Partizipation ist auch für den Träger aus meiner Sicht der erfolgsversprechende Weg z. B. zur Vermeidung von möglichen Beschädigungen in Einrichtungen. Es macht daher aus meiner Sicht Sinn, sich mit dieser Idee näher zu befassen. Es ist keine neue Idee, denn Ähnliches haben wir in anderen Bereichen schon umgesetzt, beispielsweise haben wir unter Rot-Rot im Wohnteilhabegesetz Heimbeiräte in Pflegeeinrichtungen gesetzlich geregelt.
Da der Begriff „Heimbeirat“ aus meiner Sicht eher im Bereich der Pflege verwendet wird, befürworte ich grundsätzlich einen anderen Begriff. Interessant sind dazu auch die Forderungen des Rats der Bürgermeister, denn hier sind, soweit ich informiert bin, auf der letzten Sitzung letzte Woche zwei interessante Papiere zur Verbesserung der Situation in den Flüchtlingseinrichtungen einstimmig verabschiedet worden.
Der Senat hat Unterstützung signalisiert. Auch diese sollten wir aus meiner Sicht bei der Beratung dieses Antrags mit berücksichtigen. Soweit mir bekannt ist, hat der Rat der Bürgermeister angeregt, eine Art Beirat mit Flüchtlingsfürsprechern – ich glaube, so haben sie es
formuliert – einzurichten. Auch das wäre ein möglicher Weg. Wir sollten uns auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern anschauen. Welche sind das? Wir sollten auch schauen, dass wir die dortigen Fehler nicht wiederholen und Schlussfolgerungen für uns ziehen. Ich glaube, dass in Sachsen-Anhalt ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet wurde.
Geklärt werden müsste aber auf jeden Fall, ob auch eine gesetzliche Regelung notwendig ist, ähnlich wie im Wohnteilhabegesetz. Möglicher und für mich sinnvoller erscheint mir allerdings der Weg, über das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu gehen. Das heißt, dieses zu beauftragen, dass es im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung die Träger zur Umsetzung von Qualitätsstandards sowie
die Einsetzung und Unterstützung von solchen Beiräten verpflichtet. Lassen Sie uns über sinnvolle Wege im Ausschuss debattieren und einen guten Weg finden, wie wir die Beteiligung von Bewohnern und Bewohnerinnen in Flüchtlingseinrichtungen an den alltäglichen Abläufen verbessern können! Auch über die Besetzung solch eines Gremiums sollten wir uns dabei austauschen.
Eines steht für mich fest: Dort, wo mehr Augen hinschauen, dort, wo die Betroffenen ihre Rechte kennen und auch einen Rahmen haben, innerhalb dessen sie aktiv mitgestalten können, läuft es für diese geflüchteten Menschen viel besser. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht auch die Unterstützung vieler weiterer Ehrenamtlicher. Für uns ist wichtig: Ankommen, Teilhaben und Bleiben sind wichtige Fragen. Wir werden uns sehr stark bemühen, das umsetzen zu können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank Frau Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten diskutieren wir über dieses Thema. Ich weiß gar nicht, wie viele Anträge dazu wir hier schon behandelt haben. Man könnte erwarten, dass sich etwas verbessert, aber leider ist das Gegenteil der Fall. Es wird immer schlimmer und schlimmer. Es ist teilweise kaum noch möglich, hier ruhig darüber zu reden. Wenn ich heute schon wieder in den Zeitungen lese, dass die Traglufthalle wahrscheinlich länger bestehen bleibt, wenn ich beim Flüchtlingsrat die ganzen Berichte höre, wie es tatsächlich vor Ort abgeht, dann glaube ich, dass wir in eine andere Form der Auseinandersetzung
kommen müssen. Ich muss mich wirklich beherrschen, dass ich nicht meinen ganzen Zorn darüber, wie es tatsächlich in dieser Stadt um die Unterbringung von Flüchtlingen bestellt ist, in Form von Beschimpfungen herauslasse.
