die Träger 550 000 Euro und im Jahr 2015 750 000 Euro zusätzlich für deren gestiegene Personalkosten.
Die genannten Beispiele machen aber deutlich, dass die Aufgaben, mit denen uns das Parlament betraut hat, und die daraus resultierenden Ausgaben gewachsen sind und allein durch diese Ausgabenzuwächse und die vertraglich gebundenen Leistungen die Vorgabe der Ausgabensteigerung eigentlich schon überschritten wurde. Umso besonderer ist die Leistung, dass jenseits der gesetzlich vorgegebenen vertraglichen Aufgaben zusätzliche soziale und gesundheitliche Leistungen in diesem Haushalt zu verankern waren. Daher gilt mein Dank der Senatsverwaltung für Finanzen für die konstruktiven Verhandlungen sowie den Abgeordneten für die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss.
Der Haushalt 2014/2015 trägt in der Gesundheits- und Sozialpolitik die deutliche Handschrift dieser Koalition. So ist es erstmals seit 2007 gelungen, die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser spürbar zu stärken. Damit stehen ab 2014 mehr Mittel für die bauliche und technische Unterhaltung zur Verfügung: 11 Millionen Euro genau.
Und ja, die Darlehen aus dem Schuldendienst der Neunzigerjahre zur Sanierung der Krankenhäuser in den östlichen Bezirken sind im Jahr 2015 vollständig getilgt. Und alle dafür freiwerdenden Darlehensmittel im Jahr 2015 werden zusätzlich in die Krankenhausinvestitionen fließen.
Das ist im Übrigen gegenüber der Finanzplanung, die Frau Lompscher noch zu verantworten hatte von 2012 bis 2016, wo 60 Millionen Euro verankert wurden, eine Steigerung von fast 30 Prozent auf jetzt 77 Millionen Euro, ich finde, eine beachtliche Steigerung, wenn wir die Finanzierung der letzten zehn Jahre betrachten. Damit erfolgt mit diesem Haushalt – der Kollege Ludewig hat es zu Recht gesagt – die Kehrtwende nach einem Jahrzehnt sinkender Investitionen in die Berliner Krankenhäuser.
Zudem stärken wir – Herr Kollege Isenberg ist darauf eingegangen – die Prävention und Gesundheitsförderung. Mit jährlich 800 000 Euro werden neue Möglichkeiten eröffnet, die präventive Gesundheitsförderung für unterschiedliche Zielgruppen auszubauen. Den Zugang wollen wir niedrigschwellig gestalten und an sozialräumlichen Gegebenheiten orientieren. Dazu soll ein Aktionsprogramm Gesundheit aufgelegt werden. – Und ja, es ist ein besonderer Erfolg und es ist unter dieser Koalition möglich gewesen, dass 300 000 Euro pro Jahr für das Projekt der HIV-Schnelltests im Haushalt gefunden wurden, eine deutliche Handschrift von SPD und CDU für eine gesunde und lebenswerte Stadt.
Mit diesem Haushalt wird auch die familienfreundliche Stadt gestärkt, denn wir unterstützen Ehepaare, die ungewollt kinderlos sind. Gemeinsam mit dem Bund stellen wir 1,2 Millionen Euro pro Jahr als Unterstützung für die Kinderwunschbehandlung bereit. Denn der Kinderwunsch darf – so waren wir uns einig – nicht an finanziellen Hürden scheitern. Die assistierte Reproduktion bietet für die Betroffenen eine neue Perspektive. Wir haben vor, dass die Paare, die durch die Beteiligung des Bundes an dieser Förderung partizipieren können, bei dem zweiten und dritten Maßnahmeversuch entlastet und von uns unterstützt werden. Damit trägt dieser Haushalt auch die Handschrift einer familiengerechten Stadt. Wenngleich das Aktionsprogramm Gesundheit und die assistierte Reproduktion vom Haushaltsgesetzgeber aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen zunächst im Rahmen der Haushaltswirtschaft sicherzustellen sind, so wollen wir uns doch dieser Aufgabe stellen.
Gleiches gilt für die Stärkung der Stadtteilzentren. Wir haben im Haushaltsplanentwurf bereits vom Senat 200 000 Euro dafür mehr eingestellt, 300 000 Euro hat die Koalition als Haushaltsgesetzgeber noch einmal dazugegeben. Es ist ein gutes Signal für die ehrenamtlich Engagierten unserer Stadt. Mit diesen Mitteln können wir weitere Angebote aufbauen und weitere Stadtteilzentren finanzieren. Wir können damit neue Angebote in den Sozialräumen aufbauen, in denen es besonders erforderlich ist: in Reinickendorf-Ost, in Charlottenburg-Nord oder beispielsweise in Mitte.
