Selbstverständlich. – Dann frage ich den Senator für Justiz, ob er die gegenwärtige Diskussion der letzten Tage mitbekommen hat und wie er die Auffassung bewertet, dass künftig das Bundesverfassungsgericht in Angelegenheiten des Deutschen Bundestags anders entscheiden solle.
Herr Kohlmeier! Ich habe die Diskussion natürlich in der Zeitung verfolgt. Ich finde die Überlegung, dass die Richter vom gesamten Plenum des Bundestages gewählt werden sollen, relativ überzeugend. Ich kann mir allerdings momentan nicht vorstellen, dass eine Änderung, dass über Gesetze oder Beschlüsse des Bundestags anders entschieden werden soll, sinnvoll ist, muss aber zugeben, dass ich noch nicht alle Rechtsargumente wirklich abgewogen habe, zumal eine Entscheidung, wie wir uns im Bundesrat dazu verhalten, noch in weiter Ferne liegt.
Herr Heilmann! Vielleicht könnten Sie dem Laien grob skizzieren, welche Rechtsgüter denn da Ihrer Meinung
nach abzuwägen sind. Sie haben ja gesagt, Sie müssten da noch einiges prüfen: Was ist denn zu prüfen?
Herr Lauer! Die Frage, wie eine Gewaltenteilung genau zu ordnen ist, ist eine staatspolitische grundsätzliche. Sie wissen, dass wir zwischen Legislative und Exekutive in Deutschland eine sehr viel engere Beziehung haben, als das in anderen Ländern ist, wo die Regierung oder der Regierungschef – in manchen Ländern der Präsident – direkt gewählt werden und das Parlament dann nicht unbedingt den selben politischen Willen haben muss wie der Präsident. In Deutschland ist das anders. In der Regel bildet die Mehrheit in einem Parlament auch den politischen Willen der Exekutive ab. Weil das so ist, ist die Judikatur auch bei der Kontrolle der Gesetzgebung in Deutschland relativ stark, stärker jedenfalls als in anderen Ländern, wo das Verfassungsgericht seltener Gesetze verwerfen kann. Ich finde das grundsätzlich in Deutschland sehr austariert und werde Änderungen immer sehr vorsichtig begegnen. Ich muss zugeben, dass ich über so grundsätzliche Fragen immer erst in Ruhe nachdenke, bevor man sich da irgendwie festlegend äußert. Und ich bin von der Frage, ehrlich gesagt, auch überrascht.
Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die erfreuliche Meldung des Landessportbundes Berlin, dass die Sportvereine in unserer Stadt aktuell so viele Mitglieder haben wie niemals zuvor?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Zeelen! Der neue Mitgliederrekord beim LSB ist unbestritten eine sehr positive Meldung, gar keine Frage,
[Steffen Zillich (LINKE): Wie war es denn vor einer Woche? – Ajibola Olalowo (GRÜNE): Eine Erfolgsgeschichte!]
Da ist denen zu danken, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit dafür engagieren, dass das Vereinsleben in unserer Stadt gut funktioniert. Dass die Vereine offenbar so attraktiv sind, dass sie immer mehr Mitglieder bekommen, das ist Ausweis der Sportmetropole Berlin, eine Meldung, die wir als Senat sehr positiv betrachten.
Sehr gerne. – Ich bin etwas erstaunt über das Gelächter im Saal. Ich finde, 607 000 aktive Sportlerinnen und Sportler sind schon eine Leistung, die man nicht geringschätzen soll. Deswegen gehört auch diese Frage genau hier in das Plenum. Meine Frage, die sich daran anschließt, ist: Wie wichtig sind sportliche Großveranstaltungen, um insbesondere junge Menschen für den Sport zu begeistern? Und was ist dort zu tun?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Zeelen! Die Sportmetropole Berlin ist ja bekannt für ihr begeisterungsfähiges Publikum. Das haben wir bei mehreren Großveranstaltungen immer wieder unter Beweis gestellt. Die Attrakti
vität dieser Großveranstaltungen, die Ereignisse an sich und die sportlichen Leistungen, die dort gezeigt werden, dienen unter anderem auch dazu, das ist meine feste Überzeugung, dass junge Menschen dann, wenn sie eine solche Sportveranstaltung besuchen, am Ende des Tages auch für sich entscheiden, das wäre doch toll, wenn ich diese Sportart auch ausüben könnte, und deshalb in die Vereine streben.
