b) Entwurf des Bebauungsplans 1-63 für die Verbreiterung der Heidestraße zwischen Minna-Cauer-Straße und Perleberger Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. Februar 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2013 Drucksache 17/0829
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Zu dem Antrag Drucksache 17/0678 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung der Linken die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind
die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu der Vorlage Drucksache 17/0755 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und eine Stimme der Piraten bei Enthaltung einer Stimme der Piraten und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke bei Enthaltung der Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der Grünen und die Linksfraktion und einige Mitglieder der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind weitere Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. – Danke schön!
Der Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 12 b steht als vertagt auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Januar 2013 Drucksache 17/0806
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. Januar 2013 Drucksache 17/0808
zum Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0757
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Taş. – Bitte sehr, Herr Taş!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier zwei Anträge zu beraten, die das gemeinsames Ziel haben, Asylsuchende und Flüchtlinge nicht als Verbrecher zu behandeln, sondern ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen oder anders formuliert: nicht Abschreckungspolitik, sondern eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik zu praktizieren.
Meine Fraktion hat eine Initiative zur Abschaffung der Residenzpflicht beantragt. Die Kritikpunkte an dieser
schikanösen Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind uns allen bekannt. Möglichkeiten, soziale Kontakte zu pflegen, werden behindert. Flüchtlingskinder können mit anderen Kindern in der nahe gelegenen Stadt nicht zusammentreffen. Asylsuchenden ist eine Fahrt zur Moschee oder zu Gemeindetreffen oft verwehrt. Diese Regelung führt zur Stigmatisierung und gegebenenfalls Kriminalisierung der Betroffenen.
Mit einer Initiative der Linken und der SPD haben Berlin und Brandenburg im Jahr 2010 die Residenzpflicht in beiden Ländern stark gelockert. Danach haben auch andere Länder die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in unterschiedlichem Maße ausgeweitet. Nun hat Die Linke Vorschläge gemacht, wie man hier in Berlin noch einen Schritt weiter gehen kann durch die Abschaffung der Gebühren für die sogenannten Urlaubsscheine, durch den Wegfall von Sanktionen und durch eine gemeinsame Verordnung mit Brandenburg. Aber leider ist die SPD mittlerweile eine andere. Auf Parteitagen wird wortreich die Abschaffung der Residenzpflicht beschlossen; hier im Haus stimmen Sie für das Gegenteil.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Das macht mich traurig. Genauso traurig macht mich Ihr Umgang mit dem Antrag der Opposition zum Winterabschiebestopp. So ehrenwert es ist, vor politischer Verfolgung, vor Diskriminierung, vor Bürgerkrieg zu fliehen, woanders Schutz zu suchen, so ehrenwert ist es auch, Schutz vor Armut und Elend zu suchen. Bei uns werden diese Menschen wie Verbrecher behandelt und eingesperrt, entweder in den sogenannten Flughafenknast, oder sie werden in sogenannte Abschiebehaft genommen, auch wenn gar nicht klar ist, ob sie überhaupt abgeschoben werden können. Diese Regelungen sind menschenunwürdig. Sie haben nur ein Ziel: Menschen abzuschrecken und zu kriminalisieren. Sie gehören abgeschafft.
Entgegen den Gepflogenheiten der Vorjahre hat die Berliner Ausländerbehörde Ende 2012 Abschiebungen von Roma nach Serbien vorgenommen. Herr Henkel, der jetzt nicht im Raum ist –
ach, Sie sind ja da, das ist ja schön –, Sie haben die Abschiebung von Menschen in die Kälte sogar mit einer Pressemitteilung begleitet, Herr Henkel! So etwas ist neu, und das ist für mich nichts anderes als Abschreckung.
Nicht nur internationale Organisationen, sondern auch das BAMF sind sich darüber einig, dass viele Minderheiten, beispielsweise Roma, Aschkali, Ägypter und Goranen, in den Balkanstaaten vielfacher Diskriminierung bis hin zur Verfolgung, ausgesetzt sind. Es ist deshalb auch unsere politische und soziale Verpflichtung, Menschen in
Unser gemeinsamer Antrag zum Winterabschiebestopp ist ein, wenn Sie so wollen, Minimalantrag, der zumindest Schutz für die harten Wintermonate erreichen will. Die Ablehnung dieser beiden Anträge in den Ausschüssen ist für mich ein gutes Beispiel für die Flüchtlingspolitik der Koalition. Die CDU ist noch nicht einmal bereit, sich mit Verbesserungsvorschlägen der Opposition ernsthaft auseinanderzusetzen. Sie malt lieber das Schreckgespenst vom Asylbetrüger an die Wand. Die SPD zeichnet sich wie bei anderen Themen auch durch die Missachtung ihrer eigenen Parteitagsbeschlüsse aus. Eine Flüchtlingspolitik der Koalition, die den Namen verdient, gibt es für mich nicht.
