So habe ich zumindest das Anliegen nicht verstanden, dass man für eine Abschaffung aller Schulabschlüsse sein könnte. Das wollen Sie ja wohl auch nicht mir nahelegen.
Ich sage nochmals, dass Sie ein ideologisches Einprügeln auf sogenannte Eliteschulen präferieren, statt sich wirklich zu fragen, wie man einer stärkeren Entmischung an den Berliner Schulen entgegenwirken kann. Ich warte nach wie vor darauf, dass Sie einen besseren Vorschlag machen, als Zuschläge für diejenigen Schulen zu definieren, die solche Modelle vorlegen, tatsächlich auch Inklusion betreiben, alle Kinder aufnehmen, multikulturell durchmischen. Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, dann hätten Sie an der Stelle mit uns gesprochen oder Sie hätten wenigstens darin eingewilligt, die Debatte über solche Themen weiterzuführen. In diesem Sinne bedauere ich das ausdrücklich, hoffe, dass Sie vielleicht doch noch mal darüber nachdenken, und überlasse alles Weitere meinen Kollegen von der Linken und den Piraten, die einzelnen Aspekte dessen noch auszuführen, was sehr wohl verhandelbar gewesen wäre. Ich möchte mich abschließend, wie gesagt, noch einmal bei der Volksinitiative bedanken, dass sie sich von uns auch nicht hat frustrieren lassen und hoffentlich weiter mit uns im Gespräch bleibt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals und abschließend im Plenum die drei Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ nach, erstens, pädagogischer Freiheit, zweitens, gleichberechtigter Finanzierung und, drittens, selbstständiger Organisation. Zunächst einmal möchte ich der Volksinitiative gratulieren, dass es ihr nach 2010 2013 abermals gelungen ist, mehr als 20 000 Menschen zu mobilisieren, die sich für alternative bildungspolitische Ideen interessieren. Mir zeigt dies, dass sich die Initiative in den letzten Jahren mit einem festen Ort und einem festen Kern von Ansprechpartnern etabliert hat. Alle Fraktionen waren oder sind in Kontakt mit der Initiative. Auch Senatorin Scheeres hat die Arbeit der Initiative gewürdigt.
Insofern gibt es – und ich begrüße das ausdrücklich – mit der Initiative ein Forum in der Stadt, in dem quergedacht
werden kann und darf und an dem sich Parteienvertreter, die Verwaltung und die Wissenschaft frei beteiligen können. Insofern stellt sich die Frage, was ein extra und dann noch vom Senat initiierter Runder Tisch – wie von der Opposition gefordert – hier noch leisten könnte. Ich will mich jetzt aber nicht mit der Frage der Organisation des bildungspolitischen Dialogs in der Stadt aufhalten.
Die Linke, die sich in ihrem Beschluss 2011 mit der SPD zu den vielfältigen Vorschlägen der Initiative lediglich zu der Aufforderung, ein transparenteres, aber ich unterstreiche, kostenneutrales Finanzierungsmodell für die freien Schulen auszuarbeiten, aufraffen konnte,
aber sonst nur Worthülsen, wirklich nur Worthülsen produziert hat, wirft uns, der rot-schwarzen Koalition, jetzt vor, wir seien in unseren Schlussfolgerungen mutlos. Die Grünen haben den wirklich innovativen Vorstoß von RotRot aus 2011 übrigens nicht kraftvoll abgelehnt, sondern haben sich wie so oft kraftvoll enthalten. So viel dazu, wer sich im parlamentarischen Raum wann und wie zu der Initiative „Schule in Freiheit“ verhalten hat.
Woran liegt es, dass sich im Hinblick auf die Forderung der Initiative so wenig bewegt? – Kollege Oberg hat es im Ausschuss für die SPD-Fraktion und die Partei, die seit 19 Jahren den Bildungssenator stellt, in seiner Tachelesrede sehr deutlich gemacht. Die SPD hielt und hält von den Ideen der Initiative nichts, aber auch rein gar nichts.
