Ich fange mit einigen positiven Anmerkungen zum Integrationshaushalt an. Der Haushalt, der uns vom Senat vorgelegt wurde – wir haben es gerade gehört, etwa 8 Millionen Euro im Bereich Integration –, war nun wirklich keine besondere Meisterleistung. Daraus sprüht jetzt nicht gerade die Kreativität. Ein paar Akzente wurden gesetzt, aber eben auch nicht besonders intensiv. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, dort einige Aufwüchse vorzunehmen. Das hat mich sehr gefreut. Unsere Vorschläge betrafen vor allem die Erhöhung der Mittel für Integrationsprojekte um 875 000 Euro, die Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete um 700 000 Euro und die Stärkung des Landesbeirates für Integration und Migration, damit er mit eigenem Budget auch eigene Veranstaltungen durchführen kann, um 25 000 Euro. Die Zahlen sind in dieser Form leider nicht verabschiedet worden, aber zumindest haben in allen drei Bereichen Aufwüchse stattgefunden. Das freut mich sehr, und da möchte ich uns gemeinsam loben, dass wir wenigsten ein paar Verbesserungen hinbekommen haben.
Aber: Es hakt im Integrationsbereich. Wir haben es an einigen Stellen gerade schon gehört – die Kolleginnen Breitenbach und Kahlefeld haben es beide schon in Ansätzen genannt. Das Problem, das ich sehe, ist – ich versuche es erst einmal, ganz sanft zu sagen: Es sieht so aus, als würde der Senat versuchen, die zentralen Integrationsakteure stärker an sich zu binden. Das ist ja nicht per se schlecht, aber das führt an der Stelle zum Verlust von Unabhängigkeit und dazu, dass den Akteuren immer weniger die Möglichkeit gegeben wird, unabhängige, kritische Leistungen zu vollbringen und sich kritisch zu äußern. Wir haben das bei der Integrationsbeauftragten gesehen, die mittlerweile nur eine einfache Abteilungsleiterin ist. Die Unterstützung des Beirates ist sehr am Hinken – hoffen wir, dass die 15 000 Euro, die jetzt beschlossen worden sind, vielleicht noch ein bisschen verbessern, aber das erwarte ich nicht unbedingt.
Und wir sehen es auch im Bereich Integrationsprojektförderung, im Partizipationsprogramm. Wir haben eine Veränderung der Förderkriterien, und die führt auch zu einer noch stärkeren Fokussierung auf den Senat. Wir haben
immer mehr Probleme bei kleinen Organisationen, Gelder zu beantragen, und wir haben insgesamt wesentlich mehr Akteure, die sich jetzt um ein etwa gleichbleibendes Budget bewerben müssen. Außerdem haben wir einen relativ kleinen Aufwuchs bei den Migrantenorganisationen, während die Nichtmigrantenorganisationen mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren dazu erhalten haben. Das ist unproportional und nicht angemessen.
Ich ziehe noch ein kurzes Fazit: Wir haben mit dem Integrationsbudget einen vergleichsweise kleinen Posten im Landeshaushalt. Da ist es nicht vermeidbar, wenn sich verschiedene Akteure um relativ wenig Geld bewerben. Das Problem Geldmangel wird hier nicht erfunden, sondern nur verschärft. Aber das Problem ist und bleibt, dass es hier einfach kein durchgängiges Konzept des Senats gibt, wie Partizipation mit finanzieller Unterstützung von Vereinen oder auch ohne finanzielle Unterstützung funktionieren kann. Ich nenne das Stichwort Wahlrecht, wo sich auch nichts tut, wo sich einige Akteure sehr zum Fenster rausgelehnt haben. Seit Beginn des rot-schwarzen Senats gibt es auf keiner Ebene nennenswert integrationspolitische Fortschritte. Da hat Berlin wahrlich Besseres verdient! – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Wir kommen nun in die nächste Rederunde. Hier hat zunächst für die SPDFraktion die Abgeordnete Frau Dr. Czyborra das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Im Kapitel Frauen und Gleichstellung ist uns, meiner Meinung nach, wirklich etwas sehr Gutes gelungen. Daher möchte auch ich allen danken, die daran Anteil hatten. Nach langer Zeit der Stagnation in diesem Kapitel konnten wir einen Aufwuchs von 12 Prozent 2014 und fast 14 Prozent 2015 erreichen. Schon in der Senatsvorlage war Vorsorge für einen Einstieg in eine Tarifanpassung für die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger getroffen worden. Außerdem war die Einrichtung einer Anlaufstelle für Frauen, die aus häuslicher Gewalt flüchten, enthalten, die an Wochenenden und in der Nacht Frauen aufnehmen kann. Das entlastet auch die Frauenhäuser, denn die nächtliche Aufnahme stellt eine große Belastung dar. Nun kann der Träger BIG im Notfall direkt handeln. Zusätzlich gibt es eine Verbesserung in der Wohnungsvermittlung, denn es ist ein großes Problem, wenn die Frauen – mit oder ohne Kinder – nicht in ein neues, gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben durchstarten können, obwohl sie dazu bereit und in der Lage wären, schlichtweg weil eine Wohnung fehlt.