Wir haben die Traglufthallen, wir haben die Turnhallen. Ob sich daran etwas ändert, wissen wir nicht. Die Standards, die Mindeststandards, die schon niedrig genug sind, werden komplett weiter abgesenkt. Wir haben eine desolate Situation beim Landesamt für Gesundheit und Soziales, und die Container, die uns letztes Jahr, obwohl wir davon nicht begeistert waren, in Aussicht gestellt wurden, stehen immer noch nicht, obwohl sie bis März angeblich stehen sollten. Das heißt, der Senat handelt planlos und nicht einheitlich. Liebe Frau Kollegin Radziwill! Was mit den Wünschen des Rats der Bürgermeister geschieht, das werden wir wahrscheinlich in einigen Monaten hier auch diskutieren. Aber gerade die Forderung, Fürsprecher für die Flüchtlinge in Heimen einzurichten, ist länger bekannt. Seitdem ist meines Wissens nichts passiert. Aber Sie können mich gern korrigieren, wenn Sie mehr wissen.
Wir müssen wirklich dringend daran gehen, dass Frauen und besondere Gruppen, wie Queer-Flüchtlinge, anders untergebracht werden. Es ist teilweise grauenhaft, Berichte hören zu müssen, was dort Menschen erleiden müssen.
Jetzt will ich zu dem Antrag nur ganz kurz sagen: HeimTÜV und Mitbestimmung der Geflüchteten, das kann man alles machen. Das Problem mit dem Antrag ist, dass dort steht, dass der Senat das Gesetz machen soll. Ich glaube, für das Gesetz sind wir zuständig. Aber darüber können wir uns gern unterhalten. Ich bin schon der Ansicht, dass es dafür eines Gesetzes bedarf, eines Gesetzes, in dem verbindlich geregelt wird, unter welchen Kriterien überhaupt eine Unterkunft für Geflüchtete betrieben werden darf und unter welchen nicht. Je mehr Informationen ich darüber bekomme, wie die Unterkünfte betrieben werden und wie sich daran immer noch Private bereichern, obwohl wir darüber auch schon wieder ein halbes Jahr sprechen, desto lauter muss ich sagen, dass wir mehr Kontrolle brauchen.
Was wir auch brauchen, ist der Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteuren, denn interessanterweise kommt immer dann der ganze Missstand ans Licht, wenn Menschen, die sich andere Standards vorstellen, sehen, wie die Realität aussieht.
Und die Privatsphäre – danke, Herr Kollege! – ist auch ein Thema. Das kann man nicht mehr als Wohnen bezeichnen. Es ist tatsächlich so, dass es nur ein Standard ist, der nur in den ersten drei Monaten gelten müsste.
Meine Damen und Herren! Gehen Sie in den kommenden Parlamentsferien in sich und denken Sie wirklich einmal darüber nach – damit meine ich insbesondere die Kollegen hier im Abgeordnetenhaus –, ob Sie diese Politik des Senats weiter so zornlos hinnehmen wollen! Ich kann mir das nicht vorstellen.
Vielen Dank Frau Bayram! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Krüger. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! – Wir können natürlich bei jeder Debatte an jedem der Donnerstage, an denen wir hier zusammenkommen, alles aus dem Bereich Flüchtlinge diskutieren. Ich möchte mich um der Sache willen auf das konzentrieren, was heute antragsmäßig eingebracht worden ist.
In Gemeinschaftsunterkünften eine Vertretung der dort für längere Zeit untergebrachten Flüchtlinge zu ermöglichen, ist sinnvoll. Die Vertreterinnen und Vertreter sollten natürlich das Vertrauen der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner haben und zumindest die großen in einer solchen Einrichtung vertretenen Ethnien repräsentieren. Wenn es darum geht – auch darin dürften wir uns schnell einig sein –, kurzfristige Mängel auf diesem Wege zu identifizieren und auf zeitnahe Beseitigung zu drängen, geht es nicht ohne eine geordnete und zuverlässige Gesprächsebene mit den Betreibern einer solchen Einrichtung – dies natürlich, ohne dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales, und damit die zuständige Senatsverwaltung, aus ihrer Prüf- und Aufsichtspflicht entlassen werden können und sollen.
