Sie haben es selbst zitiert, Herr Kollege. Wir haben im Schulgesetz in § 7 die schulische Selbständigkeit und Eigenverwaltung. Wir haben in § 75 die Stellung und Aufgaben der Schulkonferenz, die das deutlich machen.
Wir haben in § 83 – lassen Sie mich doch ausreden! – die Aufgaben der Schülervertretung. Es ist offensichtlich tatsächlich so, dass der Wunsch gerade von Schülerinnen und Schülern kommt, den Namen zu ändern und einen stärkeren Sportbezug herzustellen. Es wäre auch an anderen Stellen völlig richtig, wenn am Ende ein Name herauskommt, der genehmigungsfähig ist, weil er nicht anrüchig ist und beispielsweise an eine jüdische Sportlerin, die bei Olympischen Spielen 1936 mitgemacht hat, erinnert. Dann ist es aus meiner Sicht notwendig, dass dort dann auch die Senatsverwaltung, die hier die Schulaufsicht stellt, dem Namen zustimmt.
Insoweit ist hier deutlich geworden, dass in meiner Fraktion niemand ein Problem hätte, wenn es beim Namen Poelchau-Schule bliebe, wenn der Namenszusatz erhalten bliebe. Wir stellen im Unterschied zu Ihnen nicht das Recht infrage, dass die schulische Selbstverwaltung selbst über den Namen der Schule entscheiden kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Buchner! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Remlinger.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion! Sie haben mit Ihrem Antrag eine interessante Frage aufgeworfen, die es in der Tat zu diskutieren lohnt. Auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilen die Aufmerksamkeit, die es in diesem Zusammenhang zu haben gilt. Es steht zu befürchten, dass mit der Umbenennung der Name Poelchau getilgt werden könnte, der Name eines Gerechten der Völker, gerade in dem Moment des Umzugs auf das historisch belastete Olympia-Gelände, ein Umzug, der – wie wir als Fraktion glauben – nicht von allen senatsseitig Beteiligten mit der notwendigen politischen, historischen Sensibilität behandelt wurde.
Bis hierhin war ich mit Ihrem Antrag völlig einverstanden. Und doch ist es so, dass ich wünschte, Sie hätten mit der Schule gesprochen. Nach Aussage der Schule ist es nicht geschehen. Als wir mit der Schule sprachen, war es so.
Es ist kein einfaches Thema. Lassen Sie es uns in Ruhe bereden! Meines Wissens ist die Schule nicht amüsiert darüber, dass hier der Antrag eingebracht wurde, ohne dass mit ihr gesprochen wurde, einer Schule, die in einem ausführlichen, eingehenden Diskussionsprozess steht, der noch nicht beendet ist, einer Schule, die ihn schulleitungsseitig angestoßen hat, als der Wunsch einer Umbenennung laut wurde.
Ich weiß nicht, Herr Dr. Albers, woher Sie die Symptome und auch das Recht nehmen, dieser Schule, den Menschen, den Schülern, den Eltern, allen Beteiligten einfach so das mangelnde historische Bewusstsein zu unterstellen. Ich nehme es als Indiz, dass die Schulen Alternativen wie Jesse Owens Schule oder Lilly Henoch vorschlägt – ich weiß jetzt nicht, warum Herr Schneider lacht –. Wenn die Schule sagt, dass sie auf jeden Fall den Namen Poelchau weiter tragen will und plant, beispielsweise die Aula nach ihm zu benennen – es ist ein nicht abgeschlossener Diskussionsprozess – und/oder einen Poelchau-Tag jedes Jahr zu begehen, glaube ich, dass wir mit Fug und Recht an dem Punkt sind, sagen zu müssen, dass wir der Schule mehr zutrauen und mehr Zutrauen in die Schülerinnen und Schüler und in den Diskussionsprozess haben sollten.
Wenn wir Angst haben, dass das in die falsche Richtung geht, dann lassen Sie uns doch an die Schule gehen und mit den Leuten diskutieren!
Das ist uns unbenommen. Ich darf noch mal um Vertrauen werben. Ich kenne einen vergleichbaren Prozess, einen Versuch, für eine Schule einen neuen Namen zu finden, das ist die Sekundarschule in der Skalitzer Straße, die sich nach einem solch eingehenden Prozess in Refik
Veseli-Schule umbenannt hat – auch ein Gerechter der Völker, ein Albaner, den die meisten von uns bis dahin vermutlich nicht kannten. Die Schule hat die Namensgebung eingehend erarbeitet und gestaltet am 8. Oktober einen ganzen Nachmittag dazu. So ein historischer politischer Bildungsprozess an der Schule mit allen Beteiligten ist allemal mehr wert, als wenn wir von oben dekretieren: Es kann nicht richtig sein, nach einem neuen Namen zu suchen, habt gefälligst das richtige historische Bewusstsein, das wird hiermit von uns beschlossen!
Lassen Sie uns die Schule weiter begleiten und schauen, was sie tut. Ich habe volles Vertrauen, dass sie zu einer guten Entscheidung kommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Remlinger! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Herr Dr. Albers. – Bitte sehr!
