Letzter Satz, Herr Präsident: Wir haben die Möglichkeiten, die die Opposition in der Verfassung hat, ausgeschöpft; Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben es immer noch in der Hand, sich neu aufzustellen und den erwartbaren Schaden von Berlin abzuwenden.
Eine Kurzintervention? – Entschuldigen Sie, die wurde übersehen. Dann kommt jetzt der Kollege Goiny zum Zuge mit seiner Kurzintervention. – Bitte daran denken: Immer auf den Vorredner beziehen! Bitte schön!
Herr Präsident! Deswegen habe ich mich gemeldet. – Herr Esser! Sie, die Grünen, sind gar nicht das Risiko für den Haushalt. Sie haben sich ja vom Acker gemacht, weil Sie die haushaltspolitische Diskussion zumindest in dieser Wahlperiode nur mit Kassandra-Rufen und mit wechselnden Argumenten begleiten. Es ist doch mitnichten von Ihnen in diesem einen Jahr irgendein konstruktiver Vorschlag gekommen, außer – das haben Sie heute hier auch gemacht – dass Sie hier Szenarien an die Wand malen und behaupten, das sei die Politik der Koalition, und dann erklären, dagegen seien Sie aber. Das ist doch fiktiv, was Sie uns hier erzählen!
Zum Thema Personalkonzept, Beamtenbesoldung, Tarifangleichung: Da hat die Koalition eine ganz klare Linie. Das haben wir auch erklärt. Wir werden in Sachen Personalkonzept hier einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten,
[Udo Wolf (LINKE): Wo denn? Das haben Sie doch nur übernommen? Liegt der im Geheimschutzraum? Wir kennen ihn nicht! – Joachim Esser (GRÜNE): Wo ist denn der Vorschlag?]
und Sie werden sich sicher wortreich auf die Seite der Bediensteten hier stellen. Sie stimmen doch im Hauptausschuss bei jeder Gelegenheit dagegen. Wenn Vorschläge und Vorlagen der Koalition kommen, sind Sie doch immer dagegen.
Und hier stellen Sie sich mit tränenerstickter Stimme hin und tun so, als würden Sie die Sachen hier einfordern und unterstützen.
Genauso verhält es sich bei den Investitionen. Wir haben zusätzlich in Schulanlagen investiert. Die Grünen haben doch dagegen gestimmt. Sie haben sich doch bei all den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, beiseite gestellt.
Und sich dann hierhin zu stellen und zu behaupten, Sie wären hier die Retter für die Haushaltspolitik!
Auch jetzt: Sie erzählen doch permanent von Mehrausgaben an dieser Stelle. Ich habe schon in der Begründung der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass der Erfolg viele Eltern hat. Natürlich sind das die Menschen in diesem Land. Das sind die Berlinerinnen und Berliner. Das ist die Solidarität innerhalb Deutschlands. Das sind politische Reformen der vergangenen Jahre. Das ist eine erfolgreiche Bundespolitik. Das ist ein erfolgreicher Beitrag, den wir uns auch nicht kleinreden lassen. Und von Ihren Forderungen lassen wir uns nicht vom Weg der Haushaltskonsolidierung abbringen. Da leisten Sie in der Tat keinen Beitrag, der uns hier weiter bringt. Das ist genau der Punkt, weswegen wir Ihre Versuche, uns zu maßregeln, als untauglich zurückweisen müssen und Sie auffordern, hier eine wirklich durch Argumente unterlegte und durch Vorschläge begründete Oppositionspolitik zu machen.
Herr Goiny! Ich möchte Sie nur daran erinnern, als wir zusammen in der Opposition gesessen haben, waren Sie bei der Haushaltssanierung die Partei, die sich den schlankesten Fuß gemacht hat und am lauesten beiseite gestanden hat.
Wenn es um den Personalabbau ging, der nicht einfach war: Nein, das möchten wir lieber nicht, insbesondere schwächt das die innere Sicherheit.
Als es um den Solidarpakt ging, was bekanntlich ursprünglich ein grüner Vorschlag war in den Ampelkoali
tionsgesprächen von 2002, und dagegen protestiert wurde, da waren Sie ganz verständnisvoll: Das muss man nicht machen. Und Sie sind, glaube ich, hier auch diejenigen gewesen, die gegen die Einsparung von 1,2 Milliarden Euro durch den Abbau der Wohnungsbauförderung gestimmt haben. Ihre Leistung zu dem, wo wir heute stehen, ist von allen hier die geringste.
