Es gibt unglaublich viel, was diese Stadt hat, was sie als Privileg oder Vorteil einem Ehrenamtler geben kann, was diese Stadt nichts kostet. Auch wenn wir jetzt gerade einmal einen Tick mehr Geld haben, grundsätzlich haben wir keines, und da müssen wir kreativ sein. Man kann den Leuten auch Dinge geben, die sie für Geld nicht kaufen können. Gut, aber das Ding bekommt ja keiner. Die Kriterien für diese Ehrenamtskarte sind irgendwo aus den Sechzigerjahren abgeschrieben. Zumindest mit der Gesellschaft, wie sie heute funktioniert, hat es nichts zu tun. Digitales bürgerschaftliches Engagement wird quasi gar nicht abgedeckt, sprich, wenn ich mir die Mühe mache und drei Jahre lang konsequent jeden WikipediaArtikel zu jedem Berliner Denkmal aufarbeite, schick mache, gut mache, dann ist das ganz massives Engagement, es hilft auch der Außendarstellung der Stadt, aber würdigen wird das keiner. Einzelpersonen sind ohnehin draußen. Deshalb geht das gar nicht.
Die Communities, die heute existieren, sind lose, sie sind im Netz, sie sind vernetzt. Die größte Community, die sehr leistungsfähig ist, Sie kennen Sie vielleicht, die entwickelt den Linux-Cornell, das sind ein paar Zigtausend Leute, die haben immer noch keinen Verein gegründet. Das heißt, auch ein Cornell-Entwickler könnte keine Ehrenamtskarte bekommen, selbst wenn er zwanzig Stunden die Woche arbeitet – for free. Das heißt, alle, die in dieser Stadt Dinge tun, die nicht an irgendwelche Vereine, die registriert sind, geknüpft sind und das über Ewigkeiten machen – und am besten beim selben Verein –, sind draußen.
Es wurde schon angesprochen: Ehrenamt ist zunehmend projektbezogen. Vielleicht macht man einmal so ein Punktesystem. Das klingt jetzt erst einmal komisch, aber wenn ich in dem Projekt etwas mache, bekomme ich
Punkte, und wenn ich in dem anderen Projekt etwas mache, hey, plötzlich bekomme ich so eine Karte! Wenn man das hinbekommt, vielleicht bringt sie mir sogar auch noch etwas.
Der Antrag ist schwammig, natürlich ist der schwammig. Das Datenmaterial, was wir für die Evaluation haben, ist dürftig. Die Evaluation ist uralt. Vielleicht sollten wir auf die Idee kommen, etwas Aktuelles zu machen. Eine saubere Evaluation mit besserem Datenmaterial, damit wir irgendwie Entscheidungsgrundlagen haben. Das wäre ganz großartig.
Was haben wir noch? Wunderbares Sprech: „Verbindliche Partnervereinbarungen mit langfristiger Bindungswirkung abzuschließen“. – Ja was denn sonst? Wollen wir unverbindliche Vereinbarungen mit kurzfristiger Bindungswirkung? Was soll das?
Ein Beirat – okay. Wenn ich einmal nicht weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Man kann gern auch einen Beirat machen. Wir haben gerade einen Ausschuss gegründet, wir können uns auch einfach 20 Minuten pro Sitzung damit befassen und den Beirat ersetzen. Was soll das? Okay, ich lasse das auf mich zukommen und finde das interessant.
Noch einmal zusammengefasst: Kommunizieren Sie diese verdammte Ehrenamtskarte. Es gibt sie und keiner kennt sie. Lassen Sie uns Vorteile schaffen, echte Vorteile und nicht irgendwie Vorteile, die im Wesentlichen ein Publikum über 60 ansprechen! Die Evaluation ist wichtig. Dann machen wir sie doch bitte einmal richtig, und danach beachten wir auch noch die Ergebnisse. Dann bitte den gesamten Bereich digitales Ehrenamt abdecken! Dazu gehört auch noch das Engagement von Einzelpersonen. Was wir offensichtlich noch komplett verpasst haben, ist lernen, was in anderen Bundesländern, beispielsweise Schleswig-Holstein passiert. Wenn das Ding einmal angenommen wird – 4 500 Stück bei einer Million Ehrenamtlern, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das nicht reicht. Wir brauchen viel mehr davon. Und dann seien wir doch um Gottes willen einmal, nur ein einziges Mal in diesem Parlament innovativ. – Vielen Dank meine Damen und Herren!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Kollege Otto hat sich bereits zum Pult begeben. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Berliner Rechnungshofes! Die Bekämpfung von Korruption auf Baustellen und am Flughafen BER ist für uns erste Priorität.