Natürlich ersetzen diese Mittel nicht das Engagement Ehrenamtlicher, aber wir bauen den Grundstock auf, um die Stadtteilzentren und damit das bürgerschaftliche Engagement mit Leben füllen zu können. Deshalb trägt dieser Haushalt auch die Handschrift für bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Trotz gestiegener Ausgaben aus gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und trotz des Konsolidierungskurses haben wir die Investitionen in die Berliner Krankenhäuser erhöht, bauen wir die soziale Infrastruktur durch neue Stadtteilzentren aus und stärken die Träger der Wohlfahrtspflege. Damit kommen wir mit diesem Haushalt der konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrags weiter nach. Dieser Haushalt trägt die Handschrift von SPD und CDU, und das ist ein guter Haushalt für den Gesundheits- und Sozialbereich Berlins.
Vielen Dank, Herr Senator! – Für die SDP-Fraktion hat nun in der zweiten Rederunde zunächst Frau Abgeordnete Radziwill das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sozialer Zusammenhalt ist der wichtigste Schwerpunkt in diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015. Und dafür ist die soziale Infrastruktur in unserer Stadt sehr wichtig. Dort, wo Menschen aus der Nachbarschaft zusammenkommen können, dort, wo sie unkompliziert Hilfe bekommen können, dort, wo sie auch anderen helfen können, dort setzen wir die Sicherung der sozialen Infrastruktur fort.
Wir stärken damit das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, wir erweitern das Netzwerk der Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen um insgesamt 500 000 Euro. Zunächst hatte der Senat das Budget um 200 000 Euro aufgestockt, wie Herr Czaja eben sagte. Der Koalition war diese soziale Infrastruktur sehr wichtig, und wir stockten das Budget um weitere 300 000 Euro auf. Schön, dass die Opposition diese Weiterentwicklung unterstützt! Mit einer halben Million mehr wird das Netz der bestehenden 24 Nachbarschaftseinrichtungen, welche aus dem Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren finanziert werden, um weitere Einrichtungen verdichtet und einige vorhandenen Einrichtungen ausgebaut werden.
Erfreulich ist es, dass der Hauptausschuss diese Arbeit auch unterstützt und zusätzlich ein Nachbarschaftszentrum noch gezielt mit Investitionsmaßnahmen fördert und den so dringend benötigten Ausbau ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass diese Infrastrukturmaßnahmen selbstverständlich die barrierefreie Nutzung dieser Einrichtung sichern werden.
Den Integrierten Sozialvertrag heben wir, zwar auf niedrigem Niveau, aber erfreulich, etwas an. Damit unterstützen wir gezielt im Sinne des sozialen Zusammenhalts auch einen Träger zur Unterstützung der Angebote für gehörlose und hörbehinderte Menschen. Sozialen Zusammenhalt unterstützen wir z. B. auch durch gezielte Stärkung des Kompetenzzentrums zur interkulturellen Öffnung der Altenhilfe Komzen, denn uns ist die interkulturelle Öffnung der Altenhilfe in unserer Einwanderungsstadt enorm wichtig. Und die interkulturelle Stärkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wird durch Komzen gezielt unterstützt und gefördert. Das ist auch politisch so gewollt. Daher freut es mich sehr, dass bei diesen beiden letzten Punkten die Opposition die Vorschläge der Koalition auch unterstützt.
Die soziale Infrastruktur ist in verschiedenen Bereichen wichtig. Daher unterstützen wir einen Hygienecontainer für das Angebot der Stadtmission am Bahnhof Zoo und auch das mobile Drogenkonsumangebot des Trägers Fixpunkt am Stuttgarter Platz in Charlottenburg.
Bekanntermaßen ist Berlin für verschiedene Gruppen attraktiv. Daher ist für viele Menschen die Infrastruktur der Kältehilfe im Winter sehr wichtig, ja, sogar überlebenswichtig. Über das Kältehilfesystem konnten wir auch den Flüchtlingen am Oranienplatz Hilfestellung liefern. Damit wir unserer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden können, unterstützen wir das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit mehr Personalmitteln und auch mehr finanziellen Möglichkeiten. Denn ohne gut geschultes und motiviertes Personal kann auch das LAGeSo seinen Aufgaben zur Unterstützung der Flüchtlinge in Berlin nicht gerecht werden.
Die Patientenbeauftragte bekommt auch etwas mehr personelle Unterstützung für das Pflegebeschwerdemanagement. Diese Anlaufstelle ist für viele, besonders für ältere Menschen, wichtig.
Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung gibt es neben den Informationsmaterialien in leichter Sprache folgenden Erfolg, auch wenn es nicht gezielt ein finanzieller Erfolg ist: In allen Senatsverwaltungen gibt es nun die Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderung. Mit ihnen und ihren Vertretern muss nun zu allen Fachbereichen nach dem Motto „Mit uns und nicht ohne uns über uns“ gesprochen werden, und das nicht nur im Sozialbereich.
