Ich will doch noch eine Bemerkung machen, Herr Esser, weil Sie das Thema Olympia angesprochen haben. Dass solche Sportgroßereignisse ein Mehrwert für Städte sind, das lässt sich ja nun wirklich überall belegen. Schauen Sie sich mal die letzten Olympischen Spiele in London an, wie das funktioniert hat!
Ja, auch Athen würde anders aussehen, wenn sie die Olympischen Spiele nicht gehabt hätten! Nur weil Sie das leere Olympiastadion in Athen gesehen haben, müssen Sie nicht denken, dass es für die Stadt nicht gut war, Frau Kollegin Dr. Hiller! Sie haben sich ja sowieso in Ihre Antiolympiamanie hineingesteigert, ist ja schon erstaunlich.
Sie sind ja nur für Olympia, wenn es bei Ihren sozialistischen Waffenbrüdern in Moskau stattfindet. Das ist so mein Eindruck an der Stelle.
mit der Fußballweltmeisterschaft 2006, das war genau die Trendwende für die internationale Wahrnehmung dieser Stadt. Ab da wurde Berlin international anders betrachtet. Es kamen noch mehr junge Menschen nach Berlin. Die Kreativ- und Start-up-Szene fing an zu wachsen. Ja, und es gab Entwicklungen, wo wir uns auch heute noch be
mühen, die umzusteuern, mit der steigenden Bevölkerungszahl seit diesem Zeitraum und dem Problem des Wohnungsbaus, das Sie auch verschlafen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken!
Das bewältigt jetzt diese Koalition. Daran sieht man, dass solche Veranstaltungen für solche Metropolen ein Erfolg sein können und sind. Die Liste der vielen Sportstätten, die in den Berliner Bezirken von Olympia profitieren würden, die wir im Hauptausschuss haben, gibt ja auch ein beredtes Zeugnis dafür, wie sinnvoll so eine Maßnahme ist.
Herr Esser! Sie haben gesagt, Sie möchten gerne Argumente und Fakten haben, wenn man Ihnen aber dazu was vorträgt, rufen Sie nur dazwischen. Das entlarvt Ihre Doppelbödigkeit bei dem Thema.
Beim Thema BER ist es genauso, dass Sie sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Entweder sagen Sie, Sie wollen den Flughafen nicht zu Ende bauen, entweder sagen Sie, der braucht kein neues Geld, entweder sagen Sie, wir müssen das hier kontrollieren, aber so, wie Sie es darstellen, das geht ja nicht.
Also wir sagen, wir wollen den Flughafen fertig bauen. Der wird wohl neues Geld brauchen. Das müssen wir doch zur Verfügung stellen, Herr Kollege Esser!
Wir machen das, und wir wollen das. Und das ist der qualitative Unterschied, wir packen es in den Haushalt.
Nicht bedingungslos! – Nur dann können wir es am Ende auch freigeben und dafür die Finanzierung sicherstellen. Aber seien Sie sicher, auch diese Koalition, insbesondere wir als CDU-Fraktion legen Wert darauf, dass die entsprechenden Begründungen für diese Mehrausgaben auch gegenüber dem Parlament dargestellt werden. Das werden wir einfordern.
Und wenn wir das Geld nicht im Haushalt haben, wie wollen Sie es dann ausgeben? Herr Esser hat ja auch noch gesagt: Das zahlen wir nicht mehr aus der Portokasse, sondern das zahlen wir aus dem Haushalt. – Im guten Unternehmen gehört die Portokasse mit zum Haushalt. Wir haben das natürlich immer solide abgebildet und werden das auch in Zukunft machen.