Dazu haben wir es in den Beratungen hier im Haus geschafft, die psychologische Betreuung für die Kinder in den Zufluchtswohnungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Das ist wirklich eine Investition in die Zukunft der Kinder, die vielfach Schreckliches erlebt haben. Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese von Gewalt betroffenen Kinder fast immer enorme Schwierigkeiten in der Schule haben und kaum einen Schulabschluss erreichen. Die Gewalterfahrung in den Familien prägt für das ganze Leben und steht häufig einer selbstbestimmten, gelungenen Lebensführung im Weg. Hier haben wir noch sehr große Aufgaben, und ich glaube, wir haben da einen guten Schritt getan.
Zusätzlich haben wir dadurch auch ein wenig mehr Spielräume bei den Fraueninfrastrukturstellen erhalten, die auch in den Bezirken sehr wichtig sind und wo wir jetzt in einer Runde neue Anträge – sehr viele Anträge, gute Anträge – angenommen haben und von denen einige mehr bescheiden konnten. Das Ziel dieser Stellen ist es vorrangig, Integration in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf benachteiligte Gruppen, Existenzgründungen zu fördern, Hilfe für Stalkingopfer, Unterstützung Alleinerziehender – eine breite Palette.
Zu guter Letzt ist es noch gelungen, fünf weitere Plätze in einem Frauenhaus abzusichern, die leider momentan dringend benötigt werden. Wir werden in diesem Bereich weiter daran arbeiten müssen, durch differenzierte Angebote den Frauen möglichst umfassend zu helfen und die Qualität der Arbeit in Zusammenarbeit mit den Trägern stetig zu verbessern.
Mit diesen Maßnahmen ist die schon beispielhafte Infrastruktur im Antigewaltbereich noch einmal entscheidend gestärkt worden. Niemand wäre glücklicher als wir Frauenpolitikerinnen, wenn wir irgendwann diesen Bereich des Haushaltes total herunterfahren könnten. Das wird aber wohl noch ein langer Weg. – Danke!
Vielen Dank, Frau Dr. Czyborra! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnet Kofbinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, denn ich habe nur drei Minuten, und vieles wurde schon gesagt – dankenswerterweise sogar teilweise auch von meiner Vorrednerin. Deshalb möchte ich mich als Erstes auf meine Kernbotschaft, die aus vier Worten besteht, beziehen: Ich will mehr Geld! Und ich habe einen guten Grund dafür.
Ich habe einen guten Grund dafür, denn ich bin Frauen- und Gleichstellungspolitikerin, und wie hier mit der Kohle herumgeaast wird, das konnten wir in den letzten Monaten sehen. Und was haben die Frauen davon abbekommen? – Genau das, was die Kollegin Czyborra uns gerade gesagt hat: Hier mal 50 000, da mal 50 000. Für BIG gab es dann auch schon mal 100 000, aber das ist eine Leistung, die wir leisten mussten, denn es geht um das bundesweite Hilfetelefon. Dafür müssten wir natürlich auch die Infrastruktur in unserem Land bereitstellen. Von daher ist das nicht so ganz freiwillig gewesen, sondern das mussten wir tun.
Was mich wirklich sauer macht, ist: Wir haben seit Jahren eine absolute Überbelegung in den Frauenhäusern und in den Zufluchtswohnungen. Das ist bekannt. Das ist übrigens auch von unserem Lieblingsprojekt BIG mehrfach bestätigt worden. Seit zweieinhalb, seit drei Jahren ist das eine feste Zahl: Es sind Hunderte Frauen, die abgewiesen wurden, mit ihren Kindern. Und wir sind nicht in der Lage, diese Notplätze, die wir im zweiten Frauenhaus haben – dabei handelt es sich um neun Notplätze –, auszufinanzieren. Da gab es eine totale Blockade – seit vielen Jahren ist das so –, die wir jetzt auflösen konnten. Das ist ein Erfolg, das sehe ich auch so.
