Warum machen Sie dann keine Preissenkung, muss man sich fragen, und warum steht dezidiert in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme –, dass es keine Preissenkung geben wird, sondern dass man auf dem Niveau der Preise von 2011 auch weiter die Wassergebühren erheben wird? Dann sagen Sie es doch einfach so. Wenn es keinen großen Unterschied macht, können Sie auch senken.
Das hat Ihnen der Fraktionsvorsitzende eben doch schon gesagt. Als Sie Verantwortung für die Wasserpreise hatten, da ging es nur nach oben. Jetzt geht es um 60 Millionen Euro nach unten.
Wir senken durch Preisnachlass die Wasserpreise um 58,6 Millionen Euro. Das wissen die Bürger, und das wird auch im Portemonnaie ankommen. Sie werden dann in ihren Flyern erklären, warum das, was in ihrem Portemonnaie ankommt, dann doch nicht ankommt.
Vielen Dank! – Herr Schneider! Sie sind ja Finanzexperte. Können Sie mir einfach klipp und klar sagen, welchen Wasserpreis ich denn im Jahr 2011 bezahlt habe pro Kubikmeter und welchen Wasserpreis ich in diesem Jahr bezahlen muss? Also in Zahlen, bitte! Als Finanzer könne Sie ja mit Zahlen umgehen.
Frau Kollegin Matuschek! Ich kenne natürlich Ihre privaten Verhältnisse nicht. Ich weiß nicht, was für Kubikmeterpreise Sie bei sich aufrufen. Ich kann Ihnen nur sagen, der Finanzpolitiker Schneider weiß, dass wir um 60 Millionen Preise nachlassen, und der Rest ist einfach linke Dialektik.
Ich will aber zu Ende kommen. – Die Linken haben natürlich ein zentrales Problem. Sie werden einfach in dieser Stadt nicht gebraucht. Ich habe Ihnen das ja schon öfter gesagt. Die Themen Rekommunalisierung, Stadtwerke, Mindestlohn, gleicher Lohn für Ost und West, für Frau und Mann, das Thema Miete, das Thema soziale Gerechtigkeit – das besetzen Sie schon lange nicht mehr. Sie sind Staffage, und das ärgert Sie natürlich; deswegen dieses Gezeter.
Die Grünen haben auch ein Problem. Zerrissen in ihrer Rolle zwischen FDP-Ersatz für Yuppies und linksverklärten Spießern haben sie ein massives Führungsproblem. Das ist natürlich traurig.
Deshalb gilt das, was die Spatzen vom Dach pfeifen jenseits Ihrer Polemik: Rot-Schwarz unter Führung der Senatsspitzen Wowereit und Henkel, getragen von den
Koalitionsfraktionen unter Führung von Saleh und Graf, ist derzeit in dieser Stadt alternativlos. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider! – Herr Esser erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Schneider! Ich habe eine Frage. Vorher sage ich Ihnen nur mal, also uns geht’s ganz gut. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Absturz Ihres Regierenden Bürgermeisters im Ansehen der Berliner Bevölkerung beschleunigt, würden Sie vielleicht ein bisschen anders reden.
Die Ergebnisse von der letzten Woche liegen ja jetzt vor. Gucken Sie sich die an! Dann wird Ihnen das Lachen vergehen.
Aber der Punkt, zu dem ich frage: Herr Schneider! Ich kann mich insbesondere an Sie noch gut erinnern, als die Schuldenbremse in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde. Da waren Sie hier im Aufstand. Da haben Sie den Untergang des Abendlandes beschworen, wenn es nicht möglich ist, sich weiter zu verschulden. Ein solches Schuldenverbot würde den Staat knebeln, die Wirtschaft erdrosseln, nichts geht mehr. Und das macht mich doch misstrauisch, wenn Sie – deswegen erkenne ich auch die politische Absicht, die dahinter steht – versuchen, gegen jede Forderung an den Haushalt, die Ihnen nicht passt, das Tilgungsargument zu bringen und hintenrum, bei jeder Ausgabe, die Ihnen passt, natürlich rechnerisch die Tilgung auch zu mindern. Diese Nummer wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deswegen stelle ich Ihnen mal die Frage: Die Schuldenbremse verlangt ein Schuldenverbot in einem konjunkturellen Normaljahr, keine Tilgungsüberschüsse in Milliardenhöhe. Ich stelle Ihnen mal die Frage: Wann werden Sie denn diese Schuldenbremse in die Berliner Verfassung schreiben? Darauf hätte ich hier jetzt gern eine Antwort.
