Nein! Ich werde das mit Ihnen im Ausschuss diskutieren, und Sie können dann darstellen, wie Sie das finanzieren möchten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Der Kollege Spies erhält das Wort für die Piratenfraktion für eine Kurzinterventi
[Christopher Lauer (PIRATEN): Vorrednerin! – Zuruf von den GRÜNEN: Und das von den Piraten! – Christopher Lauer (PIRATEN): Wir sind lernfähig!]
Frau Radziwill! Sie bemängeln, dass wir keine konkreteren Vorschläge machen, aber ich habe gesagt, dass wir das mit Ihnen erarbeiten wollen. Wir wollen keine bestimmten Sachen vorgeben, sondern warten auf Ihren Input und Ihre Kreativität.
Dass es mit den Sozialdemokraten kein bezahlbares Sozialticket gibt, haben wir jetzt gehört. Die Vergleiche mit München und anderen Städten lasse ich einfach mal nicht gelten, weil ich es mit dem vergleiche, was wir lange Jahre in Berlin als Erfolgsgeschichte mit dem Soziaticket hatten, nämlich zuletzt für 20,40 Euro alle Möglichkeiten der Umweltkarte. Das war eine verbilligte Umweltkarte. Die Geschichte des Ersatzsozialtickets ist ein Trauerspiel. Es stimmt auch nicht, dass es sich nur um 4 Euro erhöhen wird. Es wurde mit 32 Euro eingeführt. Das sind also – –
Sie haben festgeschrieben – das hatte ich in meiner Rede auch gesagt –, dass sich das Sozialticket künftig nicht am halben Preis der VBB-Umweltkarte orientieren wird, sondern genau den halben Preis kostet. Das wären jetzt 38,50 Euro. Wahrscheinlich sind es ab 2014 40 Euro. Das ist wesentlich mehr, als in anderen Städten gezahlt wird. Insofern sollten wir sehen, dass die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben nicht so gut gelaufen sind. Mobilität ist Bestandteil der Grundversorgung und ein bezahlbarer ÖPNV kein Almosen, das Verkehrsbetriebe und Senat nach Lust und Laune den Menschen zukommen lassen können. Es ist unsere Pflicht, sie zu gewährleisten.
Zwischen 32 und 36 Euro gibt es immer noch 4 Euro Unterschied. Dass die Piraten das nicht berechnen können, dafür kann ich nichts. Zwischen 20 und 36 Euro sind 16 Euro Unterschied.
Ich habe Ihnen dargestellt, wie viel das ausmachen könnte – 115 Millionen –, und Sie sind uns dann die Antwort im Ausschuss schuldig. Sie können uns dann sagen, wie Sie das finanzieren möchten. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das machen möchten.
Wir sind so kreativ und haben uns immer zum Sozialticket bekannt. Wir erhalten es, und Sie haben sicherlich keine Glaskugel, wo Sie reinschauen können, wie hoch die Preise in der Zukunft sein werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Aufsichtsrats des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, den Preis für das Sozialticket zu erhöhen, ohne dass es eine adäquate Anpassung des für Verkehrsdienstleistungen vorgesehenen Regelsatzes gibt, wurde bereits durch den Senatsbeschluss im Juni vorbereitet, ohne das Abgeordnetenhaus darüber zu informieren. Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir vorher darüber eine öffentliche Diskussion zum Thema hätten führen können. Die war aber offensichtlich von der Koalition nicht gewünscht.
Die Arbeitslosen sollen ab dem 1. Januar 12,46 Euro statt bisher knapp 10 Euro aus anderen Bereichen ihres existenzsichernden Einkommen entnehmen, damit sie sich mobil im gesamten Stadtgebiet um einen Arbeitsplatz bemühen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das Grundrecht auf Mobilität wird damit weiter eingeschränkt.
Das Land Berlin muss nach der geplanten Preiserhöhung durch die BVG analog zum Erhöhungsbetrag weniger aus eigenen Haushaltsmitteln erstatten. Das heißt, die kata- strophale Haushaltssituation soll ausgerechnet weiter auf Kosten der ausgegrenzten und einkommensschwächsten Menschen unserer Stadt verbessert werden. Das ist unsozial und empört mich.
Unsere Fraktion hat schon den Antrag der Linken im August unterstützt, der die Preiserhöhung für das Sozialticket ab 2013 verhindern sollte. Auch der Antrag der Piraten geht sozialpolitisch in die richtige Richtung und greift einige Vorschläge unserer Fraktion vom August
auf. Interessant ist die schnelle Abkehr der Piratenfraktion von den Forderungen eines kostenlosen und fahrscheinlosen ÖPNV, die sie noch vor einigen Monaten aufgestellt haben. Es ist spannend, wie schnell Sie Ihre Positionen wechseln.
Nun zum Antrag im Einzelnen: Den Berlinticket-S-Preis auf 20 Euro senken zu wollen, ist ein ehrbares Vorhaben. Wir wollen, dass ausschließlich die 23,54 Euro, die im Regelsatz für Mobilität enthalten sind, von den Leis- tungsempfängerinnen und -empfängern als Fahrkostenbeitrag gefordert werden können. Natürlich halten wir daran fest, die Regelsätze generell zu erhöhen. Das würde auch eine Erhöhung des Mobilitätsanteils bedeuten.
