Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie können davon ausgehen, dass die Compliance-Regelungen eingehalten werden.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie selbst haben vor anderthalb Jahren die Firmen Siemens und Bosch zu Hauptverantwortlichen für das ganze Desaster am BER erklärt. Das hat sich möglicherweise geändert. Ihre Begründung dazu würde mich interessieren. Aber noch eine konkrete Frage: Glauben Sie denn, dass Herr Marks jetzt besonders geeignet ist, von der Firma Siemens eine schnelle Erledigung der Aufträge zu verlangen, oder ist er nicht zu befangen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass bei der Auswahl der Person die Geschäftsführung Fragen gestellt hat, und ich bin sicher, dass die Fragen zur Zufriedenheit der Geschäftsführung beantwortet worden sind. Sonst hätte man den Vorschlag nicht gemacht. – Mehr ist dazu zurzeit nicht zu sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann hatte der Senat die Absicht, uns als Parlament über den Ausbruch von vier Männern aus der Jugendstrafanstalt Plötzensee zu informieren?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Behrendt! In der nächsten Rechtsausschusssitzung! Nun ist der Ausbruch, von dem Sie reden, vermutlich der – ich bin nicht ganz sicher, welchen Sie meinen –,
Sie lachen, und das kann ich verstehen. Aber es gab heute Morgen eine Falschmeldung in den Medien über einen Ausbruch, den es gar nicht gegeben hat. Es könnte sein, dass Sie sich auf den beziehen. Das weiß ich nicht genau. Aber es hat in der Tat aus dem offenen Vollzug, wie das jedes Jahr mehrere Dutzend Mal passiert, eine Entweichung gegeben. Das ist nicht vergleichbar mit dem Fall in der JVA Moabit. Aber Sie müssten in Ihrer Nachfrage bitte konkretisieren, was Sie ganz genau meinen.
Danke schön, Herr Senator! Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich beziehe mich auf die Berichterstattung in der „Berliner Morgenpost“ von heute Vormittag: Vier Häftlinge fliehen aus dem Jugendgefängnis in Plötzensee. – Vielleicht können Sie da Aufklärung schaffen. Gab es diese Fluchten, gab es sie nicht, und was ist da der Hintergrund?
Wie Sie wissen, ist der Strafvollzugsanstaltsstandort in Plötzensee ein gemeinsamer. Deswegen hat es in den Medien Verwechslungen gegeben. Es geht um die Entweichung von vier Ersatzfreiheitsstrafern, also von Menschen, die von einem Gericht nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sondern zu einer Geldstrafe, und die dann nicht in der Lage oder willens waren – das weiß ich nicht – diese Geldstrafe zu bezahlen, und deswegen wurde Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Diese war im offenen Vollzug. Das ist das, was ich bis heute weiß. Sie sind entwichen; einer davon hat sich nach meinem jetzigen Kenntnisstand wohl schon wieder gestellt.
Ich sitze nicht im Rechtsausschuss, Herr Senator, und Sie haben selbst gerade zugegeben, dass es mitunter recht verwirrend ist und man leicht den Überblick verliert. Deshalb meine Frage: Können Sie uns bitte einmal die Vorfälle, die Ihnen konkret bekannt sind – die Ausbrüche, die versuchten Ausbrüche, die unaufgeklärten Sachen –, aufzählen, damit wir alle hier im Bilde darüber sind, wie viele Ausbrüche es denn gerade gibt?
Es gab neben dem Ihnen sicher bekannten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Moabit vorgestern die Entweichung eines Häftlings aus dem offenen Vollzug. Es ist heute in den Medien so berichtet worden, er hätte einfach durch die Tür gehen und rüberspringen können. Der hat sich wieder gestellt und es selbst als Kurzschlusstat bezeichnet. Er ist inzwischen in den geschlossenen Vollzug verlegt worden.
