Na ja, Herr Kollege Goiny! Sie melden hier eine Aktuelle Stunde zum Thema Nachtragshaushalt an, haben aber offensichtlich die Unterlagen zum Nachtragshaushalt überhaupt nicht gelesen.
Ansonsten könnten Sie nicht zu den Behauptungen kommen, zu denen Sie hier kommen. Wir haben uns diese Unterlagen nicht ausgedacht, sondern der Senat hat sie vorgelegt. Ich lese vor: Anlage zum Haushaltsplan. Übersicht über den Haushaltsplan für das Sondervermögen „Infrastruktur Wachsende Stadt“ SIWA, Haushaltsplan 2015. Ausgaben: investive Baumaßnahmen 32 Millionen Euro, Ausgaben für Investitionsfördermaßnahmen: 2 100 000 Euro. – Das macht insgesamt, ich will es ganz genau machen, 34 100 000 Euro. 34 Millionen und 100 000 Euro plant der Senat aus SIWA im Jahr 2015 auszugeben.
Das ist eine Summe, die wird locker in den nicht verausgabten Investitionsmitteln aus dem normalen Haushaltsplan verschwinden. Null zusätzliche Investitionen im Jahr 2015 aus SIWA.
Das ist die Bilanz, die man daraus ziehen kann. Im Gegenteil: Die 300 Millionen Euro, die Sie zusätzlich nach den Planungen des Senats aus den Steuereinnahmen heben – es werden mehr sein, das ist völlig klar, aber Sie heben erst einmal nur die 300 Millionen Euro –, geben Sie kein Stück für zusätzliche Investitionen aus, sondern sie fließen eins zu eins in die Tilgung. Null neue Linie, sondern die Tilgung hat den Vorrang, und zusätzliche Investitionen werden 2015 mit diesem Haushalt und mit SIWA nicht getätigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, da kommt jetzt ein bisschen mehr von Ihnen.
Herr Esser! Wenn man sich für Olympia bewirbt – da hat Berlin ein gutes Konzept vorgelegt –, dann sehen Sie daraus, dass es schon eine Vielzahl von Infrastruktur und Sportanlagen gibt, womit wir sehr gute Startvoraussetzungen haben. Berlin bringt ein ganz spannendes Klima, eine eigene Atmosphäre in eine Olympiabewerbung, die andere Städte so nicht haben können.
Niemand hat doch behauptet, dass wir jetzt schon das fertige Finanzierungskonzept haben. Sie stellen eine Forderung auf, die jetzt noch niemand erfüllen kann,
um zu sagen: Weil jetzt noch nicht bis auf den letzten Cent alles finanziert ist, sind wir erst einmal dagegen. – Wenn Sie so an Großprojekte herangehen, dann fragt man wirklich, welche Zukunftsfähigkeit Ihre Partei hat.
Gehen Sie einmal davon aus, dass es ein inhaltliches, über die Stadt gut verteiltes und finanzierbares Konzept geben wird. Ich sagt Ihnen ja: Seitdem wir hier regieren, machen wir keine Schulden, sondern bauen Schulden ab.
An dieser Linie der Haushaltskonsolidierung werden wir festhalten. Auch Olympia wird, wenn es denn dazu kommt, dass wir diesen Zuschlag bekommen, eine Sache sein, die unsere Stadt voranbringt,
und nicht belastet, lieber Herr Esser. Da können Sie mitmachen oder Sie stellen sich abseits. Sie haben noch die Möglichkeit, sich zu entscheiden.
Herr Zillich! Da kann ich es ganz kurz machen. Wenn Sie das selbst glauben, was Sie hier erzählen, dann werden Sie einmal abwarten müssen, was wir aus diesen 32 Millionen Euro alles in der Stadt machen.
Da werden Sie sich freuen, wie man mit 32 Millionen Euro mehrere Hundert Millionen Euro Investitionen aus der SIWA-Liste umsetzen kann.
[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sie schaffen es ja noch nicht einmal, die 34 Millionen Euro umzusetzen!]