Deswegen müssen wir das hier behandeln. Ich habe mich gefreut, dass die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer das Thema auch für dringlich angesehen hat und wir es deshalb auch besprechen können.
Wir haben in den letzten Tagen, in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Meldungen erhalten – über den BER, vom BER, bei denen es darum ging, dass dort Kartelle tätig sein sollen, dass dort Korruption vorgefallen sein soll. Das ist alles alarmierend. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Wir wissen nicht, ob wirklich irgendjemand jemand anderem Bestechungsgeld gegeben hat, und ob das im Tresor gefundene Geld wirklich aus dunklen Quellen stammt. Das wissen wir alles nicht. Aber es ist genügend Anlass, sich einen Kopf darüber zu machen, ob Auftragsvergaben, Abrechnungen und die Bezahlung von Rechnungen am Flughafen in den letzten Jahren immer ordnungsgemäß gelaufen sind und ob insbesondere das Geld wirklich dafür ausgegeben wurde, Leistungen zu begleichen, oder ob es auf der anderen Seite Leistungen gegeben hat, die abgerechnet wurden, bezahlt wurden, ohne dass sie erbracht waren, und das wäre Geldverschwendung. Dem wollen wir auf den Grund gehen. Das muss aufgeklärt werden.
Anlass sind insbesondere Vorgänge aus dem Jahr 2012. Sie können sich erinnern – das ist in der Presse berichtet worden und hat auch letzte Woche im Untersuchungsausschuss BER eine Rolle gespielt: Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung Ende 2012, das waren damals – nur noch mal zur Erinnerung – die Geschäftsführer Schwarz und Amann – die sind beide nicht mehr da –, die haben sich genötigt gesehen, auf Forderungen der Firma Imtech zu reagieren und dieser Firma zweistellige Millionensummen zu überweisen. Dies geschah für Abrechnungen,
die zu dem Zeitpunkt nicht geklärt werden konnten. Und man hat sich beholfen und hat gesagt: Wir setzen uns einen Termin, nämlich den 31. Mai 2013 – so hat uns das Herr Amann letzte Woche im Untersuchungsausschuss berichtet –, und bis zu diesem Zeitpunkt muss geklärt werden, ob die Rechnungen korrekt sind, bezahlt werden oder die Firma das Geld zurücküberweisen muss.
Wir haben von Herrn Amann dann erfragen wollen, was am 31. Mai 2013 passiert ist. Das konnte er uns leider nicht sagen. Uns ist nicht bekannt, ob im Juni 2013, ob 2014 oder überhaupt bis heute eine ordnungsgemäße Prüfung dieser Abrechnungen erfolgt ist. Das alles ist Grund genug, eine umfassende, eine Tiefenprüfung am BER für diese Vorgänge anzuschieben, und das wollen wir mit diesem Antrag hier erreichen.
Wer soll so etwas machen? Da kann man Wirtschaftsprüfer hinschicken. Da kann man Senatsleute hinschicken. Da kann man aber auch den Rechnungshof hinschicken. Wir haben das in den ersten drei Punkten aufgeführt, ohne zu sagen, wer das machen soll. Aber wir haben in Punkt vier die Bitte formuliert, dass sich auch der Berliner Rechnungshof dieses Themas annehmen soll.
