zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/1850
Wird der Dringlichkeit zu c widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkungen einer Redezeitüberschreitung und Anrechnung auf das Kontingent der Fraktionen ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Piratenfraktion. – Das Wort hat der Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute an mehreren Stellen über das Thema Flüchtlinge, unter anderem später noch zum Thema Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Wir haben eine Gesamtsituation, die gerade auch schon thematisiert wurde, die leider sehr bedenklich ist. Ich will das anhand von drei Stationen deutlich machen. Die erste Station: Menschen kommen nach Berlin, stellen einen Antrag, wollen hier ins reguläre Asylverfahren aufgenommen werden, wollen in einer angemessenen Unterkunft leben. Dazu hatten wir gestern eine sehr lange Diskussion im Hauptausschuss mit Verdi und den Personalräten aus dem Landesamt und dem Zentrum für Folteropfer, und da ist noch einmal deutlich geworden wie bedrückend und problematisch die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales ist. In den letzten Jahren hatten wir einen Anstieg von Fällen um 450 Prozent, aber nur einen Anstieg des Personals um 155 Prozent. Das heißt, die Personalsituation dort ist hochproblematisch. Wir haben viele Kolleginnen und Kollegen dort, die eigentlich krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen würden, die sich aber aus Solidarität doch zum Arbeitsplatz begeben. Wir haben Angebote dort, z. B. Fortbildungen und Gymnastik, die nicht genutzt werden können, weil die Arbeitsüberlastung so hoch ist. Schon im Mai 2013 gab es den ersten Brandbrief der Mitarbeiter dort an die Abgeordneten und an die Öffentlichkeit. Leider ist nicht viel passiert. Gestern war die Situation so eindringlich, dass der Personalrat sogar eine externe Evaluation der Situation gefordert hat, etwas, was Personalräte selten tun.
Es gibt natürlich auch Auswirkungen auf die Flüchtlinge, die dort einen Antrag stellen. Bei vielen sind die Antragsfristen so lang, dass z. B. anstehende Traumata oder dringende medizinische Behandlungen verschoben werden müssen und nicht rechtzeitig behandelt werden können. Zum Teil gibt es dann eine Chronifizierung von Traumata, von Leiden, das heißt, dass diese Leiden dann sehr lange andauern und dann letztendlich uns als Gesellschaft noch viel länger betreffen und mehr Geld kosten.
Wir haben auch noch weitere Situationen. Wir haben es gerade schon diskutiert. Die Erstaufnahme ist seit Freitag geschlossen bzw. es sind die Erstaufnahmeunterkünfte geschlossen. Herr Senator Czaja konnte da nicht wirklich zielführend antworten, weil er sich widersprochen hat im Vergleich zu dem, was er gestern im Hauptausschuss gesagt hat. Trotzdem bleibt die Situation: Der Sozialsenat ist an der Stelle überfordert, Menschen, die neu nach Berlin kommen, geregelt und vernünftig in eine Erstaufnahmeunterkunft einzuweisen.
Letztendlich bleibt natürlich die Frage, warum Menschen, die neu nach Berlin kommen und dort möglicherweise doch schon ein Netzwerk haben, überhaupt immer zwingend die ersten Monate in einer Sammelunterkunft verbringen müssen. Warum können diese Menschen nicht einfach – ich denke, dass wir in diese Richtung gehen sollten – die Möglichkeit haben, auch bei ihren Familien, bei ihren Freunden unterzukommen? Warum müssen sie zwingend in einer Massenunterkunft wohnen?