Und wo steht jetzt der Koalitionspartner CDU? – Tachelesreden in absoluter Diktion werden Sie von uns eher selten hören, denn unsere Vorgehensweise ist nicht ideologiegesteuert, sondern pragmatisch.
[Lachen bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Klatschen von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Unser wichtigster bildungspolitischer Maßstab ist, dass wir Qualität in allen Bildungseinrichtungen gesichert haben wollen, denn sonst versagen wir in unserer Hauptaufgabe, junge Menschen auf die hohen Anforderungen des Arbeitsmarkts eines hochentwickelten Technologielandes ohne nennenswerte Rohstoffe vorzubereiten.
Wir befinden uns in einer Koalition mit der SPD und teilen in vielen Punkten auch deren ablehnende Haltung gegenüber den meisten Forderungen der Initiative, beispielsweise was die Verleihung alternativer schulbezogener Schulabschlüsse anbetrifft, weil solche die Chancen Berliner Schüler einschränken und die Bedeutung von Prüfungen als Vorbereitung für künftige Lebenssituationen verkennt.
Wir können auch einer neuen Rechtsform von Schule nichts abgewinnen, weil sich eine solche, wie man es auch dreht und wendet, nicht in das bestehende System von Einzugsbereichen, Schulentwicklungsplänen und der Schulaufsicht einpassen lässt. Wir wollen auch keinen Automatismus bei Schulversuchen, denn sonst sind es keine Versuche mehr, und finden außerdem, dass die Berliner Schullandschaft sehr vielfältig ist. Daher hat diejenige, die von Schulen im Gleichmarsch spricht, wirklich keine Ahnung.
Die SPD hätte am liebsten die Stellungnahme aus dem Jahr 2011 wortgleich eingebracht, aber sie ist nicht wortgleich. Ich möchte auf die Punkte hinweisen, die die CDU eingebacht hat. In der Beschlussempfehlung steht jetzt, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin Initiativen privater Träger, die das öffentliche Bildungsangebot ergänzen und bereichern, schätzt und fördert. Dort steht, das selbstständige Schulen sicherlich in einigen Berliner Kiezen angenommen werden könnten. Dort steht auch, dass sich Schulen dafür entscheiden können, alternative Leistungsdarstellungen wie z. B. ein Kompetenzportfolio zusätzlich zu den Regelabschlüssen zu verleihen. Außerdem soll genau beobachtet werden, wie die mehr als 200 Schulen im Rahmen des Bonusprogramms mit zusätzlicher finanzieller Autonomie zurechtkommen.
Dann gibt es auch noch die Haltung der CDU zu den freien Schulen, zu der aus Koalitionsgründen nichts in der Beschlussfassung steht, aber die ich und andere CDUVertreter
immer wieder öffentlich vertreten haben, und ich tue dies hier noch mal abschließend. Freie Schulen sind für uns eine notwendige Bereicherung des schulischen Angebots in der Stadt. Oft sind es gerade freie Schulen, die bei der Umsetzung innovativer pädagogischer Konzepte führend sind. Deshalb können sie aus unserer Hinsicht beispielgebend für die Regelschulen sein, und deshalb sollten wir zunächst einmal den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen den freien und staatlichen Schulen fördern, bevor wir eine Schule neuer Rechtsform gründen oder die Systemfrage stellen. Freie Schulen müssen angemessen finanziert werden, und deshalb müssten aus meiner Sicht – und das sage ich als Fachpolitikerin – aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Bestimmung von Schülerkostensätzen eigentlich auch Schlussfolgerungen gezogen werden.
Der Kollege Sascha Steuer hat sich in der letzten Legislaturperiode für die Kürzung der Wartefrist starkgemacht. Wir haben im Ausschuss Sympathie für das Hamburger Modell bekundet, das Rückzahlungen für eine erfolgreich bestandene Wartezeit vorsieht. Insofern sehen Sie: Die CDU poltert vielleicht nicht so laut wie die SPD, aber sie bleibt sich ebenfalls treu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bentele! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Kittler. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat die Koalition Angst vor einer bildungspolitischen Debatte in der Stadtgesellschaft.
