wir am Ende nicht zu 100 Prozent wissen, ob die zum Beispiel in der Höhe kommen oder nicht. Trotzdem stellen wir nicht im Land Berlin auf einmal ein und hören auf, überall Geld auszugeben, sondern geben das Geld aus.
Die Begründung, warum wir die Einnahmen jetzt nicht ausgeben, die der Finanzsenator uns gegeben hat, ist: Da gibt es doch das Gerichtsverfahren. Das wollen wir noch abwarten. – Wenn das die neue Haltung hier in Berlin ist, dass wir alle Gerichtsverfahren erst mal abwarten, bevor wir überhaupt irgendwas machen, dann können wir es sowieso gleich einstellen, denn bei jedem Bauprojekt, das wir hier haben, haben wir irgendwelche Gerichtsverfahren mit dran, die irgendwelche Baukostensteigerungen oder Ähnliches verursachen. Dann könnten wir ja alle Bauprojekte einstellen.
Das Witzige dabei ist: Wir dachten, das wäre wirklich die Begründung, die der Senat hat. Nein, die wirkliche Begründung ist viel simpler: SPD und CDU, hier auf den Bänken und im Senat, haben keine Ahnung, wie sie das Geld in der Stadt wieder ausschütten wollen. Die haben sich noch gar keine Gedanken darüber gemacht.
Ihr könnt das vielleicht sagen und jetzt hier behaupten, aber man sieht genau wie bei der Energie, bei den Stadtwerken und all dem anderen: Ihr könnt euch einfach nicht einigen. Wir haben ja die Senatoren gefragt: Wie ist denn das Verfahren, wie die Leute das beantragen sollen? Wie ist denn das Verfahren, wie Tourismus, Sport, Kultur gefördert werden? – Dass ihr euch vielleicht in irgendwelchen Hinterzimmerchen auf irgendwelche Sachen einigen wollt, ist ja klar, aber das Problem, das ihr habt, ist: Wie kriegt ihr ein Verfahren hin, dass das am Ende so aussieht, dass es Leute da draußen wirklich beantragt haben, und das Verfahren habt ihr noch nicht gefunden. Ihr habt noch nicht gefunden, wie ihr eure Klüngelei am besten transparent verkaufen könnt. Das ist euer Problem, und da packen wir euch auch, denn es ging einzig und allein darum, den Tourismus, die Kultur und auch den Sport zu fördern, aber so, dass es von draußen beantragt wird. Es ging darum, den Touristen ein bisschen aus der Tasche zu nehmen, um Sachen zu fördern, die nicht nur den Touristen, sondern uns als Berlinern auch wieder zugutekommen, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass das komplette Geld gerade versickert, und wo versickert es? – Beim Finanzsenator wieder mal in irgendwelchen Schatullen. Der packt das nämlich in seine normale Haushaltsbox wieder rein. Da kannst du den Kopf schütteln und das Gegenteil behaupten. Das Geld wird nicht ausgegeben. Wir werden mal sehen, ob ihr nachher, wenn das Gerichtsverfahren im Mai ist, auf die Idee kommt, das Geld auch auszugeben. Ich bin sehr gespannt darauf, nach welchem Verfahren ihr das dann machen wollt,
wo sich dann SPD und CDU darauf geeinigt haben: Dafür geben wir das jetzt aus. Das findet die Stadt schon schön. Das ist ja alles super. –, aber ich glaube, das ist nicht die Intention, die hinter der City-Tax gestanden hat. Das ist nicht die Intention, wie es den Leuten da draußen verkauft worden ist. Das ist nicht die Intention, warum die Touristen das Geld in den Hotels lassen und Ähnliches. Da wurden andere Sachen versprochen. Damit wurde ja auch die Kulturszene, die freie Szene, nach Strich und Faden – unparlamentarisch – „verarscht“.
