Bislang sind bei der Hotline keine Meldungen eingegangen. Wir werten das als Beleg dafür, dass hier durch die bereits genannten Angebote der IBB und der BBB schon Lösungen aufgezeigt werden und dass darüber hinaus die genannten Einzelfalllösungen, die die FBB getroffen hat, auch in der jetzt erneut besonders kritischen Situation hinreichend sind. Ich habe mir darüber hinaus erlaubt, den Unternehmensservice von Berlin Partner zu bitten, Händler, die gerade in der letzten Zeit in den Medien ihre Betroffenheit geäußert haben, noch einmal proaktiv zu kontaktieren und nachzufragen, ob es neue Problemlagen und den Bedarf an besonderen Hilfestellungen gibt. Dieser Bitte ist unser Projektträger Berlin Partner selbstverständlich nachgekommen, mit dem Ergebnis, dass sie die Auskunft bekommen haben, es gebe keine neuen Problemstellungen.
Vielen Dank! – Frau Yzer! Ihre Ausführungen erschrecken mich etwas, denn mit der versprochenen unbürokratischen Hilfe, die Herr Wowereit noch vor der Sommerpause versprochen hat, und mit der 48-StundenSoforthilfe, die Ihre Vorgängerin im September versprochen hatte, hat das nicht allzu viel zu tun.
Sie schicken die Leute nach wie vor von Berlin Partner über die IBB zur Bürgschaftsbank. Ich habe von einem Unternehmen gehört, das versucht hat, diese neue Hotline zu nutzen.
Da gab es nichts Neues. Deshalb frage ich Sie: Wie viele Unternehmen haben bisher tatsächlich unbürokratische und finanzielle Hilfen erhalten, also von diesen Versprechen profitiert? Und damit meine ich nicht die beiden Unternehmen, die seit Monaten bei der IBB hängen und auf ihre Antragsbearbeitung warten.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es sind zwei Unternehmen mit der IBB im Gespräch. Die IBB hat hierzu mitgeteilt, dass die Gespräche laufen, dass es noch um die Vervollständigung von Antragsunterlagen geht. Darüber hinaus gibt es acht Unternehmen – von mir bereits erwähnt –, die von der BBB betreut werden. Wir haben immer gesagt, dass hier eine Überbrückungshilfe gegeben wird. Hier soll durch die Instrumente der Wirtschaftsförderung Hilfe geleistet werden und wird geleistet. Darüber hinaus bleibt es, sowohl was Einzelfalllösungen angeht, die ich im Einzelnen aufgeführt habe, dabei, dass die FBB zuständig ist, als auch für mögliche Schadenersatzforderungen.
Vielen Dank! – Bevor ich die nächste Frage aufrufe, noch einmal der Hinweis: Das Eindrücken für eine Nachfrage sollte erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem ein Senatsmitglied einen Teil seiner Antwort gegeben hat. Ansonsten werden wir diese Wortmeldungen, die sofort erfolgen, ignorieren.
1. Welche Verbindlichkeit hat der aktuell genannte Eröffnungstermin der Staatsoper am 3. Oktober 2015?
2. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom August 2012 gestand der Senat Absagen internationaler Gastauftritte durch die Bauverzögerung ein; was hat der Senat im letzten halben Jahr unternommen, um die Staatsoper bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Zu Ihrer Frage 1: Der aktuelle Bauablaufplan, der die Eröffnung für den 3. Oktober 2015 vorsieht, ist äußerst kritisch, weil die Zeitpuffer aufgebraucht sind.
Gegenwärtig werden mit dem Nutzer Szenarien für einen Spielbetrieb zum 3. Oktober 2015 für den Fall entwickelt, dass etwaige Störungen des Bauablaufs eintreten. Dies sind zum Beispiel Überlagerungen von Bauausführungs- und Inbetriebnahmephase bis hin zur Rückstellung einzelner Bauleistungen in die Sommerpause 2016.
Zu Ihrer Frage 2: Die finanziellen Auswirkungen im Bereich der künstlerischen Spielplangestaltung sind noch nicht abschließend darstellbar. Der Senat verfolgt aufmerksam die weitere Entwicklung der durch die Sanierung bedingten Mindereinnahmen im Schiller-Theater und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Staatsoper und wird gegebenenfalls bei einer vollständigen Auflösung der durch die Staatsoper gebildeten zweckgebundenen Rücklagen bis 2014 eine eventuell notwendige finanzielle Entlastung des Opernhauses prüfen.
Nachdem Sie uns gerade auf die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins bei der Staatsoper Unter den Linden vorbereitet haben, frage ich Sie: Mit welchen Kosten müssen wir noch rechnen, und wann werden Sie die geprüften Bauunterlagen vorlegen, damit wir eine verbindliche Planung des Senats und nicht so ein Desaster wie beim Flughafen haben?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie sind da vielleicht noch etwas vorschnell mit ihrer Einschätzung.
