Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte darum, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden wie üblich von den Sitzplätzen aus gestellt. Die Frage stellt Herr Oberg. – Bitte sehr!
Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um einen sicheren Übergang vom Flaschenhalspark in den Gleisdreieckpark zu schaffen und die aktuell sehr gefährliche Situation an der Yorckstraße zu entschärfen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Oberg! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass die Berlinerinnen und Berliner auch diesen neuen Park, oder diesen Parkteil – Flaschenhalspark –, so begeistert annehmen, und dass wir dort jetzt eine wirklich gute Situation mit der Erweiterung des Parks am Gleisdreieck haben. Ich habe es selbst schon erlebt, wie begeistert er am Wochenende angenommen wird. Das ist eine gute Bereicherung, eine gute Weiterentwicklung für Berlin.
Richtig ist, dass der Übergang über die Yorckstraße für die Menschen, die beide Parkteile in Anspruch nehmen wollen, gut und sicher dargestellt werden muss. Wir bedauern sehr, dass es in den letzten Wochen diese Situation mit den Absperrgittern gegeben hat, die vom Bezirk veranlasst worden sind.
Das war nicht Wunsch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auch nicht Wunsch der Verkehrslenkung, sondern der Bezirk hat diese Maßnahmen dort eingerichtet. Auch unserer Bitte, das wenigstens an den Wochenenden zu öffnen, damit die Menschen nicht über diese Gitter hinübersteigen, wurde leider nicht entsprochen. Wir haben daraufhin selbst die Initiative ergriffen und Verhandlungen mit der Bahn aufgenommen, um möglichst schnell zumindest zu einer Teilsanierung der Yorckbrücken zu kommen, sodass auf diesem Weg die Straße überquert werden kann. Es ist uns gelungen, das jetzt mit einer ersten kleineren – vielleicht etwas mehr als einer provisorischen – Baumaßnahme sicherzustellen, sodass auf einem Brückenteil höchstwahrscheinlich noch in diesem Monat sichergestellt werden kann, dass die Yorckstraße überquert werden kann und diese unsichere Situation auf der Fahrbahn umgangen wird. Wir bedauern es, dass der Bezirk über drei Jahre hinweg zu keiner Verabredung mit der Bahn gekommen ist. Über drei Jahre lang lag die Abstimmungsvereinbarung auf der bezirklichen Ebene. Wir haben die Sache jetzt aufgegriffen. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir es noch im April schaffen, diese Überquerung sicherzustellen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es wäre vielleicht schön und wünschenswert, diese zusätzliche Einrichtung zu haben, aber ich bitte um Verständnis: Wir haben in beide Richtungen, rechts und links von dieser Überquerung der Straße, um den anderen Parkteil in Anspruch nehmen zu können, bereits Lichtsignalanlagen. Ich muss zugeben, dass ich mitunter darüber staune, dass Eltern tatsächlich ihre Kinder in Gefahr bringen und Kinderwagen über die Absperrgitter heben, nur um nicht diese 60 bis 70 Meter zur nächsten Ampel laufen zu müssen.
Ich staune darüber. Ich sage ja, wir nehmen das zur Kenntnis und suchen sehr kurzfristig andere Lösungen. Eine weitere teure Lichtzeichenanlage ist an dieser Stelle entbehrlich, wenn wir jetzt schrittweise diese Brücken ertüchtigen.
