Nun habe ich nicht so viel Redezeit, deswegen möchte ich noch kurz etwas zum Verbraucherschutz sagen, denn auch da gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir umgesetzt haben. Wir haben, obwohl die Zuständigkeit beim Land gar nicht gegeben ist, bei der Regulierung einen, wie ich finde, sehr erfreulichen Erfolg erzielt. Das ist das Thema Schrottimmobilien. Wir haben eine Bundesgesetzänderung durchgesetzt, anfangs sehr umstritten. Wir haben die Verbraucher gleichzeitig aufgeklärt. Nach Lage der Dinge, über die ich vom Landeskriminalamt informiert bin, gibt es in Berlin das Phänomen, dass diese Betrugsbanden noch so stark aktiv sind, nicht mehr. Das ist ein enormer Erfolg des Verbraucherschutzes, den wir erzielt haben.
Ich habe die Onlineschlichtung erwähnt. Ich erwähne gerne, dass wir die Verbraucherzentrale und andere Verbraucheraufklärung z. B. für Migranten gestärkt haben. Wir haben die Wertewochen gegen Lebensmittelverschwendung durchgeführt. An all diesen Dingen sehen Sie, dass wir sehr viel erreicht haben, und dieser Haushalt alle diese Ansätze finanziell unterstützt und wir damit die Erfolge fortsetzen werden.
Abschließend darf ich als weiteren Erfolg sagen, obwohl die Lage insgesamt noch keineswegs gut ist, dass auch die Zahl der Intensivtäter in Berlin und insbesondere auch die Zahl der Intensivstraftaten in Berlin rückläufig sind. Auch das ist ein erstes Erfolgssignal. Insofern kann ich die Kritik der Opposition, es gebe nur Ankündigungen und keine Erfolge oder keine Taten, nicht teilen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – In der zweiten Runde jetzt für Bündnis 90/Die Grünen jetzt Herr Dr. Altug – bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die Koalition bei den Haushaltsberatungen einige unserer Vorschläge für einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher aufgegriffen hat.
Das betrifft vor allem die Zuschüsse an die Berliner Verbraucherzentrale. Die vom Senat zunächst vorgesehene Aufstockung hätte lediglich das in den vergangenen Jahren aufgelaufene strukturelle Defizit ausgeglichen. Das wäre nicht ausreichend gewesen. Bereits für absehbare Kostensteigerungen in den kommenden Jahren wie Tarifsteigerungen wäre kein Geld da gewesen, auch für die Mietsteigerungen nicht.
Eine Verbesserung des Angebots der Zentrale wäre nicht möglich gewesen. Bisher müssen Berlinerinnen und Berliner im Schnitt vier Wochen auf einen Beratungstermin warten. An einer kompetenten Beratung in den wichtigen Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und vor allem Pflege fehlt es, obwohl einige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind.
Das Angebot des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migrantinnen und Migranten, das vorhin vom Herrn Senator Heilmann erwähnt worden ist, ist ein guter Ansatz. Er existiert bisher jedoch nur in einigen wenigen Bezirken. Deshalb wollen wir, dass das auch ausgeweitet wird. Wir haben daher eine deutliche Aufstockung des Titels um insgesamt 250 000 Euro gefordert. Die Koalition hat die Richtigkeit unserer Forderung erkannt und beantragt, den Zuschuss an die Verbraucherzentrale um 150 000 Euro und die Mittel für die Förderung der Verbraucheraufklärung um 100 000 Euro zu erhöhen. Das ist ein Anfang. Es geht in die richtige Richtung, aber die Mittel sind nicht ausreichend.