Wie geht es dann weiter? – Die Menschen werden nach einigen Monaten in reguläre Unterkünfte weiterverwiesen. Erst im Sommer dieses Jahres hat Herr Senator Czaja sich überhaupt bequemt, aktiv zu werden und beim Liegenschaftsfonds wegen Grundstücken anzufragen, um landeseigene Gebäude zu errichten und dafür die Mittel zu beantragen. Stattdessen müssen jetzt auf die Schnelle, an der roten Ampel, Container gebaut werden anstatt richtiger Gebäude. Die Standards und die Qualität dieser Container sind immer noch völlig unklar. Wir wissen es ja nicht genau, aber sicher ist: Diese Containerlager liegen alle am Stadtrand; sie isolieren und verhindern Integration. Nicht umsonst gibt es gerade massive Mobilisierungen, die genau an diese Ressentiments appellieren. Wir als Piratenfraktion sprechen uns klar für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und Unterstützung bei der Wohnungssuche aus. Außerdem brauchen wir natürlich ein Konzept für die Unterbringung. Darauf warten wir mittlerweile schon seit mehreren Jahren; es gibt immer noch keins. Die Opposition hat dazu einen Antrag eingebracht, der auf der Tagesordnung steht und zu dem die Koalition leider einen ziemlich windelweichen Ersetzungsantrag gemacht hat.
Der dritte Punkt: Es gibt die politisch aktiven Flüchtlinge. Wo auch immer ihr Asylverfahren läuft – sie kommen
hierher, sie wollen aktiv sein, sie wollen auf sich aufmerksam machen. Aber immer noch gibt es hier die Politik der Marginalisierung durch den Innensenator, um die Menschen aus den Augen der Öffentlichkeit zu nehmen. Auch werden Absprachen nicht eingehalten. Die Flüchtlinge, die sich am Oranienplatz-Kompromiss beteiligt haben, sind in der Regel abgelehnt worden, zum Teil mit dem fadenscheinigen Argument, dass Termine nicht eingehalten worden seien. Größtenteils sind sie mittlerweile aus den Unterkünften hinausgeworfen worden, in die sie nach dem Oranienplatz-Kompromiss aufgenommen worden waren. Ihre Verzweiflung nach dem Rausschmiss konnte man in der Gürtelstraße sehen, wo sie damit drohten, sich vom Dach zu stürzen.
Mittlerweile wird die Kirche als Ersatz des Berliner Failed-state immer wichtiger. Aber das kann nicht sein. Es ist eine staatliche Aufgabe, für diese Menschen eine angemessene Unterkunft und faire Verfahren zu ermöglichen, und das muss auch gemacht werden. Es gibt mittlerweile sogar Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, dass der Oranienplatz-Kompromiss gilt. Flüchtlingen wurde bestätigt, dass sie nicht weitergeschickt werden, dass Berlin zuständig ist. Die Gespräche müssen wieder aufgenommen und eine dauerhafte, direkte Kommunikationsmöglichkeit des Senats mit den Berliner Flüchtlingen muss geschaffen werden, zum Beispiel in der Form einer ständigen Flüchtlingsvertretung auf Landesebene.
Ich komme zum Schluss. Für uns gilt: Wir brauchen ausreichendes Personal, angemessene Betreuung und zügige Antragsbearbeitung. Wir brauchen mehr Wohnungen für Flüchtlinge, angemessene Unterkünfte und endlich ein Konzept. Wir wollen keine Marginalisierung von Protesten, und das Oranienplatz-Agreement muss wieder gelten. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Radziwill das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir setzen heute gemeinsam ein klares Zeichen. Mit unserem dringlichen Allparteienantrag senden wir folgendes wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft: Flüchtlinge sind willkommen. Berlin tritt gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Für uns steht fest: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Wir bekennen uns zu der Verantwortung, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen und Schutz bei uns suchen, auch Schutz zu gewähren. Wir verurteilen jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und hassschürenden Kam
pagnen gegen Flüchtlinge. Wir verurteilen Bestrebungen rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppen, Sorgen und Ängste von Menschen in der Nachbarschaft zu missbrauchen und Ablehnung und Angst zu erzeugen. Wir Demokratinnen und Demokraten lassen genau das nicht zu! Menschenverachtende Ideologien lehnen wir strikt ab und bekämpfen sie konsequent.
Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung, und daher tragen hier das Land Berlin, der Senat und die Bezirke gemeinsam Verantwortung. Die Richtung gibt in erster Linie der Senat vor, insbesondere der Senator für Soziales. Wir als Abgeordnete und Haushaltsgesetzgeber unterstützen den Senat in seinen Bestrebungen für die Flüchtlinge – auch und besonders bei steigenden Zahlen –, eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern. Notwendige Finanzmittel werden zur Verfügung gestellt und das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird personell aufgestockt. Wahrscheinlich wird der Bedarf noch weiter steigen, denn die Zahl der Flüchtlinge, die Schutz bei uns suchen, wird auch steigen. – An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, aber auch in den Flüchtlingsheimen für ihre Arbeit danken.
Auf der gestrigen Hauptausschusssitzung wurde ausführlich über die aktuelle, insbesondere personelle Situation des Landesamts für Gesundheit und Soziales beraten. Auch für ein externes Gutachten durch Wirtschaftsprüfer zur Klärung der gegenüber dem LaGeSo erhobenen Vorwürfe sind gestern Mittel freigegeben worden. Hierzu soll ein umfangreicher Fragenkatalog zur lückenlosen Aufklärung abgearbeitet werden. An einer lückenlosen Aufklärung liegt meiner Fraktion und mir sehr viel.
In dieser Rederunde behandeln wir auch in zweiter Lesung drei Anträge der Opposition. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihre Neugierde gar nicht auf die Folter spannen und kann also Ihre Annahme bestätigen: Ja, die Koalition wird diese drei Anträge ablehnen. – Wir haben uns ausgiebig Zeit für die Beratung in einer Sondersitzung des Fachausschusses, auch in einer Fachausschusssitzung und auch im Hauptausschuss genommen. Jeder konnte Fragen stellen; viele Antworten sind gegeben worden, und ich bin fest davon überzeugt, dass der Senat trotz intensiver Bemühungen und egal, wie detailliert er antwortet, manche der Oppositionskollegen und kolleginnen, nie und nimmer überzeugen könnte. Ich bin auch zuversichtlich, dass der Senat verhandlungsgemäß und als Ganzes seinen Teil der Vereinbarungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz einhalten und umsetzen wird. Vorhandene Ermessensspielräume im rechtlichen Rahmen sind aus meiner Sicht im Interesse der Betroffenen zu nutzen, denn das ist notwendig.
Die Senatsverwaltung für Bildung setzt alles daran – auch mit einer Task-Force –, die Flüchtlingskinder in Schulen oder in Verantwortung der Schulen zu beschulen. Aktuell laufen viele Gespräche mit den Bezirken, um lösungsorientiert die Beschulung zu sichern. Auch wird mit einem Film für die Flüchtlingseinrichtungen in mehreren Sprachen das Berliner Bildungssystem, insbesondere Kitas und Schulen, erklärt, und es wird bei den Eltern geworben. Außerdem hilft auch der Leitfaden bei der Errichtung von Willkommensklassen an Schulen. Unser Ziel ist nach wie vor die Beschulung in den Regelklassen. Daran halten wir fest, und wir versuchen, alles daran zu setzen, das zu erreichen. Es ist lobenswert, dass hier Bildungs- und Sozialverwaltung eng zusammenarbeiten.
Zum Schluss möchte ich noch einmal festhalten: Flüchtlinge sind bei uns willkommen. Wir treten entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Der Senat sichert auch weiterhin die menschenwürdige Unterbringung, auch bei steigenden Flüchtlingszahlen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Bayram das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge zur Beratung. Wir hatten heute eine Resolution, und ich weiß nicht, die wievielte Sitzung im Plenum es ist, wo wir uns mit den Flüchtlingen beschäftigen. Wenn wir uns dann anhören, was in letzter Zeit an Schwierigkeiten, Affären, Fehlleistungen, aber auch an schrecklichen Debatten, an Rechten, die Menschen am Rand der Stadt instrumentalisieren, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, müssen wir uns fragen: Was läuft hier falsch, und was müssen wir besser machen?