Aber statt der 96 000 Euro, die wir hätten haben müssen, um diese neun Notplätze in reguläre Plätze umzuwandeln, gab es 50 000 Euro. Da kriege ich so einen Hals. 46 000 Euro haben wir nicht, um diese benötigten Plätze voll auszufinanzieren, während jeder People, der irgendwo ein Schlagloch hat, 100 000 Euro beantragen kann. Das kann nicht sein! So können wir mit Frauen in dieser Stadt nicht umgehen! Das ist nicht reell! Da möchte ich einfach mehr Geld.
Jetzt habe ich noch eine Minute, weil ich mich hier immer so aufregen muss. Ich wollte das aber sagen.
Es gibt noch zwei Sachen, die mich auch sehr geärgert haben, auf die ich kurz eingehen will. Da kriege ich auch die Unterstützung von Frau Stumpenhusen von Verdi, die zur Beschäftigungslage der Frauen, die in diesen Projekten arbeiten, sagte, die Beschäftigten in den Frauenhäusern würden überwiegend nicht nach dem eigentlich anzuwendenden Tarif bezahlt. Die Beschäftigten müssten daher für die Sparpolitik des Senats herhalten, so Susanne Stumpenhusen. Würde nach Tarif bezahlt, müssten die Zuweisungen für die 29 Berliner Frauenprojekte jährlich um mindestens 600 Euro aufgestockt werden. Das unterstützt noch mal meine These: Ich will mehr Geld, und zwar, weil wir es den Frauen schuldig sind, die diese wichtige Arbeit auch für uns leisten. Wir haben jedes Jahr fast 16 000 Fälle häuslicher Gewalt, in denen die Polizei
gerufen wird. Das sind nur die Fälle, in denen die Polizei gerufen wird. Deshalb reißen Sie sich zusammen, sonst können wir dem Einzelplan 09 leider nicht zustimmen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollegin Kofbinger! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Sommer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Kolat! Liebe Kollegin Czyborra! Ich sage nur: Ha, ha, ha. Da lachen ja die Hühner.
Die Komödie begann bereits Dienstag, als der Senat die Fortschreibung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms beschloss. Zwei Jahre haben Sie für diese Fortschreibung verstreichen lassen – zwei Jahre! Und in Sachen Frauenpolitik gibt es in Berlin nur Negativschlagzeilen.
Eine weitere erreichte uns gestern: Frau Gäde-Butzlaff wird im kommenden Jahr den Vorstandsvorsitz der BSR aufgeben. Das ist die Frauenpolitik des Senats. – Herr Nußbaum! Sie hätten alles tun müssen, um diese herausragende Führungskraft in der BSR zu halten. Das haben Sie leider nicht getan. Diese Chance haben Sie verpasst.
Auch die vorliegenden Haushaltszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ein fester Bestandteil der Frauenpolitik in dieser Stadt sind die Frauenprojekte. Seit Jahren fordern Sie – und wir unterstützen Ihre Forderung –, die Mitarbeiterinnen in diesen Projekten endlich tarifgerecht zu bezahlen.
Der Senat lehnt dieses kategorisch ab. Wie sollen Frauen professionell arbeiten, wenn sie nicht richtig entlohnt werden?
Von dem Berliner Frauennetzwerk wurde ein Mehrbetrag von 566 000 Euro nachgewiesen. Das sind etwa 460 000 Euro in Antigewaltprojekten. In der letzten Plenarsitzung und auch heute sagten Sie, Frau Senatorin Kolat: Ich bin mit den Haushaltsberatungen gerade in dem Bereich Frauen und Gleichstellung sehr zufrieden. –
Zufrieden mit einem Fehlbedarf von mehr als einer halben Million Euro? – Außerdem sagten Sie stolz, dass der Senat den Antigewaltbereich stärken konnte. Auch heute haben Sie das noch einmal vorgetragen. Da fehlen 460 000 Euro! Diese Mittel fehlen, das ist einfach so. Frau Kolat! Ist da s Schönfärberei, was Sie hier vorgetragen haben, oder Nichtwissen? Ich lasse das die Öffentlichkeit entscheiden.
