Und noch zum Thema Denkmalschutz: Denkmalschutz wird im Übrigen gar nichts bringen, denn ein unter Denkmalschutz stehendes sanierungsbedürftiges Gebäude darf trotzdem abgerissen werden, wenn die Kosten der Sanierung nicht durch seine Nutzung erwirtschaftet werden können. Insofern, stellen Sie es ruhig unter Denkmalschutz, das wird die Sanierung noch weiter verteuern und bringt uns dem Abriss eigentlich nur näher!
Und was die 15 Millionen Zuschuss im Jahr bedeuten: So viel kostet fast die gesamte Abteilung für Verfassungsschutz. Wir könnten 2 500 Kitaplätze davon bezahlen. Wir könnten 10 Schwimmbäder stattdessen betreiben. 15 Millionen kostet der Unterhalt der gesamten Straßenbeleuchtung und aller Brücken und Tunnelanlagen im gesamten Straßengebiet. So kann es nicht weitergehen!
Zu den Investitionen: Es wäre ja schön, wenn wir in der Lage wären, uns so etwas wie das ICC leisten zu können; sind wir aber nicht, weil der finanzielle Spielraum leider bei verschiedenen anderen Bauprojekten mehr als erschöpft wurde. Der Finanzsenator wird noch Spaß daran haben. Beim Flughafen beispielsweise wird in den nächsten Jahren noch 1 Milliarde von Berlin aus aufgetrieben werden können. Ich sehe nicht, wie das Ganze funktionieren soll. Und wenn wir schon irgendwo Investitionsspielraum haben, dann eher, um den Investitionsstau in anderen Bereichen zu lindern: bei Straßen, Hochschulen, energetische Sanierung von Landesliegenschaften; wir könnten 500 MW Windkraftanlagen oder sechs CityCubes dafür bauen. Und im Übrigen: Was jetzt auch rauskommt, wir brauchen 2018 neue Kongressflächen, und wir müssten eigentlich längst schon den City-Cube II begonnen haben, damit uns das Kongressgeschäft dort nicht abhandenkommt.
Zum Thema Stilllegung: Der ehemalige Finanzsenator hat das Thema Stilllegung noch mal ins Spiel gebracht. Aber ich halte das für keine wirklich gute Lösung. Denn es steht an einem exponierten Ort, es vergammelt immer mehr und mehr, wird zum Schandfleck, und wie gesagt, eine Fassadenreinigung, die wir dem spendieren könnten, würde allein 500 000 Euro kosten. Was könnte man stattdessen tun? – Abriss würde einen Platz freimachen, um dort dringend benötigte Parkflächen z. B. zu schaffen. Was wir auch gelernt haben, ist, dass die Messe diejenige
Ich würde mich freuen, wenn die Koalition endlich zur Kenntnis nimmt, dass die Pläne unmöglich sind, nicht funktionieren und dass es mehr als überfällig ist, dort zu handeln. Ich bitte Sie, das unverzüglich zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Mayer! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Jahnke. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Erich-Mielke-Preis für Realitätsverlust, den könnte vielleicht auch Ihre Fraktion demnächst beantragen, wenn Sie hier solche Spaßanträge stellen. Beachten Sie vielleicht, dass an der Stelle, wo Sie heute sitzen, in der vorigen Legislaturperiode noch eine andere Spaßpartei saß, die ihre Späße jetzt an anderer Stelle ausleben muss, jedenfalls seit 2011 nicht mehr hier im Parlament. Und ich fürchte, wenn Ihnen nichts Substanzielles einfällt, dann werden Sie in Zukunft denselben Weg gehen. Das prophezeie ich Ihnen!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Ich habe schon richtig Angst!]
Ich will Ihnen erklären, warum ich das so sehe: weil Ihr Antrag doch in seiner Reihenfolge schon vollkommen spaßig und sinnlos ist. An den Anfang wird sofort der Abriss des ICC gestellt, als Prämisse, in der Überschrift schon. Dann kommt erst an zweiter Stelle ein Konzept zur Stärkung des Kongressstandorts und an dritter Stelle ein Aufbau von Kongressflächen fördern. Im Grunde genommen müsste man das Konzept ja wohl zuallererst mal zu erstellen versuchen – unter Annahme aller Dinge, die wir hier in unseren Bestandsbauten in Berlin haben.
Teilen Sie die Ansicht, dass das ICC so unwirtschaftlich ist, wie mein Kollege ausgeführt hat? Und dann die andere Frage: Welche Partei wünschen Sie denn an unserer Stelle hier sitzen zu sehen?
Wir haben jetzt keinen Bedarf an einer weiteren Spaßpartei. – Was der Kollege ausgeführt hat zu den Kosten, dazu komme ich gleich noch.
Lieber Kollege Jahnke! Mal abgesehen davon, dass Sie ja mit dieser Spaßpartei FDP oft genug koaliert haben: Wissen Sie, wie viel Geld mittlerweile für Gutachten ausgegeben worden ist, insgesamt über die Jahre, um herauszubekommen, was aus dem ICC jetzt eigentlich werden soll? Ich habe die Information wirklich nicht. Mich würde es brennend interessieren. Ich glaube, es muss eine exorbitante Summe sein.