Das alles zusammengenommen führt dazu, dass wir einen Anstieg haben. Berlin ist eine wachsende Stadt, auch das muss man in Rechnung stellen, wenn man die Zahlen betrachtet. Ich bleibe bei meiner eingangs genannten These: Ich bewerte die Steigerung der Zahlen als außerordentlich positiv. Wenn wir überlegen, wie viel Segensreiches aus den Vereinen für die Gesamtgesellschaft getan wird, dann ist das etwas Tolles. Und ich hoffe, dass wir dieses Potenzial weiter steigern können. Die Sportmetropole Berlin hat es verdient. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Trainer, Funktionäre haben es verdient, unsere Vereine haben es verdient. Das ist eine gute Botschaft für die Sportmetropole Berlin.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Lauer. – Bitte sehr!
Vielen lieben Dank, Herr Henkel! Auch von mir noch einmal ein großes Dankeschön an diese großartige Leistung! – Aber wie bewerten Sie denn als Sportsenator, dass Adipositas, also krankhaftes Übergewicht, weltweit dabei ist, als Krebsverursacher Nummer eins das Rauchen abzulösen? Das betrifft auch Deutschland. Vor diesem Hintergrund: Wie werden Sie sich denn engagieren, damit sich die kleinen Racker mal ein bisschen mehr sportlich betätigen und nicht immer bei dem Lieferanten ihrer Wahl das große Menü mit den Extrapommes bestellen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lauer! Ein ernstes Thema, das allerdings in der Nachfrage dazu führt, dass ich meine ersten Ausführungen nur bestätigen kann. Das, was eine Stadt, eine Gemeinde, eine Kommune bereithalten
kann an Sportstätten, an Sportinfrastruktur, ist genau das, was dazu beiträgt, ob junge Menschen sich bewegen oder nicht bewegen, ob sie Mitglieder werden in einem Verein, ob sie sich sportlich in einem Verein betätigen oder nicht. Hier sehe ich in der Tat die Sportmetropole Berlin auf einem ausgezeichneten Weg. Allein die Tatsache, dass wir unsere Sportstätteninfrastruktur auch für den Breitensport kostenlos zur Verfügung stellen, ist eine großartige Leistung des Berliner Steuerzahlers. Darauf sollten wir – ich habe das bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt – enorm stolz sein. In anderen Bundesländern wird das nicht so getan. Bei uns setzen wir diese Voraussetzung, weil das für uns wichtig ist. Deshalb ist das auch ein wunderbares Zeichen der Sportmetropole Berlin.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Lux die Gelegenheit zu einer weiteren Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Würde der Regierende Bürgermeister heute im Fall Schmitz wieder so entscheiden, oder würde er ein Disziplinarverfahren wegen Steuerbetrugs gegen ihn einleiten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Sie beziehen sich sicherlich auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Sie wissen, es gibt andere Gutachten.
Und es ist immer eine Entscheidung, die natürlich in der Zeit, in der man sie trifft, zu treffen ist. Und nachdem viele Diskussionen geführt worden sind, kann man sicherlich heute, nach dem Erkenntnisstand, den man gewonnen hat, auch andere Schlüsse ziehen. Aber man muss es eben aus der damaligen Sicht betrachten. Und da ist die Entscheidung so getroffen worden, wie sie getroffen worden ist.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Da auch Vertreter ihres Koalitionspartners das Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes zum Anlass nehmen, eine tiefe Auseinandersetzung von Ihnen mit Ihrem rechtswidrigen Verhalten zu fordern, frage ich Sie: Wie wollen Sie denn den vielen Tausend Beamtinnen und Beamten im Land Berlin vermitteln, dass sie sich täglich an Recht und Gesetz halten müssen?