Nichtsdestotrotz sind wir uns mit dem Finanzsenat einig, dass Tanzen, kulturelle Bildung von Kindern und Steuerfahndung in einem Haus möglich sein sollten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat der Herr Abgeordnete Birk. – Bitte!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und das Gespräch, das Frau Villbrandt und ich soeben mit dem Finanzsenator geführt haben,
zum Anlass nehmen, den Senat direkt zu fragen: Ist der Finanzsenator tatsächlich bereit, nicht nur zu prüfen, ob die Nutzung für das Theater Morgenstern weiterhin möglich ist, sondern kann er sich vorstellen, dass es sogar einen positiven Synergieeffekt geben könnte, wenn Kultur und Steuerfahndung dort vielleicht zusammen in Projekten agieren könnten?
Ich freue mich über die Nachfrage, zumal die Grünen in Tempelhof-Schöneberg regieren und dort auch hätten tätig werden können. Aber unser Finanzsenator ist tätig geworden, und er hat uns die allumfassende Zusage gemacht, sich gemeinschaftlich mit uns zu engagieren und sicherzustellen, dass genau das geschieht, dass wir Kindertheater erhalten und Steuerfahndung gleichzeitig möglich machen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die zweite Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Wir können nun zu den weiteren Meldungen im freien Zugriff kommen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Sie kennen das schon. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung. Ich verlese Ihnen jetzt nicht die gesamte Liste, da wir nur noch wenig Zeit haben. – Wir beginnen mit Herrn Lux.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Teilt er meine Rechtsauffassung hinsichtlich des Waffengesetzes, dass unzuverlässigen Waffenbesitzern aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten die Waffe entzogen werden kann?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Insofern ich mich mit der Thematik befasst und dies richtig in Erinnerung habe, haben Sie die geltende Rechtslage zitiert. Insofern teile ich das.
Vielen Dank, Herr Innensenator! – Warum haben Sie denn vorhin nicht auf die Frage der Kollegin Herrmann entsprechend geantwortet, dass allen, die sich extremistisch aktiv betätigen und eine Waffe besitzen in diesem Land, diese Waffe auch entzogen werden kann und die Polizei dazu berufen ist, diese Waffe dann auch sofort zu entziehen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Ich glaube, wir haben dieses Thema vorhin ausgiebig beantwortet, übrigens auch den Rahmen dessen ausgeschöpft, was ich antworten kann zu diesem Hinweis und was nicht. Insofern sollten wir an dieser Stelle die Fragestunde nicht unnötig verlängern.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Die Frage der Ausführlichkeit kann man unterschiedlich beantworten. Deswegen noch einmal konkret: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie ein Verfahren zum Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Waffenscheins gegen den stadtbekannten Rechtsextremisten eingeleitet haben? Ja oder nein?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Behrendt! Erstens war das in der Tat ein hübscher Versuch, weil Sie Dinge antizipiert haben, die ich nicht formuliert habe. Zweitens wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass, wenn es so wäre, es sich um ein laufendes Verfahren handeln würde, zu dem ich hier in öffentlicher Sitzung nicht Stellung nehme.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 6. November 2014 Drucksache 17/1946
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1818
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1850