Der Personenkreis der Menschen mit geringem Einkommen ist im Antrag der Piraten genau zu definieren. Wir Grünen sind der Meinung, dass auch Menschen mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Leistungsanspruchsgrenzen Zugang zu günstigerer Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr erhalten sollten. In anderen Bundesländern haben zum Beispiel Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld oder von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und Geringverdienende Anspruch auf vergünstigte Tarife.
Angesichts der zunehmenden Kinderarmut in Berlin ist eine rasche Vergünstigung bei innerstädtischen Fahrten dringend geboten, um den jüngsten Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt die Teilnahme an außerschulischen Angeboten zu ermöglichen.
Herr Kollege Beck! Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Würden die 830 Millionen Euro Schulden der BVG, wenn man sie in den Landeshaushalt überführen würde, nicht die entsprechenden Geldmittel freischalten? Die zweite Frage ist: Ein fahrscheinfreier Verkehr ist nicht gleich einem kostenlosen Verkehr – würden Sie mir da zustimmen?
Auf die erste Frage kann ich so spontan nicht antworten. Da möchte ich mir noch die Zahlen genauer anschauen.
Zur zweiten Frage möchte ich Sie auf Ihren eigenen Antrag verweisen: Sie sprechen von „Fahrschein“ und „Fahrkarten“. Insofern können wir es im Ausschuss bereden, wo Sie den Unterschied sehen, und das dort diskutieren.
[Zurufe von den PIRATEN – Ülker Radziwill (SPD): Könnt ihr mal zuhören? Ein biss- chen Manieren hier!]
Wie viel eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises kosten würde, ist bisher nicht untersucht worden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach validen Daten. Wer die „unabhängigen Verkehrsexperten“ sein sollen, wissen wir nicht. Wir sind neugierig, wen die Piraten für unabhängig in diesem Bereich halten.
Wir Bündnisgrünen fordern schon seit Langem die Einführung eines flexibleren Preissystems im VBB, besonders für einkommensschwache Menschen. Subventionierte Einzelfahrscheine oder Freikarten für Kinder über sechs Jahre und Jugendliche halten wir für machbar. Das Schülerticket sollte je nach Einkommen in verschiedene Gebührengruppen gestaffelt werden. Um das Sozialticket auf die Tarifzone C auszudehnen, sind im Vorfeld aber noch konkrete Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg zu treffen. Wir müssen in den Ausschüssen noch darüber beraten, wie Sie sich das vorstellen.
Bei den Verhandlungen der Verkehrsverträge ab 2014 sollten die soziale Preisgestaltung und deren Einbindung in eine klare, verbindliche Tarifstruktur mit Langzeitwirkung Pflichtaufgaben sein. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen!
Vielen Dank, Herr Kollege Beck! – Jetzt für die Fraktion der CDU der Kollege Friederici. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag sieht die CDU-Fraktion, dass Teile der Opposition wieder einmal zum Mittel nicht finanzierbarer, allgemeiner Versprechungen greifen müssen, um sich Gehör zu verschaffen.
Es wird allgemein von Menschen mit geringem Einkommen gesprochen, denen hier Hilfe zukommen soll. Aber sie werden nicht weiter definiert. Das macht deutlich, wie eindeutig die Zielrichtung ist. Das ist angesichts fallender Umfragewerte der Piraten mittels dieses Antrags nun auch hier leider wieder der Fall. Dass die Piraten aber nun ausgerechnet die in unserer Stadt mitunter mit wenig Geld auskommen müssenden Menschen dazu instrumentalisieren, um sich bei ihnen mit nicht finanzierbaren Versprechen beliebt zu machen, wirft ein bezeichnendes und sehr tragisches Licht auf diese Oppositionsfraktion.
Wir haben im aktuellen Tarif mit dem Berliner Sozialticket, das nach Angebot und Nutzungsumfang, nach Preis und letztmaliger Preiserhöhung vor acht Jahren ein positives Beispiel in ganz Deutschland ist, nun einen gangbaren Weg gefunden, und die Koalition aus SPD und CDU setzt diesen auch erfolgreich und ausfinanziert fort. Dies ist aktives Senatshandeln der Koalition im Interesse der Menschen, die völlig zu Recht Hilfe benötigen.
Sie können sich melden, so viel Sie wollen, Herr Lauer, ich lasse sowieso keine Zwischenfragen zu! – Der aktuelle und künftig leicht erhöhte Preis des Sozialtickets orientiert sich an der ursprünglichen Idee zur Einführung, nämlich der Hälfte des Preises der Umweltkarte. Außerdem erfolgt die Erhöhung erst fünf Monate nach Erhöhung der allgemeinen Fahrpreise vom 1. August 2012.
Darauf hat sich der Berliner Senat verständigt, und natürlich können die Piraten fordern, es soll nur 20 Euro im Monat kosten. Dann müssen die Piraten aber auch glasklar sagen, was sie stattdessen am BVG- und S-Bahnangebot konkret streichen wollen, ob sie die allgemeinen Zuschüsse für die BVG und die Zahlungen an die nicht ganz so optimal aufgestellte Berliner S-Bahn tatsächlich sogar weiter erhöhen wollen und wo sie stattdessen im Berliner Landeshaushalt im Sozial- oder Verkehrsbereich etwas kürzen wollen. Welche Buslinien sollen nach Meinung der Piraten wegfallen? Oder welche S- oder U-Bahntakte wollen die Piraten verlängern? – Da müssen sich die Piraten endlich einmal erklären und Verantwortung zeigen.