Nein! – Erst dann können wir langfristig erfolgreich handeln. Dafür brauchen wir den ausführlichen Bericht vonseiten der Senatsverwaltung. Und da bitte ich Sie um Geduld im Interesse der Sache. Der Bericht, den wir brauchen, kommt diesen Sommer.
Zweitens: Reden wir hier eigentlich nicht über Aufgaben der Bezirke? Der Senat ist aufgefordert, eine Musterausschreibung für Reinigungsleistungen zu erarbeiten. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern: Wir befinden uns im Landesparlament. Die Kooperation betrifft die Experten aus der Verwaltung und die Bezirke. Die Leistungsvergabe und Kontrolle der Reinigung liegt in der Zuständigkeit der Bezirke und Schulen selbst. Die Frage, die sich tatsächlich stellt, ist, inwieweit wir hier zu diesem Zeitpunkt vernünftig über bezirkliche Fragen reden können. Was wir brauchen, ist der detaillierte Bericht der Senatsverwaltung.
Natürlich sind wir als Parlament mit eingebunden in die Entscheidung und die Förderung der Schulen. Doch dürfen wir an dieser Stelle die Verantwortlichkeiten nicht außer Acht lassen. Die Senatsverwaltung arbeitet eng mit den Bezirken zusammen. Diese Kooperation ist sehr wichtig.
Insgesamt geht es hier um folgende Punkte: zum einen die investiven Mittel. Das Schulsanierungsprogramm, das ich eben erwähnte, ist der Teil der notwendigen investiven Mittel für die Sanierung und Instandsetzung der Sanitärbereiche. Doch setzen Bezirke ihre Prioritäten selbst. Zum anderen geht es um das Nutzerverhalten. Dahingehend ist eine Fachtagung für den Erfahrungsaustausch angekündigt. Und drittens geht es um die bereits angeführte Leistungsvergabe und Kontrolle.
Eine neue Musterausschreibung für Reinigungsleistungen kann positive Effekte bringen. Für konstruktive Ergebnisse brauchen wir den Bericht der Senatsverwaltung. Die Geduld müssen Sie aufbringen, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Mittelfristige Lösungen sind die Probleme der Zukunft. Wenn wir den Kindern helfen wollen, müssen wir an einer guten Entscheidungsgrundlage interessiert sein. Das ist politische Verantwortung, das ist, was wir im Parlament brauchen, und das ist auch unsere Art und Weise, Politik zu machen. Ich freue mich auf die Ausschussarbeit und die dort stattfindenden Diskussionen, denn dort in den Bildungsausschuss gehört die Debatte. Dort sollten wir mit guter Grundlage diskutieren können. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine schmutzige Schule nicht gut für die Lernbereitschaft und das Erreichen bester Leistungen ist, ist wohl klar. Dass eine schmutzige Schule auf Dauer krank machen kann, auch. Es gibt mittlerweile Schulen, bei denen das Gesundheitsamt klären muss, ob ein Schulbesuch nicht akut gesundheitsgefährdend ist. Seit Weihnachten 2012 erreichen uns Abgeordnete immer wieder Wunschzettel des Landeselternausschusses, in denen sie um Unterstützung bitten, in denen wir z. B. Fotos von Toiletten sehen können, die in jeder Gaststätte zur sofortigen Schließung führen würden. Und wenn dann aus der Senatsverwaltung, darauf angesprochen, die Antwort kommt, die Schüler sollten da ja auch nicht essen, dann spricht das natürlich Bände.
Zu solchen Zuständen bei Toiletten, zu aufsteigender Nässe in Wänden, zu ständig unter Wasser stehenden Kellerräumen, die in der Regel mit dem sogenannten Sanierungsstau verbunden sind, kommt nun hinzu, dass an vielen Schulen nicht mehr gründlich saubergemacht wird. Und bekanntermaßen neigen viele Menschen, auch Schülerinnen und Schüler, dazu, in einem schmutzigen Umfeld es mit dem eigenen Verhalten auch nicht so ganz genau zu nehmen.
Die Ursachen für die auch in der Begründung zum vorliegenden Antrag beschriebene Situation sind bekannt. Die möchte ich hier noch mal äußerst dick unterstreichen. Die Bezirke sind durch den Spardruck des Senats gezwungen, den billigsten Anbieter zu nehmen, der dann verspricht, Mindestanforderungen zu erfüllen. Die Folge sind ein starker Druck auf die Beschäftigten und oftmals nicht zu schaffende Leistungsvorgaben. Nicht bekannt ist oft, ob die Reinigungskräfte wirklich nach dem Vergabegesetz bezahlt werden, denn eine Kontrolle, die nach Schätzungen bei 10 Prozent liegt und die eine Selbstkontrolle ist, reicht da eben nicht aus. Dafür ist in den Bezirken auch gar kein Personal da, da musste ja abgebaut werden, und die drei Beschäftigten der Senatsverwaltung, die für die Kontrolle zuständig sind, dürfen aus den Bezirken auch nicht zu Hilfe geholt werden, wenn die Begründung ist, dass die Bezirke es personell nicht schaffen. Ebenso müsste die Einhaltung des Musterhygieneplans und der DIN-Normen kontrolliert werden. Auch das passiert aus den gleichen Gründen kaum.