Wo bereits eine klare Struktur von helfenden Nachbarschaftsinitiativen besteht, sollten deren Vertreterinnen und Vertreter selbstverständlich eingebunden werden. Wir sind dankbar für jede nachhaltige ggf. ehrenamtliche Initiative, die den Flüchtlingen das Leben erleichtert. Diese sollten mit ihren Ratschlägen und Erfahrungen in eines solche Interessenvertretung mit eingebunden werden. Es muss allerdings auch klar umrissen werden – da müssen wir uns verständigen –, welche Kompetenzen eine Vertretung der Flüchtlinge – beziehungsweise nennen Sie es Beirat –, haben soll. Auch sollte eine Häufung von Bürokratie an dieser Stelle nach unserer Auffassung vermieden werden und eine Findung von Lösungen größte Flexibilität aufweisen. Insgesamt sollte das Thema zügig im Ausschuss und natürlich im Dialog mit der zuständigen Senatsverwaltung vorangebracht werden. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben heute einen weiteren sinnvollen Antrag aus dem Linken-PieningPaket hier vorliegen. Das ist gut. Der Handlungsbedarf ist weiterhin hoch beim Thema Unterbringung, wie es hier auch schon umfangreich diskutiert worden ist. Ich sehe trotz der offenen Worte der Kollegin Radziwill wenig Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich in diese Richtung irgendeine Form von Bewegung geben wird. Das sage ich gleich von Anfang an, weil momentan die Probleme von den verantwortlichen Stellen ganz woanders gesehen werden.
Ich gebe ja am Anfang scheinbar auf, um dann in einer Kurve noch wieder Hoffnung zu machen. Das ist sozusagen die Idee meiner Rede, aber das sehen Sie ja gleich.
Genau! – Das Chaos im Hause Czaja – ach, jetzt ist er auch da, hallo, Herr Czaja – ist groß. Die Fachaufsicht hat alle Hände voll zu tun, aber leider relativ wenig Aufsicht über das LAGeSo. Das heißt, dass momentan die verantwortlichen Stellen vollauf damit zu tun haben, die Flüchtlinge in den Unterkünften zu Substandards unterzubringen, und uns seit Monaten endlich mal versprochen wird, ein Konzept zu entwickeln. Ich glaube, das ist das, was momentan eben bei der Prioritätenliste noch relativ weit oben stehe. Ich hoffe es zumindest, dass es irgendwie mittlerweile auch mal Priorität genießt. Das heißt, da sind die Chancen vielleicht nicht so gut.
Aber – und jetzt kommt sozusagen die Wende, Frau Radziwill – genau dieser Vorschlag, der von Der Linken gemacht wird, wäre wirklich sinnvoll und wichtig, weil es gerade in dieser aktuell problematischen Situation deutlich helfen würde, denn viele Probleme, die es in Unterkünften gibt, werden nicht gelöst, weil es z. B. auch zu wenig Partizipation gibt, weil die Flüchtlinge in den Unterkünften nicht genug eingebunden sind oder weil es Hürden und Blockaden für die ehrenamtlichen Initiativen gibt, die helfen wollen, die aber immer wieder auf Probleme stoßen.
