[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)]
Aber wahrscheinlich ist das System deshalb auch genauso, wie es ist, dass am Ende nur noch die Haushälter von
SPD und CDU übrigbleiben sollen, die hier hin- und herschachern, denn das SIWA-Gesetz ist einzig und allein so gestrickt, dass es nur im Hauptausschuss besprochen wird. Da wird eine halbe Milliarde Euro in die Stadt investiert – es ist ja schon aufgeklärt worden, dass 2015 gerade mal 34,1 Millionen Euro investiert werden und der Rest noch nicht –, und was eigentlich eine Katastrophe ist, ist zum Beispiel: Es wurde im Ältestenrat gefordert, es wurde im Hauptausschuss gefordert, dass der Nachtragshaushalt und die SIWA-Liste auch den Fachausschüssen zur Verfügung gestellt werden, also den restlichen Mitgliedern dieses Parlaments. – Liebe Mitglieder! Da muss man leider sagen: Da dürft ihr nicht mitreden. Das haben SPD und CDU im Hauptausschuss so beschlossen.
Das könnt ihr mit Torsten Schneider und Herrn Goiny besprechen! Die haben euch einfach mal eure Rechte an dieser Stelle weggenommen!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Sehr gut! Weniger Arbeit!]
Genau: Da müsst ihr weniger arbeiten. Vertraut doch einfach blindlings auf diesen Hauptausschuss, der eigentlich nur Gelder verteilen soll, aber ob das auch inhaltlich richtig ist, ist eine andere Sache.
Es wurden gestern auch Berichtsaufträge ausgelöst. Ich bin sehr gespannt darauf, zu bestimmten Dingen Informationen zu bekommen, denn wir haben in diesem Nachtragshaushalt zum Beispiel die 10 Millionen aus der CityTax. Aber es ist überhaupt nicht klar, wie das Geld ausgegeben werden soll, wie ich das beantrage und wie es in der Stadt von A nach B fließt. Diese Information interessiert mich schon, interessiert auch andere Menschen dort draußen, denn es ist eine ganze Menge Geld. Es war vor allen Dingen ein Versprechen von SPD und CDU: Wir nehmen den Touristen ein bisschen Geld weg und verteilen das dann in die Stadt. Bei der Veranschlagung war es noch nicht, jetzt ist es mit drin. Schauen wir mal!
Bei einem anderen Thema wie dem BER bin ich überhaupt nicht gespannt, was da passiert. Es wurde auch schon angesprochen: Da ist im Prinzip der Torsten Schneider mal wieder eingeknickt. Der hat sein Versprechen gebrochen, nämlich, dass ab jetzt in diesen BER nur noch dann ein einziger Cent fließt, wenn im Hauptausschuss und diesem Parlament Vorlagen eingebracht werden, wofür exakt dieses Geld verwendet werden soll. Das passiert nicht. Es ist wieder Geld in diese Rücklage geflossen. Es fließt wieder ab, ohne dass darüber ordentliche Entscheidungen stattfinden. Das ist ein Vertrauensbruch, den sie da begangen haben, vor allem auch gegenüber Ihren eigenen Mitglieder und dem Parlament in
Die einzige, die ehrlich gewesen ist, war die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Die hat wenigsten ehrlich gesagt, wie es zustande gekommen ist, dass auf der SIWA-Liste bestimmte Investitionen fließen, wie sie fließen. Und zwar war ihre Aussage: Das waren hat diejenigen, die am schnellsten da waren, die am schnellsten das Geld verbauen können, damit es auch irgendwo in der Stadt in den nächsten Jahren einigermaßen aussieht. Aber so kann man keine Gesundheitspolitik im Land Berlin machen, vor allen Dingen nicht mit den Krankenhäusern umgehen. Da ist es völlig egal, ob es in kommunale fließen soll und nicht in private oder Ähnliches, sondern für die Gesundheitsversorgung des Landes Berlin muss es eine Investitionsplanung geben, und da kann man nicht einfach sagen: Wer am schnellsten da ist, bekommt die Kohle, und da bauen wir hier ein bisschen und da ein bisschen. Das ist fatal und nicht gut für diese Stadt.