Das ist heute schon einmal vorgekommen, als Herr Müller versucht hat, uns zu erklären, worin die Probleme der Gesellschafter bestehen, sich auf Aufsichtsratsmandate und auf die Stellung der Gesellschafterversammlung zu einigen: Das ist alles nicht einfach. Genauso wenig einfach ist das mit den Rechnungshöfen. Es gibt drei Gesellschafter; es gibt drei Rechnungshöfe. Niemand ist ein Mehrheitsgesellschafter, bei dem man annehmen würde, dass der jeweilige Rechnungshof grundsätzlich für alles zuständig ist. Das gibt es nicht. Das ist eine Schwierigkeit. Genauso wie Herr Müller das Problem hat, dass er keinen Aufsichtsratsvorsitzenden findet, ist auch problematisch: Finden wir einen Rechnungshof, der hier zuständig ist? Wir als Berliner Parlament haben einen Ansprechpartner, und das ist der Berliner Rechnungshof. Deswegen wollen wir den bitten, sich der Sache anzunehmen. Ich glaube, das ist auch richtig. Diese Kontrolle ist dringend erforderlich.
Er soll das zusammen mit den anderen Rechnungshöfen machen. Aber die entziehen sich dringender Bitten dieses Hauses. Deshalb haben wir hier nur den Berliner Rechnungshof gebeten, der in jedem Fall ein Prüfrecht am Flughafen hat. All das liegt hier auf dem Tisch. Ich denke, man hätte das heute auch direkt abstimmen können. Aber wir sind ebenso damit einverstanden, das in den Ausschüssen zu behandeln, im Ausschuss für Recht und im Hauptausschuss. Das kann man machen.
Hier werden möglichweise Leute aus der Koalition auftreten und sagen: Das ist alles gar nicht nötig. Das läuft
alles schon, wir haben das alles im Griff, und wozu eigentlich diese Debatte. – Diesen Damen und Herren sei gesagt: Unsere Aufgabe als Berliner Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass Steuermittel, die sehr knapp sind, auch wenn die Koalition im Rahmen des Nachtragshaushalts das Portemonnaie etwas weiter geöffnet hat, pfleglich verwendet werden. Ich habe in den letzten Tagen mit ein paar Leuten gesprochen. Wir haben die Situation, dass im Mai die Leute ihre Steuererklärung abgeben müssen. Und jeder, der das jetzt gerade tun muss, der macht sich einen Kopf darüber: Was passiert eigentlich mit den Steuergeldern, die ich als Steuerzahlerin und Steuerzahler an Berlin, an den Finanzsenator überweise? – Da ist es, glaube ich, gut und angeraten, wenn wir diesen Leuten das Vertrauen geben können, dass dieses Parlament, das dieses Haus und dass dieser Senat mit diesem Geld auch pfleglich umgehen und allem entgegenwirken, was an Geldverschwendung, Steuerverschwendung, an Kartellbildung und Korruption auch am Flughafen sein kann. Das ist unsere Aufgabe, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr!
Danke schön, Kollege Otto! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Kollege Zimmermann. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Otto! Sie wollen die Korruption am Flughafen aufklären und abstellen. Das wollen wir auch. Das ist unser gemeinsames Ziel, denn es ist ein Problem, wenn Leute bestechlich sind oder wenn es Korruption gibt. Aber ich frage Sie, Herr Otto: Warum untersuchen Sie das nicht im Untersuchungsausschuss? Sie sind seit drei Jahren im Untersuchungsausschuss BER. Wir haben im Untersuchungsausschuss den Auftrag, das zu untersuchen. Jetzt wollen Sie das dem Senat oder dem Rechnungshof überhelfen. Ich meine, Sie haben dort etwas versäumt, wenn Sie das nicht schon im Untersuchungsausschuss aufgeklärt hätten und angegangen wären.
Wir haben mit dem Erweiterungsbeschluss F.10 ausdrücklich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses formuliert, dass wir diese Vorfälle im Rahmen des Krisenmanagements des BER untersuchen und gucken wollen, wo die Ursachen, wo die konkreten Fälle sind, ob sich Verdachtsfälle erhärten lassen. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft ihrerseits vorgehen, aber wir haben auch den Auftrag, und den haben Sie, Herr Otto, offenbar ein bisschen versäumt.
Wir meinen: Selbstverständlich muss der Rechnungshof auch auf diese Vorgänge gucken, und – die Präsidentin ist
anwesend – wir sollten den Rechnungshof auch zu gegebener Zeit beteiligen, aber zu gegebener Zeit. – Herr Otto! Es geht jetzt nicht darum, umfangreiche Tiefenprüfung durch den Rechnungshof machen zu lassen. Es geht darum, im operativen Geschäft durch die Flughafengesellschaft selber diese Dinge abzustellen, den Verdachtsfällen nachzugehen, sie aufzuklären, mit der Staatsanwaltschaft zusammen dort zu Ergebnissen zu kommen. Jetzt, nicht irgendwann, sondern jetzt muss das passieren.