Warum sonst verweigert sie sich einer solchen? Oder ist es wirklich so einfach, wie es nach zum Teil hitziger Debatte in der letzten Ausschusssitzung aus Herrn Oberg herausplatzte: Will die Koalition freie Schulen abschaffen? Ich habe gerade von Frau Bentele etwas anderes gehört. Vielleicht sollten Sie sich mal verständigen.
Stehen wirklich alle Abgeordneten von SPD und CDU hinter dieser Aussage? Das kann ich nicht wirklich glauben. Noch einen Tag vorher hoffte ich, dass wir den Auftrag aller Abgeordneten des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März erfüllen könnten, dem heutigen Plenum eine gemeinsame Stellungnahme vorzuschlagen. Da gab es ein Vorgespräch mit einer inhaltlichen Einigung zwischen vier bildungspolitischen Sprechern. Wie viel das wert ist, wissen wir jetzt für die Zukunft. Und wie müssen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative fühlen, die wir heute hier auch begrüßen dürfen? Um ein drastisches Wort zu umgehen, will ich es mal mit „veräppelt“ versuchen. Das trifft es aber nicht wirklich.
Für mich ist die Auseinandersetzung mit den Zielen einer Volksinitiative, die von mehr als 25 000 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wird, eine Pflicht dieses Hauses, und das ist nur formal mit einer Anhörung erledigt. Da leben Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt direkte Demokratie, machen uns, den auch von ihnen gewählten Abgeordneten, ein Angebot für eine bildungspolitische Debatte, und wir hören sie einmal an. – Und das war es?
Ich will einen bildungspolitischen Dialog über die weitere Entwicklung der Schule in Berlin. Die Berliner Schule muss sich verändern, wenn sie die neuen Aufgaben, die vor uns stehen, bewältigen will.
Frau Kollegin Kittler! Ich würde von Ihnen gern dasselbe wissen, wie von der Kollegin Remlinger: Wie stehen Sie denn zu der Forderung der Initiative, Schulabschlüsse im Kern abzuschaffen?
Dazu hätte ich gleich noch etwas gesagt. Dadurch kann ich jetzt Zeit sparen: Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass ich es schwierig finde und auch ablehne, eine Insellösung für Berlin herbeizuführen. Wir brauchen KMK- und auch Bologna-kompatible Regelungen für Berlin, aber – und da gebe ich der Volksinitiative recht – wir müssen durchaus darüber nachdenken, welche Konsequenzen zum Beispiel aus der inklusiven Beschulung entstehen, aber auch einfach aus den individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten von Schülerinnen und Schülern. Da kann man darüber nachdenken, beispielsweise zusätzliche Zertifikate auszustellen oder eben auch Abschlüsse anzubieten, die, nehmen wir mal an, ein Schüler mit einer Behinderung bekommen kann. Der kann nämlich nicht unbedingt einen MSA oder ein Abitur erreichen. Aber auch für sie muss dieser Bildungsweg offen sein, und dann muss man, und dies werden wir uns in den nächsten Jahren unbedingt auch alle antun müssen, auch die SPD wird da nicht drumherum kommen, da können Sie sich gern mal mit Frau Scheeres verständigen, das sieht sie bestimmt ähnlich – –
Das ist ja sehr schön, Herr Buchner! Dann frage ich mich natürlich: Warum wollen Sie das Gespräch mit der Volksinitiative, warum wollen Sie das Gespräch mit den
Regelschulen, warum wollen Sie das von uns angestrebte Gespräch zu den verschiedenen Themen der Volksinitiative nicht? Da hätten wir so etwas doch diskutieren können, auch dass Sie eine andere Meinung haben. Wo ist denn das Problem um Himmels willen?
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD): Wie ist denn Ihre Meinung?]
Herr Schneider! Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie die auch schon verstanden! Aber das möchten Sie nicht.
[Torsten Schneider (SPD): Das ist eine reine Formaldebatte! Sie haben überhaupt keine Inhalte vorgetragen!]