Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann ja verstehen, dass Sie eine Hoffnung haben, dass der Flughafen nicht eröffnet wird.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass alle anderen Beteiligten hart daran arbeiten, dass es tatsächlich so zügig wie möglich passiert.
Es hilft aber auch nichts, bei der Kompliziertheit und Komplexität dieses Vorhabens jetzt die Nerven zu verlieren und bei jedem Zwischenstand erneut alles infrage zu stellen. Die Geschäftsführung hat ihren Weg der Konsolidierung beschrieben. Sie hat damit begonnen. Sie hat mit dem Sprint-Projekt zur wesentlichen Konzentration der notwendigen Baumaßnahmen beigetragen, mit Herrn Prof. Großmann beispielsweise ist einer der erfahrensten Planer bei den TGA-Anlagen an Bord. Sein Konzept ist in der Umsetzung. Insofern wird zügig daran gearbeitet.
Vielen Dank! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat die Frau Abgeordnete Matuschek. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Wowereit! Sie erwähnten eben den Namen Prof. Großmann. Ich frage Sie mal: Bisher war man davon ausgegangen, dass die Brandschutzanlage zu Ende gebaut werden muss und dass es daran hapert. Jetzt ist durch die Presse kolportiert worden, dass Herr Großmann dafür eintritt, die Brandschutzanlage völlig neu zu planen, aufzubauen und auch Veränderungen an den Bauten vorzunehmen, die in die Statik der vorhandenen Gebäudeteile eingreifen. Können Sie einem schlichten Gemüt erklären, wie man zwei Jahre nach der Absage immer noch gesagt hat, man braucht nur zu Ende zu bauen und die Steuerung fertigzukriegen, und nun, nach zwei Jahren, sagt man, man muss völlig neu bauen? Dann kann man auch gleich wieder von Null anfangen.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Matuschek! Es ist eben in der Tat kein Neubau, sondern es wird in Abschnitte zerlegt. Dabei wird dann eben auch teilweise die Entrauchung nach oben durchgeführt. Ich glaube, das ist auch die richtige Antwort, die gefunden werden muss. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Anlage ausgebaut wird und nicht funktionsfähig ist und ergänzt werden muss, sondern hier wird die Brandschutzanlage gerade in dem Hauptbereich, nämlich des großen Terminals, mehr in Abschnitte aufgeteilt. Ich glaube, das ist auch die richtige Antwort, weil sich die Komplexität, wie sie ursprünglich geplant worden ist durch die zusätzlichen Bereiche, die dazugekommen sind, so verschärft hat, dass man mit der ursprünglichen Planung allein nicht weiterkommt. Das ist kein Ausbau der gesamten Anlage oder eine komplette Neuanlage, aber doch eine erhebliche Modifikation, die aber aufgrund der Gutachter und der Sachverständigen eher zum Erfolg führt als das reine Durchsetzen der bisher geplanten Anlage.
Dann hat nun für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Zillich die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die landeseigene Grün Berlin GmbH auf dem Tempelhofer Feld Menschen daran hindert, z. B. durch Auflagen nach einem uniformen äußeren Erscheinungsbild, für ihre politische Überzeugung im Zusammenhang mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes einzutreten, und was wird der Senat tun, um die Grundrechtsausübung auf dem Tempelhofer Feld zu gewährleisten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das ist mir so nicht bekannt, wie Sie es jetzt darstellen. Richtig ist, dass wir das Tempelhofer Feld möglichst von politischen Aktionen im Zusammenhang mit Wahlkampfaktivitäten freihalten wollen. Das hat auch bei der letzten Landtagswahl schon eine Rolle gespielt: Wer darf wie dieses Feld wofür
nutzen? – Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zum Volksbegehren sagen wir: Wir wollen dort keine festen Installationen oder Informationsstände von den unterschiedlichsten Gruppierungen haben. – Aber selbstverständlich ist es möglich, persönlich, in welcher Form auch immer, durch entsprechendes Auftreten oder auch durch Flugblätter für eine Position zu werben. Das ist so. Aber wir wollen das Tempelhofer Feld weder in Landtagswahlauseinandersetzungen noch im Zusammenhang mit Volksbegehren als Wahlkampfarena für dauerhafte Installationen oder so etwas nutzen.
