Frau Abgeordnete Radziwill! Im Zusammenhang mit der Goerzallee in Steglitz-Zehlendorf sind uns keine Vorwürfe bekannt, die diesbezüglich erhoben werden.
Vielen Dank! – Dann frage ich nach, wann die Innenrevision und die Wirtschaftsprüfung gegen das Landesamt für Gesundheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung die Ergebnisse ihrer vertieften Prüfung präsentieren werden. Können Sie uns dazu schon Daten nennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Die Untersuchung richtet sich nicht gegen das Landesamt, sondern darauf, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Wir haben im Ausschuss dargelegt, dass wir davon ausgehen, dass Ende Mai dazu ein Bericht vorliegt. Das gleiche gilt für den Bericht der Wirtschaftsprüfer wie auch für den zweiten Bericht der Innenrevision.
Herr Senator! Wieso ist Ihnen die Goerzallee nicht bekannt? Da wurden ja weit mehr als die Hälfte der Investitionskosten direkt an die GIERSO bezahlt. Das stand im „Tagesspiegel“. Gehen Sie diesen Vorwürfen nach?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Alle Verträge von GIERSO und PeWoBe sind Teil der Untersuchungen der Innenrevision wie auch der Wirtschaftsprüfer. Insofern werden diese in diesem Zusammenhang auch geprüft, aber aktuelle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Goerzallee – darauf hatte ich geantwortet – sind mir nicht bekannt. Die Abgeordnete Radziwill fragte ja danach, welche aktuellen Vorwürfe zur Goerzallee eine Rolle spielen. Alle Sachverhalte zum Thema PeWoBe und GIESO sind Bestandteil von Innenrevision und Wirtschaftsprüferbericht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie er die Sicherheitslage rund um die Versammlungen anlässlich des 1. Mai und die dazugehörigen Aktivitäten in Berlin bewertet.
Insofern könnte ich es mir ganz einfach machen und sagen: Ich erachte diesen 1. Mai als einen außerordentlichen Erfolg. Das sehen Sie im Übrigen auch daran: Ich
bin seit 2001 Abgeordneter und habe es – so glaube ich – in dieser Zeit nicht erlebt, dass der 1. Mai nicht Gegenstand einer Aktuellen Stunde war. Dass dies heute anders war, zeigt, dass es offensichtlich auch allgemein anerkannt wird.
Insgesamt sind die Feierlichkeiten rund um den 1. Mai – alle abgehaltenen Aufzüge und Veranstaltungen – größtenteils friedlich geblieben und ohne Störungen verlaufen. Auch das Myfest war mit über 40 000 Besuchern seht gut besucht. Wir haben, wie Sie wissen, in anderen Zusammenhängen über die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen, über die Zahl der verletzten Beamten, die Zahl der Straftaten und auch darüber, dass das weniger war als in den Vorjahren. Das gibt mir die Gelegenheit, in der Bilanz davon zu berichten, dass wir polizeilicherseits zufrieden sind, dass ich als Innensenator zufrieden bin mit dem, wie der 1. Mai und die Walpurgisnacht abgelaufen sind.
Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Deshalb ist es zum einen natürlich der Berliner Polizei zu verdanken, dass sie ihr polizeiliches Konzept so gestaltet hat, dass es aufgegangen ist und zum Erfolg geführt hat. Aber auch das, was von zivilgesellschaftlichen Akteuren am 1. Mai und in der Walpurgisnacht gelaufen ist, hat dazu beigetragen – über das Myfest hatte ich gesprochen. Das waren alles in allem Maßnahmen, die in einem Bündel dazu geführt haben, dass der 1. Mai und die Walpurgisnacht so friedlich verlaufen sind, wie lange Zeit zuvor nicht.
Vielen Dank! – Wenn Sie eine positive Bilanz ziehen und die Erfolgsfaktoren aufgezählt haben, dann habe ich es auch so verstanden, dass das Myfest aus Ihrer Sicht zu den Erfolgsfaktoren zählt. Wie beurteilen Sie dann die von Bezirksbürgermeisterin Herrmann angestoßene Debatte über eine eventuelle Abschaffung dieses Festes?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Das Myfest erfreut sich offensichtlich immer größerer Beliebtheit. Das ist auch gewachsen. Ich hatte vorhin eine Besucherzahl von etwas über 40 000 erwähnt. Das Myfest war so gut besucht, dass zeitweise vom veran
staltungseigenen Sicherheitsdienst die Zugänge gesperrt werden mussten. Dabei wurden diese Kräfte auch von der Berliner Polizei unterstützt. Die Debatte jetzt ist für mich vom Grundsatz her nachzuvollziehen. Allerdings verwundert mich der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie die Debatte jetzt läuft. Wenn ich davon spreche – das sage ich aus tiefer Überzeugung –, dass das Myfest eine stabilisierende Wirkung auf das hatte, was das Durchbrechen der Gewaltspirale betrifft, dann meine ich das durchaus ernst. Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen der letzten Jahre sollte man, wenn man es für richtig und notwendig erachtet, angesichts der Zahl von 40 000 Teilnehmern an dem Myfest darüber nachdenken, wie man bestimmte Dinge im Umfeld auch aus sicherheitstechnischer Sicht verbessern kann. Man sollte Gespräche führen, wie man gegebenenfalls gemeinsam zu einer Veränderung und Verbesserung kommen kann. Man sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, auf das Myfest im nächsten Jahr gänzlich verzichten zu wollen.