über eine halbe Milliarde. Das können Sie ja vielleicht noch Ihrer Oma erzählen, wobei die mir dann auch leidtäte, Herr Zillich, aber doch nicht hier im Parlament.
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Also doch Neuwahlen! – Joachim Esser (GRÜNE): Herr Goiny! Wer ist denn jetzt die schwäbische Hausfrau – Sie oder ich? – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Goiny hat anscheinend sein Ziel erreicht: Die Zuschauer verlassen scharenweise den Saal.
Wir haben jetzt schon eine ganze Menge Punkte in der Debatte gehört, und eine ganze Menge Dinge sind schon aufgeklärt worden. Also, die Opposition hat schon eine ganze Menge Punkte im Haushalt gefunden, die in eine Strategie passen, die eigentlich nicht mehr da sein sollte. Beim Antritt von Herrn Kollatz-Ahnen – wo hat er sich jetzt gerade versteckt? – Ah, da bei der Linken. Er versucht zu retten, was zu retten ist, aber da ist nicht viel zu retten. – hat er von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gesprochen. Das war seine Antrittsrede, das hat er auch im Hauptausschuss noch einmal beteuert: Er wird jetzt eine Kehrtwende machen. – Leider ist es jetzt aber
so, dass nach Vorlage dieses Haushaltsplans und nach der Debatte gestern im Hauptausschuss davon einfach nicht viel übrig geblieben ist. Sie verwenden weiter nur die Zahlen, die Sie uns einfach nicht mehr verheimlichen können. Sie ignorieren, dass es seit Jahren einen völlig anderen Trend in den Haushaltsjahren in der Stadt gegeben hat und auch bei den aktuellen Ist-Zahlen, die Sie uns zuleiten müssen. Wir können die jetzt einfach in eine Excel-Tabelle schreiben und eine andere Ziellinie ziehen. Auch Ihre Ausrede, die Sie gebracht haben, dass Sie im Haushalt 2016/2017 damit anfangen wollen, können wir Ihnen nicht abnehmen. Denn wer einmal auf dem dunklen Pfad von Herrn Nußbaum wandelt, der kommt nicht so schnell ans Licht der Wahrheit zurück.
[Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Joachim Esser (GRÜNE) – Martin Delius (PIRATEN): Immerhin hat er nicht „Voodoo“ gesagt!]
Wir haben gestern sieben Stunden im Hauptausschuss über einen Nachtragshaushalt geredet, der überhaupt keine sieben Stunden wert ist. Warum ist das so? – Weil in diesen sieben Stunden etwas besprochen wurde, was nur im Hauptausschuss war und hier gar nicht auf der Tagesordnung steht, nämlich SIWA. Wir reden heute eigentlich nur über den Nachtragshaushalt, der relativ langweilig ist. Da werden vor allen Dingen Veranschlagungen vorgenommen, die ohnehin schon von Anfang an hätten passieren müssen. Es gibt halt eine kleine Änderung an einem Punkt, die ist so eine halbe Milliarde Euro groß. Da steht nur eine Summe drin, mehr aber auch nicht, denn der ganze Rest passiert nicht hier im Plenum, sondern der passiert woanders. Das ist eine Informationspolitik, die wir so nicht gutheißen können.
Auch die Koalition hat anscheinend kein Interesse daran, dort irgendwelche Änderungen vorzunehmen oder irgendetwas zu machen, denn sie hat auch in diesen sieben Stunden im Hauptausschuss an der Debatte nicht großartig teilgenommen. Inhaltlich hat sie sich nicht damit beschäftigt. Sie haben einfach immer nur gesagt: Das ist unsere politische Entscheidung – Punkt, aus, Ende. Das Geld fließt dorthin, wo es hinfließen soll. Und warum es dort hinfließen soll, da haben Sie immer nur eingehakt: Warum stellen Sie denn die Fragen? Das haben wir doch politisch so beschlossen. Das ist unser Wunsch. – Aber es ist eben die Aufgabe der Opposition und die Aufgabe dieses Parlaments, genau diese Fragen zu stellen: Warum fließt das Geld nach A und B? Wir lassen es uns auch nicht nehmen, diese Fragen so zu stellen.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)]