Die Verteilung der zusätzlichen regelfinanzierten Stadtteilmütter und Integrationslotsen im Land Berlin erfolgt erstmalig auf einen Index beruhend. So wird sie gerechter gestaltet, so partizipieren alle Bezirke daran. Das ist auch etwas, was zuvor kritisiert worden ist. Ich hoffe, dass wir die Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen mit diesem neuen Landesrahmenprogramm darin unterstützen können, eine qualitativ noch bessere Arbeit zu leisten, sodass die Erfolgsgeschichte noch erfolgreicher wird.
Vielen Dank! – Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort, Frau Kollegin!
Erfreulich ist, dass wir für unser Landesrahmenprogramm pro Jahr 2,2 Millionen Euro im Haushalt gesichert haben. Darüber können wir die Regiestelle und die 70 Stellen finanzieren. Das Besondere ist, dass sie nicht mehr befristet beschäftigt werden. Es gab immer einen Wechsel bei den Personen, und es war immer schwierig, neue Stadtteilmütter über die Jobcenter zu finden. Hier haben wir die Finanzierung über unseren Haushalt gesichert.
Was den Bereich ögB angeht: Daran soll sich erst einmal grundsätzlich nichts ändern. Auch in Zukunft werden wir im Bereich ögB über Bürgerarbeit und FAV, Stadtteilmütter und Integrationslotsen weiter finanzieren. Diesen Bereich kennen Sie. Sie wissen, dass das Bundesinstrumente sind – Bürgerarbeit läuft jetzt aus –, das ist ein Bundesinstrument.
Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung ganz schnell entweder die Bürgerarbeit fortführt oder aber ein neues Instrument einführt, damit wir in diesem Kontext auch die Integrationslotsen sichern können.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage wird vom Kollegen Langenbrinck gestellt. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsmaßnahme Bürgerarbeit Ende des Jahres auslaufen wird. Wie stellen Sie vor diesem Hintergrund sicher, dass diese Stellen tatsächlich dauerhaft gesichert werden – auch vor dem Hintergrund, dass es meiner Kenntnis nach z. B. allein in meinem Neuköllner Bezirk dazu führen wird, dass das die erfolgreiche und niedrigschwellige Integrationsarbeit von allein dort 60 Stadtteilmüttern in sozialen Brennpunkten betrifft? – Vielen Dank!
Ja, ich habe gerade noch mal die Zahlen verifiziert. Das ist gerade eine ganz aktuelle Frage, Frau Bangert, weil das Landesprogramm neu gestartet ist. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben ein reges Interesse daran zu erfahren, in welchem Bezirk wie viele Stadtteilmütter und Integrationslotsen zur Verfügung stehen. Frau Bangert! Wenn Sie Interesse haben, stelle ich Ihnen diese Zahlen natürlich auch zur Verfügung. Man sollte wissen, wo in der Stadt die Stadtteilmütter eingesetzt sind.
Was die Bürgerarbeit angeht, hoffe ich sehr stark, dass die Bundesregierung schnell reagiert und die Bürgerarbeit eben nicht zum Ende des Jahres ausläuft. Zurzeit haben wir die Situation, dass wir über 197 Bürgerarbeitsplätze haben. Im Bereich Stadtteilmütter, Integrationslotsen und FAV haben wir 184 Stellen. Insgesamt haben wir mit den regelfinanzierten Stellen dann 448 Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen. Sobald das Instrument seitens der Bundesregierung fortgeführt wird, werden wir den Bereich der Stadtteilmütter und Integrationslotsen weiter verstärken. Mein Ziel ist es natürlich, dass es in Neukölln und in anderen Stadtteilen nicht zu einer Verschlechterung kommt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie geht der Senat mit den Vorwürfen einiger Schüler um, sie fühlten sich zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Räumung des Oranienplatzes gezwungen?
Wie bewertet er den Aufruf der Lehrergewerkschaft GEW, den Schulstreik als „praktischen Politikunterricht“ zu verstehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum einen finde ich es sehr positiv, wenn sich die Schule mit den Schülerinnen und Schülern über politische Themen auseinandersetzt und bestimmte Themen diskutiert.
Das sollte auch Thema im Politikunterricht oder in anderen Fächern sein. Ich finde es insgesamt auch sehr positiv, wenn sich junge Menschen in der Gesellschaft engagieren.
Ich muss aber auch deutlich sagen, dass es nicht vorgesehen ist, dass junge Menschen während des Unterrichts an Demonstrationen teilnehmen. Eine Ausführungsvorschrift zum Thema Schulpflicht regelt das eindeutig. Ich glaube schon, dass junge Menschen auch am Nachmittag noch genügend Zeit haben, an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen teilzunehmen.
Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen, Herr Kollege Wansner? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie gehen Sie aber gerade mit den Vorwürfen von vielen Eltern mit Migrationshintergrund um, die entsetzt waren, dass ihre Kinder in der Schulzeit mehr oder weniger an Demonstrationen teilgenommen haben, von denen sie erst mal nichts wussten und – zweitens – die sie auch möglicherweise so nicht akzeptierten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es gerade deutlich angesprochen, dass ich es richtig und gut finde, wenn man sich mit inhaltlichen Themen in der Schule auseinandersetzt. Das erwarten wir ja auch, dass junge Menschen zu demokratischen Bürgerinnen und Bürgern und zum eigenständigen Handeln erzogen werden. Ich habe auch gerade deutlich angesprochen, dass es nicht akzeptabel ist, während der Schulzeit zu demonstrieren. Da haben wir Vorgaben, und so ist das zu bewerten. Entsprechend müssen die Eltern damit auch selber umgehen.
Ja, auch zu einem Event, zum Garzer Kultursommer. – Ich frage den Regierenden Kultursenator: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das Kinder- und Jugendballett der Deutschen Oper mehrmals ohne Gage und damit zulasten des Etats der Deutschen Oper beim Garzer Kultursommer aufgetreten ist
und Ihr ehemaliger Staatssekretär Schmitz hier offensichtlich seine berufliche Stellung und seine damit verbundenen Beziehungen missbraucht hat, um sein privates Ansehen zu mehren? – Vielen Dank!
Erst mal bitte ich darum, dass wir bei den Amtsbezeichnungen bleiben, Frau Bangert, zumindest hier im Plenum. – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon, dass Sie sich hier eine, na ja, doch sehr tendenziöse Darstellung einer Zeitung zu eigen machen.
Ich muss mal darauf hinweisen, dass das soziale Engagement gerade von Herrn Schmitz in der Vergangenheit von vielen Menschen ausdrücklich begrüßt worden ist. Und wenn bei der Kulturveranstaltung, die da offensichtlich in den letzten Jahren stattgefunden hat, nicht nur das Kinderballett der Deutschen Oper, sondern auch andere Künstler wie Wolfgang Biermann oder andere ohne Honorar aufgetreten sind, dann liegt das in der Verantwortung der einzelnen Institutionen oder der Künstlerinnen und Künstler, ob sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten in den Dienst der guten Sache stellen oder nicht.