Wenn ich formuliere, dass wir uns gemeinsam Lösungen erarbeiten wollen, dann geht es erst einmal darum, dass man darüber sprechen muss, welche Vorstellungen der Bezirk jenseits dessen, was stattfindet, hat. Was muss man eigentlich verbessern? Was kann man verbessern? Und was wird das dann kosten?
Dann wird bilanziert. Dann wird auch die Frage zu beantworten sein: Gibt es eine entsprechende Summe? Gibt es die Möglichkeit für eine entsprechende Summe? Ist mein Ressort dabei gefragt? Allein, das kann ich mir kaum vorstellen. Ist der Finanzsenator dann bereit, diese Diskussion als gesamtstädtische Aufgabe mit mir zu betreiben?
[Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: Das kann ich mir vorstellen! – Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja! Der Senat hilft kraftvoll und einig! Das sind Debatten, die wir führen, wenn wir wissen, um welche Maßnahmen es sich konkret handelt. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Die Beantwortung wird keinesfalls hin- und hergeschoben!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Innensenator, auf diese neue Sicherheitslage aufgrund des hohen Menschenaufkommens auf dem Myfest aufmerksam zu machen. Sind Sie Frau Herrmann dankbar, dass sie das übernommen hat? Werden Sie sie dabei unterstützen, das für das nächste Jahr auch zu gewährleisten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Sie sind mir – jedenfalls in der unmittelbaren Zusammenarbeit, wobei das Wort nicht immer stimmt – durchaus als Zynikerin bekannt.
Ich habe hier deutlich gesagt, dass mich die Äußerungen der Frau Bezirksbürgermeisterin zu diesem Zeitpunkt eher verwundern.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Sie haben sie verschlafen! – Canan Bayram (GRÜNE): Mit Ihnen hätte das Myfest gar nicht stattgefunden! Wansner wollte es auch nicht! – Bürgermeister Frank Henkel: Einfach zuhören! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da diplomatische Texte gelegentlich der Interpretationshilfe bedürfen, frage ich den Senat: Was bedeutet die Formulierung im Senatsbeschluss zur Energiepolitik vom letzten Dienstag, wonach man einen
maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen
versucht? Bedeutet der maximale Einfluss mehr als 50 Prozent und Übernahme der unternehmerischen Führung? Oder kann das auch bedeuten, eine Minderheitsbeteiligung einzugehen und die unternehmerische Führung an Private abzugeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Ich glaube, wir können da bei den Aussagen bleiben, die wir über die letzten Jahre gemacht haben. Kommunalisierung ist kein Selbstzweck. Wenn sich das Land Berlin strukturell oder finanziell engagiert, egal ob bei dem Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe oder jetzt in den Netzkonzessionsverfahren oder bei dem Aufbau eines Stadtwerkes, dann müssen damit inhaltliche Ansprüche verbunden sein. Insofern ist es richtig: Wir wollen das machen, wir verfolgen diese Kommunalisierungsstrategie, um mitentscheiden zu können – mindestens mitentscheiden zu können – bei den wichtigen nächsten Infrastrukturentscheidungen, bei den wichtigen nächsten Fragen, wie und in welchem Umfang erneuerbare Energien eingesetzt werden, wie dezentrale Strukturen ausgebaut werden, wie wir uns wirklich zu der Smart City Europas entwickeln, indem wir auch viele Technologien miteinander vernetzen.
Maximaler Einfluss bedeutet natürlich: Wir wollen, dass eben nicht gegen das Land Berlin entschieden werden kann. Maximaler Einfluss bedeutet, wir gehen in die Verhandlung und sagen, wir wollen 100 Prozent. Das ist maximaler Einfluss. Sie wissen auch, Herr Kollege Wolf, dass man nicht immer von vornherein beschließen kann, was hinten dabei herauskommen soll, aber wir haben einen klaren Gestaltungs- und Führungsanspruch bei den Fragen, die jetzt anstehen. Deswegen engagieren wir uns im Bereich der Kommunalisierung, deswegen ist diese Formulierung so gewählt.
Ja, gerne. – Ich interpretiere das jetzt so, dass Ihre Aussage bedeutet, dass das Land Berlin mindestens 51 Prozent will und eine Minderheitsbeteiligung ausschließt.