Herr Senator Müller! Da es sich hier auch um den Fahrradweg Berlin–Leipzig handelt, frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass es künftig zumutbar ist, dass nicht nur die Fußgänger hin und zurück insgesamt 400 Meter nehmen sollen, um den Flaschenhals- und den Gleisdreieckpark, wenn sie nicht die Brücke nutzen, zu erreichen; und vor allem, halten Sie es für zumutbar, dass die Fahrradfahrer dann entgegen der Fahrtrichtung diesen Weg werden nehmen müssen, wenn Sie weiter keine Ampel einrichten, weil der Weg in die andere Richtung zur nächsten Ampel noch weiter ist, und es auch jetzt schon dazu führt, dass sich Fahrradfahrer auf den beiden Fahrtwegen gegenseitig begegnen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Birk! Auch hier noch einmal: Insgesamt werden vier Brücken ertüchtigt. Wir beginnen jetzt mit der ersten, damit wir kurzfristig eine bessere Lösung an dieser Stelle bekommen. Insgesamt werden aber vier Brücken ertüchtigt, sodass wir dann wirklich für alle Verkehrsteilnehmer – Radfahrer und Fußgänger – eine gute, eine entlastende Situation erhalten. Aber natürlich kann auch die eine Brücke, über die wir gerade sprechen, mit genutzt werden. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Ich glaube, hier geht es um eine Grundsatzfrage. Kann man solch einen Park, einen Parkteil erst dann eröffnen, wenn drum herum alles für jeden perfekt ist, oder ist es nicht auch möglich und ein gangbarer Weg zu sagen: Wir haben einen ersten Schritt getan, eine gute Situation mit dem Flaschenhalspark geschaffen – die Menschen lieben diese Grünanlagen, wollen sie gern schnell in Anspruch nehmen –, wir eröffnen diesen Parkteil, und Schritt für Schritt wird die weitere Infrastruktur ertüchtigt? Leider hat sich der Bezirk aus seiner Verantwortung an der Stelle herausgestohlen. Wir übernehmen jetzt diese Situation und sichern zu, dass wir schrittweise erst die eine Brücke und dann die anderen Brücken ertüchtigen und dass für die Radfahrerinnen und Radfahrer dann auch eine entsprechend gute Situation hergestellt wird.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Trapp die Gelegenheit, eine Frage an den Senat zu stellen. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Frage: Wie ist der Einsatz der Berliner Polizei am 8. April auf dem Oranienplatz und der anschließenden Demo am Kottbusser Tor abgelaufen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Trapp! Der Polizeieinsatz insgesamt – das ist heute schon Gegenstand der Regierungserklärung und der nachfolgenden Aussprache gewesen – verlief an diesem Tag weitestgehend friedlich und störungsfrei. Am Vormittag gab es nahezu gar keine Probleme. Die Polizei, die vor Ort war, war zum Schutz für diejenigen da, die ihre Zelte und Hütten freiwillig abgebaut haben, und nicht etwa zur Räumung. Am Nachmittag hat sich die Situation dann etwas anders dargestellt. Hier wurden dann die Zaunfelder, die durch eine vom Bezirk beauftragte Firma aufgestellt wurden, von einigen radikalen Unterstützern und auch von einigen Flüchtlingen aus den Halterungen gerissen und auf die Straße geworfen. Dann gab es ein Vollzugshilfeersuchen der Frau Bezirksbürgermeisterin, und dem ist die Polizei dann gefolgt und hat entsprechende Störer hinter eine Absperrlinie gebracht. Alles in allem hatten wir an diesem Tag noch eine Demonstration, weitestgehend friedlich und ohne Vorkommnisse. Allerdings gab es immerhin im Verlauf dieser Demonstration neun verletzte Polizeibeamte, verletzt durch körperliche Auseinandersetzung und vor allem durch die Anwendung von Reizgasspray radikaler Demonstranten.
Vielen Dank! – Haben Sie eine Nachfrage? – Dann hat die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Senator! Sie beschreiben da etwas, was sich mir ein bisschen anders gezeigt hat. Ich war gegen Mittag am Platz.
