Wir stellen mit Genugtuung fest – das ist nichts Neues, was wir erst losbrechen müssen –, dass Lehrinhalte zur Vielfalt und speziell zur sexuellen Vielfalt seit Jahren fester Bestandteil der Ausbildung der Pflegekräfte im Land Berlin sind. Wir wollen mit diesem Antrag die Anwendung erworbener Kenntnisse – das ist das Entscheidende – im verantwortungsvollen Umgang der Altenpflege sowie der alltäglichen Arbeit in Seniorenclubs und in den Seniorentageseinrichtungen unterstützen und zu verstetigen helfen. Entscheidend ist es auch, dass es uns und allen Verantwortlichen ernsthaft und zunehmend gelingt, den toleranten, menschlichen, aber auch für eine erfolgreiche Pflege und den Alltagsumgang mit älteren Menschen nützlichen und hilfreichen Wert der Anwendung von Vielfalt – und eben auch von sexueller Vielfalt – dem Pflegepersonal nahe zu bringen. Hier bringen uns Überzeugungsarbeit nach meiner Ansicht und positive Erfahrungen viel mehr als nur das Anordnen oder gar Erzwingen.
Bei den zu berufenden bzw. aus Wahlen hervorgehenden Beiräten – auch das ist hier eben schon angeklungen – für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, sind
Vielfalt erprobte und Vielfalt bewusste Vertreterinnen und Vertreter einzubinden. Das soll gleichermaßen verschiedenartige sexuelle Lebensformen mit umfassen. Dazu weist der Antrag – das will ich hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen – in die richtige Richtung.
Auch bei den Wohnangeboten in Pflegeeinrichtungen und beim Seniorenwohnen in den Kiezen und städtischen Quartieren stärken wir schließlich die Einbeziehung von Vielfalt und Inklusionsanforderungen, auch unter dem Aspekt der vom Senat und der Koalition eingeleiteten veränderten Liegenschaftspolitik. Auch das ist hier bereits vom SPD-Vertreter angesprochen worden und findet die Ausprägung im Antrag.
Somit steht dieser Antrag am Anfang einer Reihe von Anträgen. Nun diffamieren Sie doch nicht den einen Antrag, weil die anderen noch nicht da sind. Die werden schon noch kommen in relativ schneller Folge, das werden Sie noch sehen, Anträge, die in allen Politikfeldern weitere Konkretisierung und verstetigte Entwicklung von Vielfalt und Inklusion zum Inhalt haben und damit natürlich auch immer die Ausprägung sexueller Vielfalt mit einbeziehen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger! Ich habe mir das nicht ausgesucht, ich bin vermutlich so geboren worden. Insofern ist das keine selbstgewählte Lebensform. Ich glaube, da liegt schon ein Stück weit ein Denkfehler. Aber vielleicht können Sie sich noch mal damit befassen.
Ich finde, wir müssen am Anfang der Debatte durchaus noch mal zurückdenken. Berlin hat 2009 bis 2011 mit der ersten Initiative sexuelle Vielfalt einen Weg begonnen, der in der Tat revolutionär war, der vielfach wahrgenommen wurde. Dafür ist Berlin von der Europäischen Union mit einem Best-Practice-Preis bedacht worden. In der neuen Koalitionsvereinbarung fand sich dann eine Formulierung zur Fortführung dieser Initiative sexuelle Vielfalt, gut so; das war 2011. Dann verging das Jahr 2012. Der Kollege Birk hat darauf hingewiesen: Anträge der Grünen, der Linken und der Piraten wurden vorgelegt. Dann verging das Jahr 2013, jetzt ist das Jahr 2014 fast zu Ende, und heute wird der erste Antrag beschlossen – einer von acht, zehn, weiß ich nicht wie vielen. Die Idee, genau zu sagen, wir wollen einen fachübergreifenden Ansatz, einen Querschnittsansatz quer durch alle Senatsressorts, wird hier zerstört. Ich glaube, das ist einer
der Kritikpunkte, der an dieser Stelle genannt werden muss, weil er die ursprüngliche Idee der Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt kaputtmacht.
Ja, Herr Schreiber, wir waren überrascht, wie denn auch anders, wenn eine Minute vor Beginn der Ausschusssitzung ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt wird, der in der Tat vier der sechs Punkte, die die Opposition in einem Änderungsantrag vorgeschlagen hat, übernimmt. Alles gut so, die Kooperationsfragen, die Fragen für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, die Aufnahme der Liegenschaftspolitik in die sehr schwammige Formulierung ihres letzten Punktes und die Übernahme des Berichtsdatums. Das sind alles gute Punkte, daran gibt es nichts zu meckern. Aber klar ist: Wenn wir in diesem Feld agieren wollen wie in jedem anderen, ist es wichtig, Daten zu haben. Wir müssen wissen, worum es geht. Ich verweise wie bereits in der Ausschussberatung, die übrigens kürzer gedauert hat als die Aussprache hier heute, auf die Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Lederer, 17/13959, wo der Kollege Lederer den Senat fragt: Gibt es neue Erkenntnisse über die Lebenssituation, Bedürfnisse und Förderbedarfe von LSBTTI-Senioren im Alter? Und der Senat antwortet: Nö! – An der Stelle dann gerade zu sagen: Diese Evaluation, die eine Befragung von Trägern beinhaltet, wo es um eine Datenlage geht, damit wir besser agieren können – das kommt dann raus, und das wird dann auf den nächsten Doppelhaushalt verschoben. Wir warten weitere zwei Jahre. Ist das 100 Prozent? Na, aber hallo!