Heute gibt es die Meldung, dass der Bund mittlerweile wohl doch eine Milliarde Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Es sollte uns auch zu denken geben, dass wir eine außergewöhnliche Situation haben – einerseits, weil mehr Menschen zu uns kommen, andererseits, weil es deutlich macht, dass die Stadt nicht gut aufgestellt ist. Deswegen fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen einen flüchtlingspolitischen Gipfel für das Land Berlin.
Ein gutes Beispiel kann Baden-Württemberg sein, wo der Ministerpräsident das schon auf den Weg gebracht hat.
Die Tatsache, dass verschiedene Senatsverwaltungen zuständig sind, führt eben zu den Missständen, die wir haben. Der für Unterbringung zuständige Senator müsste finanziell und personell dafür ausgestattet sein, dass er diese Aufgabe anständig durchführt. Aber, woran scheitert er? – An einer SPD, die zwar Parteitagsbeschlüsse hat, dass sie eine bessere Unterbringung will. Wenn man dann aber darauf schaut, ob es eine Zusammenarbeit im Senat gibt: Fehlanzeige! Da wird immer nur auf den Senator gezeigt und gesagt: Na, der kriegt es halt nicht hin! Na, dann frage ich euch, liebe SPD: Kriegt ihr es denn hin? Eure Senatorinnen sind für den Bereich „Schule, Kita, Ausbildung und Berufsqualifikation“ zuständig. – Da muss ich feststellen, beide Senatorinnen sind nicht im Raum. Sie scheinen sich für das Thema nicht zu interessieren. Fahren Sie mal nach Lichtenberg, dann können Sie sehen, wie viele Schüler da auf einen Schulplatz warten und in einem reichen Land in Bildungsarmut leben müssen!
Das macht deutlich, dass es eine gesellschaftliche Situation ist, wo alle Verantwortung übernehmen müssen und wo dieses politische Spiel: „Lässt du mich den O-Platz nicht räumen, gebe ich dir keine Aufenthaltserlaubnis!“, genau dazu führt, dass beide Senatoren im Senat so schlecht dastehen, wie sie dastehen und wie das auch in unseren Anträge zum O-Platz deutlich gemacht wird. „Wort halten!“, haben wir gefordert. Ja, warum denn? – Weil das Wort gebrochen wurde, das Wort, das hier ein Mitglied des Senats gegeben hat!
Wo stehen denn all die Leute, die Einzelfallprüfungen haben sollten, denen in netten Runden alles Mögliche versprochen wurde? – Die stehen alle auf der Straße, enttäuscht und ausgetrickst.
Das ist die Politik von SPD und CDU im Land Berlin, und das finden wir nicht in Ordnung. Das sind auch nicht die letzten Anträge, die wir hier zu dem Thema behandeln werden.
Nein! Der Kollege Schneider kann warten und dann kurzintervenieren, denn das kann der ja so gut. Ich habe bisher noch nie ein Interesse des Kollegen Schneider am flüchtlingspolitischen Thema wahrgenommen. Der kann ja im Anschluss sagen, was die SPD besser machen will.
Dann geht es weiter darum, was denn die eigentlichen Herausforderungen sind. Die Resolution ist ja gut und richtig. Deshalb haben wir sie mit unterstützt. Aber was folgt denn daraus? – Frau Radziwill! Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir fordern, und wir wollen. – Aber ich frage Sie: Was macht denn der Teil der Senats, den Sie als Regierungsfraktion beraten?
Was haben Sie denn nachgefragt? Haben Sie nachgefragt, warum der Senator die Einzelfälle nicht prüft? Haben Sie nachgefragt, warum der Sozialsenator die Unterbringung nicht gewährleisten kann? Wo haben Sie nachgefragt oder Vorschläge gemacht, wie Frau Kolat die Versprechen, die sie gegeben hat, erfüllen soll?