Sie haben sich da auch komplett widersprochen, denn auf der anderen Seite stehen auf der SIWA-Liste zwei Kombibäder. Diese Kombibäder werden nicht 2015, 2016, 2017 oder 2018 kommen; sie sollen frühestens in 54 Monaten fertig gebaut werden. Es gibt keine Planungen, keine Bauplanungsunterlagen, nichts! Jetzt, wo der Bäderchef weg ist – ich unterstelle nicht, dass er zurückgetreten ist, weil Sie, in der SPD und CDU keine klare Linie zu den Bädern haben, nein, der ist aus persönliche Gründen zurückgetreten, und wir wünschen ihm auch alles Gute und Ähnliches –, aber es ist schon signifikant an dieser Stelle, dass bei diesen Sachen, wo das Bäderkonzept auch eine totale Katastrophe ist, nichts ordentlich funktioniert. Da muss man einfach sagen: Da sind prominente Mitglieder der Koalition in ihren Wahlkreisen unterstützt worden. Da, liebe Mitglieder dieses Parlaments, hat der Gießkannen-Wahlkampf der SPD und CDU begonnen. Super! Wir sind mittendrin im Wahlkampf!
Aber, man muss auch ehrlicherweise sagen: Es ist auch eine Lüge, die Sie an dieser Stelle der Stadt erzählen. Wir werden Ihnen diese Lüge auch dauernd aufs Butterbrot schmieren und Ihnen in den nächsten Jahren zeigen, dass man so im Land Berlin keine ordentliche Haushaltsführung machen kann. Denn was haben wir? – Wir beschließen jetzt SIWA I zum ersten Jahr, dann haben wir im nächsten Jahr SIWA II im zweiten Jahr. Dann beschließen wir im darauf folgenden Jahr SIWA III im dritten Jahr, und dann sammeln wir uns so viele kleine SIWAGesetze überall an, die immer wieder neu beschlossen werden. Die stehen dann auf so kleinen Zettelchen wie im Hauptausschuss. Das sind nur drei Seiten, nicht mal komplett voll, drei kleine Zettelchen, auf denen eine halbe Milliarde Euro steht. So macht man keine vernünftige Haushaltspolitik. Das ist einfach unwahr. Das ist
Liebe SPD und CDU! Für diejenigen, die nicht im Hauptausschuss sitzen, erkläre ich das noch einmal kurz, damit Sie auch nicht überrascht sind, dass wir am Ende nicht mit entscheiden dürfen und dass auf einmal Sachen passieren, die Sie möglicherweise gar nicht wussten: Der Senat hat gestern auch gesagt hat, dass diese SIWA-Liste nicht statisch ist, und die beschlossenen Projekte werden nicht auf Dauer dort so stehen bleiben. Nein! Was jetzt in diesen ganzen Presseerklärung verlautbar wurde, ist nur so lange gültig, bis der Senat auf die Idee kommt, das alles über den Haufen zu schmeißen, dem Hauptausschuss – nicht Ihnen, die nicht im Hauptausschuss sitzen – neue Listen zur Verfügung zu stellen und zu sagen: Wir hätten das gern soundso. Das ist natürlich eine komplette Lüge.
Und das größte Problem an der Sache ist: Wenn man das so machen möchte, dann kann man das ja so machen, aber dann lasst uns doch dieses SIWA-Gesetz nehmen und so konstruieren, dass wir es in die normalen Haushaltsberatungen mit integrieren, sodass wir auch hier im Parlament, wenn die Haushaltsberatungen sind, immer kontinuierlich über die Projekte sprechen, die dort veranschlagt sind, die ja möglicherweise sinnvoll sein sollen, damit wir das aber ordentlich veranschlagen können, auch mit Verpflichtungsermächtigungen und Ähnlichem, sodass nicht an diesem Parlament vorbei Millionenbeträge von A nach B geschachert werden. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik! Wir bieten Ihnen das als Opposition an. Kommen Sie auf uns zu! Wir können das SIWA-Gesetz gern zu dem machen, was es sein soll, nämlich Investition für die Stadt, aber da muss es auch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geben, da muss das auch im Haushalt abgebildet werden.
Ich appelliere vor allen Dingen an die Mitglieder in der SPD und CDU, die nicht im Hauptausschuss sitzen: Kämpfen Sie für Ihre Rechte! Kämpfen Sie dafür, dass dieses Parlament das oberste Recht wahrnehmen kann, nämlich das Haushaltsrecht, und lassen Sie sich diese Rechte von Ihren haushaltspolitischen Sprechern Torsten Schneider und Christian Goiny nicht einfach wegreißen! Sie haben die Macht! Sie können es ändern! – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Der Überweisung der Gesetzesvorlage haben Sie bereits eingangs zugestimmt.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Frau Kollegin Halsch – bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den Ergebnissen der Forsa-Umfrage zu der Bewerbung für Olympia und natürlich auch für die Paralympics 2024/2028 in Berlin oder Hamburg?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Halsch! Es liegt jetzt das Ergebnis vor, das sich der DOSB auch gewünscht hat, nämlich ein klares Votum in beiden Städten, in Hamburg und in Berlin, aber eben auch gerade in Berlin, ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner und Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin. Und das freut uns natürlich sehr, weil wir damit wieder einen Schritt erfüllt haben, einen weiteren Baustein im Rahmen unserer Olympiabewerbung haben.