Und wir haben auch die Strukturen dafür, dass das passieren kann. Ich will gar nicht lange auf Transparency International eingehen, die wir seit Anfang an beteiligt haben.
Wir haben einen Antikorruptionsbeauftragten dort. Wir haben eine Ombudsfrau, die Hinweise entgegennehmen und filtern kann, ob tatsächlich strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen oder nicht. Und wir haben Reaktionen der Flughafengesellschaft selbst. Wir haben nämlich ganz frisch ein Schreiben des Geschäftsführers vom 9. März, wo auf all diese Vorfälle hingewiesen wird. Das ist uns zugegangen. – Herr Delius! Das ist an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats gegangen und auch an uns. Und daran ist auch nichts geheim, glaube ich. Jedenfalls wird dargestellt, dass die Flughafengesellschaft im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft selber reagiert, den Verdachtsfällen nachgeht. Das Schreiben müssten Sie haben, Herr Otto. Es wird dezidiert gesagt, dass die Flughafengesellschaft bei Verdachtsfällen den Kontakt zur Staatsanwaltschaft herstellt, dass dort die Informationen geliefert werden. Das ist der richtige Weg, um die Dinge aufzuklären und abzustellen.
Wir werden uns aber mit den konkreten Fällen auch hier im Parlament beschäftigen müssen. Wir werden im Untersuchungsausschuss den Auftrag erfüllen müssen, den wir hier mit dem Erweiterungsbeschluss bekommen haben. Wenn Sie daran noch nicht vorrangig gearbeitet haben – wir haben es gemacht. Wir sind dabei, und wir können die einzelnen Verdachtsfälle sehr genau beschreiben. Wir haben darüber hinaus eine rechtskräftige Verurteilung – das wissen Sie –, ein ehemaliger Technikchef, der ein Jahr auf Bewährung bekommen hat. Es war versuchter Betrug und vollendeter Betrug. Das ist aufgeklärt.
Wir werden daran arbeiten, dass die Korruptionsvorwürfe, die noch nicht bewiesene Fälle sind – das haben Sie zu Recht gesagt –, aufgedeckt werden, dass die Flughafengesellschaft und deren Vermögen geschützt wird, dass dort vernünftige Auftragsvergaben laufen und nicht persönliche Bereicherung, nicht Bestechung, nicht Vorteilsannahme und nicht Betrug. Dafür werden wir einstehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Kollege Zimmermann! – Jetzt hat das Wort zur Kurzintervention der Kollege Delius. – Bitte schön! – Liebe Kollegin Matuschek! – Kurzintervention ist Kurzintervention. Drei Minuten hat er. – Bitte!
So lange brauche ich nicht! Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Zimmermann! Sie haben die Aufgabe des Untersuchungsausschusses erwähnt, da fühle ich mich immer angesprochen, deswegen antworte ich jetzt auf Ihren Beitrag.
Zur Erklärung: Sie sind den Grünen ein bisschen auf den Leim gegangen. Sie haben Ihre Rede nämlich aufgrund des Titels und nicht aufgrund des Inhaltes dieses Antrages gehalten. Die Hälfte der Punkte, die die Grünen aufgeschrieben haben, betrifft nicht den Themenbereich Korruption, sondern den Bereich Vergabe, Rechnungslegung und Prüfung von Nachträgen. Das ist etwas – und das wissen Sie auch –, was letztlich nicht allein der Untersuchungsausschuss leisten kann. Da ist das gesamte Haus gefragt. Kollege Esser, der jetzt gerade nicht da ist, hat das vorhin schon gesagt. Da ist auch der Hauptausschuss gefragt. Ich will das insofern mal ins rechte Verhältnis rücken. Der Untersuchungsausschuss kann nicht – und darum möchte ich Sie bitten – für alle Probleme und Lösungen dieses Hauses mit dem BER herhalten. Da muss auch der Rest des Hauses tätig werden. Die Grünen versuchen, Ihnen das anzutragen, und das kann ich unterstützen.