Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Vorlage Drucksache 17/0077 ist die sofortige Abstimmung beantragt worden.
Wer dieser Beschlussvorlage gemäß Artikel 58 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin seine oder ihre Zustimmung zu geben wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen! Damit ist das so angenommen.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Reihenfolge der Fragen der Piratenfraktion versehentlich vertauscht worden ist, sodass die Nrn. 5 und 10 in der Reihenfolge der Fragestellungen gewechselt werden.
Wie bewertet der Senat den Vorfall vom 5. Januar 2012, bei dem zwei Drogenabhängige auf der Toilette des Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasiums gefunden wurden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Langenbrinck! Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht auf einen ungestörten Schulbetrieb und einen sicheren Schulablauf. Der Missbrauch von Schulräumen durch schulfremde Personen stört erheblich den Schulfrieden und ist natürlich ein Problem. Dies gilt natürlich in dem besonderen Fall, den Sie hier ansprechen, wo Drogenabhängige dann in einer Toilette sind und dann auch noch von Schülerinnen und Schülern angetroffen wurden. Das ist ein schreckliches Erlebnis für die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch eine verunsichernde Situation für die Eltern und auch eine problematische Situation für die Pädagogen.
Dieser Vorfall zeigt, dass das Auftreten von schulfremden Personen in Schulen ein Problem ist, das man nicht wegreden kann. Aber an dieser Stelle muss man auch deutlich sagen: Für die Schulsicherheit an den Berliner Schulen, gerade was schulfremde Personen angeht, ist der Bezirk als Schulträger verantwortlich, hier in diesem Fall der Bezirk Neukölln. Wir als Schulverwaltung haben natürlich gemeinsam eine Verantwortung/Aufgabe wahrzunehmen und den ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Das ist ganz klar.
Aus meiner Sicht sollte man in diesem Zusammenhang auch über verstärkte pädagogische oder technische Maßnahmen sprechen. Und dass ich dieses Thema „Schulen in sozialen Brennpunkten“ oder „Schulen mit speziellen
Problemlagen“ ernst meine, macht deutlich, dass mein Staatssekretär Mark Rackles Mitte Dezember schon mit der Bezirksstadträtin Frau Dr. Giffey über unterschiedliche Problemlagen an Schulen im Bezirk gesprochen hat und dass man sich auch darüber ausgetauscht hat, wie das mit dem Wachschutz im Bezirk ist und wo von unserer Seite ziemlich deutlich gemacht wurde, dass es keine Regelfinanzierung von Wachschutz über den Senat geben wird.
Man hat sich aber auch auf ein weiteres Verfahren verständigt. Man hat zusammen besprochen, dass es auch sinnvoll ist, sich die Situation in den Schulen insgesamt anzuschauen, wo es solche Probleme gibt, und dass es dann für die einzelnen Schulen eine schulspezifische Analyse einfach auch mal geben muss, dass man schauen muss: Wo sind die Probleme? Was ist bisher gemacht worden? Oder gibt es Bereiche, die man eben noch in Angriff nehmen kann? – Und wenn ich über Analysen spreche, meine ich zum Beispiel Maßnahmen in der Schulorganisation. Man muss sich anschauen: Wie sieht es mit Beleuchtung in der Schule aus? Oder man muss über bauliche Maßnahmen nachdenken: Wie sieht das mit den Sichtschneisen in den Gängen aus? Haben die Pädagogen da einen guten Überblick, wenn sie in die Gänge schauen und sehen, was da passiert? Oder man redet über Schließanlagen. Oder man muss natürlich auch über personelle Präsenz reden: Wie sieht das mit der Zusammenarbeit mit der Polizei aus? Findet die statt, oder müsste sie noch verstärkt stattfinden?
An dieser Stelle muss man natürlich auch über präventive Angebote im Bereich der Gewaltprävention sprechen. Was gibt es da vor Ort bereits, oder kann man diesen Bereich auch ausweiten?
Wir haben eben gesagt, wenn diese Analysen vorliegen, ist es eine sehr gute Grundlage, darauf aufzubauen und zu schauen, wo wir auch als Senat unterstützend mitwirken können. Diese Analyse liegt bis jetzt noch nicht vor. Das ist natürlich auch viel Arbeit, das ist klar. Es haben Dinge stattgefunden. Aber ich bin der Auffassung, dass es eben hier eine Gesamtsichtweise geben muss, damit wir diese Grundlage haben, um gemeinsam zu diskutieren. Unabhängig davon ist es ganz klar, dass die Schulaufsicht im kontinuierlichen Kontakt mit dem Schulträger und natürlich mit den Direktoren vor Ort steht.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Ich freue mich auch, dass Sie schnell darauf reagiert haben, indem Ihr Staatssekretär den Brief der Bezirksstadträtin kürzlich beantwortet hat. Meine Frage an Sie ist: Welche
konkreten Maßnahmen schweben Ihnen vor, die durch den Wegfall des Wachschutzes insbesondere an diesen Brennpunktschulen möglicherweise entstehenden Sicherheitsdefizite zu schließen? Und schwebt Ihnen da ein Zeitablauf vor? – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter Langenbrinck! Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir uns mit dem Bezirk, der Bezirksstadträtin, verständigt haben, dass wir erst einmal einen Überblick bekommen müssen, was an der Schule stattgefunden hat, und dass man eine Gesamtanalyse haben muss, um zu schauen, welche Maßnahmen vor Ort schon getroffen worden sind. Darauf können wir aufbauen und gemeinsam darüber diskutieren.
