Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde, die Kirche sollte auch da im Dorf bleiben. Hier ging es um eine Raumvergabe für eine Lesung. Da kann man, wie gesagt, unterschiedlicher Auffassung sein, aber das hat mit den Leistungen von Herrn Peymann als Intendant nichts zu tun.
Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, dass die Bühnen
Berlins Herrn Sarrazin nicht die Tür öffnen sollten? Damit hat er die Proteste zumindest unterstützt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Behrendt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landesvorsitzende können erzählen und argumentieren, wie sie wollen.
Das gilt für Herrn Stöß genauso wie für Herrn Lauer. Bei den Grünen fallen mir die Namen der Landesvorsitzenden gerade nicht ein.
Wir kommen jetzt zur zweiten gesetzten Runde. Es beginnt die SPD mit der Kollegin Frau Radziwill. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich frage den Senat: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dem neuen Sozialstrukturatlas für die Gestaltung seiner Sozialpolitik? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Ich beantworte die Frage gerne kurz. Zunächst: Im Sozialstrukturatlas finden sich auch viele positive Entwicklungen wie der steigende
Bildungsstand in Berlin, eine viel höhere Lebenserwartung und erstmalig auch eine höhere Lebenserwartung als im Bund. Auch die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schlägt sich positiv auf das durchschnittliche Haushaltseinkommen, das Pro-KopfEinkommen in Berlin nieder.
Aber es sind auch ein paar Segregationstendenzen zu erkennen, über die in der Aktuellen Stunde schon in Teilen – jedenfalls von einigen Rednern; nicht von denen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben – gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang ist deutlich, dass wir erstmalig einen handlungsorientierten Sozialstrukturatlas vorgestellt haben. Nachdem wir fünf Jahre nur auf Basis der wissenschaftlichen Daten Schlussfolgerungen gezogen haben, sind diese jetzt auch zu Papier gebracht. Wesentliche Schlussfolgerungen sind, dass wir die Mittel für das Aktionsprogramm Gesundheit etwa, das von der Koalition in den Haushalt aufgenommen wurde, sozialindikativ einsetzen möchten und gemeinsam mit den Krankenkassen und einem Steuerungskreis möglichst bei der Landesgesundheitskonferenz darüber nachdenken wollen, wie wir diese Präventionsmittel sozialindikativ auch an der richtigen Stelle zum Einsatz bringen.
Gleiches gilt bei der Krankenhausplanung. Gleiches gilt bei der Einrichtung der Stadtteilzentren, bei der diese Koalition auch einen großen Erfolg hat, indem nämlich für die Berliner Stadtteilzentren im Rahmen der Haushaltsberatungen eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden konnte.
Und wir haben erstmalig Daten der Hilfe zur Pflege in diesem Sozialstrukturatlas. Diese Daten werden wir jetzt bei der Neuausrichtung der Pflegepolitik und bei der weiteren Ansiedelung von Pflegestützpunkten auch anwenden. – Sie sehen also, es sind nicht nur Daten, die alle fünf Jahre im Elfenbeinturm von den Wissenschaftlern zusammengetragen wurden, sondern Daten, die für unser praktisches sozial- und gesundheitspolitisches Handeln genutzt werden.
Vielen Dank! – Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Frau Kollegin? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Ja, sehr gerne, Herr Präsident! – Ich möchte gerne zu dem Bereich Pflege eine Nachfrage stellen, welche konkreten Schlussfolgerungen Sie da ziehen wollen; denn in der Tat sind diese Daten neu. Es ist auch gut, dass wir diesen Datenbereich haben. – Ich möchte gerne eine kurze Antwort von Ihnen. – Danke!
Im Bereich der Pflege, glaube ich, müssen wir unser Augenmerk auf zwei Gruppen richten. Die eine ist die Gruppe der 65-Jährigen und Älteren, die alleinstehend sind und unterstützender Angebote bedürfen und wo das Thema Altersarmut sicherlich eine besondere Rolle spielt. Aber ein zweites und noch viel wichtigeres Thema ist die medizinische Versorgung von Hochaltrigen in Berlin. Über 80 Jahre ist die allgemeine Tendenz, manche sagen auch, über 85 Jahre, wenn man von Hochaltrigen spricht. Da sind die Veränderungen in Berlin sehr unterschiedlich. Es gibt Stadtteile oder Bezirke, wo der Anstieg der Hochaltrigen von heute bis zum Jahr 2030 nur 20 bis 30 Prozent beträgt, und andere Stadtteile und Bezirke, wo dieser Anteil um weit über 100 Prozent steigt, insbesondere in den Stadtrandbezirken, in den Großsiedlungen und da in besonderem Maße bei denjenigen, die alleinstehend sind.