Also liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich sage es mal zur SPD, weil ich von Muttis Bauchschmerztruppe an dieser Stelle nicht so viel erwarte, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie haben den Lesben, Schwulen, Bi-, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen dieser Stadt 100 Prozent Gleichstellung versprochen. Wir sind jetzt auf halbem Wege, und die Opposition fordert einen Schritt mehr. Also wenn Sie diese 100 Prozent in der Tat versprechen und das auch einhalten wollen, dann gehen Sie diesen Schritt mit uns, denn wir wollen nicht länger darauf warten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schatz! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Baum. – Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tom Schreiber! Es wäre schon ein guter Einstieg, ich habe mich immer noch nicht wieder ganz gefangen. Denjenigen Stillstand und Nichtstun und Sonstiges vorzuwerfen, die als Erstes in dieser Legislaturperiode zu dem Thema überhaupt Anträge eingebracht haben – darüber komme ich nicht hinweg.
Das können Sie ja dann im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Ich habe das so verstanden. Ich glaube, andere haben das auch so verstanden. Es ist wirklich abstrus, dass deswegen dieser Antrag auch noch Priorität geworden ist, weil er der einzige Antrag der SPD ist. Ich bin mal gespannt auf die nächsten Anträge.
Insgesamt hätte ich mir da aber schon gewünscht, wenn Sie sagen, Sie gehen eben auch auf unsere Forderungen usw. ein – natürlich freuen wir uns darüber, dass Dinge dann übernommen werden, dass sie dann aber auch zusammen im Ausschuss beraten werden können, dass man zusammen berät und direkt darauf eingehen kann. Ich finde es nicht so gut, dass das jetzt sozusagen alles in einzelnen Anträgen kommt, aber ich bin mal gespannt, was da noch drinsteht.
Letzten Endes ist das Thema Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt gerade im Alter ein großes, weites Feld. Das kam in der ersten Lesung des Antrags auch schon zur Sprache. Umso überraschter war vermutlich nicht nur Herr Birk, der zutreffend anmerkte, dass vieles aus dem Antrag auch an anderer Stelle, beispielsweise in den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik, schon angelegt ist und ausgeführt wird. Gut ist, dass der von der Koalition vorgelegte Antrag zur Weiterentwicklung in der Ausschussberatung noch um die Punkte im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen und wie die neu ausgerichtete Liegenschaftspolitik einen Beitrag dazu leistet ergänzt wurde. Schlecht ist, dass der wichtige Punkt, der zuletzt von Herrn Schatz noch angesprochen wurde, noch fehlt, nämlich die Evaluation der bisherigen Aktivitäten zu dem Thema. Die ist insbesondere deshalb notwendig, um festzustellen, was denn überhaupt der aktuelle Stand ist und wo insbesondere noch Handlungsbedarf besteht. So gibt es wie bereits erwähnt diese Leitlinien der Seniorenpolitik, darin ein ganzes Kapitel „Ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen“. Aber wie diese auch dort aufgeschriebenen Forderungen konkret umgesetzt werden, welche Maßnahmen eingeleitet wurden oder was auch schon erreicht wurde, wissen wir eben noch nicht. Deshalb haben wir mit den Linken und Grünen zusammen den Änderungsantrag eingebracht, in dem wir diese Evaluation fordern.
Dass es mit spezifischen Erkenntnissen zu Bedarfen hier nicht weit her ist, zeigt auch die Antwort des Senats auf eine andere Kleine Anfrage des Kollegen Lederer, der dazu im Übrigen regelmäßig sehr viel nachgefragt hat, aber auch nicht immer Antworten bekommt, die zufriedenstellend sind. Zum Beispiel kam die Antwort in der Drucksache 17/10511:
Über die Lebenssituation, Bedürfnisse und Förderbedarfe trans- und intergeschlechtlicher Menschen im Alter liegen dem Senat bisher keine systematischen Erkenntnisse vor.
Liebe Koalition! Sie haben doch sicher nichts zu verbergen und kein Problem damit, wenn so dokumentiert werden kann, dass Ihre Leitlinien umgesetzt werden und an welchen Stellen sie besonders wirksam sind. Insofern freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Danke!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/1813-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit hat dieser Änderungsantrag keine Mehrheit.