Wir erwarten, dass die durch eine zusätzliche Abteilungsleitung verstärkte Senatsverwaltung für Verbraucherschutz wichtige Projekte, die wir im Parlament angestoßen haben, umsetzt. Dazu gehört für uns vor allem die Fortsetzung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung – die Wertewochen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es ist gut, dass auch die Wildtierpflege finanziert wird. Unsere Forderung, für den Bienenschutz Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde aufgegriffen. Das begrüße ich. Das ist leider unzureichend, aber immerhin ist wieder ein Anfang gemacht. Unserer Forderung, Mittel für Fort- und Weiterbildung von erfreulicherweise immer zahlreicher werdenden Stadtimkerinnen, das sind vor allem Frauen, für die Bekämpfung des Bienensterbens bereitzustellen, ist die Koalition leider nicht gefolgt. Aber wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. – Danke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bereich Verbraucherschutz ist insgesamt gesehen nur ein kleiner Ausschnitt aus dem vorgelegten Haushalt. Er betrifft aber nach meiner Auffassung einen politisch sehr wichtigen Bereich, was wir spätestens immer dann merken, wenn wir in die nächste veröffentlichte Meinung gucken und den nächsten Skandal dort berichtet finden.
Mir ist aber vorab wichtig festzuhalten, dass es jenseits vieler subjektiver individueller und umständegeprägter Interessen einzelner Mitbürger und Mitbürgerinnen für den Verbraucher und damit für den Normalbürger und die Normalbürgerin doch am allerwichtigsten ist, nicht mit zusätzlichen Ausgaben belastet zu werden, die den kollektiven Verschuldungsdruck erhöhen und dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin, die zugleich Verbraucher und Verbraucherin sind, nur Nachteile bringen, am Ende auch für das eigene Portemonnaie. Das heißt, wir als Interessenwahrnehmer im Verbraucherschutz sehen in der Zurückführung des Berliner Haushalts für 2014 und 2015 auf den derzeitigen Bestand einen für hiesige Verhältnisse immensen Fortschritt. Das ist heute Morgen mehrfach gesagt worden, aber ich muss es an dieser Stelle wiederholen. Es betrifft nämlich jede Verbraucherin und jeden Verbraucher, keine weiteren Ausgabenentwicklungen, keine zusätzliche Verschuldung im Haushalt feststellen zu können. Ich glaube, das ist eine Stärkung aller Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zum Verbraucherschutzbereich selbst für den zukünftigen Haushalt ist Folgendes festzuhalten: Wir sehen durch die vorgelegten Zahlen unsere Grundsätze des Verbraucherschutzes in Berlin bestätigt: im abwehrenden Verbraucherschutz, nämlich Gefahren für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren und möglichen Manipulationen und Schädigungen zu begegnen und vorzubeugen, und im aufklärenden Verbraucherschutz, der durch Kenntnis- und Wissensvermittlung der Verbraucherinteressen gestärkt wird.
Zur Durchsetzung dieser Grundsätze ist der Zuschuss an die Verbraucherzentrale Berlin um weitere 150 000 Euro per anno erhöht worden. Die Mittel für die Verbraucheraufklärung wurden um 100 000 Euro erhöht. Wir sind uns mit dem Senat einig, dass insbesondere die nachwachsende Generation im Sinne des Verbraucherschutzes gebildet sein sollte und es dazu Maßnahmen bis hinein in die Schulen bedarf. Die Durchführung solcher Maßnahmen werden wir fortlaufend begleiten und ergänzen.
Dem Verbraucherschutzsenator sei für sein Engagement – ich erwähne stellvertretend Schrottimmobilien, BelloDialog, Online-Schlichtung, wohnortnahe Verbraucherschutzaufklärung – gedankt. Wir hoffen, dass dieses Engagement und diese Aktivitäten fortgesetzt werden. Ich sage als Stichwort Lebensmittelverschwendung. Da haben wir gute Ansätze gehabt: Die Wertewochen und das Forum Wertschätzung für Lebensmittel sind schon genannt worden. Wir erwarten natürlich noch eine verbraucherschutzpolitische Strategie, obwohl das nicht in erster Linie im Fokus steht.