Unsere Hilfeangebote für den neuen Landespflegeplan, unsere Pflegestützpunkte, die Frage der Koordinierung von Selbsthilfeeinrichtungen in den Stadtteilzentren müssen sich genau auf dieser Basis ausrichten. Diese Zahlen sind neu. Sie sind im Übrigen auch für die Anbieter von Pflegeangeboten von Interesse, möglicherweise auch für landeseigene Unternehmen, wie das Forum für Senioren, eine Tochter der Vivantes GmbH, wo man die Frage stellt: Wo müssen diese Angebote gezielt hin?
Diese Veränderung der Hochaltrigkeit in Berlin ist eine ganz signifikante. Dabei sind die Disparitäten in Berlin sehr deutlich. Wir werden in unserer Senatsverwaltung ein Konzept für gesundes Leben bis ins hohe Alter in diesem Jahr rechtskreisübergreifend und sektorübergreifend erarbeiten und damit die Schlussfolgerungen aus dem Sozialstrukturatlas für die Krankenhausplanung, für die Pflegeplanung, aber auch für die ambulante Versorgungsplanung ziehen, um nicht nur immer im einzelnen Segment zu einem Ergebnis und einer Lösung zu kommen, sondern um auch die gesamten Hilfekreise und Angebote dabei zu berücksichtigen. Ich denke, dass wir das dann auch bald im Ausschuss miteinander beraten werden.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat der Kollege Thomas von den Grünen das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir positive Entwicklungen, aber auch negative Entwicklungen und unter dem Strich sicher eine Situation haben, dass die Stadt in eine größere Spaltung hineinläuft als in den letzten Jahren. Deshalb ist meine Frage, was Sie zu dem Angebot
meiner Fraktion sagen und ob es nicht an der Zeit ist, dass wir jetzt mit den neuen Statistiken, mit all den Dingen, die sie zu Recht gesagt haben, einen fraktionsübergreifenden Runden Tisch einberufen über die Frage, wie wir die soziale und gesundheitliche Struktur in diesem Land verbessern können, und zwar so, dass die Spaltung zurückgeht und nicht größer wird.
Herr Abgeordneter Thomas! Es steht Ihnen als Abgeordneten frei, fraktionsübergreifende Initiativen zu ergreifen.
Wir kommen jetzt zur zweiten gesetzten Frage, nun von der CDU-Fraktion. – Herr Kollege Rissmann, bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wie ist die justizpolitische Bewertung des Senats im Hinblick auf den Rückgang der Intensivtäterzahlen in Berlin?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rissmann! Ich vermute, Sie beziehen sich auf ein Interview mit dem Staatsanwalt, der für Intensivtäter zuständig ist, das gestern in der Zeitung gestanden hat. Die Zahlen sind in der Tat erfreulich, obwohl es natürlich immer noch zu viel Jugendgewalt gibt. Wir sind deswegen besonders erfolgreich, weil wir in den letzten zwei Jahren die Kriterien, ab wann jemand als Intensivtäter gilt, verschärft haben. Trotz der Verschärfung haben wir einen bedeutenden Rückgang, und zwar sowohl bei der Anzahl der Intensivtäter als auch bei der Anzahl der Taten, die sie begangen haben.
Es ist immer schwierig, Ursachen zu isolieren. Wir haben etwa 30 Projektmaßnahmen initiiert, um diesem Phäno
men zu begegnen. Der ganz überwiegende Teil ist in sehr guter Kooperation gemeinsam mit dem Innensenator und seiner Verwaltung durchgeführt worden. Es ist sehr schwer, das auf einzelne Tatsachen zurückzuführen. Jedenfalls ist der demografische Wandel, also der Rückgang der Zahl der Jugendlichen, keine Erklärung, weil der Rückgang der Zahl der Intensivtäterstrafzahlen größer ist als der demografische Wandel.
Vielen Dank! – Herr Kollege Rissmann! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Dann bekommen Sie das Wort, bitte schön!
Für diejenigen, die das System nicht kennen: Als Intensivtäter galten bisher Täter, die zehn Straftaten in einem Jahr begangen haben. Wir haben das verschärft. Die Täter, die weniger als zehn begangen haben, aber schon eine Menge, gelten als Schwellentäter. Da ich vorhin sagte, dass wir die Kriterien, ab wann man ein Intensivtäter ist, verschärft haben, ist es logischerweise so, dass es, wenn die Schwellentäterzahl zurückgegangen ist, das erfreuliche Gesamtbild bestätigt.