Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Lederer! Waren Sie eigentlich mit uns zehn Jahre in der Regierung, oder waren Sie ewig in der Opposition? Wenn ich Ihre Rede heute höre, haben Sie mit alldem, was wir dort beschlossen haben, nichts mehr zu tun. Das können Sie vielleicht dem einen oder anderen verkaufen, diesem Parlament aber nicht.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Was hat denn das jetzt damit zu tun?]
Sie haben nichts in der Zeit geleistet, was diese Koalition angeschoben hat. Wir haben Wasser rekommunalisiert,
Das sind alles Dinge, die diese Koalition geleistet hat und nicht die Linke. – Herr Dr. Lederer! Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist schade, dass Harald Wolf heute offensichtlich nicht da ist. Da hätten wir eine sachkundige, eine vernünftige Rede gehört, so wie er das auch neulich gemacht hat im Wirtschaftsausschuss. Bei Ihnen kriegen wir nur die übliche Polemik und leider wenig Sachkenntnis.
Die Debatte darüber, ob der Senat das hätte früher anhalten müssen, ist doch völlig nebensächlich und neben der Kappe. Es gibt klare Begründungen, warum er es gemacht hat. Es gibt klare Begründungen, warum der Zeitpunkt erst jetzt möglich war, warum man die endgültige Entscheidung abwarten musste. Entscheidend ist doch am Ende, was herauskommt.
Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. – Darüber können Sie sich schon wieder amüsieren. Bei Ihnen geht es überhaupt gar nicht um die Sache, Herr Dr. Lederer. Sie halten hier eine Rede, als ob Sie zehn Jahre nicht in der Regierung gewesen wären, als ob Sie ein Oppositionsvertreter sind. Sie können niemandem erklären, warum Sie eigentlich, obwohl Sie für Gas- und Stromrekommunalisierung sind – jedenfalls der Kollege Wolf ist
es, ich hoffe, Sie auch –, hier so argumentieren. Fakt ist: Wir brauchen ein rechtssicheres Verfahren.
Fakt ist, dass das auf Bundesgesetzebene nicht vernünftig geregelt ist, nur für die Berliner Grünen. Die waren zwar bei dem Kongress da, die haben die Meinung vom Städtetag gehört, von allen möglichen Experten, aber wie immer haben die Grünen die Weisheit gepachtet, Herr Esser, und Sie an der Spitze. Aber ich sage Ihnen mal eins: So ein Kongress findet statt, damit man Sachkenntnis bekommt. Und es wäre hohe Zeit, dass Sie dann mal auf den Kollegen Schäfer hören und sich erzählen lassen, was da stattgefunden hat. Vielleicht darf er dann das nächste Mal auch reden. – Danke!
Lieber Herr Kollege Stroedter! Ich dachte, da fällt Ihnen jetzt ein bisschen etwas Überzeugenderes ein, als sich hier einfach hinzustellen und zu sagen: Wir haben ja auch mal miteinander regiert. Lieber Kollege Stroedter! Die Stadtwerkdebatte hatten wir seinerzeit aufgemacht. Die hat der Kollege Harald Wolf, dessen Kompetenz Sie völlig zu Recht eben noch einmal ausführlich gewürdigt haben, aufgemacht.
Und die entsprechenden Vorschläge, die hier von der Opposition in den letzten drei Jahren eingebracht worden sind, haben Sie sämtlich abgelehnt. Sie haben die Initiative von Bürgerbegehren Klimaschutz und anderen, die ja hier gestartet worden ist, wo viele Berlinerinnen und Berliner sich für ein Stadtwerk starkgemacht haben, nicht nur erst verladen, indem Sie so ein Ministadtwerk an die Berliner Wasserwerke herangehängt haben, das jetzt keine Kunden haben kann, das auch nicht mit Strom handeln darf. Das haben alles Sie zu verantworten. Und das hat etwas damit zu tun, dass Sie sich über Ihre Bänke hinweg null einig sind. Wir haben Vorschläge gemacht, Herr Kollege, die Sie abgelehnt haben.