Zuallerletzt darf ich einen letzten Satz sagen, der mir hier vom tierschutzpolitischen Sprecher aufgetragen wurde: Wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, die medizi
Vielen Dank, Herr Jupe! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Lauer. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hatten natürlich vollkommen recht. Ich möchte an dieser Stelle nicht über den Verbraucherschutz reden, sondern noch mal über die Gewaltschutzambulanz, damit den Mitgliedern der Koalition hier an dieser Stelle klar ist, worüber sie gleich abstimmen.
Ich habe mich ja schon sehr über Herrn Rissmann gefreut bzw. gewundert, der ja so überschwänglich war, dass er uns gleich gesagt hat, wir hätten uns das ausgedacht. Da muss ich ihn enttäuschen. Eine Gewaltschutzambulanz gibt es schon in Hamburg und in anderen Bundesländern. Wir haben das, wie gesagt, beantragt. Im Justizhaushalt stand es am Anfang mit 110 000 Euro. Da haben wir gesagt, das geht so nicht. Und dann wurde gesagt: Na super, dann erhöhen wir das auf 150 000 Euro. – Diese 150 000 Euro reichen aber auch nicht. Das hat sogar der Justizsenator in einer Stellungnahme zu diesem Antrag so geschrieben.
Das heißt, wir werden für diese 150 000 Euro, die jetzt im Justizhaushalt eingestellt sind, keine anonyme Spurensicherung bekommen. Das heißt, die Opfer von sexualisierter Gewalt werden nach wie vor erst eine Anzeige beim LKA erstatten müssen, bevor die Spuren einer Vergewaltigung z. B. gerichtsfest anonym gesichert werden können. Natürlich kann man weiterhin Anzeige erstatten und seinen Namen sagen, aber ich möchte mir das gar nicht vorstellen, aber es ist, glaube ich, evident, dass diese Personen in den ersten 72 Stunden, in denen das passieren muss, ziemlich traumatisiert sind.
Und deswegen ist es schade, weil die Piratenfraktion fernab von irgendeiner parlamentarischen Beratung die Möglichkeit gegeben hat, hier mit den Experten von der Charité zu sprechen. Frau Etzold war hier, die Rechtsmedizinerin an der Charité ist. Herr Bauer war hier, der Geschäftsführer an der Charité ist. Wir hatten sehr viele Mitglieder dieses Hauses dazu eingeladen. Es tut mir auch furchtbar leid, dass ich Sie gerade mit einem anscheinend so langweiligen Thema belästige. Es ist auch schön zu sehen, dass sich die frauenpolitische Sprecherin der Grünen unterhält.
Sie war wenigstens bei diesem Expertenhearing. Diese Szenen sprechen für sich selbst. Mein Fraktionsvorsitzender Herr Spies hat es ja am Anfang auch noch mal gesagt, es ist so zynisch, wenn man eine anonyme Spurensicherung haben will, dann muss man sich in den Zug setzen, muss zweieinhalb Stunden nach Hamburg fahren und es dort machen lassen. Und das ist ein ziemliches Armutszeugnis.
Es ist auch ein ziemliches Armutszeugnis, was die Koalition da in ihrem Änderungsantrag vorschlägt, weil ist natürlich doof, man kann ja nicht einfach so einen Antrag ablehnen, wo man sagt, man möchte was für die Opfer von sexualisierter Gewalt machen. Deswegen macht man einen Änderungsantrag. Und in diesem Änderungsantrag haben Sie geschrieben: Sie wollen jetzt ein Pilotprojekt machen. – Da sage ich: Großartig! Ein Pilotprojekt macht man, wenn man gerade so was wie ein Atomkraftwerk erfunden hat und nicht weiß, wie diese Technologie funktioniert. Die anonyme Spurensicherung ist, wie es so schön heißt, eine sichere und beherrschbare Technologie. Es wird in Hamburg gemacht. Es wird sogar im Saarland gemacht. Es wird in NRW in vielen Städten gemacht, halt eben nur nicht in Berlin. Und das bedeutet für viele Opfer von sexueller Gewalt an dieser Stelle, dass die eben keine Möglichkeit haben, dass in den ersten 72 Stunden nach einer solchen Tat diese Spuren anonym gesichert werden, um sich dann ein weiteres Trauma zu ersparen. Schade! Aber Sie wissen es jetzt alle noch mal, können Sie drüber nachdenken, was Sie da beschlossen haben. – Vielen lieben Dank!