Gerade nach diesem klaren Votum der Berlinerinnen und Berliner glaube ich, dass jetzt auch andere Kriterien bei der Entscheidungsfindung des DOSB eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, nämlich die Frage: Wie sind die Städte in ihrer Infrastruktur aufgestellt? Wie ist das internationale Ansehen? Welche Erfahrungen gibt es mit Sportgroßveranstaltungen in der jeweiligen Stadt? Wie sind der ÖPNV und die Hotelkapazitäten ausgebaut?
Ich hoffe aber auch sehr, dass der DOSB den eigenen Reformgedanken bzw. den Reformgedanken des IOC in der Entscheidungsfindung entsprechend mit berücksichtigt. Das ist uns im Rahmen unserer Bewerbung sehr wichtig. Wir wollen ganz bewusst – anders als London oder jetzt auch Hamburg – keinen neuen Stadtteil planen, sondern wir setzen auf dezentrale und nachhaltige Spiele. Die entsprechende Infrastruktur wird in allen Berliner Bezirken ertüchtigt – eine Infrastruktur, die in den nächsten Jahren ohnehin im Rahmen auch der wachsenden Stadt ausgebaut und ertüchtigt werden muss –, sodass die Berlinerinnen und Berliner jenseits dieser großartigen Sportveranstaltung 2024 auch nachhaltig von den Investitionen und den Maßnahmen, die mit Olympischen und Paralympischen Spielen einhergehen, profitieren würden.
Es war insofern ein wichtiges Votum, auch auf Grundlage der Forsa-Umfrage. Andere Kriterien werden hoffentlich eine Rolle spielen und entsprechend gewichtet. Ich glaube, dass wir nach dieser Umfrage sehr gut im Rennen sind, wahrscheinlich sogar besser als vorher.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Was sind denn aber nun die besonderen Vorteile Berlins für die internationale Bewerbung, wenn der deutsche Sport sich entscheidet anzutreten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Halsch! Sie sprechen den internationalen Wettbewerb an, und das ist genau der entscheidende Punkt. Natürlich muss man sich erst einmal national entscheiden und sehen, mit wem man ins Rennen gehen will. Der eigentliche Anspruch ist aber doch, was ich sehr begrüße, dass der DOSB gesagt hat: Wir wollen endlich wieder Spiele nach Deutschland holen. – Das ist doch der eigentliche Anspruch. Auch da gab es eine interessante Zahl aus der Forsa-Umfrage, dass in beiden Städten, in Hamburg und Berlin, 80 Prozent der Bevölkerung es sehr begrüßen, dass die Spiele wieder in Deutschland stattfinden.
Das bedeutet dann aber, dass man in diesen internationalen Wettbewerb mit einer Bewerberstadt gehen muss, die genau diesen Ansprüchen und auch der Konkurrenz ge
recht wird. Da sehe ich Berlin natürlich ganz besonders im Vorteil. Wir sind die Hauptstadt, eine der europäischen Metropolen, die weltweit entsprechend wahrgenommen werden. Wir sehen das auch an unseren Tourismuszahlen. Es ist ja kein Zufall mit den 29 Millionen Übernachtungen. Wir haben uns dauerhaft als Nummer drei in Europa etabliert. Das macht eine positive Entwicklung in Berlin deutlich, es macht aber auch deutlich, wie Berlin als weltoffene, internationale Metropole wahrgenommen wird, im Übrigen auch als Sportmetropole – mit Leichtathletikweltmeisterschaften, mit dem Marathon, dem Champions-League-Finale etc. All diese Veranstaltungen finden hier statt, und die Bilder gehen um die Welt. Das kann bei der Berücksichtigung und der Auswahl des DOSB, welche Stadt es denn sein soll, auch ein entscheidender Punkt sein. Es geht darum, dass wir Spiele nach Deutschland holen und in der Konkurrenz mit – wahrscheinlich – Boston, Rom, Paris bestehen können. Da hat Berlin sicherlich einen Wettbewerbsvorteil. Es muss unser gemeinsamer Anspruch sein, Spiele nach Deutschland zu holen. Gerade mit Berlin würden die Chancen erheblich steigen.