Darf ich Sie so verstehen, dass der Senat garantiert, dass auf dem Tempelhofer Feld im üblichen Umfang Meinungsbildung betrieben werden kann und dass das auch im üblichen Umfang, wie es im öffentlichen Raum normalerweise zulässig ist, durchgesetzt werden kann?
Noch mal, Herr Abgeordneter: Mir ist gar nicht bekannt, dass es nicht möglich ist. Sie stellen im Moment einen Sachverhalt dar, dem ich nachgehen muss. Ich habe die Erkenntnisse so nicht. Noch mal: Es ist selbstverständlich möglich, auf diesem Feld frei seine Meinung zu äußern. Wir wollen nur nicht, dass dort dauerhaft oder für ein komplettes Wochenende Infostände von der einen wie von der anderen Gruppe, von der einen wie von der anderen Partei aufgebaut werden. Darum geht es uns. Aber das Werben für die Position, z. B. jetzt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren oder auch bei politischen Auseinandersetzungen, hat schon stattgefunden und findet auch jetzt statt.
Noch mal: Ich bin selbst Anwohner und Parknutzer. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass am Wochenende auch für das Volksbegehren aktiv auf dem Feld geworben wird.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Herr Dr. Lederer. – Bitte sehr!
Lieber Herr Müller! Da das immer wieder geschieht – wäre es vielleicht möglich, dass man innerhalb der öffentlichen Unternehmen Berlins insgesamt jetzt mal zu einer Übereinkunft kommt, dass das, was die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jeder Berlinerin und jedem Berliner in öffentlichen Räumen oder in den von den öffentlichen Unternehmen geöffneten Räumen zugesteht, am Ende auch umgesetzt wird? Wir bekommen immer wieder mit, dass solche Drangsalierungen dort vor Ort passieren, gerade auch auf dem Tempelhofer Feld.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lederer! Sie unterstellen jetzt erneut, dass es sich genau so verhält, wie Sie es darstellen. Ich habe gerade gesagt, ich habe diese Erkenntnisse nicht, und ich selbst erlebe es auch anders. Nun lassen Sie mir doch die Chance, dem mal nachzugehen!
Ich bleibe aber bei meiner Position, dass ich nicht möchte, dass das Tempelhofer Feld durch dauerhaftes Agitieren jedes Wochenende, jeden Tag durch Aufbauten, Umbauten, was auch immer, für politische Auseinandersetzungen genutzt wird. Ich dachte, wir wären uns darin einig, dass es ein Freiraum für die Freizeit, für die Erholung, für das Wochenende ist.
Ein persönliches Werben für Positionen ist selbstverständlich immer erlaubt, aber ich habe auch schon Standaufbauten und Installationen erlebt. Es ist richtig, dagegen wird vorgegangen. Dass es aber, wie Sie behaupten, zu täglichen Drangsalierungen kommt, ist nicht meine Erkenntnis.
Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich bitte erst dann für eine Nachfrage eindrücken können, wenn das zuständige Senatsmitglied mit der Beantwortung der Frage mindestens begonnen hat. Alle vorherigen Wortmeldungen werden wir regelhaft löschen und tun das auch bereits – nur so als Verfahrenshinweis.
Und nun hat für die Piratenfraktion der Abgeordnete Reinhardt die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir hatten eben schon durch die Ablehnung des Antrags zur Residenzpflicht die Gelegenheit zu sehen, wie ernst es dem Senat mit der Flüchtlingspolitik ist.
