Das zweite große Unterscheidungskriterium zu einem privaten Betreiber ist, dass wir keine Verpflichtung haben, intern komische bis subversive Verrechnungspreise aufzurufen, bei denen Gewinne in andere Gesellschaften fließen und dann komischerweise in entfernten Ländern landen. Das soll in Berlin Mehrwert sein. Darum bewerben wir uns sehr ernsthaft um die Energienetze in der Stadt.
Was haben denn die Wasserpreise mit dem Energievolksbegehren zu tun? Das haben Sie gerade in Ihrer Rede in einen Zusammenhang gebracht.
Da haben Sie mich jetzt gerade falsch verstanden. Ich habe gesagt, alle reden über die Wasserpreise, aber ich war jetzt bei den Stromnetzentgelten und auch bei den Gasnetzentgelten. Noch mal nachlesen hilft vielleicht.
Zweiter großer Punkt: Gründung eines Stadtwerks und explizit eines Ökostadtwerks. Da haben wir vor zwei Wochen hier im Berliner Abgeordnetenhaus zwei wegweisende Beschlüsse gefasst:
Wir haben das Berliner Betriebe-Gesetz geändert, wo es die gesetzliche Verankerung gibt: Solch ein Ökostadtwerk soll es für Berlin geben. Nach ökologischen, nach sozialen und auch nach wirtschaftlich vernünftigen Kriterien handeln, das ist uns wichtig, dafür stehen wir auch als Koalition.
In dem ist genau festgeschrieben, nach welchen Kriterien dieses landeseigene Unternehmen am Markt agieren soll. Da sollen keine Luftschlösser gebaut, sondern da soll vernünftig vorgegangen werden. Das Unternehmen soll mit seinen Aufgaben wachsen, aber das soll es schnell tun. Ich sage ganz klar: Es soll ein starkes landeseigenes Ökostadtwerk sein, das schnell wächst, das schnell viele Kundinnen und Kunden in Berlin mit Ökostrom versorgen kann. Dann bekommen wir wirklich einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, an der sich jeder beteiligen
kann. Ich hoffe, dass dann wenigstens ein Teil der 600 000 Berlinerinnen und Berliner, die am letzten Sonntag mit Ja gestimmt haben, auch Kundinnen und Kunden unseres Ökostadtwerks wird. Ich fordere sie schon jetzt dazu auf, das dann zu tun. Das wäre nämlich ein klares Bekenntnis für ein starkes Unternehmen und kein theoretisches, sondern ein praktisches.
Natürlich geht es uns darum, schnellstmöglich in die Eigenproduktion von erneuerbaren Energien zu kommen. Die Potenziale haben wir nicht nur einmal besprochen und vorgestellt, sondern die Berliner Stadtgüter, die Flächen, die wir in Brandenburg haben – immerhin noch einmal ungefähr die Fläche des Bezirks TreptowKöpenick –, stehen uns zur Verfügung – natürlich nicht alle – für Windräder, für Solaranlagen oder für Biomassenutzung, aber wir werden sehr verantwortlich schauen, was dort möglich ist, was auch kurzfristig möglich ist. Wir haben vor Kurzem im Süden vorn Berlin die Stadtgüter noch mal besucht,
und siehe da, da gibt es Gemeinden, die rufen geradezu: Hier kann und soll ein Solarpark entstehen, bitte investiert! – Das wird das Berliner Stadtwerk auch tun.
Und da ist für uns auch klar – das sage ich explizit im Namen der SPD-Fraktion –, dass das, was bisher vom Senat als Anschubfinanzierung eingeplant wird – anderthalb Millionen Euro für 2014 und anderthalb Millionen Euro für 2015 – ein viel zu kleiner Wert ist.
Wir werden uns bei den Schussberatungen zum Haushalt ganz energisch für eine deutliche Erhöhung einsetzen.
Dieses Stadtwerk muss ein vernünftiges Eigenkapital bekommen, damit es investieren kann, damit es erfolgreich am Markt auftreten kann.
