Hiermit komme ich zum Schluss. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Veolia aus dieser Stadt herausgeschmissen gehört.
Vielen Dank, Kollege Claus-Brunner! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Koalitionsfraktionen haben die sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion Die Linke beantragt jedoch die Überweisung an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? – Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Linken abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antragsgegenstand selbst abstimmen. Die Piratenfraktion hat die namentliche Ab
stimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische an den Seiten des Stenografentischs aufzustellen! Während das geschieht, bitte ich schon die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Sie wissen ja, die namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ein Mitglied des Präsidiums – da kommt Kollegin Haußdörfer schon – bitte ich herzlich, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. – Vielen Dank! – Einen Moment Geduld noch, die Stimmkarten werden Ihnen durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. – Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist, also bitte erst an den Tisch herantreten, wenn der Name aufgerufen ist. Die Präsidiumsmitglieder decken die Urnenschlitze ab. Wenn wir das alles beherzigen, ist ein reibungsloser Stimmabgabendurchgang gewährleistet.
Sind die Stimmkarten schon da? – Noch einmal für diejenigen, die es vom letzten Mal schon wieder vergessen haben: Sie finden die Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für Ja, eine Urne für Nein und eine Urne für die Enthaltung. Und dann werfen Sie bitte die nicht benötigten Karten in die dafür vorgesehenen Gefäße. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0589. – Frau Kollegin Haußdörfer! Ich bitte Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen!
Meine Damen und Herren! Ich höre, dass alle die Gelegenheit gehabt haben, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich die Sitzung.
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und gebe Ihnen jetzt noch eine Sekunde Gelegenheit, sich wieder ordnungsgemäß an Ihre Plätze zu begeben, damit Sie auch aufmerksam dem Ergebnis folgen können.
Es waren 140 Stimmen abgegeben, davon gab es 56 JaStimmen, 84 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 17/0589 abgelehnt.
Auch hier haben die Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten. Es beginnt die Piratenfraktion, und
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Piratenfraktion fordert das Sozialticket zu einem Preis, der sich am Mobilitätsanteil des Regelsatzes der Grundsicherung orientiert. Das gab es bereits bis Ende 2003. Seit 2005 wird ein Ersatzsozialticket für ca. 50 Prozent des Einzelverkaufspreises der VBB-Umweltkarte angeboten, das für mehr Geld weniger Leistungen bietet. Monatliche Kosten von 33,50 Euro sind für Geringverdiener und Leistungsbezieher zu hoch. Die große Mehrheit – 75 Prozent der Berechtigten – verzichtet deshalb darauf und ist faktisch von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin ausgeschlossen.
„Kennen Sie die 100 wichtigsten Probleme Berlins und ihre Lösung?“ – diese Broschüre wurde von der Berliner CDU vor der letzten Wahl des Abgeordnetenhauses feilgeboten. Auf Seite 69 steht: Es ist unbedingt wieder das Sozialticket, und zwar in Höhe von 20 Euro, einzuführen.
Und weiter heißt es, dass nicht nur Leistungsbeziehende, sondern auch gering verdienende Familien von diesem Angebot profitieren sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Unser Antrag unterstützt Ihre Forderungen. Das sollte Sie jetzt freuen. Wir wollen Ihnen helfen, Ihr Wahlversprechen umzusetzen.
Wir fordern, dass das Sozialticket allen Berlinerinnen und Berlinern mit geringem Einkommen zur Verfügung steht, und sind für jeden Vorschlag offen, der geeignet ist, dieses Ziel umgehend zu erreichen. Wir fordern weiter, dass alle Berechtigten auch ermäßigte Einzel- und Mehrfachfahrscheine nutzen können, wie sie beispielsweise für Kinder von sechs bis vierzehn Jahren zur Verfügung stehen.
Damit das Sozialticket seinen Namen wirklich verdient, ist auch die Ausweitung auf den Tarifbereich C geboten. Mobilität ist auch am Stadtrand und im Umland wichtig. Arbeitsstellen gibt es auch in Potsdam, Kunst und Kultur dort ebenso. Es sei daran erinnert, dass das VBB-Abo 65plus für 48 Euro monatlich Mobilität kreuz und quer durch Berlin und Brandenburg bietet. Dagegen ist das derzeit angebotene Pseudosozialticket ein ziemlich mieser Deal.
Mit der Abschaffung des alten Sozialtickets im Jahr 2003 sparte der Senat ca. 20 Millionen Euro Haushaltsmittel ein. Doch hier gilt das Sprichwort: Wer am falschen Ende spart, zahlt drauf. Drauf zahlen zum einen Leistungsbezieher – 2011 ca. 20 Millionen Euro – für das überteuerte Sozialticket. Zum anderen wird auch aus dem Berliner Haushalt wieder draufgezahlt. Innerhalb von sieben Jahren stieg der Zuschuss um 160 Prozent – von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 12,5 Millionen Euro in diesem Jahr –, während sich die Nutzerzahlen lediglich um 60 Prozent erhöhten.
Die Verkehrsbetriebe berufen sich auf angebliche Einnahmeausfälle, denn ohne Sozialticket müssten die Berechtigten zu regulären Tarifen fahren. Da diese Gruppe statistisch gesehen den ÖPNV wesentlich häufiger benutzt als Gutverdienende mit eigenem Pkw, entstünden besonders hohe Verluste. Ein wissenschaftlich fundierter Nachweis für diese Aussagen wurde nie erbracht. Es ist viel einfacher, den Preis zu erhöhen – erst einmal auf 36 Euro zum 1. Januar 2013. Ab 2014 soll das Sozialticket zum halben Einzelverkaufspreis der VBB-Umweltkarte angeboten werden und wird dann rund 40 Euro kosten.