Jetzt die zweite Chance, bezüglich Sprachkursen! Da das Bundesamt für Migration seit dem 1. April keine Sprachkurse für Flüchtlinge mehr bewilligt und auch kein Folgeprogramm in Sicht ist, frage ich den Senat, was er tut, um Sprachkurse für Migranten und Flüchtlinge in Berlin sicherzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Land Berlin hat sich schon positioniert zu der Situation, die Sie geschildert haben, dass die ESF-BAMF-Deutschkurse jetzt nicht mehr finanziert werden. Das hat etwas mit der neuen ESF-Periode zu tun. Wir haben auch Erkenntnisse, dass wir nicht nur zwischenzeitlich ein Problem haben, bis die neue ESFPeriode mit der Finanzierung dieser doch sehr wichtigen Deutschkurse beginnt, sondern es nach der neuen Förderperiode auch zu Reduzierungen kommen soll. Ich habe bei jeder Gelegenheit – und da habe ich auch Unterstützung bei den Integrationsministern der anderen Länder, dass wir Richtung Bundesministerium, aber auch BAMF vorstellig geworden sind – diese Kürzung kritisiert, denn gerade für die Integration von Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, die geduldet werden oder einen humanitären Aufenthaltstitel haben, sind diese Deutschkurse sehr wichtig. Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass hier noch Bewegung reinkommt. Sie können sich sicher sein, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass diese Mittel weiterhin von der Bundesebene bereitgestellt werden.
Sie hatten aber noch eine zweite Frage: Was macht das Land Berlin? – Das Land Berlin organisiert selbst Deutschkurse. Wir starten in den nächsten Tagen. Da wir diese Kurse selbst mit Landesmitteln gestalten, haben wir auch keine Restriktionen, wer daran nach welchen rechtlichen Voraussetzungen teilnehmen kann. Wir starten erst einmal mit Flüchtlingen, die sich auf die Senatsvereinbarung eingelassen haben. Ihnen müsste das Thema eigentlich bekannt sein, weil wir über die Haushaltsberatung auch die Ermächtigung des Parlaments bekommen haben, Deutschkurse für Flüchtlinge einzurichten. Und das machen wir jetzt.
Vielen Dank, dass Sie schon auf die Mittel eingegangen sind, die wir als Parlament – ich vermute, auf unser ständiges Drängeln – in den Haushalt eingestellt haben. Das hat ein bisschen Vorlauf gehabt, war seit dem letzten Sommer in ständiger Diskussion, auch seit März in der Integrationsministerkonferenz. Wenn ich es richtig verstehe, gibt es, obwohl die Mittel schon bereitstehen und wir jetzt schon April haben, in Berlin immer noch keine Sprachkurse aus diesen Mitteln, die wir bereitgestellt haben. Können Sie denn überhaupt schon ein Datum nennen, wann diese Kurse konkret anfangen? Das ist aus ihrer Antwort immer noch nicht klar geworden.
Ich nehme an, Ihre Frage betraf die Landesdeutschkurse. Gestatten Sie bitte, dass wir ein bisschen Vorlauf brauchen, weil das ganz neue Kurse sind. Sie wissen ja, wenn man etwas Neues startet, muss man formal alles richtig machen. Ich kann Ihnen heute keinen Termin nennen, aber in den nächsten Tagen, das kann ich Ihnen schon sagen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Es gibt keine weitere Nachfrage, es sei denn, Herr Reinhardt hat selber noch eine. – Es sieht nicht so aus.
Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Kohlmeier die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Hält der Senat eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit dem Ziel der Einschränkung der Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts für sinnvoll?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht auseinandergesetzt, deswegen kann ich Ihnen keine gesamte Haltung des Senats, sondern nur einzelne juristische Auffassungen nennen.
[Michael Schäfer (GRÜNE): Liest der Senat keine Zeitung? – Heiterkeit – Senator Thomas Heilmann: Das versaut einem den Tag! – Ramona Pop (GRÜNE): Ich dachte, es geht nur mir so!]
Selbstverständlich. – Dann frage ich den Senator für Justiz, ob er die gegenwärtige Diskussion der letzten Tage mitbekommen hat und wie er die Auffassung bewertet, dass künftig das Bundesverfassungsgericht in Angelegenheiten des Deutschen Bundestags anders entscheiden solle.