Die Linksfraktion reichte im November 2011 einen Antrag mit dem Titel „Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe“ ein, Drucksache 17/0032. Überraschenderweise haben SPD und CDU hier keinen Bedarf gesehen und den Antrag abgelehnt.
Vielleicht kommen Sie ja jetzt aus Anlass des aktuellen Antrags dazu, darüber nachzudenken und doch Änderungen vorzunehmen. Die Linksfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag grundsätzlich zu und sieht eine schnell stattfindende Behandlung in den Ausschüssen als geboten an. Dabei würde mich auch sehr interessieren – das war, denke ich, auch der Anlass für die Einreichung des Antrags jetzt; ich kann ja schlecht für die Grünen antworten, die könnten ja mal nicken oder den Kopf schütteln –, warum der Leiter der AG Schulreinigung, in der gemeinsam mit Bezirken, Gebäudereinigungsinnung und Gewerkschaften erörtert werden sollte, wie es besser werden kann mit der Schulreinigung, diese Arbeitsgruppe am 24. März kurzerhand auflöste. Staatssekretär Mark Rackles hat zwar einen Tag später mitgeteilt, dass der Senat sich nicht aus der Zusammenarbeit bezüglich der AG Schulreinigung zurückzieht, aber da bleiben trotzdem Fragen offen. Ich hoffe, dass das schnell geklärt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keiner von uns will schmutzige, unhygienische Schulen, und keiner von uns will Zustände wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Das haben wir heute ja schon an anderer Stelle deutlich gemacht.
Schulen müssen im Hinblick auf Sauberkeit Vorzeigeorte sein, und deshalb ist es ein Riesenproblem, wenn Reinigungsfirmen die vereinbarte Leistung nicht erbringen, die Schule schmutzig bleibt und im schlimmsten Fall Eltern einspringen müssen. Die Sauberkeit der Schule zu erhalten, muss ein gemeinsames Ziel sein, dem sich der Bezirk als Schulträger, die Reinigungsfirmen und die Schüler- und Lehrerschaft verpflichtet fühlen. Hier müssen also viele Rädchen ineinandergreifen. Die Nutzer der Schule müssen sich verantwortlich verhalten, die Reinigungsfirmen müssen ihre Aufgabe erfüllen, und es müssen Kontrollen dieser Leistungserbringung stattfinden und Sanktionen erfolgen, falls diese nicht erbracht werden.
In der vom Senat unterstützten und übrigens auch weiter tagenden Arbeitsgruppe Reinigungsarbeiten werden alle diese Themen bearbeitet, auch die wichtigen Themen Überarbeitung der DIN-Norm oder des Masterhygieneplans, und auch das von den Grünen aufgegriffene Thema Musterausschreibung spielt dort eine Rolle. Was ich aus dieser Arbeitsgruppe höre, ist, dass die Bezirke die Frage
der Schulreinigung durchaus unterschiedlich angehen, die allermeisten, wie mir scheint, übrigens auch erfolgreich, sodass ich denke, dass vorerst eine noch bessere Abstimmung zwischen den Bezirken über Best-PracticeBeispiele unter Anleitung und mit Hilfestellung des Senats das Gebot der Stunde ist, um das in manchen Teilen der Stadt vorherrschende Schulreinigungsproblem unter Kontrolle zu bekommen.
Ich habe noch einen Satz. – Abgesehen davon setze ich ganz viel Hoffnung auf die 200 SchulhausmeisterAssistenten, die wir aufgrund unserer Initiative aus dem Jahr 2012 hoffentlich ganz bald an die Schulen bringen werden und die sicher dabei helfen werden, die Schulen nicht nur sicherer zu machen, sondern auch die Reinigungsfirmen besser zu beaufsichtigen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Bentele! Weil offensichtlich Unsicherheit hinsichtlich der Frage besteht, ob die AG aufgelöst ist oder nicht: Wenn in laufender Sitzung die Namensschilder der Teilnehmer eingesammelt werden, Ihnen gesagt wird, sie könnten sich gerne weiter treffen, aber der Sitzungsleiter dürfe nicht weiter einladen, sie könnten gerne unter sich selbst weiter beraten – glauben Sie, dass in so einer Situation die Interpretation der Teilnehmer, dass das eine Auflösung einer AG ist, eine Überinterpretation darstellt?
Ich kann mich nur auf das Schreiben von Herrn Staatssekretär Rackles beziehen und auf die letzte Ausschusssitzung, wo auch die Senatorin bestätigt hat, dass diese AG weiter tagt.
