber Mutproben oder aber Versicherungsbetrügern.
Die Zahl der Taten hat sich erfreulicherweise in den letzten Wochen deutlich verringert. Befriedigend ist das Ergebnis aber noch lange nicht. Wir haben nach wie vor jeden zweiten Tag derartige Taten.
Wir haben seinerzeit, als wir eine regelrechte Welle von Taten hatten, die Bundespolizei zur Hilfe genommen. Wir haben keine Abrechnung für die Bundespolizei. Deshalb kann ich Ihre Fragestellung nach den Kosten nur mit ungefähren Daten beantworten. Eine Dienstkraft, die zu uns kommt, wird ungefähr 120 Euro pro Tag kosten. Dabei sind die Kosten für die Unterbringung noch nicht enthalten. Wir haben in der Zeit vom 25. August bis 17. Oktober 2011 täglich durchschnittlich etwa 360 Kräfte der Bundespolizei eingesetzt und diese um 120, 140 oder 160 Kräfte aus Berlin ergänzt. Der Einsatz der Bundespolizei wird voraussichtlich mit einer Summe um 280 000 Euro pro Woche zu bezahlen sein. Wenn weniger Kräfte im Einsatz sind – in der Woche bis zum 6. November hatten wir nur noch Fahndungskräfte der Bundespolizei eingesetzt –, reduziert sich der Aufwand erheblich.
Zu den Fahndungskräften: Die Polizei ist sehr schnell dazu übergegangen, außer in bestimmten Bereichen, in denen man den Verdacht hatte, dass es Brandstiftungen geben könnte, nicht zu versuchen, flächendeckend über 10 000 Straßen Berlins zu beobachten – wie jeder leicht nachvollziehen kann, ist das auch mit 500 Kräften nicht möglicht –, sondern wir haben uns darauf verständigt, bestimmte Örtlichkeiten, bestimmte Personen im Blick zu haben. Das war bei dem einen gefassten Täter erfolgreich.
Herr Senator! Sind Sie optimistisch, dass Ihr Nachfolger im Amt – wer auch immer dies sein wird – sich an Ihre sachliche und nüchterne Analyse halten wird oder aber dann – unter dem Stichwort: Berlin, Hauptstadt des linken Terrors – fast alle Autoinbrandsetzungen einer bestimmten linksextremen Szene zugeschrieben werden?
Herr Kollege Lux! Ich glaube, an der Realität kommt niemand vorbei. Wir haben dieses Thema ja im Wahlkampf gehabt. Ich habe versucht darzustellen, dass es sich um kein besonders geeignetes Wahlkampfthema handelt, weil wir nicht bei jedem Kriminalitätsphänomen einen Wahlkampf machen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass jeder Koalitionspartner der SPD das genauso sehen wird.
1. Wann, von wem und wie ist entschieden worden, am künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg einen Gewahrsam zur Durchführung des Flughafenverfahrens für Asylsuchende zu errichten?
2. Welche Position hat der Senat zu der geplanten Einrichtung, und wie und mit welchem Erfolg hat er diese Position in den Entscheidungsprozess einfließen lassen?