Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat mit Blick auf die gerade eröffnete ITB und die sehr positiven Tourismuszahlen für Berlin, die letzte Woche veröffentlicht wurden: Welche
Maßnahmen ergreifen Sie, damit auch kleine und mittelständische Hotels und Hostels sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig von dem Tourismusboom der Stadt besser profitieren können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ludwig! Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir einen neuen Tourismusrekord mit fast 27 Millionen Übernachtungen erleben, die wir in dieser Stadt im vergangenen Jahr verzeichnen konnten. Damit haben wir die Rekordwerte der Vorjahre noch einmal überrunden können. Erfreulich ist, dass sich trotz steigender Hotelkapazitäten auch die Belegungszahlen positiv entwickeln. Insofern entwickelt sich die Hotellerie in allen Segmenten sehr gut und profitiert vom Tourismusboom der Stadt. VisitBerlin hatte dazu auch im Rahmen der Pressekonferenz, die wir in der vergangenen Woche im Vorfeld der ITB durchgeführt haben, umfassendes Zahlenmaterial parat. Ich bin überzeugt, dass VisitBerlin dieses Zahlenmaterial auch sehr gern zur Verfügung stellen wird.
Ich finde es natürlich sehr interessant, dass Sie die Probleme, die zumindest von der DEHOGA für die kleinen Hotels genannt werden, nicht sehen oder nicht davon gehört haben. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen. Das stand auch in der Zeitung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen. Die City-Tax wurde Anfang des Jahres eingeführt. Sehen Sie, abgesehen von den Hunden, die jetzt auch besteuert werden, besondere Auswirkungen auf die Hotellerie der Stadt?
Die City-Tax wurde zu Beginn des Jahres eingeführt, wie Sie, Frau Abgeordnete, zu Recht bemerkt haben. Insofern ist es, wie bei allen steuerlichen Maßnahmen, wenige Wochen nach der Einführung noch zu früh für eine Bewertung. Was ich aber gerade in einer für Hunde immer aufgeschlossenen und freundlichen Stadt hier noch ein
mal zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass hier natürlich keine Hunde besteuert werden. Wenn in der Hotellerie für den vom Touristen mitgebrachten Hund ein Preis erhoben wird, wird auch dieser besteuert. Wir bleiben so hundefreundlich wie bisher.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage hat der Kollege Olalowo das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Frau Senatorin, wie beurteilen Sie den Bürokratieaufwand, den die Reform der City-Tax dem Hotelleriegewerbe bislang zumutet?
Herr Abgeordneter! Auch hier kann man kurz nach der Einführung sicherlich noch keine abschließende Bewertung abgeben. Aber gerade auch von Seiten der Finanzverwaltung ist jüngst noch einmal der Hinweis gegeben worden, dass der Aufwand minimal ist und deutlich unter dem Aufwand auch personell liegt, wie er durch andere gesetzliche Maßnahmen entsteht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Plant der Senat zur Umsetzung der vom OLG Düsseldorf für wirksam erklärten Trinkwasserpreissenkungsverfügung des Bundeskartellamts eine Veränderung des Berliner Betriebegesetzes und der Wassertarifverordnung? Welche Strategie verfolgt er sonst?
Herr Abgeordneter! Nachdem jetzt das Urteil vorliegt, werden die Urteilsgründe, die im Einzelnen noch analysiert werden müssen, auch unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig betrachtet werden müssen. Eine Entscheidung ist insofern noch nicht gefallen.
Frau Senatorin! Wie will der Senat – zumindest scheint es im Senat entschieden zu sein – die Trinkwasserpreise senken, ohne gleichzeitig auch die Abwasserpreise zu senken, wo doch die gesetzlichen Kalkulationsgrundlagen für beide die gleichen sind?
Herr Abgeordneter! Wie Ihnen aus den heutigen Medien bekannt ist, hat der Aufsichtsrat gestern die Entscheidungen zur Absenkung getroffen. Wir hatten ohnehin unabhängig von der Entscheidung zur Bundeskartellamtsverfügung auch politisch die Entscheidung getroffen, im Frischwasserbereich eine Preisabsenkung um 15 Prozent vorzunehmen. Insofern wurde bereits Ende des vergangenen Jahres der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe beauftragt, hierfür die Vorbereitungen zu treffen. Dieses ist erfolgt, sodass der Aufsichtsrat in dieser Woche entscheiden konnte.
Das war nur ein Zuruf. – Entschuldigung! Ich ging davon aus, dass Sie fertig sind, Frau Senatorin! Sie haben nach wie vor das Wort, wenn Sie noch etwas sagen wollen. Bitte schön!
Ich habe Ihnen soeben dargelegt, wie im Frischwasserbereich die Entscheidungen getroffen wurden. Im Abwasserbereich standen aktuell keine Entscheidungen an.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich versuche es mal mit einer einfacheren Frage: Auch wenn Sie nicht mehr zuständig sind – können Sie uns sagen, welche Kosten diese Klage verursacht hat?
Frau Abgeordnete! Was die Kosten der Klage anbelangt – hier sind im Laufe der der Jahre sicherlich erhebliche Kosten angefallen. Was insgesamt an Kosten verursacht wurde, werden wir mitteilen können, sobald die abschließenden Kostenrechnungen der Anwälte vorliegen.
Dann kommen wir zur ersten gesetzten Frage der Piraten. – Herr Magalski! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, bot dem Autor Thilo Sarrazin am vergangenen Sonntag in seinem Hause eine Plattform zur Präsentation. Nach Protesten gegen die sozialdarwinistischen Thesen des Autors vor und in dem Berliner Ensemble wurde die Veranstaltung abgebrochen.
Wie bewertet der Senat den Abbruch und die danach getätigten Aussagen Peymanns, in denen er den Demonstranten nazihaftes Gepöbel vorwirft und sie mit den Brandstiftern von Hoyerswerda vergleicht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Berliner Ensemble ist ein privatrechtlich geführtes Theater. Herr Peymann muss die Verantwortung dafür übernehmen, an wen er dort vermietet. Zu seinen Äußerungen, die wir auch in anderen Zusammenhängen meistens als sehr deftige Äußerungen kennen, muss Herr Peymann auch stehen.
Ansonsten denke ich – und das ist wieder die Ambivalenz –: Viele, auch in diesem Saal, sind sich garantiert einig, dass die Thesen von Herrn Sarrazin unmöglich sind.
Das ist bei vielen Menschen ein breiter Konsens. Auf der anderen Seite: Solche Gedanken oder auch solche Bücher bei Lesungen mit solchen Begleitumständen zu versehen und nicht dagegen zu protestieren, sondern zu stören, sollte in einer Demokratie auch nicht goutiert werden.
Das ist immer die Gratwanderung, die man da vorzunehmen hat. Das ist eine Spreizung. Ich glaube, dass diese Art von Vorgehensweise Herrn Sarrazin leider nur hilft.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Wir wissen nun, dass es sich beim Berliner Ensemble um eine GmbH handelt. Aber meine Frage ist: Sie wissen ja, dass wir bis zu 12 Millionen Euro Zuschuss an das Berliner Ensemble geben. Stellt aus Ihrer Sicht ein Intendant wie Herr Peymann noch die adäquate Besetzung für die Spitze des Berliner Ensembles dar?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde, die Kirche sollte auch da im Dorf bleiben. Hier ging es um eine Raumvergabe für eine Lesung. Da kann man, wie gesagt, unterschiedlicher Auffassung sein, aber das hat mit den Leistungen von Herrn Peymann als Intendant nichts zu tun.