Ich habe Maßnahmen angesprochen, ob das jetzt schulorganisatorische Maßnahmen, bauliche Maßnahmen oder personelle Präsenz – da habe ich das Thema Polizei angesprochen – sind. Es gibt Bezirke, die Kooperationsverträge mit der Polizei haben. Ich weiß nicht, ob dies vor Ort der Fall ist. Das wäre ein Thema. Man muss sich auch noch einmal anschauen, wie die Präventionsangebote vor Ort aussehen. Wenn diese Informationen vorliegen, ist es eine gute Ausgangsposition, um gemeinsam darüber zu diskutieren und zu schauen, wo wir als Senat unterstützend wirken können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Scheeres! Das ist jetzt in meinem Wahlkreis passiert, deshalb bin ich schon sehr betrübt und habe an Sie die Frage: Wie beurteilt der Senat den Versuch der Bildungsstadträtin von Neukölln, rechtswidrig MAE-Kräfte als Ersatz für den abgezogenen Wachschutz an Neuköllner Schulen einzusetzen?
Wir haben erfahren, dass die MAE-Kräfte zurückgezogen worden sind, dass es konzeptionell nicht sinnvoll war,
ja, rechtswidrig war. Ich denke, es war die richtige Entscheidung. Nun muss man über Alternativen nachdenken, was man stattdessen machen kann. Ich habe hierzu ein paar Punkte angesprochen.
Das Wort für die zweite Mündliche Anfrage hat der Abgeordnete Herr Stefan Schlede von der CDU-Fraktion über
1. Wie viele Grundschulen haben noch kein jahrgangsübergreifendes Lernen in der Schulanfangsphase – JÜL – praktiziert, und wie viele haben für das Schuljahr 2012/2013 eine Befreiung erhalten, und wie verteilt sich dies auf die Bezirke?
2. Wie viele Grundschulen, die Befreiungsanträge gestellt haben, haben keine oder noch keine Genehmigung erhalten und warum nicht; können diese Genehmigungen überhaupt noch zum Schuljahr 2012/2013 erfolgen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schlede! Bisher hatten 34 von 364 öffentlichen Grundschulen die flexible Schulanfangsphase jahrgangsbezogen organisiert, hatten also noch kein jahrgangsübergreifendes Lernen eingeführt. Im Jahr 2012/2013 werden nunmehr 71 Grundschulen jahrgangsbezogene Klassen in der Schulanfangsphase führen, und sechs von diesen Schulen werden dies jahrgangsübergreifend und jahrgangsbezogen machen.
Sie hatten die Frage auch noch mal in Bezug auf die bezirkliche Verteilung gestellt. Das sieht so aus: In Friedrichshain-Kreuzberg führen zwei Schulen jahrgangsbezogene Klassen der Schulanfangsphase, jeweils fünf sind es in Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. In Reinickendorf handelt es sich um sechs Schulen und in
Pankow um sieben. In Treptow-Köpenick werden zehn Schulen die Schulanfangsphase jahrgangsbezogen organisieren. In Neukölln sind es 19, und in Mitte und Marzahn-Hellersdorf wird vollständig JÜL umgesetzt. Abschließend möchte ich sagen: 293 Grundschulen werden weiterhin JÜL umsetzen – ich finde, das ist eine sehr hohe Zahl –, und 71 Grundschulen werden auf JÜL verzichten.
Zur zweiten Frage: Festzuhalten ist, im Schuljahr 2012/2013 wird es keine Grundschule geben, die JÜL in der Schulanfangsphase neu einführen muss, weil ihr pädagogisches Konzept zum jahrgangsbezogenen Unterricht noch nicht hinreichend ausgearbeitet war. Das bedeutet faktisch, dass kein Antrag abgelehnt worden ist. Vier Schulen, deren Konzept noch Mängel aufweist und wo man gesagt hat, sie müssten dieses Konzept noch überarbeiten, haben sowieso jahrgangsbezogene Klassen gehabt. Da wird sich nichts verändern.