Liebe Frau Remlinger! Erstens haben wir gesagt, dass es sich bei unserem Antrag um einen Appell zur Nachdenklichkeit handelt. Das hat Gründe. Gestern Abend wurde auf einer Gesamtelternversammlung in manipulativer Weise versucht, Stimmung gegen eine solche Diskussion zu machen.
Im Lehrerkollegium ist es ebenfalls sehr umstritten, wie man in dieser Diskussion weiter verfährt. Mindestens 18 Kollegen haben sich gegen eine Umbenennung ausgesprochen, und von betroffenen Eltern ist ebenfalls die Bitte gekommen, dieses Problem öffentlich zu problematisieren, weil offensichtlich die wirklichen Gründe für diese Umbenennung nicht benannt werden. Der „Tagesspiegel“ hat es gestern auf den Punkt gebracht: Eigentlich geht es der neuen Leitung der Schule darum, dem vermeintlich schlechten Ruf dieser Schule dadurch zu begegnen, dass man eine Namensumbenennung vornimmt.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Das habt ihr doch auch gemacht! – Heiterkeit bei den GRÜNEN und von Torsten Schneider (SPD)]
Zweitens: Natürlich belassen wir der Schule das Recht. Ich habe ausdrücklich gesagt, es soll so bleiben, dass die Schulkonferenz darüber entscheidet, in diesem Fall dann in Übereinstimmung mit der zuständigen Schulbehörde. Damit haben wir gar kein Problem. Bloß: Wenn Sie die Diskussion kennen – und mein Sohn geht ja zu dieser Schule,
als Fußballer dort in diesem Sommer eingeschult –, bei dieser Einschulungsfeier, an der auch die Frau Senatorin teilgenommen hat, hat man erleben können, mit welcher Gedankenlosigkeit dort mit dem Namen Poelchau umgegangen wurde und dass sie mit der Notwendigkeit, eine Umbenennung vorzunehmen, quasi ohne jede Diskussion vorgeprescht sind. Es kommt nicht darauf an, dass wir mit den Leuten nicht reden wollen. Jederzeit und gerne! Aber die Zivilgesellschaft muss auch die Möglichkeit haben, in einem solchen Diskussionsprozess zu formulieren, in welche Richtung diese Diskussion weitergehen soll. Da kommt es nicht darauf an, dass wir den einen guten Namen gegen den anderen ausspielen –
wobei bei manchen dieser Namen der Sportbezug auch nicht sofort erkennbar ist. Das Problem ist, dass erklärt werden muss, warum der Name Poelchau in einer ganz bestimmten Situation – und darum geht es – aus der Berliner Schullandschaft getilgt werden soll. Da beißt die Maus doch keinen Faden ab. Wenn Sie mit diesem Umzug auf das Reichssportfeld der Schule den Namen nehmen, haben Sie Fakten geschaffen, für die Sie dann, bitte schön, auch eine entsprechende Erklärung abgeben sollten. Diese darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass entweder die Schüler es gewollt haben oder – wie es im Antrag heißt – dass ein größerer Sportbezug da ist, wenn selbst die Alternativen keinen Sportbezug haben.
Insofern, Frau Remlinger, rennen Sie offene Türen ein. Ich hätte gern von Ihnen erfahren, wie Sie dazu stehen, dass der Name geschrottet werden soll. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie einen Appell an die Schule richten und sagen: Bitte, Leute, denkt noch mal darüber nach, und folgt unserem Begehren, den Namen Harald Poelchau zu erhalten!
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Möchten Sie replizieren, Frau Remlinger? – Sie verzichten! – Dann hat nun für die CDU-Fraktion das Wort Frau Abgeordnete Bentele. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist stark, was Sie hier abliefern, Herr Albers, es ist wirklich stark! Dieser Antrag offenbart hässliches, altes Denken,
ein Denken, bei der die Partei die Wirklichkeit gemäß ihren ideologischen Vorstellungen formt. Kommen Sie an
Kommen Sie an im § 76 des Berliner Schulgesetzes, und rauben Sie uns nicht die Zeit mit solchen bevormundenden Anträgen!
Die Poelchau-Schule hat ein Jahr lang diskutiert. Die demokratisch gewählten schulinternen Gremien haben sich mit einer Zweidrittelmehrheit in der Schulkonferenz für eine Namensumbenennung entschieden. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was es heute Abend zu besprechen gibt. Ich habe großes Vertrauen, ich habe selbst mit dem Schulleiter gesprochen. Die Namen, die jetzt diskutiert werden, Lilly Henoch, Jesse Owens oder eben der Ortszusatz, zeigen doch, dass die Schule sehr verantwortungsbewusst mit dieser wichtigen, weil identitätsstiftenden Frage umgeht.
Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus haben sich da einzumischen. Wir sind hier viel, viel weiter, als Sie in Ihrer Partei, in Ihrem Denken sind.
Vielen Dank, Frau Bentele! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Delius. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Ich habe volles Vertrauen in die interschulische Demokratie der Poelchau-Oberschule, und ich halte die Lehrer und Lehrerinnen, die Schüler und Schülerinnen und die Eltern für mündig.