Statt über die schlechte Auslastung von Bussen zu klagen und dabei Geringverdienende am Straßenrand stehen zu lassen, sollte eine Debatte geführt werden, welche Kosten den Verkehrsbetrieben durch das Angebot eines bezahlbaren Sozialtickets tatsächlich entstehen. Es kann doch nicht wahr sein, dass bei steigenden Nutzerzahlen stets höhere Mindereinnahmen veranschlagt werden. Im Gegenteil: Je mehr Berechtigte das Sozialticket nutzen, desto geringer sind ausfallende Einnahmen, die durch Nichtnutzung des ÖPNV entstehen, denn es handelt sich hier um Menschen, die den ÖPNV besonders stark nutzen würden, wenn sie es sich leisten könnten.
Die Berliner CDU fordert das Ticket für 20 Euro. Wir fordern es. Die Grünen haben 2004 in diesem Haus das Ticket zum alten Preis von 20,40 Euro gefordert, und die Linkspartei forderte im Wahlkampf 2006 das Ticket für 18 Euro. Lassen Sie uns also nach der Beratung in den Ausschüssen zusammen ein bezahlbares Sozialticket beschließen, das seinen Namen wirklich verdient! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Spies! – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Herrn Senator Nußbaum entschuldigen. Er ist erkrankt. – Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses gute Besserung. Auf bald!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein lupenreiner, glasklarer populistischer Oppositionsantrag vor. Wir werden ihn in den Ausschuss überweisen, denn dann haben Sie erst einmal die Gelegenheit, uns einiges zu erklären. Sie können uns erklären, welche Zielgruppe Sie genau mit „geringem Einkommen“ meinen. Wo soll die Grenze gezogen werden? Sie können uns erklären, welche unabhängigen Expertinnen und Experten Sie meinen. Sie können uns auch erklären, warum der Senat Ihrer Meinung nach nicht gut verhandelt hat, angeblich zu viel Geld zahlt. Sie können uns aber auch erklären, wie die BVG bei dem Minus, das sie in diesem Jahr mit 58 Millionen Euro eingefahren hat, auch noch das Ganze finanzieren soll. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Ich möchte noch einmal versuchen, im Detail auf Ihren Antrag einzugehen: Berlin braucht sich nicht zu verstecken. Wir haben mit dem Berlin-Ticket S die Mobilität der Menschen gesichert, die davon betroffen sind. Wir haben ein sehr umfangreiches Netz, und wir stehen in der Republik damit sehr gut da, denn viele andere Städte und Gemeinden haben so ein Angebot nicht. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu vergleichen, wer was zu welchem Preis anbietet. Beispielsweise kostet es in der Rhein-Ruhr-Region knapp 30 Euro, und dort wurde es später als in Berlin angeboten. In Dortmund muss man ein Jahresabo nehmen, das monatlich 30 Euro kostet. Die Betroffene müssen sich demnach für ein Jahr verpflichten. Bei uns ist das monatlich. In München kostet es nur 25 Euro, aber dort dürfen die Betroffenen nicht in der Zeit zwischen 6 und 9 Uhr fahren. Alle diese Gebiete vereint eins: Sie haben ein wesentlich kleineres Netz als Berlin.
Ich glaube, dass das Angebot in Berlin schon sehr gut ist. Wir stehen dazu – auch angesichts knapper Kassen. Wir haben das Berlin-Ticket S immer für sinnvoll gehalten und möchten es auch weiterhin finanzieren. Wir stehen auch zu der Aussage: Es darf nicht mehr als die Hälfte des regulären Preises kosten. Das haben Sie in Ihrer Rede ja auch dargestellt.
Ich will noch ein paar Berechnungen anstellen: Was würde es eigentlich kosten, wenn man es auf 20 Euro reduzieren würde? Nehmen wir die Differenz von 16 Euro zwischen 20 Euro und andererseits 36 Euro. Wenn ich das pro Jahr auf 600 000 Betroffene, die Sie in ihrem Antrag erwähnen, hochrechne, komme ich auf rund 115 Millionen Euro.
Nein! Wir werden das sicherlich ausführlich mit ihm im Ausschuss beraten. – Wir können einmal durchrechnen, was zum Beispiel eine Lehrerstelle kostet. Ich habe mir heute sagen lassen, das sind ungefähr 60 000 Euro. Das hieße dann, ich könnte damit 1 920 Lehrerstellen finanzieren. Was kostet ein Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin? – Ich habe mir sagen lassen, es seien im Durchschnitt 50 000 Euro. Damit könnte ich 2 300 Polizeistellen finanzieren.
Jetzt ist die Frage: Können Sie uns im Haushalt darstellen – die nächsten Beratungen stehen ja an –, wo Sie diese Summe bereitstellen wollen?
In der Zeit zwischen 2005, als wir das Berlin-Ticket S wieder eingerichtet haben, und heute – das sind acht Jahre – ist es nur um 4 Euro gestiegen. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir auf diese 4 Euro verzichten können, aber es ist auch gut festzuhalten, dass wir hier kein übermäßig teures Angebot vorhalten. Wir bieten das an, was wir in der Stadt für die Betroffenen gemeinsam leisten können und wollen, um die Mobilität der Betroffenen zu erhalten.
Sie haben hier – das finde ich sehr spannend – nicht einmal eigenen Ideen vorgetragen, sondern bei den anderen abgeschaut, was möglich wäre.