Dann hat es einen weiteren Vorfall gegeben, der zeitlich gleichlaufend ist, aber mit dem anderen nichts zu tun hat: Das ist der, den ich eben beschrieben habe – vier ebenfalls mit Ersatzfreiheitsstrafen. Bisher ist es nicht üblich, Ausbrüche oder Entweichungen – wie wir das nennen –
aus dem offenen Vollzug im Einzelfall zu melden, weil der Sinn des offenen Vollzugs ja ist, die Leute zu resozialisieren. Sie gehen morgens zur Arbeit und kommen abends wieder. Da ist natürlich die Frage der baulichen Sicherung eine ganz andere Frage als im geschlossenen Vollzug. – Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind mir keine weiteren presserelevanten, ich korrigiere, außerordentlichen Entweichungen bekannt.
a) Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe den Bericht zu a) vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre Zustimmung hierzu nachträglich feststellen.
Zu der Besprechung begrüße ich außerdem ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Claßen-Beblo. – Herzlich willkommen!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Abgeordnete Jauch. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Die Kon
trolle der Haushaltspolitik ist ein wichtiges Element unserer Demokratie. Gerade in der angespannten Haushaltslage, in der sich Berlin befindet, muss es Ziel unserer Bemühungen sein, die ohnehin knappen Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Der Rechnungshof unterstützt uns dabei mit seiner Arbeit. Ich möchte mich deshalb im Namen der Koalition bei Ihnen, Frau ClaßenBeblo, und Ihrem Team ganz herzlich bedanken.
Ich freue mich, dass der Rechnungshof die gesamthaushaltspolitische Lage so ausführlich aufnimmt, und es zeigt sich hier, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Schulden werden abgebaut, und wir sind insgesamt auf einem sehr, sehr guten Konsolidierungspfad. Wir werden diesen Weg weiterverfolgen müssen, um weitere politische Spielräume für unser Land zurückzugewinnen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in Zukunft realisieren. Die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Koalition ist auf dem richtigen Weg.
Auch wenn die Investitionsquote relativ gering ist, muss man sagen: Das liegt an den starren Definitionen von Investitionen, weil viele Investitionen – vor allem in Köpfe, in Bildung und in Wissenschaft, in die Humanressourcen in unserer Stadt – nicht in die Investitionsquote eingehen. Doch da haben wir in den letzten Jahren unsere haushälterischen Bemühungen sehr verstärkt. Im letzten Jahr hat der Rechnungshof noch eine Zahl von 33 Millionen Euro genannt, die eingespart hätte werden können. Dieses Jahr haben Sie auf eine Zahl verzichtet; es ist eine in einstelliger Millionenhöhe. Das hat aber auch damit zu tun, dass der Rechnungshof verstärkt seine Recherchen auf strukturelle Verwaltungsabläufe fokussiert, und das ist auch gut so. Denn dort sind viele Ressourcen, die wir noch haben und einfach ausschöpfen müssen, aber monetär nicht zu beziffern sind.
Sowohl der alte als auch der neue Rechnungshofbericht fassen Schwerpunkte zusammen, auf die ich kurz eingehen möchte: Da ist zum Ersten der Kostenblock, den wir in Baumaßnahmen haben. Hier hat die Koalition im letzten Jahr die LHO verändert; es zeigen sich dort auch schon die ersten Erfolge. Problematisch sind jetzt die Umsetzung der Änderungen und die Abstimmung mit den Bezirken und einzelnen Verwaltungen. Wir hatten dazu eine Anhörung in der letzten Ausschusssitzung, wo wir sehr ausführlich darüber unterrichtet worden sind. Wenn man den Rechnungshofbericht liest, dann könnte man denken, alle Bauten in Berlin seien schlecht geplant. Das ist aber bei Weitem nicht so.
Die Baukostensteigerungen oder -explosionen liegen bei ungefähr 5 Prozent aller Bauten, die wir hier in Berlin haben. Das heißt, es ist noch im Rahmen, es trifft aber
eben doch an der einen oder anderen Stelle auch die größeren Projekte. Da wird es dann z. T. auch teuer.
Es gibt immer wieder Dauerbrenner, so die Zitadelle Spandau, wo das Nutzungskonzept noch nicht vorliegt, oder eben bei Baumaßnahmen, wo die Problematik ist: Ist es tatsächlich eine bauliche Maßnahme, eine Investition oder noch eine bauliche Unterhaltung? Vor allen Dingen in den Bezirken trifft das oft zu, dass Baumaßnahmen als bauliche Unterhaltung deklariert werden, dann aber wesentlich teurer werden, weil eben fehlende Bauplanungen und Nutzungsplanungen nicht vorhanden sind.