Ich nehme das jetzt einmal als eine verbindliche Auskunft des Regierenden Bürgermeisters und eine verbindliche Interpretation des Senatsbeschlusses. – Ich frage jetzt weiter: Was bedeutet die Formulierung, dass man „eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen“ halten will? Heißt das, dass man das Stromkonzessionsverfahren fortsetzen will? Oder heißt das, dass man auch einen Abbruch des Verfahrens und eine Neuausschreibung weiterhin als Option aufrechterhält und in der politischen Erwägung hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Es ist so, dass in diesen Fragen, in dieser Materie alles juristisch hochumstritten ist. Was auch immer man entscheidet, das wissen Sie, wird beklagt, wird juristisch infrage gestellt. Insofern haben wir gesagt, wir sind hier in einer solch schwierigen Phase, in der wir weitere Gespräche führen und weitere juristische Expertisen einholen wollen, um dann die richtige Entscheidung treffen zu können, mit welchem Verfahren wir den maximalen Erfolg erzielen können. Sie wissen, dass es bei Gas dazu schon eine Vorentscheidung gegeben hat. Beim Stromkonzessionsverfahren sind beide Möglichkeiten noch da, halten wir uns beides noch offen, wie Sie es auch dargestellt haben: entweder das Verfahren fortzuführen oder einen Schritt zurückzugehen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, dass wir in den nächsten Wochen versuchen, so weit es geht – hundertprozentig wird man es wahrscheinlich nie wissen –, eine Sicherheit dafür zu bekommen, was im Sinne des Landes Berlin der erfolgversprechendere Weg ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts der Tatsache, dass sich im Augenblick viele nach dem, was der Senat am Dienstag beschlossen hat, in Textinterpretation verlieren, frage ich Sie: Ist nicht der Punkt Nr. 5, der in diesem Dokument steht, den Sie als Senatsmitglieder zusammen aufgeschrieben haben, der entscheidende, der besagt, dass sich das Land Berlin neben den bisherigen Bewerbungen um die Strom- und Gaskonzession jetzt erstmals und damit auch beide den Senat tragenden Parteien darauf vereinbart haben, dass jetzt auch Beteiligungen an den Gas- und Stromunternehmen, nicht nur an den Konzessionen, angestrebt werden, ein wirklicher Fortschritt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich glaube, dass wir in dieser Koalition, soweit es eben auch die juristischen und die finanziellen Möglichkeiten des Landes erlauben, Schritt für Schritt sehr verlässlich, sehr seriös immer weitergehen in Richtung mehr Verantwortung und mehr Kommunalisierung. Wir haben Berlin-Energie aufgebaut, im Übrigen ein erfolgreiches Unternehmen, es hat einen Zuschlag bekommen, deswegen nur haben wir das Klageverfahren. Wir gehen die ersten Schritte in Richtung Stadtwerk.
Wir haben 50 Prozent der Wasserbetriebe zurückgekauft. Wir befinden uns im Konzessionsverfahren bei den Gas- und Stromnetzen. Und insofern haben Sie recht, in diesem Sinne Schritt für Schritt alle Möglichkeiten auszuloten, ist auch wieder eine Weiterentwicklung, dass auch eine Beteiligung an Unternehmen jetzt eine Rolle spielt, dass auch in den Gesprächen, die zu führen sind, das ausgelotet wird: Was könnten wir über solche Unternehmensbeteiligungen wiederum für das Land erreichen? Ist es eine sinnvolle und gute Ergänzung zu all den anderen Schritten und Verfahren, die ich eben dargestellt habe? Wenn ja und wenn es eine bezahlbare Möglichkeit ist, kann man auch diese Wege gehen. Das ist in Punkt 5 festgehalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Inwieweit ist die im Oktober 2014 noch durch den damaligen Umweltsenator und heutigen Regierenden Bürgermeister Müller zugesagte Prüfung fortgeschritten, die Flut von Plastiktüten einzudämmen, insbesondere bezüglich der Ende April beschlossenen Novelle des Europaparlaments zur Richtlinie von Verpackungen und Verpackungsabfällen, die die Mitgliedsstaaten nunmehr in die Pflicht nimmt, sich für Regelungen einzusetzen, in denen eine Besteuerung oder auch ein Verbot bestimmter Plastiktüten erfolgen soll?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Wir haben als Land Berlin diese von Ihnen angesprochene Novelle abgewartet. In anderthalb Wochen findet die Umweltministerkonferenz statt. Es geht nicht nur um ein Handeln des Landes Berlin, sondern um ein abgestimmtes Handeln aller Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das wird Gegenstand der Beratung auf der Umweltministerkonferenz sein. Wir werden in Abstimmung mit den anderen Bundesländern eine Regelung für das Land Berlin beraten.
Vielen Dank! – Ich wünsche viel Erfolg bei den Verhandlungen. Können wir denn damit rechnen, dass sich Berlin, wenn sich keine Mehrheit abbilden sollte, über eine Bundesratsinitiative für solche Maßnahmen einsetzen wird?