Denen hat man quasi das Fell weggenommen. Man hat ihnen gesagt: Da kommt die City-Tax. Dann könnt ihr euch mit euren Projekten bewerben, mit den ganzen tollen Sachen. Dafür bekommt ihr aber jetzt im normalen Haushalt keinen Posten. Wartet ab! Da kommt noch viel mehr Geld, nicht die Million im Haushalt, sondern die drei, vier, fünf, sechs, sieben Millionen aus der City-Tax. – Pustekuchen! Die sehen gar nichts, und das sind genau die Sachen, die dafür sorgen, dass die Touristen alle herkommen. Das, was Sie da gerade machen, ist im Prinzip schädlich für das Land. Das ist eine schädliche Wirtschaftspolitik, das ist eine schädliche Tourismuspolitik, das ist eine schädliche Kulturpolitik. Punkt, aus, Ende!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Herberg! Sie können sich darauf verlassen, dass wir sehr genau aufpassen, dass dieses Geld, auf das wir dringend warten, ungeduldig warten, auch ausgegeben wird für die Zwecke – –
Ich denke, das ist eigentlich der Grund, dass die Leute vom Sport, die, die den Tourismus vertreten, und auch die Leute, die die Kultur vertreten, deutlich Beifall klatschen. Wir wollen dieses Geld für diese Zwecke ausgeben.
Simpel und einfach ist, dass es einen sehr guten Grund gibt, warum das bis jetzt nicht erfolgen konnte. Natürlich ist es wichtig, mir als Kulturpolitikerin ganz besonders, dass wir sowohl das Geld, was sich im letzten Jahr angesammelt hat – das sind auch 1,4 Millionen Euro zumindest für Kultur, aber auch für die anderen Bereiche und hoffentlich über 5 Millionen Euro im laufenden Jahr –, ausgeben können, und stellen Sie sich vor, Herr Herberg, da gibt es Vorbereitungen. Es haben sich Leute schon Gedanken gemacht, wofür wir das ausgeben werden, und da ist die freie Szene – Sie haben beim letzten Mal richtig aufgepasst – einer, der davon profitieren wird.
Der sogenannte Berliner Kulturfonds, den wir beim letzten Mal besprochen haben, ist inzwischen in der Versenkung verschwunden, aber selbstverständlich wird der Zweck dieser Gelder – das ist versprochen, und das werden wir natürlich einfordern – umgesetzt werden.
Jetzt dazu, warum noch nicht: Der Finanzsenator hat es mehrfach im Hauptausschuss erklärt, habe ich zumindest gehört, und der Grund ist wirklich simpel und einfach. Es läuft nämlich ein Gerichtsverfahren, und es geht um die Rechtmäßigkeit der Verausgabung.
Nein, das ist nicht Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da gibt es bestimmte Regeln. Das hatte ich schon vor sechs Wochen gesagt, und jetzt unterstellen Sie Bosheit des Finanzsenators, irgendwelche bösen Mächte seien hier am Werk. Das ist Unsinn. Wir werden dieses Geld, sobald es freigegeben wird – – Da habe ich sogar eine gute Nachricht: Das Finanzgericht hat inzwischen eine unverbindliche, ich weiß, unverbindlich ist immer schwierig, nichts Genaues weiß man nicht,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das große Theater um die City-Tax oder – passender wäre vielleicht – die große Lüge um die City-Tax: Gestartet ist die ganze Geschichte ja mit der Idee: Berlins Strand ist die Kultur. Daher wäre eine Kulturtaxe sicher besser gewesen. Das hat sich nicht durchgesetzt. Dann tauchte die City-Tax auf. Große Versprechen für die Aufstockung im Bereich der Kultur wurden von der Koalition in Aussicht gestellt. Die Ernüchterung folgt auf dem Fuße. Trotz genauer Kalkulation der potenziellen Mehreinnahmen wurden die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus mit einem Platzhalter von 1 000 Euro im Haushaltsentwurf abgespeist, wir erinnern uns gut daran. Die Frustration unter den Kulturschaffenden war groß. Der Senat verteilte weiter Trostpflaster. Dann kam es zum großen Showdown, und dieser hätte nicht hinterhältiger inszeniert werden können: Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen bei den letzten Haushaltsberatungen war ein klares Nein zur Verwendung der Steuermehreinnahmen aus der City-Tax für die Bereiche Kultur, Tourismus und Sport.
Ja, meine Damen und Herren, auch Herr Schneider von der SPD! Wir wissen, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden werden können.
