Hamburg und Celle sind ja schon hier erwähnt worden. Am 10. Oktober gab es einen Zwischenfall in einem Fitnessstudio in Berlin-Charlottenburg.
Insgesamt schätzen wir die Situation so ein, dass wir angesichts der zunehmenden Gewalttätigkeiten in der Konfliktlage derzeit keine akuten Bedrohungsszenarien sehen, auch nicht für türkische Einrichtungen. Allerdings, wenn die Konfliktsituation sich so fortsetzt, wie sich das im Moment andeutet, insbesondere in und um Kobanê, ist dann natürlich auch davon auszugehen, dass die jeweils unterschiedlichen Gruppierungen weitere Radikalisierungsmaßnahmen, Gewalttätigkeiten, Übergriffe gegen Einrichtungen und Ähnliches mehr als weiteres Mittel der Auseinandersetzung eines Konflikts hier bei uns dann betreiben werden.
auch wenn die Geduld einiger Kollegen offensichtlich überstrapaziert wird, wenn es um die Sicherheitslage der Stadt geht, aber das nur am Rande.
Ich frage nach: Welche Erkenntnisse hat der Senat in diesem Zusammenhang bezüglich der versuchten Besetzung des Radiosenders Metropol FM?
Es gab, ich glaube, am 10. Oktober eine versuchte Besetzung des Radiosenders Metropol durch 20 bis 25 Personen gegen 10 Uhr morgens, die mit den Symbolen der verbotenen PKK dort vor Ort kamen und begehrten, dass sie dort über diesen Radiosender Parolen und sogenannte Informationen verbreiten dürften. Ein Mitarbeiter des Radiosenders alarmierte dann daraufhin kurz nach 10 Uhr die Polizei. Und bereits beim Eintreffen der ersten Dienstkräfte des zuständigen Abschnitts war ein Großteil der 20 bis 25 Personen bereits wieder gegangen. Der Rest ließ sich dann ohne Anwendung von Gewalt aus dem Sender entfernen.
Herr Krömer! Sie haben aus mir völlig unerfindlichen Gründen die Sachbeschädigung am Engeldamm mit angesprochen und die als „linksextremistisch motiviert“ bezeichnet. Welche Hinweise – außer einem anonymen Bekennerschreiben im Internet, also auf der OpenPosting-Plattform Indymedia – haben Sie denn, die das stützen? Denn das klingt immer so nach Tatsachenbehauptung und wenig nach Vermutung, die es ja eigentlich sein müsste.
Na, meistens ist es ja so, dass solche Selbstbezichtigungsschreiben, auch wenn sie auf irgendwelchen offenen Plattformen stattfinden, nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern einen konkreten Hintergrund haben.
Es gibt im Zusammenhang mit mehreren Brandanschlägen Selbstbezichtigungsschreiben in Bezug auf die Cuvrybrache.
Es gibt für weitere Taten aufgrund der entsprechenden Anschlagsobjekte entsprechende Hinweise darauf, dass dies der linken Szene zuzuordnen ist, etwa im Bereich der Telekom und der Deutschen Bahn. Und das gilt an dieser Stelle hier auch.
Ich habe eine Frage zum Flughafenprojekt BER: Stimmt der Senat dem Präsidenten des brandenburgischen Rechnungshofs, Herrn Christoph Weiser, der auch Präsident der Konferenz der deutschen Rechnungshöfe ist, zu, wenn er mit Verweis auf den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters sagt: „Es gibt jetzt die einmalige und vielleicht letzte Chance, den Flughafenaufsichtsrat neu aufzustellen, den richtigen Weg einzuschlagen“? Stimmt der Senat dieser Einschätzung zu, oder hat der Herr Weiser einfach keine Ahnung von der Erfolgsgeschichte?
Herr Kollege Otto! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann sollen Sie die Chance auch erhalten. – Bitte schön!
Gut! Damit haben wir das ja fast geklärt. Vielleicht könnten Sie uns noch ergänzend beantworten, Herr Regierender Bürgermeister, was denn Sie oder der Senat oder der Aufsichtsrat unter einer Fertigstellungsterminzone verstehen, die ja jetzt offensichtlich angebrochen ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie spielen sicherlich auf diese Formulierung eines Terminbandes oder so an. Das ist nicht der Sprachgebrauch des Aufsichtsrats. Insofern ist dieser Terminus von uns nicht gesetzt worden.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Antwort! – In dem Zusammenhang mit dem Terminband würde mich interessieren, ob denn auch im Vorfeld der kommenden Aufsichtsratssitzung die FBB noch mal mit Nachdruck aufgefordert wird, einen Wirtschaftsplan vorzulegen, wenn schon kein Terminplan vorgelegt werden kann.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Selbstverständlich muss die Geschäftsführung einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 vorlegen, und das wird der Aufsichtsrat auch beraten.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Beweggründe führten den Senat, angesichts eines durchaus beachtlichen Rückgangs an zahlenden Besuchern der Berliner Bühnen über Eintrittskartenerhöhungen zu spekulieren respektive entsprechende Prüfaufträge auf den Weg gebracht zu haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die sinnvolle und sozial verträgliche Gestaltung von Eintrittspreisen bei öffentlichen Einrichtungen ist nicht nur für den Kulturbereich, sondern für alle Bereiche immer auf der Tagesordnung. Selbstverständlich müssen auch von Zeit zu Zeit Überlegungen hinsichtlich einer Anpassung erlaubt sein. Wir haben aber nach wie vor ein großes Interesse daran, dass wir mit den staatlichen Subventionen für kulturelle Einrichtungen auch garantieren, dass der Zugang zu den Einrichtungen für alle Bevölkerungsschichten sichergestellt wird. Das muss sich dann auch in der Tarifstruktur widerspiegeln.
Wir haben allerdings den Zustand, dass wir in dieser Stadt – und darauf hebt meine Frage jetzt ab – durchaus einen beträchtlichen Rückgang an Zuschauerzahlen haben, dass gerade sozial nicht ganz so betuchte Menschen zunehmend darüber klagen, dass es reale Zugangshürden in Form der Preise gibt. Wir haben den Zustand, dass Berlin die rote Lampe bei der Arbeitslosenquote und eine Armutsquote von 21 Prozent hat.
Insofern möchte ich Sie fragen, wie Sie diese Daten mit Ihrem Ansatz eines sozial ausgewogenen Zugangs für alle Menschen dieser Stadt auch zu den Orten der Hochkultur vereinbaren wollen, wenn Ihr eigener Staatssekretär einfach mal locker-flockig erklärt: Es scheint mir, dass es woanders teurer ist als hier, also machen wir es auch teurer!