Die operative Abwicklung eines Bauvorhabens liegt in den Händen der Geschäftsführung. Insofern werden Sie Verständnis dafür haben, dass weder eine zuständige Fachverwaltung noch ein Aufsichtsratsmitglied Garantien abgeben wird. Worin ich die Aufgabe sehe, ist eine engmaschige Kontrollfunktion, die wir jetzt wahrnehmen.
Danke schön! – Meine Frage richtet sich an Frau Scheeres. Sie ergibt sich aus einer sehr aufgeregten Debatte in der gestrigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses. Die Frage lautet: Garantiert der Senat, dass der im Haushaltsplanentwurf im Einzelplan 10 gebildete Ansatz für die Jugendsozialarbeit an Schulen ausreicht, um auch in den nächsten zwei Jahren alle der jetzigen 255 Stellen an den gegenwärtigen Standorten weiter zu finanzieren?
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe von der aufgeregten Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss gehört. Es ist richtig, dass wir uns gerade mit dem Thema befassen, dass jetzt schon abzusehen ist, dass wir Mehrausgaben letztendlich in dem Bereich haben. Mein politisches Ziel ist natürlich, dass wir so viele Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit behalten können. Wir sind gerade dabei, zum einen uns die einzelnen Schulen anzuschauen und auch die Kriterien der einzelnen Programme, um abgleichen zu können, wie das im Verhältnis steht, wie die Schülerschaft sich in den einzelnen Schulen gestaltet und wie das mit den Profilen der Programme übereinstimmt. Aber uns ist natürlich wichtig, dass wir weiterhin so viele Schulsozialarbeiter an den Schulen haben wie im
Soll heißen: Sie wollen versuchen, so viele wie möglich zu halten, aber nicht so viele, wie wir jetzt haben, denn wenn Sie sagen, Sie überprüfen jetzt, ob die denn alle noch gerechtfertigt sind, das kann ich doch dem entnehmen, dann besteht doch wohl die Gefahr, –
dann sehen Sie doch sicherlich auch die Gefahr, dass die 255 Stellen eben nicht bestehen bleiben. Oder? Also ich fragte ja nach einer Garantie.
Sehr geehrte Frau Kittler! Zum einen gibt es ja Programme, und im Rahmen der Programme sind die Stellen sozusagen abgesichert, aber das Land Berlin geht ja selber noch darüber hinaus. Das ist Ihnen ja auch bekannt. Und das meine ich mit Mehrausgaben in diesem Zusammenhang. Wir überprüfen im Moment, wie wir dieses weiterhin gewährleisten können. Unser politisches Ziel ist es natürlich, über die Programme hinaus auch weiterhin viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an unseren Schulen finanzieren zu können.
Ich komme dann zur letzten spontan gesetzten Frage – die Piratenfraktion – und erteile dem Kollegen Delius das Wort.
Vielen Dank! – Ich sitze ja auch falsch, trotzdem erkannt. – Ich frage den hier anwesenden Vertreter des Landes Berlin im Flughafengesellschaftsaufsichtsrat, Herrn Bürgermeister Henkel, und zwar haben wir ja alle in der Presse vernommen, was so gestern entschieden wurde. Jetzt haben wir auch lange darüber diskutiert. Mich wür
de interessieren: Welche Alternativen zu der gestern beschlossenen Enthebung seines Amtes vom bisherigen Technikchef Horst Amann wurden denn im Aufsichtsrat diskutiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Delius! Sie wissen um die Bedeutung von Aufsichtsratssitzungen, und Sie wissen, was dort besprochen wird, bleibt in aller Regel dort. Sie wissen auch, dass der Regierende Bürgermeister gestern ein kurzes Statement zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt abgegeben hat. Den kann ich bestätigen. Der Aufsichtsrat hat gestern Herrn Amann von seiner Aufgabe als Geschäftsführer entbunden. Das ist im gegenseitigen Einvernehmen geschehen. Darüber hinaus, was zu den Beweggründen geführt hat, Diskussionsverläufe etwa im Aufsichtsrat und das, was Sie gefragt haben, das ist etwas, was ich hier in öffentlicher Sitzung nicht beantworten werde.
Herr Bürgermeister Henkel! Sie wissen ja auch sicherlich um die Bedeutung des Parlaments und die Bedeutung des Fragerechts der einzelnen Abgeordneten. Deswegen frage ich Sie jetzt noch mal – auch unter dem Hinweis, dass Ihnen sicherlich bekannt ist, dass Sie nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit über die Vorgänge im Aufsichtsrat selbst zu wahren – einen anderen Sachverhalt, auch einen Beschluss: Was sind denn die Gründe dafür, warum der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft erst gestern beschlossen hat, Planungsleistungen für die Verlegung von 92 km Kabel im Terminalgebäude auszuschreiben? Das heißt, jetzt erst damit anzufangen, jemanden zu suchen, der plant. Was sind die Gründe dafür, dass jetzt erst nach jemandem gesucht wird, der plant, und nicht schon mit dem Bau begonnen werden kann, wie wir uns das eigentlich alle wünschen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Delius! Es ist ein netter Versuch. Ich müsste mich sehr täuschen, nach meiner Auffassung und Erinnerung hat
sich der entsprechende Paragraf des Aktiengesetzes, was die Verpflichtung etwa von Mitgliedern des Aufsichtsrats betrifft, nicht verändert. Insofern auch hier von mir die Bitte um Verständnis! Sie wissen das auch, weil Sie sich ganz lange mit dem Thema im Untersuchungsausschuss befassen, was geht und was nicht geht. Zum Kollegen Amann habe ich das Nötige gesagt, auch die Auffassung vertreten, weshalb am Ende diese Entscheidung getroffen wurde. Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Bei allen anderen Fragen in diesem Zusammenhang stelle ich einfach nur fest, dass der Aufsichtsrat gestern verschiedene Beschlüsse gefasst hat, um alles dafür zu tun, dass wir den BER ans Netz kriegen. Das ist die Aufgabe, die nicht nur die Geschäftsführung hat. Das ist auch das, was wir uns als Aufsichtsrat vorstellen. Deshalb gab es gestern auch die eine oder andere Entscheidung, die damit verbunden ist, dass die notwendigen Arbeiten schnellstmöglich fortgesetzt werden können.