GASAG: Wir haben hier im Haus darauf hingewiesen, dass die GASAG ihres Netzes zu berauben und als Gashändler zurückzulassen ein ziemlich absurder Vorgang
und dass das Einzige, was dann passiert, ist, dass der Kaufpreis der GASAG von den Eigentümerkonzernen abgeführt und ausgeschüttet wird und damit als Investition in die Energiewende nicht zur Verfügung steht. Darauf haben wir hier hingewiesen. Was haben Sie gemacht? Weil Sie sich mit Ihren Herrschaften da drüben nicht einigen konnten, haben Sie es abgelehnt.
Wir haben hier rechtzeitig darauf hingewiesen, dass, wenn man Konzessionsvergabeverfahren vernünftig eintüten will, man sich wenigstens an die höchstrichterliche Rechtsprechung hält. Die kennen wir nun seit Dezember dem Grunde nach, und wir haben mindestens seit März die Urteilsbegründung. Was machen Sie?
Sie laden zu irgendwelchen Kongressen ein, um über die Rechtslage zu jammern, aber Sie sind unfähig, wenigstens das, was schon klar ist an der bestehenden Rechtslage, einzuhalten, bzw. der Finanzsenator ist unfähig dazu. Also, wir haben gesagt: Verschieben Sie das Ganze! Sie haben es abgelehnt. Und warum haben Sie es abgelehnt, Herr Stroedter? – Ist doch ganz klar: Käpt’n Nuss war gerade dabei, die Gasnummer einzufädeln. Und wenn man gesagt hätte, wir stoppen den Stromvergabebrief, wäre für alle Welt offensichtlich gewesen, dass das Gasverfahren genauso anfechtbar ist. Und da hätte Ihr großes Auf-den-Bauch-Trommeln nicht stattfinden können im Sommer, von wegen: Berlin-Energie kriegt das Netz. Das ist der Hintergrund des Ganzen. Insofern haben Sie wieder 200 000 Euro verballert und verbrannt, nur damit Ihre Spielereien in der Koalition und Ihre gemeinsame Unfähigkeit zum Handeln nicht offensichtlich werden. Das ist die Wahrheit. Und das hätte Ihnen Herr Wolf heute genauso gesagt.
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Melzer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die letzte halbe Stunde hier angehört hat, habe ich nicht das Gefühl, dass wir wesentlich weiter sind in der Debattenlage als vor mehreren Wochen im Parlament, als wir zuletzt hier gesprochen haben. Ich glaube, diese Diskussionen gehören eher in einen Ausschuss als immer wieder ins Plenum, weil wir nach den Redebeiträgen der Opposition am Ende nämlich immer noch nicht weiter sind als vor zwei Wochen.
Was ist der Grund dieser Debatte? Der Grund ist zum einen der Parteitag der Grünen und dass Sie uns gern noch mal erklären wollten, was Sie da beschlossen haben: dass Sie eine Finanzierungskonzeption verlangen, dass Sie auf die Wirtschaftlichkeit pochen, dass Sie ein Energiekonzept sehen wollen. Das sind alles auch sehr nachvollziehbare und richtige Gründe.
Ein zweiter ganz wesentlicher Grund ist, wenngleich auch nicht wirklich neu, dass der Senat in dieser Woche entschieden hat, das Verfahren um die Stromnetzkonzession zu stoppen und auf den Status des ersten Verfahrensberichts zurückzuziehen. Aber auch das ist nicht wirklich neu, dass es notwendig ist. Die CDU-Fraktion hat seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs und des OLG Düsseldorf – über die Daten wurde hier schon verschiedentlich gesprochen – immer wieder deutlich gemacht: Diese höchstrichterlichen Entscheidungen sind in den Vergabeverfahren um die Konzession bei Strom und Gas zu berücksichtigen. Und dass der Senat das jetzt beim Stromverfahren macht, ist gut und richtig. Und dass er dann auch darauf verzichtet hat, mit Scheinargumenten vorzugehen, sondern klar und deutlich gemacht hat: Die neue rechtliche Situation, die seit Dezember entschieden und dann im Frühjahr begründet worden ist, ist umzusetzen. Das ist doch schlichtweg notwendig.