Vielen Dank, Herr Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wer nun dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/1400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses mit den Nrn. 42 bis 46 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir den Einzelplan 09 für Arbeit, Integration und Frauen und führen ein wichtiges Anliegen der Koalition fort. Gute Arbeit und gute Ausbildung – das ist das Herzstück des rot-schwarzen Koalitionsvertrags. Das Kapitel Arbeit und Ausbildung hat bereits zum zweiten Mal in Folge kräftige Einschnitte hinnehmen müssen, das aber auch, weil weniger ausgegeben werden musste als geplant.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass „Berlin-Arbeit“ wirkt. Das belegen die ständig sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten Monate, nicht selten entgegen dem Bundestrend. Anfang Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1993 unter 200 000 gesunken. Die Koalition lag richtig, als sie die Arbeitsmarktpolitik in Berlin neu justierte und sich darauf verständigte, sämtliche arbeitsmarkt- und berufspolitischen Aktivitäten verstärkt auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Wir waren trotz den Mittelkürzungen erfolgreich. Das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Arbeitsförderung eben nicht nur auf die Höhe der eingesetzten Mittel ankommt. Wir haben sie wirkungsvoll eingesetzt.
Unterstützt wurden wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit durch die konjunkturelle Entwicklung. Der Rückgang erfasst langsam auch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Das zeigt auch, dass Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik nicht voneinander zu trennen sind, denn nur wenn die Wirtschaft brummt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Die gute Konjunktur brachte in Berlin einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Beschäftigtenzahl weist aktuell einen historischen Höchststand von 1,2 Millionen auf. Die Strategie „Berlin-Arbeit“ ist richtig. Wir werten die Beschäftigungsentwicklung als ein positives Zwischenzeugnis. In diesem Sinne wollen wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der jugendlichen Arbeitslosen weiter reduzieren.
Uns ist es klar, dass es gerade beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit noch keinen nachhaltigen Wendepunkt gibt. Aber wir sehen einen Silberstreifen am Horizont, und zwar dort, wo wir einen Dreiklang aus Qualifizierung, Coaching und Arbeitspraxis fördern.
Ich muss an dieser Stelle an die Berliner Unternehmen appellieren, dass sie ihre Einstellung überdenken und mehr Langzeitarbeitslosen eine Chance geben mögen. Hier unterstützt die Arbeitsverwaltung ab sofort Unternehmen, indem etwa Lohnkostenzuschüsse vereinfacht in Anspruch genommen werden können oder aber bei der Umwandlung befristeter Minijobs in reguläre Arbeit.
Ich bewerte es auch als einen persönlichen Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der beruflichen Bildung erkämpfen konnten, die nun auf dem Stand des letzten Doppelhaushalts bleibt. Es wird weder bei den Maßnahmen des Richtlinienprogramms des Senats noch beim Berliner Ausbildungsplatzprogramm gespart. Auch das Landesprogramm Mentoring, die Berufsorientierung sowie -vorbereitung bleiben auf gleichem Niveau. Der Koalition ist dieses Signal wichtig, weil wir wollen, dass bei den Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht nachgelassen wird.
Ich sagte es schon in meiner letzten Haushaltsrede: Wer heute nicht ausbildet, hat morgen keine Fachkräfte. Wir brauchen mehr denn je das Engagement der Berliner Wirtschaft und eine bessere Ausbildungs- sowie Ausbildungsbetriebsquote. Dafür werben wir.