Bleiben wir bei den Antigewaltprojekten! In letzter Zeit ist die Verweildauer in den Frauenhäusern gestiegen, vor allem, weil bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden ist. Das führte dazu, dass die Frauenhäuser überfüllt sind und die Opfer von Gewalt nun nach Rathenow in Frauenhäuser verwiesen werden. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es für Opfer, insbesondere für Migrantinnen, nicht zumutbar ist, nach Rathenow verwiesen zu werden.
Nicht ausfinanziert sind die Notplätze im zweiten Frauenhaus und die psychologische Kinderbetreuung in den Zufluchtswohnungen. Da geht es sage und schreibe um zwei Stellen – zwei Stellen, die unabdinglich sind und die der Senat einfach nicht finanzieren will. Frau Senatorin Kolat! Sind Sie mit dieser Situation auch sehr zufrieden?
Ein weiteres Problem in diesem Haushalt ist die intransparente Vergabe von Mitteln. Besonders fragwürdig sind die Evaluationsverfahren zur Fraueninfrastrukturförderung. Das habe ich mehrmals gesagt. Weder dem Frauenausschuss noch dem Hauptausschuss werden die angeforderten Unterlagen zu diesem Thema vorgelegt.
Es gibt noch mehr zu beanstanden: Lange haben wir in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass mit den Frauenprojekten zweijährige Verträge geschlossen werden. Damit gäbe es Planungssicherheit, die solche Projekte weitaus effektiver arbeiten ließen, statt ständig Anträge zu schreiben. Diese Praxis hat sich bewährt. Auch wird dadurch Bürokratie abgebaut. Die Frauensenatorin sieht das anders. Nun werden die Verträge in einjährige Zuwendungsbescheide umgewandelt. Frau Senatorin Kolat! Sie können mit all dem sehr zufrieden sein. Für mich ist das jedoch ein Armutszeugnis für Ihre Frauenpolitik. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Kowalewski.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell liebe Senatorin Kolat! Sie haben mir gestern Abend gesagt, dass ich das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm loben soll. Da haben Sie natürlich recht; ich freue mich, dass nach zehn Jahren Erkenntnissen aus dem Gender Budgeting – wobei die Erkenntnisse leider teilweise ernüchternd waren – jetzt auch mal konkrete Schritte unternommen werden sollen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit in Berlin herzustellen. Da warten wir gespannt auf die Ergebnisse und werden sie natürlich – das wissen Sie – auch weiterhin überprüfen.
Das Tolle an diesem Rahmenprogramm ist, dass es keine bezifferbaren Kosten verursacht. Jetzt gerade machen wir aber die Haushaltslesung und reden über Dinge, die Geld kosten. Da muss ich mich meinen beiden Vorrednerinnen anschließen: Vieles ist für die Geschlechtergerechtigkeit unverzichtbar. An den Stellen sieht es leider nicht ganz so gut aus. Drei Morde, sechs vollendete und acht versuchte Totschlagdelikte im Bereich häusliche Gewalt im letzten Jahr und die Erkenntnis, die Sie selbst immer wieder der Presse mitgeben, dass jede vierte Frau in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner erlebt, zeigen, wie wichtig die Frauenhäuser sind und warum wir nicht hinnehmen können, dass die Frauen regelmäßig abgewiesen werden, weil die Plätze nicht ausreichen.
Wenn wir jetzt mit dem halben dafür nötigen Budget versuchen, Notplätze, die ohnehin ständig genutzt werden, zu regulären Plätzen auszubauen, ist das vielleicht wirklich ein allererster kleiner Schritt, aber die auskömmliche Finanzierung aller Frauenhäuser inklusive der Betreuung von Kindern – das haben wir auch schon alles gehört – ist eben auch nötig, um freie Kapazitäten vorhalten zu können. Denn jede Hotline, sei sie noch so gut, kann Hilfesuchende nur an die freien Plätze verweisen, die es gibt. Sie können es nicht wirklich ernst meinen, Frauen aus Berlin in das tiefste Brandenburg zu schicken, weil sie dort die Frauenhäuser offensichtlich hinreichend finanzieren.
Gerade haben wir auch über die Zuwendungsverträge gesprochen. Ich frage mich in dem Zusammenhang immer noch, warum im Haushaltsplan eigentlich Verpflichtungsermächtigungen stehen, um zweijährige Zuwendungsbescheide auszustatten, wenn andererseits allen Projekten, mit denen Sie Zuwendungsverträge haben, diese jetzt gestrichen werden. Die Nachteile von einjährigen Zuwendungsbescheiden kennen wir auch schon.