Zu dem Antrag Drucksache 17/1652 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1813 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter Lesung den Koalitionsantrag von CDU und SPD zur Ausdehnung der Sprach- und Integrationskurse auf die Imame und islamische Religionslehrer. Ich freue mich, dass meine Fraktion diesen Koalitionsantrag heute erneut zur Priorität erhoben hat, denn das ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens: Es geht darum, dass die in Berliner Moscheen tätigen Imame, die als Botschafter ihres Glaubens nach Deutschland kommen, zu Brückenbauern der Integration und zu Botschaftern unserer Grundwerte werden. Wie ist die Situation heute? – Die große Zahl der in den Berliner Moscheen tätigen Imame kommt aus dem Ausland und bleibt nur für einen begrenzten Zeitraum hier. Sie kennen unser Land nicht und lernen häufig auch zu wenig von ihm kennen. Sie sind in unserem Land nicht aufgewachsen und sozialisiert, sie sprechen die deutsche Sprache nicht, nicht selten lernen sie sie auch nicht. Sie wissen nichts oder wenig über die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, von seiner Geschichte und seiner Kultur. Sie können kaum Kontakte außerhalb ihrer Moscheegemeinde aufbauen und an den vielfältigen Chancen und Vorzügen unseres Landes in der Regel nicht teilnehmen. In ihren Moscheegemeinden sind sie aber anerkannte Autoritäten, und sie könnten mit ihrer Stellung einen großen Beitrag für das Zusammenleben der Kulturen leisten. Das können sie aber nur, wenn sie die deutsche Sprache lernen, wenn sie von der Werteordnung und Rechtskultur unseres Landes etwas erfahren, wenn sie die Vorzüge unseres Landes erkennen können, wenn sie befähigt werden, Kontakte über die Grenzen ihrer Moscheegemeinde hinaus aufzubauen, z. B. um einen interreligiösen Dialog zu führen. Genau das wollen wir erreichen.
Zweitens: Die von meiner Fraktion gewählte Priorität ist auch noch aus einem anderen Grund wichtig, gerade heute, nach diesem Sommer 2014, angesichts des Zerwürfnisses vieler Gruppen in unserer Stadt.
Der militärische Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat viele Menschen unserer Stadt gegeneinander aufgebracht. Es begann mit einem primitiven Hassprediger, der am 18. Juli in der Al-Nur-Moschee in Neukölln zur Vernichtung der Juden aufgerufen hat. Es folgte die alljähr
liche Demonstration zum Al-Quds-Tag, die das Ende des heiligen Fastenmonats Ramadan dazu missbraucht, an die Hass- und Vernichtungsaufrufe des Ayatollah Khomeini und anderer gegen Israel zu erinnern. Es gab diverse Übergriffe auf Juden in unserer Stadt. Orientierungslose Berliner Jugendliche haben sich zum bewaffneten Kampf in Syrien verführen lassen. Eine Verbrecherbande, die sich Islamischer Staat nennt, bringt alles und jeden um, der sich ihren archaischen Vorstellungen in den Weg stellt. Muslime werden ebenso zu ihren Opfern wie Christen, Jesiden und viele andere. Der salafistische Imam Pierre Vogel ruft die verfolgten Jesiden höhnisch dazu auf, zum Islam zu konvertieren, um ihre Haut zu retten. Das ist wirklich abstoßend. Dann gab es einen Brand auf die Baustelle der Mevlana-Moschee in der Skalitzer Straße. Es war Brandstiftung, wie wir heute wissen. Bei meinem Besuch habe ich nachempfinden können, wie groß nicht nur der wirtschaftliche Schaden der dortigen Moscheegemeinde ist, sondern vor allem, wie groß der Schmerz und der emotionale Schaden ist.
All diese Vorkommnisse gehen nicht spurlos an den Menschen unserer Stadt vorbei. Leider entstehen neue Vorbehalte, unberechtigte Vorbehalte, auch gegen den Islam. Gleichzeitig wächst ein Gefühl der Ausgrenzung und des Nichtdazugehörens bei nicht wenigen Muslimen in unserer Stadt. Das ist eine schwer erträgliche Entwicklung für alle, denen der Zusammenhalt unseres Landes am Herzen liegt. Daher möchte ich Sie bitten: Lassen wir gemeinsam nicht nach in unserem Bestreben, dass die Menschen in unserer Stadt sich kennen- und mögen lernen, sich einander öffnen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln. Genau dem dient auch unser Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dregger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Dr. Kahlefeld. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem zuletzt Gesagten, dass Sie Ihren Antrag in einen Zusammenhang mit den antisemitischen Äußerungen und den Hetzpredigten stellen, möchte ich vorweg sagen: Pierre Vogel ist Konvertit. Viele von denen, die mit ISIS kämpfen, sind ebenfalls entweder Konvertiten oder Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die hier aufgewachsen sind. Wir exportieren den Terror im Moment, wir importieren ihn nicht!
Im Ausschuss haben wir gemeinsam beschlossen, dass Imame, die nach Berlin kommen, um die hiesigen Gemeinden zu betreuen, einen Deutschkurs angeboten be