Seien Sie doch nicht so nervös! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wegen Pöbeleien von Unterstützern der GerhartHauptmann-Schule abgebrochen wurde?
[Martin Delius (PIRATEN): Recht gehabt! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Deeskalation nennt man das!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wansner! Ich habe von den Vorfällen wie die allermeisten Kollegen hier auch aus den Medien Kenntnis erhalten. Ich sage dazu, dass es nicht sein kann, dass demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung derart angegangen werden, wie das offensichtlich bei dieser BVV geschehen ist. Ich sage auch, dass Bezirksverordnete ihre Meinung frei von Angst um Leib und Leben kundtun müssen. Ich sage auch, dass politischer Protest legitim ist – auch im Umfeld einer BVV. Aber das, was da geschehen ist, finde ich nicht akzeptabel. Warum die Vorsteherin das Hausrecht und die Pflicht, die Sitzungsordnung aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, nicht wahrgenommen hat, bleibt ihr Geheimnis. Polizeilich gab es für mich zwar an dieser Stelle nichts zu bewerten, denn die Frau Vorsteherin hat darauf verzichtet, die Polizei zu holen. Den Rest des Verfahrens kennen Sie. Die BVV wurde abgebrochen, und es wird jetzt ein neuer Termin angesetzt.
Vielen Dank! – Herr Senator! Unterstützen Sie die Aussage des langjährigen Bundestagspräsidenten Herrn Thierse, der den Abbruch des Stadtparlaments in Friedrichshain-Kreuzberg als einen – ich zitiere – peinlichen und erschreckenden Vorgang und als eine Kapitulation vor der linksradikalen Gewalt in FriedrichshainKreuzberg bezeichnete?
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Wansner! Es bedarf dazu nicht der Zitate Dritter. Ich sage ganz klar: Das, was dort passiert ist, läuft auch unter der Überschrift, dass sich Demokratie genau in diesen Situationen auch gegenüber derartigen Angriffen wehrhaft zeigen muss. – Und noch einmal: Ich bedaure, dass es zu dem Abbruch gekommen ist und die Vorsteherin nicht ihr Hausrecht wahrgenommen hat.
Dann kommen wir zur Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Burkert-Eulitz! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendsenator der SPD in Hamburg – Herr Scheele – ist aktuell der Meinung, dass die Kitas nicht gut mit ihren finanziellen Mitteln haushalten können. In Berlin gibt es immer mehr Kitas, die weggentrifiziert werden – also verdrängt werden –, weil sie die steigenden Gewerbemieten nicht mehr zahlen können. Ich frage den Berliner Senat: Schließt er sich der Auffassung des Hamburger Senats in Bezug auf die Berliner Kitas an, oder ist er der Meinung, dass die Verdrängung von Kitas aus den Kiezen zukünftig ein wachsendes Problem sein wird?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Sie wissen, dass der Ausbau von Kitaplätzen einen Schwerpunkt der Regierung darstellt. Uns ist es gelungen, allein in den letzten drei Jahren 14 000 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Das ist ein Erfolg. Uns ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen. Es gelingt auch, dass wir eine Steigerung bei den unter Dreijährigen und bei den über Dreijährigen zu verzeichnen haben. Das zeigt, dass wir auch Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, denn 14 000 Kitaplätze zu schaffen, bedeutet, dass viele Elterninitiativen Ladenlokale gefunden haben bzw. dass neu gebaut oder angebaut wurde. Das ist die Politik des Senats.
Sie kennen auch das Landesprogramm. Das Landesprogramm läuft weiter. Es stehen mehrere Millionen zur Verfügung, um in den nächsten Jahren einen weiteren Ausbau vorzunehmen. Der Mietanteil ist im Kostenblatt der Träger enthalten, und wir sind regelmäßig im Gespräch mit den Trägern und begleiten gemeinsam den Kitaausbau.
Vielen Dank! – Frau Kollegin! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön! Dann haben Sie jetzt das Wort.
Aktuell gibt es die Debatte – und da haben sich auch schon viele Kitas gemeldet –, dass sie konkret verdrängt werden. Deswegen frage ich Sie noch mal: Was werden Sie gegen die Verdrängung der Kitas aus den Innenstadtbezirken tun? – Sie haben ja insbesondere auf den Kitaausbau, auf die freien Träger und Eikitas gesetzt.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Natürlich gibt es in dem einen oder anderen Fall ein Problem, das auch an uns herangetragen wird. Hier sind wir auch mit dem Dachverband – dem DaKS – im Gespräch, und in den einzelnen Fällen nehmen wir auch Kontakt zu den Bezirken auf, um eine Lösung zu finden.
Aber ich möchte noch mal deutlich machen: 14 000 Plätze auszubauen, das bedeutet, dass es uns auch gelungen ist, Platz für neue Kitas und Kitaplätze zu schaffen. Das muss man erst mal so anerkennen. Aber natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle ein Problem, und hier sind wir mit den Bezirken und auch den Verbänden im Gespräch.