Und die zweite Frage, die ich habe, weil Sie sich da vorhin nicht festgelegt haben: Möchten Sie sich hier nicht darauf festlegen, dass die Beamten im öffentlichen Dienst, die Beschäftigten bei den Zuwendungsempfängern ein Recht auf Gleichbehandlung haben mit den Beschäftigten, die bei uns angestellt sind und vom Tarifvertrag inzwischen einen Angleichungspfad von 8 Prozent haben? – Sie haben vorhin gesagt, das machen wir nach Kassenlage immer bei jeder Haushaltsberatung. Ich würde von Ihnen gern wissen wollen: Legen Sie sich jetzt
Herr Kollege Esser! Zwei Dinge, auch kurz: Selbstverständlich lege ich mich hier nicht auf haushaltsrelevante Dinge fest. Das besprechen wir mit unserer Fraktion und dann mit dem Koalitionspartner. Das ist parlamentarischer Brauch, dass hier nicht ein Vorsänger kommt und sagt, wo es langgeht. Das gilt umso mehr für Änderungen der Verfassung. Das diskutieren wir gern in Gemeinsamkeit, aber nicht, Herr Schneider macht’s und sonst was für Zeug.
Aber zu Ihrem Umfragesingsang: Ich verstehe diesen zweiten Elfmeter gar nicht. Gerade die Grünen haben doch mit Umfragen und mit totalen Bruchlandungen große Erfahrung gesammelt, von 30 auf 17 Prozent in den letzten Wahlen, wo Sie sich dem Bürger gestellt haben. Ich bin sehr zuversichtlich, im Gegensatz zu Frau Künast werden sich die Umfragen des Regierenden Bürgermeisters erholen, und dann werden wir am Ende miteinander abrechnen, wenn die Bürger gerufen sind.
Herr Schneider! Ich habe auf der Internetseite der Wasserbetriebe die aktuellen Wassertarife herausgesucht. Die haben dankenswerterweise auch eine Tabelle, wie sich die Wasserpreise seit dem Jahr 2006 entwickelt haben. Erstens mal zu der Behauptung, unter Wolf wären die Preise ständig gestiegen: Dann werden Sie feststellen, dass der Wasserpreis zum 1. Januar 2008 2,071 Euro pro 1 000 Liter betrug, im Jahr 2009 2,038 Euro. Seit dem 1. April 2010 2,027 Euro; und der aktuelle Stand: 2,027 Euro. Jetzt erklären Sie mir bitte mal, wo da zwischen 2010 und 2013 die Tarifsenkung ist?
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Martina Michels (LINKE): Das waren die Fakten, Herr Schneider!]
Herr Kollege Schneider! Sie wollen nicht mehr replizieren? – Gut, dann darf ich die Kollegin Dr. Schmidt für die Fraktion Die Linke aufrufen. – Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nicht so viel Fakten aufzuweisen hat, bleibt es bei Polemik.
Es war auch kein Wunder, dass die Koalition bei dieser Aktuellen Stunde den vorläufigen Jahresabschluss 2012 zum Gegenstand macht. Wenn man schon keine anderen tatsächlichen Erfolge hat, dann nimmt man das daher, um sich feiern zu lassen in dieser Stadt. Die Absicht ist ganz schnell erkennbar. Wenn schon der Rest nicht funktioniert, dann feiert man sich für eine schwarze Null und positive Zahlen, und man feiert sich dafür, dass das Land Berlin im vergangenen Jahr keine neuen Schulden gemacht hat.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde, nein! Auch wenn der Abbau des Schuldenstandes nur sehr gering ist, ist ja per se gar nichts Schlimmes. Aber es ist eben auch kein Wert an sich. Finanzpolitik ist eben kein Politikbereich im luftleeren Raum, sondern muss gemessen werden an den Auswirkungen, die sie auf die Entwicklung der Stadt als Ganzes hat. Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2012, die schwarze Null des Finanzsenators, muss daher auch gemessen werden an den Umständen, unter denen sie zustande gekommen ist, und an den Wirkungen, die sie mittel- und langfristig hat.
Wie nun ergibt sich der wundersame Jahresüberschuss? – Die Steigerung bei den bereinigten Einnahmen zu den Ansätzen des Nachtragshaushalts kommen nur zu einem geringen Teil aus kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen, nämlich nur 56 Millionen Euro.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schmidt! Das reicht insofern, als dass Sie von solider Finanzpolitik sprachen und uns vorwarfen, dass wir uns deshalb feiern würden.
Sie kommen ja aus Marzahn-Hellersdorf mit bekannter Finanzpolitik. Als Sie den Bezirk verlassen haben als Jugendstadträtin – –