umsetzen. Es geht nicht darum, alles auf einmal umzusetzen, das ist auch nicht möglich. Inklusion ist ein Prozess.
Die Piraten haben es auch gerade angesprochen, in welchem Bereich Inklusion umgesetzt werden muss. Da geht es nicht nur um Schule, sondern es betrifft zahlreiche Bereiche.
Viele Menschen in Berlin haben sich auf den Weg gemacht, um Inklusion mit Leben zu füllen, und wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Frau Haußdörfer, Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das jüngst von der AG City vorgestellte 209 Meter große Hochhaus am Hardenbergplatz? Wie ließe sich dieses Projekt in die Hochhausgesamtplanung für Berlin einordnen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Haußdörfer! In den letzten Tagen hat es dazu im Parlament und auch öffentlich einige Debatten gegeben, und es ist sicherlich richtig, dass die AG City in letzter Zeit immer mal wieder durch – wie will man das formulieren? – bemerkenswerte Vorschläge aufgefallen ist. So auch hier, denn es gibt hier keine klare Grundstückszuordnung, keinen Investor, kein
Geld und auch keinen B-Plan. Insofern sage ich erst einmal: Es ist gut, die Diskussion zu führen, auch um den Hardenbergplatz möglicherweise durch ein weiteres Gebäude zu fassen. Das ist sicherlich ein berechtigter Anspruch. Das Parlament hat aber ja 1999, glaube ich, schon einen Beschluss gefasst, dass das in enger Abstimmung und Beziehung zum Breitscheidplatz stehen muss und man eine weitere Hochhausplanung eher kritisch sieht. Nun ist seitdem noch einiges andere passiert, wenn man an das Waldorf Astoria denkt. Auch das ist für die nächste Zeit mit Sicherheit zu berücksichtigen. Insofern sage ich: Es ist eine Debatte um den Hardenbergplatz, der sich ja ohnehin in seiner Gestaltung weiterentwickeln soll, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen herzlichen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Wir hatten gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung schon ein wenig Gelegenheit, uns über den Werkstattprozess in der City West zu unterhalten. Daher meine Nachfrage: Welche baurechtlichen und stadtplanerischen Schritte wären denn erforderlich, würde man eine Realisierung wollen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Für dieses Vorhaben liegt kein B-Plan vor. Laut Baunutzungsplan ist es ein Nichtbaugebiet. Insofern ist tatsächlich auch planerisch einiges zu leisten. Das müsste dann in der Zuständigkeit des Bezirks liegen. Die sind zuständig für den B-Plan und müssten sich damit auseinandersetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage Sie vor dem Hintergrund des doch recht großen Büroleerstandes, den es vor allem auch in der City West gibt, ob Sie die City West künftig überhaupt für einen geeigneten Hochhausstandort halten oder ob Sie vielleicht ein Konzept haben, das eine andere Vision für diesen Raum vorsieht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kapek! Ich habe ja eben deutlich gemacht, dass ich diesen Hochhausplan als interessanten Vorschlag betrachte, aber noch nicht als etwas, was direkt umgesetzt werden soll.
Was die Büronutzungen angeht, muss man sagen: Wir haben durchaus, glücklicherweise, in der ganzen Stadt wieder eine verstärkte Nachfrage nach Räumen für Büros und Dienstleistungsangebote. Das ist gut und richtig. Für uns in der Stadtentwicklungsverwaltung ist immer wichtig, dass wir bei allen neuen Projekten – mindestens – eine gute Mischung hinbekommen. Das müsste sich auch hier widerspiegeln, dass wir einen öffentlichen Raum mit unterschiedlichen Angeboten haben. Büronutzungen können bei dem, was in Zukunft kommt, auch mit dazugehören. Sicherlich ist uns aber bei jedem Standort wichtig, immer auch mindestens zu prüfen und zu diskutieren, ob wir nicht auch städtisches Wohnen sicherstellen können. Bei vergleichbaren Projekten – am Alexanderplatz zum Beispiel, wo wir ja schon bei konkreten Umsetzungsschritten bei Hochhausprojekten sind – haben wir schon bewiesen, dass wir sehr darauf achten, dass das Thema Wohnen, in welcher Form auch immer, bei allen Neubauprojekten eine große Rolle spielt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, die Bilder aus Hamburg und Celle, wo Salafisten und Kurden gewaltsam aneinandergeraten sind, erfüllen uns alle mit Sorge. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat, wie er das Risiko für die Sicherheitslage in Berlin einschätzt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Juhnke! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage für den Senat wie folgt: Bei einer Betrachtung der aktuellen Sicherheitslage haben wir im Moment insbesondere die Bereiche der linksextremistisch motivierten Straftaten und naturgemäß aufgrund der Ereignisse die Konflikte zwischen Salafisten und Kurden und deren jeweiligen Unterstützern zu betrachten.
So kam es speziell Ende September/Anfang Oktober zu einer Häufung von Sachbeschädigungen an Neubauten, z. B. am Engeldamm oder Michaelkirchplatz, durch Bewerfen von Einrichtungs- und Loftwohnhäusern
mit Pflastersteinen und Farbbeuteln und Fahrzeugbränden, die dem linksextremistischen politischen Spektrum zuzuordnen sein dürfen.
So ist sie aber gestellt, und deshalb erlaube ich mir, sie auch so zu beantworten, wie sie gestellt worden ist. – Vielen Dank!
In deren Kontext wurden dann über die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben Bezüge zu aktuellen politischen Themen hergestellt.
Aber naturgemäß stehen derzeit im Mittelpunkt die Berichterstattung und die Auseinandersetzungen über die Situation insbesondere im syrisch-türkischen Grenzbereich. In Berlin fanden nach der Eskalation vor Ort am Abend des 6. Oktobers zehn Personen den Weg in die Haupthalle des Terminals A des Flughafens Tegel und demonstrierten unangemeldet gegen das Vorgehen des sogenannten IS. Später versammelten sich 50 Personen am Berliner Hauptbahnhof und demonstrierten mit Sprechchören und kurdischen Fahnen. Diese Personen zogen anschließend weiter zum Pariser Platz, wo sich nach einer Mobilisierung auf den sozialen Netzwerken u. a. der linken Szene Personen versammelten, die vor Ort eine Spontankundgebung abhielten. Aus der Kundgebung heraus wurde ein Aufzug mit dem Thema „Solidarität mit Kobanê“ angemeldet. Der Aufzug führte mit ca. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Alexanderplatz,
darunter ca. 150 Personen, von denen 20 hochemotionalisierte Mitglieder der kurdischen Jugendorganisation sowie 80 Personen aus der sogenannten linken Szene.
Neben diesen Demonstrationen – am 7. Oktober gab es dann eine weitere im Bereich des Alexanderplatzes zum Brandenburger Tor –