Zum einen ist es so, dass die Betroffenen in den Unterkünften selber keinen vernünftigen, klar gegliederten Beschwerdeweg vorfinden. Das heißt, wenn sie selber – und sie sind ja diejenigen, denen es am ehesten auffällt – Probleme in den Unterkünften identifizieren, dann
können sie z. B. zum Landesamt oder zum Betreiber gehen. Das Landesamt ist aber – wie wir alle wissen – mittlerweile sehr überfordert und kann da auch nicht immer helfen. Und die Betreiber sind z. T. auch Grund des Problems, das heißt, auch nicht immer der beste Ansprechpartner. So bleibt dann, weil es keine alternativen Gremien dafür gibt, der Weg zu den Abgeordneten oder z. B. zum Flüchtlingsrat. Der ist leider auch relativ häufig gegangen worden. Alternativen wären da sinnvoll, denn die Probleme in den Unterkünften, die es immer wieder gibt, die auch schon angesprochen wurden, Schimmelbildung, kein heißes Wasser, keine Kinderbetreuung, nicht genug Personal usw., sind eben leider viel zu häufig anzutreffen.
Der andere Aspekt ist, dass es auch immer wieder die Konflikte zwischen den Betreibern und den Ehrenamtlern vor Ort gibt. Ich finde es ja gut, dass immer wieder die ehrenamtlichen Initiativen hier gelobt werden, völlig zu Recht, weil die einfach eine großartige und wichtige Arbeit leisten, ohne die vieles in den Bezirken gerade bei der Unterbringung gar nicht funktionieren würde, aber umso problematischer ist es, dass genau diesen ehrenamtlichen Initiativen immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Wir haben gerade wieder den Bericht von einer PeWoBeUnterkunft bekommen, wo ehrenamtlichen Initiativen offensichtlich komplett die Zusammenarbeit verweigert wird. Genau solche Berichte gab es immer wieder. Das heißt, da würde sich die Einrichtung eines Beirats – so wie sich das im Antrag auch liest – durchaus sinnvoll als Möglichkeit anbieten. So könnten die Probleme angesprochen, Lösungen gesucht und Konflikte gelöst werden. Das hört sich auf jeden Fall erst mal sinnvoll an. – Jetzt könnte man mal klatschen, weil es eine sinnvolle Maßnahme ist.
So, jetzt aber zum Aber: Aber das geht natürlich nur, wenn dieser Beirat auch eigene Ressourcen hat und dann eben auch verbindliche Entscheidungen treffen kann. Denn so wie das im Antrag steht, ist mir das momentan noch ein bisschen zu offen. Ja, die Richtung ist auf jeden Fall richtig, aber das muss eben mehr Verbindlichkeit haben, denn sonst hätte man das jetzt schon einrichten können. Es gibt auch Runde Tische in den verschiedenen Bezirken oder zu den verschiedenen Einrichtungen, die sich treffen. Da passiert schon viel Gutes. Aber ganz wichtig ist eben tatsächlich der Punkt, dass die Betroffenen auf verbindlicher Ebene von Landesseite mehr in die Mitentscheidung genommen werden, dass sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen Räume, ihre Gemeinschaftsräume selbst zu verwalten und durch Bereitstellung von Infrastruktur ihre Lebensumstände gemäß ihren gemeinschaftlichen Interessen zu gestalten.
Genau das ist z. B. ein Aspekt. So was gibt es in Berlin schon in ganz vielen Einrichtungen, z. B. bei den Studentenunterkünften. Das ist über die erprobten Modelle des Studentenwerks schon ausgetestet. Da gibt es auch schon Möglichkeiten, auf die man zurückgreifen kann. Wichtig wäre es eben, dass man gerade die Flüchtlinge in den Unterkünften stärker einbezieht, in verbindlicher Form mitnimmt und dadurch dann eben auch eine bessere, effizientere und mit weniger Mängeln behaftete Unterbringung erreicht. Das heißt, es gäbe Grund genug, dass Senator Czaja auf diese Ideen zurückgreift. Leider befürchte ich, dass es momentan kein wirkliches Gehör finden wird, aber man kann ja immer weiter hoffen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2151 wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen, dann verfahren wir so.