das sowohl die Attraktivität des Lehrerberufs in Berlin steigert als auch das Gerechtigkeitsproblem löst, die
Ihren zweiten Antragspunkt betreffend: Ich verweise darauf, dass der Senat bereits zu Beginn des Jahres eine Initiative gegen die sogenannte Drehtürverbeamtung gestartet hat. Ab dem Aufnahmeverfahren 2014 werden Lehrkräfte aus anderen Bundesländern im Land Berlin grundsätzlich im Angestelltenverhältnis eingestellt, es sei denn, sie haben bereits unmittelbar zuvor mindestens eine fünfjährige Dienstzeit im Beamtenverhältnis in einem der anderen Bundesländer verbracht. In diesem Fall erfolgt eine Übernahme im Beamtenverhältnis. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Özışık! Ich weiß ja nicht, warum Sie immer davor Angst haben, eine Frage beantworten zu müssen, die man Ihnen gerne stellen möchte, wahrscheinlich weil Sie kein Konzept haben.
Ich kann mich übrigens sehr gerne an der Erarbeitung eines Konzepts beteiligen. Und wenn Sie ein paar Eckpunkte brauchen, kann ich sie Ihnen sofort sagen. Wissen Sie, dass die angestellten Kolleginnen und Kollegen etwa 900 bis 1 000 Euro nach einer gewissen Dienstzeit weniger verdienen als die gleich lang im Dienst seienden verbeamteten Kolleginnen und Kollegen? Daran möchten wir doch bitte etwas ändern. Das wäre Punkt eins.
Ich weiß ja, wie das Beamtenrecht gestrickt ist, und wenn ich das nicht gleich machen kann, dann muss ich mir etwas anderes überlegen. Dann kann ich Ihnen auch sage – – Aber das möchten Sie ja gar nicht hören, weil Sie sich gerade mit Ihrer Nachbarin unterhalten.
Richtig, Herr Oberg! Ich setze mich nämlich für meine Kolleginnen und Kollegen ein, und das sei mir bitte auch gestattet.
Wenn ich Ihnen gleich noch einen zweiten Punkt sagen darf: Man kann durchaus über Arbeitszeitkonzepte nachdenken. Natürlich kann ich auch Angestellten sagen, wenn ihr weniger Geld verdient, dann müsst ihr auch weniger arbeiten. Das wäre eine zweite Möglichkeit einer Angleichung.
Wenn Sie von mir Vorschläge dazu haben wollen, dann schreibe ich Ihnen die gerne auf. Dann können Sie mal darüber nachdenken, ob wir dafür gemeinsam was tun können.
Vielen Dank! – Möchten Sie antworten? – Nicht. Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Mutlu. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ja, es wäre eine schöne Überraschung gewesen, wenn Herr İlkin Özışık mal auf eine Kurzintervention reagiert hätte, aber das hat er bisher noch nicht geschafft. Aber das kommt ja vielleicht noch.
Als meine Kollegin Frau Kittler geredet hat, habe ich mir gedacht, eigentlich brauche ich nur nach vorne gehen und sagen, ich schließe mich dem allen an und muss diese Rederunde nicht umsonst in die Länge ziehen, weil der Antrag nicht nur richtig, sondern notwendig ist.
Beim Redebeitrag des Kollegen Özışık aber, der Vertreter der Regierungskoalition ist – und zwar der größeren Fraktion –, habe ich am Anfang gedacht, er halte eine Oppositionsrede. Dann aber hat er immer wieder davon geredet, wie sehr sich die SPD mit diesem Thema beschäftigt – sie beschäftigt sich angeblich seit Jahren damit, haben wir gehört. Da frage ich mich: Verdammt noch mal, wenn Sie sich seit Jahren mit diesem für Berlin so wichtigen Thema beschäftigen – wo sind denn Ihre Konzepte? Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Was tun Sie für die Tausenden angestellten Lehrerinnen und Lehrer, die sich – zu Recht – in dieser Stadt über die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern beschweren? Wel
che Lösungsvorschläge haben Sie? Erzählen Sie mal davon, statt davon, wie sehr Sie sich angeblich bemühen! Das reicht nicht.