Zum Schluss: Wir, Die Linke, werden nicht aufhören zu wiederholen: Flucht ist kein Verbrechen! – Danke!
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir werden beide Anträge heute in der zweiten Lesung ablehnen,
und ich will Ihnen gerne begründen, weshalb. Die Beratung gerade im Innenausschuss vom 28. Januar liegt noch nicht lange zurück. Es gibt dort ganz klare Möglichkeiten und auch Begründungen, die will ich Ihnen gerne kurz vortragen.
Zum Antrag „Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen“ will ich anmerken, dass erstens die bisherige Verwaltungspraxis in Berlin, noch unter Rot-Rot umgesetzt, weiterhin unverändert fortgeführt wird. Die Panikmache der Opposition an dieser Stelle führt aus meiner Sicht in die Leere. Bisher sind nur acht ausreisepflichtige serbische Staatsangehörige, das kann ich zumindest dem Protokoll entnehmen, ausgewiesen worden. Dort wurde die Ausreisepflicht per Flugzeug nach Belgrad durchgesetzt.
Zweitens ist der Vergleich mit anderen Bundesländern an der Stelle auch sehr spannend. Berlin hat keine restriktivere Rückführungspraxis als andere Bundesländer. In zehn Bundesländern, auch in Berlin, gibt es keinen Abschiebestopp im allgemeinen Sinne, aber durchaus gute
Drittens: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht Berlin bei Rückführungen im Jahr 2012, das liegt ja auch noch nicht lange zurück, auf dem zehnten Platz.
Ich will damit sagen, dass Berlin hier an der Stelle keine restriktivere Behandlung macht und Ihre Panikmache an der Stelle nicht notwendig ist.
Ich will gerne aus dem Protokoll meinen Kollegen, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Kleineidam, zitieren. Mit Befriedigung habe er zur Kenntnis genommen, führt er an, dass Herr Senator Henkel die bisherige Verwaltungspraxis nicht ändern wolle. Das ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Das bedeutet, dass auch künftig in jedem Einzelfall eine Prüfung von Härtefall und anderen humanitären Kriterien durchgeführt werden solle.
Zu dem anderen Antrag der Linken „Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und Residenzpflicht“ will ich Folgendes anmerken. Die SPD sieht die Residenzpflicht mehrheitlich kritisch. – Das haben Sie ja auch in Ihrer Rede, Herr Taş, dargestellt, und wir wünschen uns schon eine Aufhebung der bundesgesetzlichen Regelung, mehrheitlich allerdings. Den Antrag der Linken werden wir aber auch ablehnen müssen, weil wir für Berlin eine weitergehende Veränderungsmöglichkeit auf Landesebene nicht sehen. Die Erlasse von Berlin und Brandenburg von 2010, ganz genau vom 29. Oktober 2010, sich auch im Nachbarbundesland frei bewegen zu können, sind weiterhin gültig. Auch das ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Diese Dauererlaubnis berechtigt zu einem vorübergehenden Besuch im anderen Bundesland, also auch die Möglichkeit zur Pflege von Kontakten und so weiter.
Nein! Vielen Dank für sein Interesse, aber ich möchte gerne fortfahren. – Alle weitergehenden Regelungen zur Abschaffung der Residenzpflicht müssen auf der Bundesebene behandelt werden. – Auch Sie, Herr Taş, sagen in dem Protokoll der Beratung vom Januar, dass Sie das gerne auf der Bundesebene mit Ihrer Fraktion besprechen wollen.
Ich wünsche mir auch eine bessere Regelung im Sinne der Flüchtlinge, eine humanitäre Regelung, die eine stärkere Lockerung der Bewegungsfreiheit ermöglicht. Aber das muss auf der Bundesebene durchgesetzt werden. Ich denke, dass wir für Berlin zurzeit das Beste ermöglichen konnten. Lassen Sie uns das gemeinsam nach den Bundestagswahlen angehen. Ich bin bei Ihnen: Flucht ist kein Verbrechen!