Umso unverständlicher finden wir es, dass es in diesem Zusammenhang Haushaltstitel gibt, die gesperrt werden sollen. Das verstehen wir dann auch nicht. Eine Begründung, warum Sie diese Haushaltstitel sperren, haben Sie bis heute nicht geliefert. Daher haben wir gemeinsam mit den Piraten diesen Antrag gestellt. Es war absehbar, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe gegen die City-Tax klagt, denn das Projekt war vom Senat von Anfang an schlecht kommuniziert. Sie haben das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Verhandlungen vor den Kopf gestoßen. Die hätten die Abgabe mitgetragen, die City-Tax in dieser Form nicht.
Doch, doch! – Mit dem Nachtragshaushalt haben Sie eine Korrektur vorgelegt; das freut uns. Aber wollen wir uns als Haushaltsgesetzgebende wirklich von laufenden Klagen gegen Steuern und andere Einnahmen abhängig machen? – Sicherlich nicht.
Wie wäre es mit einem Happy End für die City-Tax, indem die Mittel ab dem ersten Euro für Kultur, Tourismus und Sport zur Verfügung gestellt werden? Die Kultur ist für die Stadt eine wichtige Ressource. Wir sind schon immer der Meinung, dass auch der Kultur die CityTax oder auch die Steuermehreinnahmen, die das Land ansonsten generiert, zur Verfügung gestellt werden sollten. In den nächsten Haushaltsberatungen können Sie
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Beifall von Frau Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Woher wissen Sie, dass die Verbände das mitgetragen hätten? – Zuruf von den Grünen: Wir reden mit denen!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein beschlossenes Haushaltsgesetz, in dem eigentlich alles enthalten ist. Insofern bedarf es dieses Antrages gar nicht.
Mit dem Haushaltsgesetz haben wir Einnahmen aus einer neuen Steuer, die wir bei 25 Millionen Euro veranschlagt haben. Die Schätzung war in Ordnung, die 25 Millionen Euro scheinen zu fließen. Unsere Ankündigung lautete: Wenn mehr eingeht, was vermutlich der Fall sein wird, haben wir eine Regelung über die Verwendung der Mehreinnahmen. Auch das steht im Haushaltsgesetz. Weil wir aber nicht wussten, wie viel das sein wird, haben wir, und das ist haushaltstechnisch auch üblich, diesen Platzhalter eingesetzt. Wir haben auch gesagt: Um Haushaltsrisiken zu begrenzen, schauen wir mal, wie das Ganze in dem zu erwartenden Rechtsstreit ausgeht. Wir haben uns – der Senat hat das auch zugesagt – darauf verständigt, dass wir die erste Instanz abwarten. Dann werden wir sehen, welche Mittel eingehen. Diese werden dann auf die entsprechenden Titel gebucht, und dann stehen sie für diese Zwecke zur Verfügung. Ich glaube, die Koalition hat das sehr gut entschieden.
Sie sprechen die Sperre an, die Sie mit der Unsicherheit aufgrund der Klage gegen den Bestand der City-Tax begründen. Können Sie mir erläutern, weshalb nur die Ausgaben aus überschießenden Einnahmen gesperrt werden und nicht Ausgaben in Höhe der geplanten Einnahmen insgesamt? Deren Bestand ist rechtlich ja genauso unsicher wie die, die für kulturelle Zwecke verwendet werden sollen.
Das lässt sich gut erklären: Wir haben diese Sperre für die 25 Millionen Euro bei der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz nicht beschlossen, sondern wir haben bei den darüber hinausgehenden Einnahmen gesagt, dass wir sie an drei Titeln verwenden. Dort haben wir Platzhalter eingesetzt, weil wir bei der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt noch nicht wussten, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sein werden. Für dieses Jahr haben wir auch noch keine 25 Millionen Euro Einnahmen, also können wir in diesem Jahr noch keine ausgeben. Die werden kommen, und dann werden wir sie natürlich – –
Entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Frage antworte! Ich brauche Sie beim nächsten Mal nicht mehr fragen zu lassen, wenn Sie die Antwort nicht hören wollen! –