Zum Schluss erfreut es mich, dass die Empfehlungen des Fachausschusses für Gesundheit und Soziales vom Hauptausschuss eins zu eins übernommen wurden. Die Zusammenarbeit hat hier im Interesse der Betroffenen und zur Sicherung der sozialen Infrastruktur zur Unterstützung des sozialen Zusammenhalts gut geklappt. Ich werbe nun bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und hoffe, dass Sie diesem Haushalt des Einzelplans 11 zustimmen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Villbrandt. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Feststellungen aus der Sicht einer Sozialpolitikerin! Erstens:
Zweitens: Die sozialpolitische Bilanz des Haushaltsplans ist nicht gut. Damit meine ich nicht nur die enge Sozialpolitik, sondern das sozialpolitische Gesamtkonzept dieser Regierung. Wer weiß, ob Sie überhaupt ein Konzept haben!
Kurz zu den Bedarfen unserer Stadt: Die Stadt erlebt zwar einen Aufschwung, aber zugleich wird ein großer Teil der Berliner Bevölkerung ausgegrenzt und auch richtig abgehängt. Die Armut steigt. Immer mehr Menschen sind dauerhaft auf Hilfe angewiesen. Meine Fraktion will eine Sozialpolitik, die nicht nur die größte Not lindert, sondern die Teilhabe aller sichert, die die Menschen aktiviert und auch ihre Selbstständigkeit unterstützt. Das ist unsere Messlatte, und das darf auch etwas kosten.
Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von RotSchwarz, daran messe, welchen Beitrag Sie zu einem gerechten, zu einem würdigen, solidarischen Zusammenleben von Bürgern und Bürgerinnen in Berlin leisten, dann bekommen Sie keine gute Note – mangelhaft.
Schauen wir uns einmal einige Politikfelder genauer an! Drei Jahre nach der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention keine nennenswerten Fortschritte in der Behindertenpolitik! Wir müssen sogar Rückschritte hinnehmen. Sie haben keine konkreten Ziele für die nächsten Jahre, verstecken sich hinter langen Expertisen, um vorzutäuschen, dass überhaupt etwas gemacht wird.
Die Pflege lässt nicht nur der Bund, sondern auch das Land Berlin im Regen stehen. Die Vertragsberatung für den Bereich Pflege bei der Verbraucherzentrale hat man nicht retten wollen. Die notwendigen Angehörigen- und Anbieterberatungen für den Bereich Pflegewohngemeinschaften sind wieder auf der Strecke geblieben. Um den steigenden Fachkräftemangel in der Pflege zu beseitigen, fallen Ihnen nur Kampagnen ein.
Ich kann endlos so weiterberichten, etwa aus dem Bereich meines Kollegen Beck: Die Wohnungslosenhilfe ist nach wie vor nicht richtig ausgestattet. – Das bürgerschaftliche Engagement hat der Senator schon angesprochen: Sie haben zwar für zusätzliche Mittel für die Stadtteilzentren gesorgt – das ist gut –, aber Sie wissen genau, dass das nicht reicht. 1 Million Euro, die bisher von der EU kamen, fallen weg und damit auch viele sinnvolle Aktivitäten. Das ist ein Armutszeugnis.
Zu Ihnen Herr Senator Czaja! Sie charmieren ganz gerne. Wir Parlamentarier entscheiden zwar heute über den Haushalt, allerdings wissen wir alle, dass es sehr darauf ankommt, dass die zuständigen Senatoren ihr Feld gegenüber dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister vertreten und mit Erfolg für notwendige Mittel kämpfen. Sie, Herr Senator Czaja, haben bei ihnen keinen Erfolg gehabt, können dieses Mal nicht auf Ihre Ergebnisse stolz sein! Sie entwickeln sich zu einem Kampagnensenator! Sie bleiben ein Frühstücksdirektor!
Vielen Dank, Frau Villbrandt! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Krüger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2014/15, hier der Einzelplan 11, ist die Grundlage für eine bürgernahe, die betroffenen Menschen mit einbeziehende, sie beteiligende und so auch in die Verantwortung mitnehmende Sozialpolitik in Berlin.
Der weitere Ausbau der Stadtteilzentren – das wurde angesprochen –, 500 000 Euro mehr pro Haushaltsjahr, gibt die Möglichkeit, dass zehn Einrichtungen in dieser Stadt besser bzw. zum ersten Mal finanziert werden.
Die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige mit jährlich 400 000 Euro, einschließlich des Anteils der Gesundheitskassen 1,6 Millionen Euro für zwei Jahre, ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann – Stichworte: Kontaktstellen Pflegeengagement, Organisation von Selbsthilfegruppen und vieles andere mehr.
Die weitere Sicherung der Geschäftsstelle der Landesseniorenvertretung und der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Haushalt enthalten. Die Fortschreibung der Seniorenleitlinien, deren erweiterte Konkretisierung, um für die älteren Menschen in dieser Stadt ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen, wird gesichert und fortgeschrieben, und zwar im Dialog mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, die wir uns vornehmen werden.
Der Haushalt sichert die verstärkte interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe – Frau Radziwill hat es eben angesprochen –, die Verstärkung der Angebote für Gehörlose und Hörbehinderte, die bedarfsgerechte Erhaltung des Sonderfahrdienstes und die Weiterentwicklung der Pfle