Sie sind – wie vorhin auch meine Kollegin Schillhaneck in Richtung Ihres Fraktionsgeschäftsführers festgestellt hat – in der Verantwortung, Sie sind gewählt, in dieser Stadt endlich mal was gegen die Probleme zu tun, statt zu quasseln und so zu tun als ob. Wir haben das Problem der Mehrklassengesellschaft in den Klassenzimmern, wir haben das Problem der Drehtürverbeamtung. Die Senatorin hat sich dieses Problems glücklicherweise angenommen, der Koalitionspartner macht da noch Probleme, mal gucken, was da noch passiert. Herr Nußbaum hat schon vor einem Jahr gesagt, dass das nicht gehen kann, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen – auch da warten wir seit einem Jahr auf Lösungsvorschläge. Wir wissen, dass jedes Jahr nahezu 1 400 Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen, die Berliner Unis aber nicht so viele Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Wir wissen, dass der Standort Berlin noch attraktiv ist. Wenn man aber bedenkt, dass die Lohnunterschiede zwischen Berlin und anderen Bundesländern immer größer werden, als Folge
dann keine Lehrer aus anderen Bundesländern mehr nach Berlin kommen, haben wir ein großes Problem. Wir haben das Problem, dass wir keine Stellen besetzen können. Der Unterrichtausfall, der derzeit bei 11 Prozent liegt und seit Jahren stagniert, wird ansteigen. Ihnen scheint das egal zu sein, Sie wollen lieber reden – wir wollen Taten! Wir wollen, dass Sie endlich handeln und nicht nur reden!
Wir wollen auch – und deshalb ist der Antrag der Linken richtig – endlich mal hören, was Sie für die jungen Lehrkräfte tun wollen, was Sie für die älteren Lehrkräfte tun wollen, was Sie endlich in punkto Arbeitszeit und Arbeitszeitgerechtigkeit in den Berliner Schulen tun wollen. Seit Jahren ist das Thema nicht aufgegriffen worden. Wir haben eine sehr umfangreiche Schulstrukturreform vorgenommen, aber die Arbeitszeiten sind seit 1999 unverändert, die letzte Arbeitszeitreform ist nämlich ewig her. All das sind Probleme, die einer dringenden Antwort bedürfen – neben den vielen Baustellen, die wir in punkto Bildung in Berlin haben. Deshalb verlange ich von dem Vertreter der Regierungsfraktion mehr als leere Worthülsen. Ich verlange von ihm, dass er endlich mal sagt, wohin die Reise geht und sich nicht immer hinter der Opposition versteckt und sagt: Opposition, tu mal! – Ihr werdet dafür bezahlt, dass ihr endlich die Probleme angeht, nicht wir alleine!
Wir sind auch der Meinung, dass in punkto Öffnung der Schulen viel mehr getan werden kann: Öffnung für Seiteneinsteiger bzw. auch für pädagogisches Personal, das nicht unbedingt ein zweites Staatsexamen hat, sondern die Schule unterstützt, weil die Schule viele Aufgaben übernimmt, sie viele Anforderungen erfüllt, die an sie gestellt werden. Aus dem Grunde ist der Antrag richtig. Wir werden das im Schulausschuss vertieft erörtern, und ich hoffe, da können Sie was lernen, Herr Özışık! Ich hoffe auch, dass Sie endlich mal handeln, statt immer nur leere Worthülsen von sich zu geben.
Vielen Dank, Herr Mutlu! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Zeelen. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, für unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele zu sprechen, die vor wenigen Wochen Mutter geworden ist.
Liebe Linke! Ich sage das deshalb besonders in Ihre Richtung, denn während Sie über Kinder sprechen, machen wir Kinder.
[Heiterkeit bei der CDU – Lachen bei den PIRATEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Schnösel! Sie Pfeifenkopf!]
Insofern ist das hier die richtige Richtung. Ich habe noch ein zweites Argument für Sie an dieser Stelle, liebe Linke.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das darf doch wohl nicht wahr sein! Unverschämtheit! – Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie ganz kurz unterbrechen darf! Ich hätte gerne wieder Ruhe im Saal! Danke schön! – Herr Zeelen! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oberg?
Herr Zeelen! Wenn Ihnen das Kinderkriegen so wichtig ist, dann möchte ich doch gerne im Interesse des gesamten Hauses fragen, ob Sie Ihren christdemokratischen, demografischen Verpflichtungen schon nachgekommen sind und eigene Kinder haben?