Ja, aber diese Summe ist natürlich eine Marginalie, gemessen an der Tragweite, die diese Entscheidung haben wird. Wenn man ein solches Gebäude wirklich abreißen wollte, wäre dies ein riesiger Akt. Es würde uns international auch in ein sehr eigenartiges Licht bringen, denn außerhalb dieser Stadt wird dieses Gebäude sehr geschätzt, wurde auch von Kongressveranstaltern aus aller Welt sehr geschätzt. Wir hatten da noch kein Problem, international konkurrenzfähig zu sein. Es wäre ein sehr weitreichender Schritt, wenn man so etwas gleich an den Anfang stellen wollte.
Wir haben am Montag im Wirtschaftsausschuss ein Gutachten hierzu vorgelegt bekommen, wo deutlich dargelegt wurde, dass wir einen Mangel an Kongressflächen bereits
spürbar haben und in den kommenden Jahren noch stärker haben werden. 32 Kongresse mit mindestens 2 000 Teilnehmern konnten bereits aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht platziert werden, 17 Kongresse darunter sogar mit über 5 000 Teilnehmern. Bitte rechnen Sie mal bei rund 200 Euro pro Teilnehmer, die in der Stadt bleiben, was dies bereits für ein Millionenverlust von 30 Millionen ist. Das geht weit über die Summe der bisherigen Gutachten hinaus. Das darf ich Ihnen versichern, auch wenn Sie diese Zahl jetzt nicht kennen. Natürlich ist es anonymisiert in diesem Gutachten, das ist klar. Da werden keine Einzelunternehmen genannt. Ich nenne Ihnen mal einen Kongress, der an uns vorbeigegangen ist: der UNESCO-Welterbe-Kongress, der in wenigen Monaten in Bonn eröffnet wird. Der war ursprünglich für Berlin angedacht, aber ohne ICC gehen die da nicht hin. Solche Institutionen gehen nicht in den City-Cube, gehen erst recht nicht in ein privates Kongresshotel, sondern gehen dann lieber in eine andere Stadt. Der ist schon weg, und das ist kein Einzelfall. Kongressveranstalter verlangen nach bestimmten Standards der Kongressfazilitäten. Wir bewegen uns doch in einem Marktumfeld, das ausgesprochen schwierig und anspruchsvoll ist.
Auch das zeigt die Studie deutlich, weil unsere wichtigsten Konkurrenten Wien, Paris, London und auch außereuropäische Konkurrenten dort genau mit ihren Möglichkeiten untersucht wurden, was sie bieten: drei, vier, fünf Kongresszentren bieten sie, die Wiener Hofburg und andere Dinge, die hochattraktiv sind. Und wir kommen dann an und sagen: Bitte geht hier in den City-Cube, das ist doch genau das Richtige für euch! – Dann können die sagen: Nein, da gehen wir aber nicht hin. Das heißt, ob der Kongress hier stattfindet oder nicht, hängt davon ab, ob wir die Standards der Kongressveranstalter erfüllen. Und da erwarten die nicht nur reine Tagungsräume, da erwarten sie auch z. B., was bei dem ICC immer als Verschwendung bezeichnet wird: Flächen, die man angeblich nicht nutzen kann, große Flure, wo man auch mal miteinander langgehen, sich ausruhen, reden kann, Stellflächen hat für Stände, für Stelltafeln. All diese Dinge hat man in einem kleinen Kongresszentrum weniger. Man kann, meine ich, mit einem Kongresszentrum, das nach den Maßstäben des kosten- und flächensparenden Bauens errichtet wurde, nicht international mit diesen Schwergewichten mithalten,
sondern da müssen wir tatsächlich mit einem Gebäude von der Qualität des ICC aufwarten, das einen Modernisierungsbedarf hat, weil drei Jahrzehnte lang dort eine Modernisierung nicht stattgefunden hat. Das ist aber normalerweise kein Grund, ein Gebäude abzureißen, und schon gar nicht, Herr Mayer, wenn nun dort leider die Pflege der Außenhülle seit so langer Zeit unterblieben ist, dann ist das eher ein Problem des Betreibers, der dieses
Wir sollten in den Ausschüssen allerdings ernsthaft darüber diskutieren, wie wir mit diesem eklatanten Mangel an Kongressflächen umgehen werden, wie das ICC, wie andere vorhandene Bestandsflächen dabei untergebracht werden können, wie wir wieder konkurrenzfähig werden. Allerdings glaube ich nicht, dass ein City-Cube II – Sie haben sogar gesagt, man könnte sechs City-Cubes bauen – die Antwort ist, die wir dem internationalen Markt geben sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Jahnke! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte!
Herr Jahnke! Wenn wir denn das ICC so dringend brauchen, können Sie mir dann erklären, warum dort keine Bauarbeiter Tag und Nacht dabei sind, es wieder instandzusetzen?
Vielleicht können Sie mir dann auch noch die Frage beantworten, wann denn die Bauarbeiter dort einrücken, wenn sie jetzt nicht da sind.
Vielleicht können Sie wenigstens erklären, wann wir denn damit rechnen können, dass es einen Plan oder ein Konzept gibt.
Ich sehe einfach nicht, dass Sie irgendeine Lösung haben. Das einzige, das ich jetzt sehe, ist, dass wir mit jedem Tag dem Abriss näherkommen,
und dann ist es doch vielleicht die bessere Alternative zu sagen: Wir verabschieden uns von dem Gebäude, bei anderen großen Gebäuden hat es auch geklappt, wir entrümpeln ein paar Relikte des Kalten Krieges und haben dann ein Problem weniger.
aber ich würde – das können wir vielleicht im Nachgang machen – gern mit Ihnen eine Wette abschließen, dass das Gebäude in fünf Jahren immer noch nicht in Betrieb sein wird. – Danke!