Vielen Dank! – Ich wünsche viel Erfolg bei den Verhandlungen. Können wir denn damit rechnen, dass sich Berlin, wenn sich keine Mehrheit abbilden sollte, über eine Bundesratsinitiative für solche Maßnahmen einsetzen wird?
Herr Abgeordneter Magalski! Wir haben ein großes Interesse, eine rechtssichere Regelung zu finden und eine Regelung zu haben, die sich auch durchsetzen lässt. Wenn sich auf der Umweltministerkonferenz herausstellt, dass diese Initiative nicht von allen oder einer Mehrheit
der Bundesländer getragen wird, macht eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin auch keinen Sinn, weil dann absehbar ist, wie sich die Mehrheit im Bundesrat verhalten wird. Aber wir gehen optimistisch in diese Umweltministerkonferenz hinein. Wie der damalige Umweltsenator schon gesagt hat, wir haben großes Interesse, die Anzahl des Plastikmülls und der Plastiktüten in Berlin zu verringern.
Herr Senator! In dem Zusammenhang frage ich Sie: Wie wird sich denn Berlin morgen bei der Abstimmung zum Antrag zum Thema Fracking des Landes Niedersachsen verhalten, der die breite Frackingerlaubnis, die durch die Bundesregierung geplant ist, verhindern will?
Ja, wir reden hier aber über Plastiktüten und nicht über Fracking. – Herr Kollege Schäfer! Ich muss sagen, es bezieht sich eindeutig nicht auf die Aussagen des Senats. Deswegen ist es keine zulässige Nachfrage.
[Daniel Buchholz (SPD): Kann Herr Schäfer nicht auseinanderhalten! – Benedikt Lux (GRÜNE): Fossile Brennstoffe!]
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie konnte es dazu kommen, dass mindestens vier mutmaßliche Mitglieder einer Drogenbande, denen aufgrund des Schmuggels von mindestens 12 kg Heroin mehrjährige Haftstrafen drohen, allein deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die zuständige Kammer des Landgerichts zu selten tagte, und wie sollen derartige Pannen in Zukunft verhindert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Özkaraca! Ich bedauere die Entscheidung des Kammergerichts so wie Sie.
Sie steht am Ende einer Kette von richterlichen Entscheidungen, die ich nicht zu bewerten habe. Das Präsidium des Landgerichts hat sich mit der Besetzung der dritten Strafkammer, die dafür zuständig ist, in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt und mir darüber auch Bericht erstattet. Dort gibt es wiederum eine Verkettung von Umständen, gegen die man wenig machen kann. Eine Richterin ist schwanger geworden. Der bisherige Vorsitzende Richter ist schwerbehindert. Eine vorgesehene Nachbesetzung konnte nicht stattfinden, weil eine Konkurrentenklage drohte.
Darüber hinaus hat das Kammergericht das Landgericht in dem Urteil kritisiert, das öffentlich ist und das Sie kennen, dass sie die Hauptverhandlung auch an den Sitzungstagen, an denen sie getagt haben, nicht hinreichend gefördert hätten. Da ich an den Hauptverhandlungen nicht teilnehme, kann ich das nicht beurteilen. Es entzieht sich sowieso der Beurteilung eines Justizsenators, ob das stimmt oder nicht, aber jedenfalls gilt die Entscheidung des Kammergerichts. Insofern kann man da als Justizsenator herzlich wenig machen.
Vielen Dank! – Herr Senator! Was glauben Sie eigentlich, welche Auswirkung es auf die ermittelnden Staatsanwälte und Polizeibeamten hat, wenn sie sehen, dass ihre Ermittlungserfolge frei auf der Straße herumlaufen, und wie werden wir die Motivation wiederherstellen?
Herr Özkaraca! Ich hatte ja gesagt, ich bedauere das, und zwar genau aus dem Grund, den Sie formuliert haben. Nichtsdestotrotz leben wir in einer Gewaltenteilung. Ich
kann das ja nicht ändern, dass das Kammergericht das so entschieden hat, und mir obliegt da auch keine Korrektur.
Und noch etwas: Wir haben in der Justiz sicher einen zusätzlichen Personalbedarf, den ich auch angemeldet habe, aber das hat mit dieser konkreten Situation unmittelbar nichts zu tun, weil ich gegen Konkurrentenklagen, die ein Verwaltungsgericht erst mal dazu veranlassen, das Verfahren auszusetzen, auch nichts machen kann.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Justizsenator! Können Sie nachvollziehen, dass ein bisschen der Eindruck entsteht, dass Sie Ihren Schwerpunkt der Justizpolitik vor allem auf die Verfolgung von Kleinkriminellen, beispielsweise Kiffern im Görlitzer Park, legen und bei den größeren Kriminellen – hier ging es um Heroin in größerer Menge – nicht ganz so viel Engagement an den Tag legen?