In dem Schreiben wird auch genau gesagt, welche die Rolle des Senats sein kann, dass er weiter unterstützt und auch die Erstellung einer Musterausschreibung durchaus für sinnvoll hält.
Insofern geht die AG Reinigungsarbeiten weiter. Über die Zusammensetzung kann ich im Detail nichts sagen, aber das wurde eben schon mehrfach deutlich gemacht.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – (Regina Kittler) Zuruf von Lars Oberg (SPD) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zu der Piratenfraktion. – Herr Delius – bitte schön, Herr Kollege!
Ja, das ist ein Scheißthema, das ist völlig richtig. – Das Problem ist nicht neu. Man kann sich die Frage stellen, warum jetzt der Antrag kommt, aber das würde nur bedeuten, dass man die Artikel aus der letzten Zeit nicht gelesen und auch die Diskussion, die in der Stadt zu dem Thema aktuell wieder hochgekocht ist, nicht wahrgenommen hat. Ich finde den Antrag der Grünen völlig richtig. Er bezieht sich auf einen Teilaspekt der Problemlösung, den auch der Senat festgestellt hat. In dem Brief von Herrn Rackles, der schon erwähnt wurde, steht nämlich auch: vereinheitlichte Ausschreibung und eine Verbesserung der Vertragskontrolle. – Frau Bentele hat es auch erwähnt. Ihre Formulierung war – ich habe es mir aufgeschrieben: Problem mancher Bezirke. – Das ist genau der Punkt, warum man zu einer Musterausschreibung kommen sollte, damit eben nicht immer manche Bezirke ein Problem haben und andere nicht.
Wenn insbesondere, wie früher beim Schulessen, da waren wir uns einig, nur nach dem Preis ausgeschrieben wird – das kann nicht funktionieren, das führt zu schlecht gereinigten Schultoiletten und -fluren, Turnhallen und Klassenräumen, das führt zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Subkontraktoren von von der öffentlichen Hand bezahlten Reinigungsfirmen. Das können wir so nicht stehen lassen, deswegen beschäftigen wir uns damit. Und das ist auch völlig richtig.
Angefangen hat das Problem in FriedrichshainKreuzberg, das ist völlig korrekt. Davon wissen wir, weil Frau Remlinger dankenswerterweise alle bildungspolitischen Sprecher ihrer BVV-Fraktion animiert hat, eine Musteranfrage zu stellen. Wir haben dann von den Sparmaßnahmen des SPD-Bezirksstadtrats in FriedrichshainKreuzberg gehört. Dann durften wir uns das auch im Hauptausschuss anhören. Ich war dabei, es war sehr interessant.
Herr Kollege Oberg! Es hat jeder das Recht, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen. Das brauchen Sie jetzt nicht weiter zu kommentieren. Der Kollege Delius hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie Herrn Oberg noch mal erklärt haben, wie das hier im Parlament läuft.
Worauf wollte ich hinaus? – Genau! Der Senat ist der Meinung, das sollen mal schön die Bezirke machen. Federführend soll ein Bezirk sein. Der ist mit Datum von heute noch nicht gefunden. Die Bezirke sind sich auch noch nicht im Klaren darüber, ob sie überhaupt eine Musterausschreibung wollen. Wir haben schon von Herrn Beckers – wie gesagt, SPD Friedrichshain-Kreuzberg – gehört, dass dafür kein Personal da sei. Das ist ein grundsätzliches Problem, was die Schulreinigung angeht.
Herr Buschkowsky von der SPD in Neukölln wurde schon zitiert. Er ist der Meinung, das sollten alle Bezirksämter alleine schaffen.
Offensichtlich schaffen sie es nicht. Herr Buschkowsky ist offensichtlich in einer anderen Welt, weil er das Problem nicht erkannt hat.
Der Bürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer von der CDU, sagt einfach: Ich sehe mich nicht in der Verantwortung. – Ähnlich äußert sich auch die entsprechende Bildungsstadträtin von der CDU.
Insofern bleibt die Frage: Wer soll es machen? – Wir haben das Problem erkannt, der Senat hat das Problem erkannt: Eine vereinheitlichte Ausschreibung tot not – neben anderen Dingen. Was die Fachtagung soll, weiß ich nicht, aber okay, sie kann vielleicht auch helfen. – Wer soll es denn machen? Wir sind mit den Grünen der Meinung, dass sich der Senat darum kümmern muss. Das kann er auch, er hat es beim Schulessen bewiesen. Ein Streitpunkt, den wir mit den Grünen noch ausdiskutieren müssen, ist, dass wir aufgrund der schlechten Erfahrungen, die wir mit den Vergaben beim Schulessen gemacht haben, der Meinung sind, da sollte die Wirtschaftsverwaltung tätig werden.