Meine Fraktion hat das auch im Hauptausschuss deutlich gemacht, als wir eine Anhörung zu dem Thema im März hatten. Natürlich kann man auch versuchen, Urteile zu antizipieren, wie es die Finanzverwaltung ausgedrückt hat. Noch besser ist es, wenn man sich die Urteile ansieht und dann danach handelt. Und das macht der Senat jetzt beim Stromverfahren, und das ist richtig. Dass dieses Recht dann natürlich nicht nur für einen Energieträger, sondern für den zweiten hier in Rede stehenden, Gas, wirken muss, das dürfte doch ebenfalls klar sein.
Wo stehen wir beim Gasverfahren? Da haben wir hier vor mehreren Monaten gesagt: Das Parlament wird sich damit umfassend beschäftigen und sich intensiv die einzelnen Vorlagen ansehen. Und das machen wir. Der Wirtschaftsausschuss hat in dieser Woche dazu eine intensive Anhörung gemacht. Der Stadtentwicklungsausschuss wird das nach den Herbstferien ebenfalls mit Experten machen. Und ich möchte für meine Fraktion auch noch mal klarstellen: Das Parlament ist ganz sicher kein Ersatzgericht. Aber die Meinung des Bundeskartellamts und auch die Rechtsprechung von Landgerichten ebenso wie des OLG Düsseldorf oder des Bundesgerichtshofs werden wir in unserer Abwägung nicht völlig außer Acht lassen. Das ist auch völlig klar, und wir haben das auch immer gesagt.
Wir haben mit dem Energiewirtschaftsrecht, dem Bundesrecht, sicherlich eine Grundlage, die für die Kommunen nicht immer einfach auszugestalten ist – zugestanden. Dass es dort Diskussionsbedarfe gibt, auch auf Bundesebene, das ist so. Nichtsdestotrotz hat jeder, der jetzt Konzessionen vergibt, sich an die aktuell gültige Rechtsprechung zu halten; auch das ist völlig unstrittig.
Und weil das so ist, ist das Stromverfahren angepasst worden. Und weil das so ist, diskutieren wir auch sämtlich Weiteres. Die verfahrensleitende Stelle, das war und ist die Senatsfinanzverwaltung, wird sich darum kümmern. Die Aufgabe ist, fair und diskriminierungsfrei diese Verfahren durchzuführen. Wir werden das parlamentarisch in den Ausschüssen begleiten. Auch da gibt es ein abgestimmtes Verfahren. Wir werden uns zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Wir werden auch auf das Bundeskartellamt hören.
Insofern ist es heute gar nicht die Not, Diskussionen, die wir vor zwei Wochen, vor vier Wochen, vor sechs Wochen und vor acht Wochen geführt haben, erneut zu führen, nur weil zwischendurch die Grünen einen Parteitag gehabt und es mal geschafft haben, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen.
Dieses Abgeordnetenhaus wird in den Ausschüssen Gas und Strom begleiten, kritisch prüfen, und Herr Nußbaum und seine Finanzverwaltung sind in der Verantwortung, diese Verfahren so zu strukturieren, dass sie rechtlich unangreifbar sind. Das ist die Aufgabe des Senats, das ist die Aufgabe des Abgeordnetenhauses, und wir werden uns daran halten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Melzer! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Ich glaube, ich werde auch noch etwas zum vorliegenden Antrag sagen, was ich bisher vermisst habe. Vielleicht lag das aber auch nur daran, dass der Antrag der Grünen offenbar mit der heißen Nadel gestrickt und nur ein Vorwand ist, um wieder etwas zu diesem wichtigen aktuellen Thema zu sagen.
Wir haben auf der letzten Plenarsitzung einen Antrag von uns behandelt, in dem wir gefordert haben, die Strom- und Gasnetzübergabe gründlich zu überdenken, und die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert haben, das