Ich habe dort verschiedene Flüchtlingsgruppen gesehen, die zum Teil aufeinander losgegangen sind und versucht haben, die anderen daran zu hindern, diese Hütten ab
zureißen, in denen sie selber gewohnt haben. Insofern würde mich einfach einmal interessieren: Können Sie die „taz“-Berichte bestätigen, dass es Verletzungen von Flüchtlingen gegeben hat, die sich in der Mittagszeit dort gegenübergestanden haben aufgrund des vom Senat vorgestellten Einigungspapiers aus dem März?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Reinhardt! Ich hatte gesagt, dass erst das zunehmende Auftreten der sogenannten Unterstützerszene, die besonders aggressiv war, es möglich und notwendig gemacht hat, dass die Polizei einschreiten musste. Zahlen und Schilderungen, wie Sie sie hier vornehmen, sind mir nicht bekannt. Es gab Rangeleien, ja. Inwieweit sie zu dem geführt haben, was Sie unterstellen, kann ich Ihnen nicht sagen. Noch mal: Meine Einschätzung für den Vormittag war so, dass wir eine weitestgehend friedliche und störungsfreie Situation hatten, wo das am Nachmittag dann eben durch diese aggressive Unterstützerszene zum Eingreifen der Polizei kommen musste, ich sage noch einmal: auf Vollzugshilfeersuchen der Bezirksbürgermeisterin.
Herr Kollege Henkel! Ist denn die Demonstration der Jungen Union am Oranienplatz angemeldet oder gar abgestimmt gewesen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Gelbhaar! Mir ist von einer Demonstration der Jungen Union am Oranienplatz gar nichts bekannt.
Die Gelegenheit zu einer Frage für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Moritz – ist mir gemeldet worden. – Nein. Die Frau Abgeordnete Pop. – Bitte sehr!
Darf ich, Frau Präsidentin? – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Werden Sie morgen im Aufsichtsrat des BER endlich einen soliden, verhandlungsfähigen Zeit- und Kostenplan vorliegen haben, oder werden Sie die benötigte Finanzspritze von, wie man hört, über 1 Milliarde Euro ohne jegliche Planungsgrundlage ins Blaue hinein beschließen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Pop, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat wird sich morgen mit den vorliegenden Tagesordnungspunkten beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Situation, wie es am Flughafen weitergeht. Ein Terminplan zur Eröffnung wird nicht vorgelegt werden können, weil es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht, einen Termin festzulegen, weil die notwendigen Baufortschritte bei der Entrauchungs- und Brandschutzanlage noch nicht so weit einzuschätzen sind, dass verlässlich ein Termin genannt werden kann. Dementsprechend sind auch die Finanzplanungen, die abhängig sind von der Frage des Eröffnungstermins, nicht abschließend zu beraten.
Insofern wird sich der Aufsichtsrat morgen unter anderem mit den vorgelegten Wirtschaftsplänen für das Jahr 2014 beschäftigen und dann mit der Finanzsituation. Nach den uns vorliegenden Informationen ist die finanzielle Situation so, dass in diesem Jahr genügend Geld zur Verfügung steht, auch noch aus der Tranche von 1,2 Milliarden Euro, die schon längst bewilligt worden ist. Der Abfluss der Mittel richtet sich auch nach dem Fortschritt bei den Lärmschutzmaßnahmen. Dafür sind insgesamt nach neuesten Schätzungen insgesamt 730 Millionen Euro erforderlich. Nach den neuen Auflagen, die erteilt worden sind aus Brandenburg, plus der Nichtmöglichkeit der Reparatur der Nordstart- und -landebahn und der temporären Eröffnung der Südstart- und -landebahn, die mal zu Mitte des Jahres geplant war, gehe ich davon aus, dass der Mittelabfluss nicht so stark sein wird, wie er bislang prognostiziert war, sodass mit der Tranche von 1,2 Milliarden noch genügend Spielraum für das Jahr 2014 vorhanden ist. Alle Weiterungen werden wir dann genauestens beraten.
Dann bin ich zumindest aufgeklärt, was Sie da morgen eigentlich machen. Aber können Sie uns bei der Gelegenheit mitteilen, auf welcher Grundlage Sie das Vertrauen haben, dass die Geschäftsführung diesen Flughafen noch zu einem Erfolg führen kann und wird, der natürlich Eröffnung heißt? Oder warten wir noch die nächsten fünf Jahre darauf?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann ja verstehen, dass Sie eine Hoffnung haben, dass der Flughafen nicht eröffnet wird.