Dann kam gestern noch die hübsche Geschichte von der Opposition, wir würden ja hier völlig an der Stadtge
sellschaft vorbeidiskutieren, mit niemandem reden und das völlig für uns entscheiden. Ich glaube, das ist auch eine völlige Wahrnehmungsstörung, die Sie da haben, denn es ist in der Stadt sehr wohl bekannt, was diese Regierung, was diese Koalition vorhat. Dass wird diskutiert, und das findet Beachtung. Auch das ist hier heute schon gesagt worden. Ich darf hier – den Spaß mache ich mir zum Schluss auch noch – gerne noch mal den Beitrag von Herrn Thomsen von der „Berliner Zeitung“ vom 2. März
Volksvertretern wird gern vorgeworfen, sie hätten sich vom Volk entfernt und wüssten nicht mehr, was es will. Beim Geldausgeben in Berlin scheint das – derzeit jedenfalls – nicht der Fall zu sein. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung ergibt, decken sich die politischen Schwerpunkte der rot-schwarzen Koalition weitgehend mit den Zielen der Berliner.
Erst kürzlich legte der Senat eine Art Konjunkturprogramm auf, üppig finanziert aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2014. Die Schwerpunkte dort sind Investitionen in Schulen, Kitas, Freizeitbäder und Wohnungen. Laut Forsa liegt die Koalition damit richtig.
Die Berlinerinnen und Berliner haben sehr wohl erkannt, dass wir hier in die Zukunft dieser Stadt investieren, dass wir die Bedarfe sehen und dass wir damit richtig umgehen. Insofern haben wir, glaube ich, unsere Aufgabe als Regierungskoalition erfüllt. Wir sehen mit dem vorgelegten Nachtragshaushaltsentwurf und der SIWA-Liste einer weiteren Diskussion im Hauptausschuss gelassen entgegen und hoffen, dass wir hier zügig zu einer Beschlussfassung im Frühjahr kommen.
Das will ich als letzten Satz noch sagen: Frau Kollegin Schmidt! Woher Sie die Zahl haben, dass wir dieses Jahr nur 34 Millionen Euro ausgeben,
Dann schauen Sie doch einmal in die SIWA-Liste, da fließen weit mehr als 34 Millionen Euro. Das geben wir ja schon für einen Charité-Standort aus, Herr Kollege Zillich. Lesen Sie die Unterlagen, dann brauchen Sie sich nicht zu melden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zu zwei Punkten, weil Sie mich dazu angesprochen haben. Herr Goiny! Es kann ja sein, dass Olympia einen Mehrwert generiert, so wie die Fußball-WM 2006 auch. Darüber habe ich aber gar nicht gesprochen. Ich habe darüber gesprochen, dass Sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse diesen Mehrwert vorfinanzieren müssen, und dass mir dazu bisher jedes realitätstaugliche Konzept fehlt. Wenn Sie auf die Frage: Wie bekomme ich die Investitionen gestemmt? – antworten: Die bringen später etwas ein –, dann bin ich genau bei der unsoliden Politik der CDU aus den Neunzigerjahren hier in Berlin.
Genau da sind Sie im großen Stil zusammen mit der SPD dieser Theorie gefolgt und andere haben das nachher auslöffeln müssen
Insofern finde ich, haben Sie die Pointe verfehlt. Solide Haushaltspolitik bedeutet, dass Sie auch eine solide Vorfinanzierung einer Veranstaltung haben, die dann möglicherweise ein wunderbares Ereignis ist und einen Mehrwert generiert. Die haben Sie bisher nicht. Mehr habe ich dazu gar nicht gesagt. Da sind Sie in der Bringschuld.
Der zweite Punkt zum Thema BER: Darüber haben Sie jetzt gesprochen und Herr Schneider vorhin auch. Bei Ihrem Haushalt kommt doch heraus, dass 230 Millionen Euro in der Rücklage liegen und genauso unkontrolliert in den nächsten zwei Jahren abfließen werden, wie bisher schon in den letzten vier Jahren das Geld abgeflossen ist. Genau diesem Mechanismus wollten wir doch ein Ende machen. Deswegen vertröstet mich diese Aussage: Na ja, dass mit der Sperre machen wir dann aber im Jahr 2016/2017 überhaupt nicht –, denn dazwischen liegt eine Strecke von mindestens zwei Jahren, in denen das einfach alles so weitergeht wie bisher, und die am Flughafen sich rausnehmen, was sie wollen.
Na ja, Herr Kollege Goiny! Sie melden hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Nachtragshaushalt an, haben aber offensichtlich die Unterlagen zum Nachtragshaushalt überhaupt nicht gelesen.