Herr Innensenator! Ist nicht gerade diese Veranstaltung der letzten Jahre, die wir auf dem Myfest erlebt haben, Garant dafür, dass dieses Myfest ruhig bleibt? Gehen vielleicht die Überlegung der Bezirksbürgermeisterin, die die Diskussion angestoßen hat, in die Richtung, dass sie möglicherweise die Straßen wieder freimachen möchte für die, die Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg ausüben möchten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wansner! Ich weiß nicht, ob die Geräuschkulisse Zustimmung bedeutet für das, was Ihre Frage intendiert, oder nicht. Aber offensichtlich erfreuen Sie sich immer hoher Beliebtheit, wenn Sie Fragen stellen und sich melden.
Dennoch ist die Frage von mir im Grunde beantwortet worden. Ich habe von einem stabilisierenden Charakter des Myfests gesprochen. Das meine ich auch so. Natürlich hat dieses Myfest auch gewaltmindernden Charakter. Auch das meine ich so.
Ich will nicht redundant werden, aber ich sagte schon einmal: Wir können über alles diskutieren, auch über die Frage, wie man die Ströme an Menschen – 40 000 sind, wenn man sich das Gebiet vor Augen hält, eine ganze Menge – lenkt. Das sollte man vielleicht auch gemeinsam tun. Ich habe dafür ein offenes Ohr. Aber man sollte in der Debatte – vor allem so kurz nach einem erfolgreich verlaufenen 1. Mai, wo das Myfest noch einmal seine Wirkung gezeigt hat – den Eindruck vermeiden, das Myfest im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden zu lassen.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Innensenator Henkel! Danke für das Lob an den Bezirk! Ich möchte von Ihnen wissen: Was tut der Senat konkret, um den Bezirk bei seinen konzeptionellen Überlegungen zum Myfest im nächsten Jahr zu unterstützen, damit die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner reduziert, aber auch die Sicherheit für Besucherinnen und Besucher gewährleistet wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Wenn Sie mich als Innensenator ansprechen, kann ich mich auf das beziehen, was wir polizeilicherseits tun. Da gibt es eine ganze Menge, wie Sie sicherlich auch von der Bezirksbürgermeisterin bestätigt bekommen. Es gibt etwa viele Gespräche im Vorfeld, was man sicherheitspolitisch tun kann – gerade auch rund um das Myfest und andere Veranstaltungen im Bezirk. Ich habe mir sagen lassen, dass die Zusammenarbeit auch in diesem Jahr wieder gut funktioniert hat. Ich würde am liebsten sagen: Ich strecke meine Hand aus. Aber hier geht es eher um ein offenes Ohr.
Und wenn wir dann nach vorne gerichtet diskutieren, stelle ich fest: Das Myfest lief in den letzten Jahren gut. Ich will nicht noch einmal das Lied der stabilisierenden Wirkung singen, aber noch einmal betonen, dass es mir jedenfalls sehr wichtig wäre, auch vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Jahre, dass wir gemeinsam alles versuchen sollten, dieses Myfest in einer Form zu ge
stalten, die gegebenenfalls eine ist, in der man die Belastungen, die jetzt unterstellt werden, Stichwort Duisburg und Ähnliches, miteinander berät und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Ich jedenfalls bin dazu bereit. Ich sage noch einmal: Ich bin deshalb dazu bereit, weil ich mir einen 1. Mai in Kreuzberg, jedenfalls, wenn er friedlich verlaufen soll, ohne das Erste-Mai-Fest schwerlich vorstellen kann. Das hat wirklich eine enorm gute, gewaltmindernde Wirkung. Deshalb möchte ich darauf nicht verzichten. Meine Tür steht offen für Gespräche. Was über das Maß hinausgeht, was im Vorfeld der Walpurgisnacht oder des 1. Mai jetzt ohnehin schon stattgefunden hat, das, was polizeilicherseits in Zusammenarbeit mit der Polizei geleistet wurde, ist eine ganze Menge und kann sich sehen lassen.
Vielen Dank! – Herr Dr. Altug! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort.
Gerne möchte ich wissen, ob die finanzielle Unterstützung des Senats im nächsten Jahr bzw. in den nächsten Jahren auch verstärkt werden könnte.