Es ist vielleicht besser, wenn ausgewiesene Vergabeexperten die Ausschreibung konzipieren und den Prozess moderieren, aber das kriegen wir im Ausschuss bestimmt noch hin.
Ansonsten: Guter Antrag zur richtigen Zeit! Vielleicht passiert endlich mal etwas. wenn wir das hier im Parlament diskutieren. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
a) Fachkräftemangel in den Kitas bekämpfen (I): Schaffung einer Beratungsstelle für Quereinsteiger/-innen in den Erzieher/-innenberuf und für Kitaträger
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März 2014 Drucksache 17/1530
b) Bundesratsinitiative für vollfinanzierte dreijährige Umschulung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ergreifen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März 2014 Drucksache 17/1531
c) Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Erzieher/-innenberufs und des Berufs als Kindheitspädagogin bzw. Kindheitspädagoge
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März 2014 Drucksache 17/1532
d) Fachkräftemangel in den Kitas bekämpfen (II): Verbleibsstudie der Berliner Bachelor-Absolventen und Absolventinnen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. April 2014 Drucksache 17/1584
Wird der Dringlichkeit zu d widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt eine Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Möller, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir haben in Berlin ein großes Problem, das ist der dramatische Fachkräftemangel im Erzieherinnen- und Erzieherberuf. Dieses Problem wird auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas ausgetragen. Und das geht so nicht weiter.
Deshalb liegen heute vier Anträge vor, die Vorschläge unterbreiten, wie man die Situation verbessern kann, natürlich ausschließlich Oppositionsanträge. Die Kollegen von der Koalition sind ja unentwegt damit beschäftigt, auf die ganz große Pauke zu hauen und sich unter anderem zu überlegen, wie sie mittels Zwang, Pflicht und Bußgeldandrohung mehr Eltern dazu bringen, ein vertrauensvolles Verhältnis zur Berliner Kita aufzubauen.
Was machen Sie eigentlich mit den vielen Vorschlägen von Expertinnen und Praktikern, die in dieser Stadt dafür zuständig sind, Politik zu informieren? Haben Sie die Stellungnahme des Berliner Kitabündnisses vom 17. April mit der Überschrift „Gratis-Kitas nur mit Qualität – Berliner Kitabündnis begrüßt kostenfreie Kitaplätze und fordert bessere personelle Ausstattung“ sowie das Acht-Punkte-Programm „Zugangswege erleichtern, informieren und überzeugen“ gelesen? Lesen Sie so was auch mal, oder fliegt das immer gleich in den Papierkorb?
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Joschka Langenbrinck (SPD)]
Es reicht nicht, ständig medienwirksam Dinge zu verkünden, ohne zu sagen, wo die nötigen Kitaplätze und das entsprechende Mehrpersonal herkommen sollen. Der Senat hat selbst mehrfach eingestanden, dass bereits jetzt
Hunderte Fachkräfte fehlen und deshalb Kinder auch in sozialen Brennpunktregionen nicht in der Kita gefördert werden können. Hier muss noch viel passieren.
Wir haben mit unserem Antrag einen konkreten Vorschlag gemacht, wie ein Zugang zum Erzieherinnen- und Erzieherberuf erleichtert werden kann, nämlich durch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die dreijährige Umschulung zur Erzieherin voll von der Bundesagentur für Arbeit finanzieren zu lassen. Das funktioniert bereits bestens im Bereich der Fachkräfte für Altenpflege, weil das ein anerkannter Mangelberuf ist. Wir wollen das Gleiche für die Umschulung zur Erzieherin, zum Erzieher, das ist definitiv auch ein Mangelberuf. Und ich bitte Sie um Zustimmung für diese Initiative. Es wurde in beiden beratenden Ausschüssen kein einziges sachliches Gegenargument vorgetragen.
Drei Jahre dauert die Ausbildung. Über drei Jahre laufen die Ausbildungsverträge mit den ausbildenden Kitas, also muss auch drei Jahre staatlich finanziert werden anstatt wie jetzt nur zwei.
Nun hat uns die Staatssekretärin im Ausschuss erklärt, dass dritte Jahr solle künftig von den Kitaträgern bezahlt werden. Was sollen die denn noch alles stemmen? Sie investieren aus Eigenmitteln bereits einen Großteil der Kosten für den Kitaplatzausbau, sie bilden aus neben der pädagogischen Arbeit, und zwar bei voller Anrechnung der Auszubildenden auf den Personalschlüssel. Sie zahlen bereits mit erheblicher Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung drauf. Und es ist überhaupt nicht nötig, die Kitas noch mehr zu belasten, weil dieses dritte Umschulungsjahr locker vom Land Berlin bezahlt werden könnte, falls eben die Bundesagentur für Arbeit dafür nicht bereit wäre, was wir möglicherweise gar nicht erfahren werden.
Das Geld ist ja wohl da. Die Arbeitssenatorin, die im Ausschuss keine Meinung zu der Angelegenheit hatte, hat 2013 14 Millionen Euro, 3 Millionen Landes- und 11 Millionen EU-Mittel, die für Arbeitsmarktförderung vorgesehen waren, nicht verausgabt, nachzulesen in der roten Nummer 17/1389 F. Hier bleibt Geld in Größenordnungen liegen, das bei der Finanzierung von Umschulungen fehlt. Ich finde, das ist unfassbar.
Andererseits erfahren wir, dass die Verwaltungskosten der zwölf Berliner Jobcenter mittlerweile den Eingliederungstitel übersteigen. 456 Millionen Euro kostete 2013 der Eigenbetrieb der Arbeitsvermittler. Für Eingliederung standen demgegenüber 335 Millionen Euro zur Verfügung. Das steht doch alles in keinem Verhältnis mehr!
Und nur nebenbei: das auch bei rückläufigen Jobvermittlungsquoten. Im Vergleich zu 2012 war das im vergangenen Jahr ein Rückgang von 7 Prozent. Dabei standen den Berliner Jobcentern und Arbeitsagenturen 2013 auch für die Förderung eines dritten Ausbildungsjahres für Erzieherinnen und Erzieher ausreichend Mittel zur Verfügung, die sie nicht genutzt und nach Nürnberg zurückgeschickt haben. 35 Millionen Euro Fördergelder waren das, die Berlin nicht angefasst hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Setzen Sie zur Abwechslung mal die richtigen Prioritäten! Nutzen Sie endlich den vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielraum! Investieren Sie in verantwortungsvolle Beschäftigung und bedarfsgerecht in die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erzieherinnen und Erzieher üben einen wichtigen Beruf für das Funktionieren unserer Gesellschaft aus. Sie kümmern sich um die Kleinsten, sie leisten wichtige Erziehungsarbeit, wichtige Integrationsarbeit und nicht zuletzt – für uns auch wichtig – Inklusionsarbeit. Wir sind uns zweifellos in allen Fraktionen darin einig, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Berlin höchste Anerkennung verdienen
dass sehr viel von der Attraktivität des Erzieherinnen- und Erzieherberufs abhängt, gerade wenn es darum geht, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen, aber auch dann, wenn Menschen mit anderen Berufsausbildungen sich dazu entschließen, in den Erzieherinnen- und Erzieherberuf zu wechseln.
Bei den vorliegenden Anträgen handelt es sich um die Anträge, die sich mit den Fragen der Attraktivität des Erzieherinnen- und Erzieherberufs, aber auch mit der Ausgestaltung eines Systems zur Aus- und Weiterbildung