Danke schön! – Ich frage den Senat, wie er die von der Reinickendorfer Bildungsstadträtin Schultze-Berndt öffentlich ausgesprochene Warnung bewertet, nicht noch
mehr Sekundarschulen eine gymnasiale Oberstufe zu genehmigen – noch dazu, wo sie das mit der Ansage verbunden hat, dass das die Gymnasien schwächt und den Schulfrieden in Berlin gefährdet.
Sehr geehrte Frau Kittler! Die Warnung kenne ich nicht. Ich habe das nicht gelesen oder mitbekommen. Fakt ist, dass das Abitur an der integrierten Sekundarschule erworben werden kann, an unseren Gymnasien, an den Oberstufenzentren. Das ist unser Schulsystem. Wir haben ein zweigliedriges Schulsystem, und wir schauen, wie wir die unterschiedlichen Schulen hierbei unterstützen können. Sie haben es mitbekommen, dass ich Herrn Brunswicker gerade beauftragt habe, noch mal zu analysieren, wie sich das in den integrierten Sekundarschulen mit den Oberstufen verhält, welche Modelle es gibt und wie das von den Eltern angenommen wird. Ich finde, es ist ein wichtiges Thema, dass wir eine Akzeptanz der Eltern auch bezüglich der integrierten Sekundarschulen und der Gemeinschaftsschulen haben. Ich sehe jetzt hier kein großes Problem, dass eine Warnung ausgesprochen werden müsste.
Wir haben in den nächsten sieben Jahren mindestens 2 000 bis 3 000 Schülerinnen und Schüler jährlich mehr in den Schulen zu erwarten, und die werden ja alle auch in der Oberstufen ankommen, und das wird dann natürlich auch zu einem höheren Bedarf in den Sekundarschulen für die Sekundarstufe II führen. Welche Planung hat der Senat konkret für Berlin, damit diesem Bedarf entsprochen werden kann, und zwar in den Sekundarschulen und nicht nur außerhalb von ihnen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Das Thema der steigenden Schülerzahlen nehmen wir sehr ernst. Das haben Sie auch in den letzten Haushaltsberatungen gesehen, wo wir die
investiven Mittel massiv ausgebaut haben. Hier haben wir u. a. die Grundschulen im Blick, wo wir auch einen starken Bedarf in bestimmten Bezirken haben, wo angebaut und neu gebaut wird. Unsere modularen Ergänzungsbauten kennen Sie ja auch.
Was das Thema der Oberstufen angeht, sind wir der Auffassung, dass man dieses im Einzelfall betrachten muss. Wir stellen gerade die Schulentwicklungsplanung auf – mit den Bezirken. Hier geht es genau darum, wie sich die einzelnen Schulplätze aufteilen und welche Bedarf die Bezirke haben. Das nehmen wir insgesamt in den Blick.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das kommt ja runter auf eine Frage, die sich irgendwie einstellt: Wird es in Zukunft mehr Oberstufen an integrierten Sekundarstufen geben, als bisher geplant, oder nicht? Werden Sie das ermöglichen, dass da mehr hinzukommen, und zwar in Größenordnungen, oder nicht?
Sehr geehrter Herr Delius! Alle integrierten Sekundarschulen haben Oberstufen: Sie können mit Oberstufenzentren kooperieren. Wir ermöglichen allen Kindern, zum Abitur zu kommen – auch in der integrierten Sekundarschule.
Sie sprechen hier ein anderes Thema an, und zwar das Thema der eigenen Oberstufen. Ich nehme an, dass es Ihnen darum geht.
Ja! – Aber alle Kinder haben die Möglichkeit, an der integrierten Sekundarschule das Abitur zu erwerben. Hier fahren wir unterschiedliche Modelle, und es ist die Frage, ob die integrierten Sekundarschulen ohne eigene Oberstufe angenommen werden. Ich habe es eben angesprochen. Wir werden uns ganz genau anschauen, in welchen Bereichen wir neue Modelle fahren werden und welche Modelle von den Eltern angenommen werden. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, und natürlich haben wir auch die Kinderzahlen und Schulen im Blick. Es gibt ja einzelne Schulen, die das angemeldet haben. Mit diesen Schulen sind wir im Gespräch. Das wissen Sie auch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die besorgniserregenden Vorfälle in den Flüchtlingsunterkünften von Burbach und anderen Städten mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Meine Frage ist: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass solche Fälle auch schon in Berlin stattgefunden haben? Wie soll das in Zukunft verhindert werden – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass wir hier auch private Betreiber, auch mit privaten Subunternehmen, beschäftigen und das Personal der privaten Betreiber nur rudimentär und das der Subunternehmer, die für den Wachschutz zuständig sind, überhaupt nicht kontrolliert wird?