[Beifall bei der SPD – Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Dr. Michael Garmer (CDU) – Zurufe von der LINKEN]
Meine Damen und Herren Kollegen von der Linksfraktion! Auch ein Unterscheidungsmerkmal zu dem, was der Energietisch wollte! Wir haben vor zwei Wochen beschlossen, dass das Stadtwerk eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe wird, mit einer demnach starken Muttergesellschaft mit den Möglichkeiten – das kann man an dem Hamburger Modell sehen, es funktioniert bei Hamburg Energie –,
da kann man Synergien nutzen. Das geht bei der Kundengewinnung los, über die Nutzung von IT-Verfahren bis zum Kundenmanagement, bis zur Kundenhotline, da kann man Synergien nutzen. Und das wollen wir. Umso schneller kann dieses Stadtwerk erfolgreich starten. Mich wundert, dass Sie das so offensichtlich ablehnen.
Das ist ein sehr vernünftiger Wert, der sich in Hamburg bewährt hat. Den kriegen wir aber nur und haben wir nur bekommen, weil wir das vor 14 Tagen hier beschlossen haben. – Sie haben da leider nicht zugestimmt, Kollege!
Klar ist aber auch: Eine Tochter der Wasserbetriebe hat das Stromnetz buchhalterisch getrennt zu halten – ein wichtiges Kriterium. Es geht nicht darum, irgendwelche Unterkassen aufzumachen, es geht darum, Synergien zu nutzen, aber auch intern dafür Verrechnungspreise aufzurufen. Wir wollen keine Beihilfeanklagen aus Brüssel oder sonst woher bekommen.
Und schließlich und endlich: Mich wundert, wie viel hier im Parlament immer wieder gerne Stunde um Stunde palavert, diskutiert wird, welche Senatsverwaltung denn nun vermeintlich die Führung für ein Stadtwerk oder für die Wasserbetriebe oder anderes erhält. Komische Diskussion, finde ich. Zum einen ist dort ein Senat, er wird geführt von Klaus Wowereit.
[Uwe Doering (LINKE): Nee, nicht möglich! – Dort haben wir acht Senatorinnen und Senatoren, die dabei eine Linie verfolgen – erste Feststellung. [Zuruf von Ajibola Olalowo (GRÜNE)]
Zweite Feststellung: Es ist doch klar, dass für die Themen Klimaschutz und Energiesparen der Umweltsenator zuständig ist – und er bleibt es auch –, genauso wie Frau Yzer für das Energiewirtschaftsrecht zuständig ist. Sie ist es und sie bleibt es,
Sie brauchen das nicht wegzudiskutieren. Ein Stück weit Vertrauen! Ich weiß, es fällt Ihnen schwer. Sie werden sich wundern, wie schnell dieses Stadtwerk tatsächlich in die Praxis kommt. Wir werden das sehr zügig angehen. Wir werden im nächsten Jahr auch schaffen, zügig zu zeigen, dass es ein echtes Ökostadtwerk gibt, das nicht nur auf dem Papier steht, das auch um Kundinnen und Kunden wirbt. Werden Sie Kunden! Werden Sie An
Vielen Dank, Herr Buchholz! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Schäfer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir danken 720 000 Berlinerinnen und Berlinern, die am Sonntag zum Volksentscheid gegangen sind, abgestimmt haben und somit die Demokratie in Berlin gestärkt haben.
Das gilt für alle. Das gilt für die 83 Prozent, die für den Energietisch gestimmt haben, und für die 17 Prozent, die dagegen waren. All ihnen danken wir, dass sie sich mit diesem komplexen Gesetz auseinandergesetzt haben und dass sie ihre Stimme abgegeben haben.
83 Prozent, sage ich. Das ist eine deutliche Mehrheit, die sich auch in den Umfragen vorher gezeigt hat, auch bei den Anhängern der CDU. Der Senat spricht von 24,1 Prozent der Wahlberechtigten. Beides sind Zahlen, die ihre Richtigkeit haben. Man kann lange darüber streiten, welche stimmt, da hat Herr Buchholz recht. Eins ist unbestreitbar: Es sind 600 000 Berlinerinnen und Berliner gewesen. Wenn man diese als Wahlberechtigte zusammenzählte, gäbe es 68 Mandate in diesem Haus, das sind 45 Prozent der Abgeordneten, also ungefähr so viele, wie jetzt gerade da sind. Das wäre die stärkste Fraktion. Die 4,9 Prozent der Wahlberechtigten, die dagegengestimmt haben, wären fast so stark wie die Piraten, also nicht ganz so viele hier in diesem Haus. Ich denke, es ist klar: Dieser Volksentscheid ist an dem Quorum gescheitert, und genauso ist der Gesetzesentwurf der Koalition von vor zwei Wochen gescheitert.