Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gut! Ich halte erst mal fest: Sie haben jetzt zur Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips in mehreren deutschen Bundesländern nichts gesagt, obwohl das anscheinend von Ihrer Verwaltung, zumindest teilweise, auch so geteilt wird. Ich hätte konkret noch eine inhaltliche Nachfrage, und zwar: Wenn Sie schon die Optionspflicht hier in Berlin nicht aussetzen wollen, wäre es nun wirklich keine große Leistung, einfach mal die Behörden anzuweisen, dass sie möglichst wohlwollend prüfen, in welchen Fällen Ausnahmen gemacht werden können, die in der Regelung durchaus vorgesehen sind, sodass möglichst viele von den Ausnahmen in der Praxis umgesetzt werden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Sie anmahnen, Kollege Reinhardt, ist ja längst gängige Praxis. Betroffene werden auch jetzt im Rahmen des Kontakts mit der Behörde auf die bevorstehende Rechtsänderung hingewiesen, sodass sich jeder entsprechend einstellen kann. Defizite bei der Information sehe ich demzufolge derzeit nicht.
Vielen Dank! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat die Abgeordnete Bayram. – Bitte sehr!
Ich will die Frage noch mal aufgreifen, wo Sie denn tatsächlich rechtliche Bedenken sehen im Vorgriff auf ein Gesetz, das ja eine – in umgekehrter Reihenfolge – ebenfalls große Koalition bereits angekündigt hat. Trauen Sie der Bundesebene nicht zu, dass dieses Gesetz auch kommt?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Bayram! Selbstverständlich traue ich dem Bundesgesetzgeber die Umsetzung dessen zu, was in der Tat die große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene beschlossen hat. Deshalb sage ich deutlich: Solange der Bundesgesetzgeber das Staatsangehörigkeitenrecht nicht ändert – und im Augenblick hat er es noch nicht getan, aber es steht bevor, weil ein Koalitionsvertrag, wie wir alle wissen, noch kein Gesetz ist –, solange das nicht geschieht, ist die Berliner Verwaltung – auch da will ich nicht redundant werden – verpflichtet, geltendes Bundesrecht auszuführen.
Das, was in anderen Bundesländern geschieht, weil ich jetzt mehrfach darauf angesprochen wurde, will ich hier in der Tat gar nicht kommentieren. Das ist Sache der Bundesländer. Aber eine Umgehung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels juristisch fragwürdigen Verwaltungshandelns werde ich nicht anweisen, und das ist ja das, was Sie im Ergebnis erwarten, wenn Sie solche Fragen stellen.
Vielen Dank! – Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich bitte Sie nun um einen ganz kleinen Moment Geduld, damit sich die Präsidiumsmitglieder die Wortmeldungen notieren können. Wir haben nämlich immer noch ein kleines technisches Problem. Ich verlese Ihnen gleich die Liste der ersten Namen, sodass wir gleich mit den Fragen im freien Zugriff beginnen können.
Ich lese Ihnen jetzt die ersten Namen vor: Das ist zunächst der Abgeordnete Lauer, der Abgeordnete Delius,
der Abgeordnete Zillich, der Abgeordnete Reinhardt, der Abgeordnete Magalski, der Abgeordnete Behrendt.
Wir haben die Wortmeldungen notiert, sodass die elektronischen Wortmeldungen nun gelöscht werden können und für eventuelle Zusatzfragen zur Verfügung stehen, sofern sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Lauer. – Bitte sehr! Wenn sie nach vorn kommen würden!
Ich frage die Bildungssenatorin Frau Scheeres: Könnten Sie uns erläutern, inwieweit das Ihre Arbeit als Senatorin belastet, dass Sie die Antworten auf die Spontane Fragestunde jetzt auswendig lernen müssen und nicht mehr ablesen können?
Sehr geehrter Herr Lauer! Nach Ihrer eigenen Regelung wird der Senat gefragt und nicht mehr einzelne Senatoren.
Herr Regierender Bürgermeister! Vielen Dank, dass Sie mich noch einmal auf die Geschäftsordnung hingewiesen haben. Der Hintergrund der Frage war der, dass mein persönlicher Eindruck war, dass die Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses Frau Scheeres Zeit raubt.
Da ist es schon interessant für die Berlinerinnen und Berliner zu wissen, inwieweit die Arbeit hier im Parlament sie belastet.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lauer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass alle Senatsmitglieder sich nicht belästigt fühlen oder von ihrer Zeit etwas abtreten müssen, wenn sie die wesentlichen Fragen der Abgeordneten beantworten dürfen.
Es ist ein bisschen überraschend. Ich hätte gedacht, da gibt es noch eine Nachfrage. – Es ist ja am 8. März der Internationale Frauentag. Ich frage den Senat: Wie reagiert der Senat darauf, dass die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen jetzt mit Mittel- bzw. Stellenkürzungen rechnet aufgrund des gegenüber dem Ist 2013 stark verringerten Haushaltsansatzes für die Gewaltprävention vor allem an Schulen? Zur Erinnerung: Die BIG ist da seit 2006 sehr erfolgreich. – Vielen Dank!
Das war ja Thema in den Haushaltsberatungen, wo deutlich wurde, dass die Arbeit des Trägers gewährleistet ist. Es ist eine leichte Mittelkürzung vorgenommen worden, aber die Arbeit ist weiter möglich.
Die Arbeit ist weiter möglich, das sind ja auch sehr engagierte Menschen, die sich da organisieren. Die leichte Mittelkürzung beträgt gegenüber dem Ist 2013 ungefähr 20 Prozent. Gibt es Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, diese Stellenkürzung, die dort befürchtet wird, zu verhindern, indem man im Rahmen der Haushaltswirtschaft da noch einmal nachsteuert?
Sehr geehrter Herr Delius! Der Träger hat sich an mich gewandt, und es ist ein Termin mit dem Träger geplant. Herr Rackles wird sich demnächst mit dem Träger treffen, aber, wie eben schon bestätigt: Die Arbeit und die Inhalte des Trägers sind weiter umsetzbar. Aber wir sind gerne gesprächsbereit.
Ich wollte nachfragen, Frau Senatorin, ob Ihnen denn bewusst ist, dass der Bedarf für diesen Bereich, in dem Sie gekürzt haben, eher gestiegen ist und dass deswegen die Kürzung schon eine falsche Antwort war. Und wie werden Sie darauf reagieren?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Thema ist sehr wichtig. Deswegen haben wir auch unterschiedliche Initiativen, die wir fördern in diesem Bereich. Wir haben in den Haushaltsberatungen intensiv darüber gesprochen. Ich habe jetzt nicht in Erinnerung, dass Sie intensive Anträge in diesem Bereich gestellt haben.