Ich sage aber auch – und habe es in der Rede deswegen gar nicht alles gebracht –: Auch Sie hätten natürlich eine viel populistischere Politik machen können, als Sie sie gemacht haben. Auch Sie haben deswegen zu diesem Gemeinschaftswerk beigetragen.
Ja, wie wir alle. – Und das war eigentlich der Inhalt und der Sinn meiner Rede. Unsere Auseinandersetzung ist nur die: Früher wurden irgendwelche Leute, wenn es einem nicht passte, einfach mit der Begründung weggeschickt, es sei kein Geld da. Dann hatte man aber sehr wohl Geld für die Dinge, die man richtig fand. Dass Sie jetzt mit Tilgung als Totschlagargument ersatzweise die gleiche Nummer probieren: Macht wird ausgeübt, vom dem, der entscheidet, dafür ist Geld da, dafür nicht, dagegen wenden wir uns. Ich habe ganz präzise gesagt, welche Ausgabenschwerpunkte wir für die Zukunft sehen.
Und ich lasse mir von Ihnen, Herr Goiny – das haben Sie hier getan –, nicht sagen, dass man damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung verlasse. Wir haben genug Mehreinnahmen im nächsten Jahr und genug strukturelle Einsparungen, um das, was wir hier vorgeschlagen haben, in der Zukunft auch zu finanzieren.
Dennoch – ich sage Ihnen einmal eine Zielmarke – ein Haushaltsüberschuss von etwa über einer halben Milliarde ist am Ende der Legislaturperiode anzupeilen. Das sollten wir miteinander versuchen, statt uns in solch leerer Polemik zu ergehen.
[Joachim Esser (GRÜNE): Das nimmt er sich jetzt so zu Herzen, dass er nichts mehr sagen will! – Zuruf von der LINKEN: Polemik kann er gar nicht! – Özcan Mutlu (GRÜNE): Das ist der sachlichste Abgeordnete!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stichwort Polemik: Es gibt einfach Bälle, die liegen auf Elfmeterpunkten, so wie die vom Kollegen Esser. Die rollen fast von alleine ins Tor. Herr Kollege Esser hat gerade die Oppositionsführerin und die „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Die selbsternannte Oppositionsführerin dieses Hohen Hauses hat hier vor einer Woche erklärt, politische Biografien würden vom Ende her bewertet. Unabhängig von der erheiternden Frage, wessen Worte da gesprochen wurden, ist das natürlich ein semantischer Trick und Anmaßung zugleich. Wer bewertet, erhebt sich, und die Frage „vom Ende her“ könnte noch ein Bumerang werden, liebe Frau Kollegin Pop.
Es gibt jedenfalls nach den Worten des Kollegen Lederer und dem der Piraten Klärungsbedarf, was die Oppositionsführerschaft anbelangt.
Der Jahresabschluss 2012 gibt Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen. Die Kernindikatoren geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
Eine Arbeitslosenquote von 12,2 Prozent ist uns viel zu hoch, aber es ist die geringste der letzten zehn Jahre. Und 10 000 Arbeitsuchende weniger im SGB-II-Bereich tragen dazu bei, dass wir 94 Millionen Euro weniger Rückstellungen in diesem Bereich brauchen. Gewerbeneueinrichtungen: 45 000, das ist die höchste Quote in den letzten zehn Jahren. Bevölkerungszahlsteigerung: 100 000 in den letzten zehn Jahren; die Prognose ist Ihnen allen bekannt: Berlin wird um eine weitere Großstadt wachsen. Gerade dieser tatsächliche und dieser prognostizierte Zuzug nach Berlin zeigen, Berlin ist die attraktive und lebenswerte Metropole. Das Jahr 2012 wurde mit einem Überschuss von 671 Millionen Euro abgeschlossen, es wurden 315 Millionen Euro Schulden getilgt. Nach 2008 tilgen wir zum zweiten Mal Schulden, allerdings zum ersten Mal ohne massive Vermögensaktivierungen. Das ist Verdienst von Finanzsenator Nußbaum und seinem Team.
Das ist Verdienst der Fach- und Finanzpolitiker der rotschwarzen Koalition, die in den Haushaltsberatungen Maß gehalten haben, um die richtigen Weichen zu stellen. Das ist aber auch Verdienst der Linksfraktion, die in den zurückliegenden Jahren den schweren Konsolidierungskurs mitgetragen hat, allerdings auch einen zweiprozentigen Personalabbau in den Bezirken. Das haben wir jetzt angehalten und verbessert.
Aber vor allem ist das einer strategischen Entscheidung zu verdanken, einer strategischen Entscheidung, zu der man Mut und Kraft braucht,