Es wird im Moment gerade genau geprüft, wie die Situation ist. Ich habe Ihnen gesagt, es gibt und gab einen Zeitpuffer, der durch den Bauablauf an seine Grenzen kommt. Ob weitere Zeiten benötigt werden, wird man dann sehen. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu ermitteln, ob und in welchem Umfang es Kostensteigerungen gibt. Das kann ich Ihnen zurzeit nicht beantworten.
Herr Senator Müller! Sie erklärten soeben, dass man – sinngemäß – sehen müsse, inwieweit man die Rücklagen der Staatsoper hinzuziehen könne, um eventuelle Einnahmeausfälle zu kompensieren. Wurde Ihnen seitens der Senatskulturverwaltung respektive Ihres Senatskollegen, dem Kultursenator, eigentlich mitgeteilt, dass die Rücklagen der Staatsoper ein knappes Jahr vor dem jetzt bereits avisierten Eröffnungstermin, den Sie als äußerst kritisch bewerten, aufgebraucht sein werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brauer! Das habe ich gerade dargestellt, wie wir mit den Rücklagen umgehen und wie wir die finanzielle Situation der Staatsoper beobachten. Das macht natürlich auch die Kulturverwaltung. Gegebenenfalls werden, wenn es nötig ist, Konsequenzen in den Haushaltsberatungen für die Jahr 2015 zu
1. Was ist angesichts der Freude des Finanzsenators über den Jahresabschluss positiv daran, dass gut 32 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden GRW-Mittel nicht ausgegeben wurden, und welche Ursachen und welche Folgen für die kommenden Jahre hat die rekordverdächtige Rückgabe von Wirtschaftsfördermitteln an den Bund?
2. Wie bewertet der Senat, dass 27,8 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel an Zuschüssen und Zuwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht ausgegeben wurden, und welche Maßnahmen betrifft das konkret?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidt! Ich darf Ihre erste Frage wie folgt beantworten: Leider konnten im vergangenen Jahr 20 Prozent der Fördermittel nicht abfließen. Es handelt sich insgesamt um einen Betrag von 32 Millionen Euro. Fast 25 Millionen Euro davon entfallen auf das Feld Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Die Hauptgründe für den Nichtabfluss der Mittel sind das Stornieren beziehungsweise Verschieben von Investitionen in die Folgejahre. Was die Stornierung von Anträgen anbelangt, hat insbesondere ein Sondereffekt in einer Branche eine Rolle gespielt. Speziell im Vorjahr konnten die Ausfälle der Investitionen in der Solarwirtschaft bei den Firmen Solon, Global Solar und Inventux durch Neuanträge nicht ausgeglichen werden. Hinzu kam die überplanmäßige Inanspruchnahme der Investitionszulage durch die Unternehmen, die im Ergebnis zu erheblichen
Ausfällen an GRW-Mitteln geführt hatte. Diese Ausfälle konnten kurzfristig mit Neuanträgen bzw. neuen Projekten der wirtschaftsnahen Infrastruktur nicht in Gänze ausgeglichen werden. Die restlichen GRW-Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro – hierbei handelt es sich um Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Der Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 führte dazu, dass neue Projekte, insbesondere auch Projekte der Bezirke, erst im zweiten Halbjahr aufgenommen werden konnten. So konnte meine Verwaltung innerhalb des 4. Quartals des Vorjahrs zwar noch erreichen, dass der Mittelabfluss in Höhe von fast 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel möglich war. Aber es war eben in vollem Umfang kein Mittelabfluss mehr zu erzielen.
Die nicht vollständige Inanspruchnahme von Bundesmitteln – hierbei geht es um einen Betrag von 22 Millionen Euro – ist für den Standort Berlin zu bedauern. Sie hat aber für die Folgejahre keine negativen Auswirkungen. Nach ersten Hochrechnungen des Bund-Länder-GRWUnterausschusses für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 kann Berlin sogar mit einer höheren Zuweisung an Bundesmitteln ab 2014 rechnen. In der Diskussion ist derzeit eine deutliche Steigerung im zweistelligen Prozentbereich.
Vielen Dank! – Es ist ja erfreulich, dass Sie trotz der Rückgabe von Bundesmitteln davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren die Zuweisungen sogar höher sein werden. Wie können Sie dann gewährleisten – das kommt ja immer wieder mal vor, dass Wirtschaftsbranchen nicht in vollem Umfang so umgesetzt werden können wie ursprünglich geplant –, wie können Sie aber sicherstellen, dass dann das rechtzeitige Umswitchen der noch mehr zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich möglich ist?