Herr Behrendt! Ich könnte Ihnen jetzt eine lange Liste von Dingen aufzählen, die in meiner Amtszeit durch mich veranlasst wurden, bei denen es ausschließlich um kriminelle Vereinigungen und Großstraftaten geht. Es geht um die Verbesserung der staatsanwaltschaftlichen Ausstattung bei Intensivtätern. Wir haben uns schwerpunktmäßig um Rockerkriminalität gekümmert. Deswegen gibt es u. a. auch so viele Verfahren und Prozesse gleichzeitig. Das hat ja einen Zusammenhang. Insofern kann ich Ihren Eindruck nicht erkennen.
Sie wissen, dass ich mich auf Bundesebene intensiv dafür einsetze, dass wir die Vermögensabschöpfung handhabbar machen, weil sie faktisch bisher nicht stattfindet. Das heißt, die kriminellen Gewinne, die erzielt werden, werden nicht eingezogen oder jedenfalls nicht dauerhaft eingezogen. Insofern kann ich Ihre Schwerpunktsetzung so nicht bestätigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindende Woche der pflegenden Angehörigen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Ich könnte mich kurzfassen und sagen, indem er diese Woche ausrichtet,
weil die Fachstelle für pflegende Angehörige das tut. Aber wir haben in diesem Jahr nicht nur erstmalig über 22 Veranstaltungen in der Woche der pflegenden Angehörigen, sondern haben in dieser Woche der pflegenden Angehörigen auch noch den Maßnahmenplan für pflegende Angehörige und die Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots vorgestellt. Darin beinhaltet sind vier Handlungsfelder mit 19 unterschiedlichen Aufgaben, wie pflegende Angehörige besser unterstützt werden können.
Und ich kann die positive Nachricht verkünden, dass es uns jetzt auch gelungen ist, die jahrelang schwebende offene Frage über die weitere Einrichtung von Pflegestützpunkten mit den Ersatzkassen zu klären. Wir werden nun bei 35 Pflegestützpunkten sein und nur noch über den letzten Pflegestützpunkt mit den privaten Pflegekassen zu verhandeln haben.
Darüber hinaus haben wir die Mittel aus dem Pflegeneuausrichtungsgesetz nutzen können, um die Kompetenzzentren Pflegeengagement in den Stadtteilzentren zu stärken. Wir haben niedrigschwellige Betreuungsangebote für pflegende Angehörige verstetigt, weil es unser Ziel ist, dass wir pflegende Angehörige bei dieser schweren und wichtigen Aufgabe, die sie leisten, auch entlasten.
Positive Nachricht für Berlin ist, dass weiterhin der Anteil der pflegenden Angehörigen sehr hoch ist. Vor ein paar Jahren ist man von einer abnehmenden Zahl ausgegangen, aber weiterhin wird jeder zweite, der in Berlin pflegebedürftig ist und eine anerkannte Pflegestufe hat, von Angehörigen gepflegt – unabhängig davon, dass auch viele gepflegt werden, die keine Pflegestufe haben, die man dabei auch noch mit beachten muss.
Insofern ist diese Woche der pflegenden Angehörigen wieder eine ausgesprochen positive Veranstaltung, eine
Unterstützung und Förderung der Wertschätzung gegenüber den pflegenden Angehörigen. Soweit erst mal das eine, wir haben sicher auch im Ausschuss noch Zeit, den Maßnahmenplan miteinander zu erörtern. Wir hatten in der vergangenen Woche wieder die Auszeichnung für beispielhaft pflegende Angehörige, und ich denke, dass sich noch zeigen wird, dass die unterschiedlichen Veranstaltungen gut angenommen sind. Jedenfalls zeigen dies die Erfahrungen der letzten zwei Wochen der pflegenden Angehörigen, die wir in dieser Amtszeit durchführen konnten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Verbindungen der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool-Society“ gibt es nach Berlin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Am 6. Mai wurden unter Führung des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu diesem Thema in zwölf Objekten bundesweit, mit Schwerpunkten in Bayern und Sachsen, Maßnahmen durchgeführt. Alle Beschuldigten stehen im dringenden Verdacht, sich spätestens im November 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten in der Vereinigung „Oldschool-Society“ zusammengeschlossen zu haben.
Die Frage, die Sie mit Bezügen nach Berlin stellen, muss ich derzeit so beantworten, dass das Verfahren zunächst einmal beim Generalbundesanwalt läuft, und nach bisherigem Stand der Ermittlungen sind mir jedenfalls keine Bezüge nach Berlin bekannt.