Vielen Dank, Herr Senator Henkel! – Meine Damen und Herren! Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Vielen Dank! – Herr Henkel! Ich möchte Sie auch zum Aufsichtsrat des Berliner Flughafens befragen: Steht denn der Aufsichtsrat noch zu seiner Erkenntnis aus dem Fiasko, die lautete, dass es nicht möglich ist, zwei bestehende Flughäfen zu betreiben und einen dritten zu bauen mit nur zwei Geschäftsführern, von denen keiner der Geschäftsführer dann auch die nötige bauliche Kompetenz mitbringt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matuschek! Der Aufsichtsrat steht jedenfalls genau wie die Geschäftsführung zu der Auffassung, dass wir schnellstmöglich unsere ganze Energie darauf verwenden müssen, alles zu tun, damit der BER endlich ans Netz kommt.
Das ist das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt der Region, und deshalb bemühen wir uns nach Kräften – nicht nur im Aufsichtsrat, sondern vor allem in der Geschäftsführung –, die Weichen entsprechend zu stellen, dass uns das schnellstmöglich gelingen wird.
Herr Henkel! Es stellt ja keiner infrage, dass auch der Aufsichtsrat großes Interesse hat, den Flughafen schnell in Betrieb zu nehmen. Ich frage Sie dennoch noch einmal: Wer ist denn nach der jetzigen Geschäftsverteilung von den verbliebenen zwei Geschäftsführern bzw. der Geschäftsführerin, Frau Fölster, für den Bau zuständig?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Matuschek! Frau Fölster ist Finanzvorstand, und Herr Mehdorn ist Vorstandsvorsitzender. Ich habe es immer so verstanden, dass die Aufgaben der Geschäftsführung zwar getrennt sind, sich aber alle, die in der Geschäftsführung tätig sind, dafür einsetzen, dass der Bau vorankommt.
Wenn Sie sich das Organigramm anschauen und auch in Rede stellen, dass wir gestern eine personelle Entscheidung getroffen haben, dann wissen Sie auch, dass jedenfalls der Finanzbereich nicht der ist, der sich jetzt unmittelbar um ingenieurtechnische Leistungen zu kümmern hat, es sei denn in der Bezahlung.
Meine Frage geht an Frau Senatorin Kolat: Frau Kolat! Vor vier Wochen haben Sie hier erfahren, dass die sogenannte Evaluierung der Infrastrukturstellen ausgewählter Frauenprojekte durch Ihre Verwaltung viel Schaden anrichtet, sprich: Infrastruktur in den Bezirken zerstört. Was
haben Sie seitdem getan, um diesen Schaden zu begrenzen und die Weiterarbeit der betroffenen Projekte zu gewährleisten?
Vielen herzlichen Dank für die nochmalige Gelegenheit, dass ich hier den Sachstand darstellen kann. Ich habe das umgesetzt, was vor vier Jahren im Rahmen der Neuordnung der Fraueninfrastrukturstellen vereinbart worden ist, dass wir die einzelnen Stellen evaluieren. Evaluation macht man, um Rückschlüsse aus dieser Evaluation zu ziehen. Wenn alles beim Alten bleibt, wenn wir die Stellen, die wir damals befristet bewilligt haben, einfach nur fortführen wollen, dann hätten wir uns diesen ganzen Aufwand mit der Evaluierung auch sparen können. Das war ein klarer Auftrag von damals; das haben wir gemacht. Wir haben jede einzelne Stelle evaluiert.
Der Bericht ist jetzt auch auf dem Weg an den Hauptausschuss. Sie können gern im Einzelnen für jede Stelle auch transparent nachvollziehen, warum wir nach der Evaluation dann zu einem Schluss gekommen sind, dass wir entweder gesagt haben, die Stelle wird weiterbewilligt, oder aber, die Stelle wird mit Auflagen weiterbewilligt, oder wir haben bei bestimmten Stellen gesagt, es wird nicht automatisch verlängert, sondern die Projekte, die Träger haben die Möglichkeit, wieder neu einen Antrag zu stellen.
Wir haben nämlich bei der Evaluation festgestellt, dass bei einzelnen Fraueninfrastrukturstellen das, was beantragt und bewilligt worden ist, nicht umgesetzt worden ist. Man hat zum Teil mit den Stellen ganz andere Dinge in den Vereinen und Projekten gemacht. Das gönne ich den Trägern, aber ich will nur das finanzieren, wofür das Geld auch vorgesehen war. Und ich glaube, ich handele im Sinne des Parlaments, dass wir hier Qualitätssicherung machen. In diesem Sinn hat sich an diesem Beschluss erst einmal nichts geändert. Die Transparenz geht so weit, dass Ihnen der Bericht hier im Parlament auch vorliegt.