Die Frage, die Sie mit Bezügen nach Berlin stellen, muss ich derzeit so beantworten, dass das Verfahren zunächst einmal beim Generalbundesanwalt läuft, und nach bisherigem Stand der Ermittlungen sind mir jedenfalls keine Bezüge nach Berlin bekannt.
Angesichts dieser Antwort, Herr Innensenator, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass eine einschlägig bekannte
Person, ein Ladenbesitzer aus Hellersdorf, als Profilbild auf Facebook „OSS“ verwendet und einer der dringend Tatverdächtigen, Markus W., mehrfach in Berlin verkehrte und in der Kameradschaft „Aachener Land“ als Führungsperson tätig war, diese wiederum für Sprengstoffsätze am 1. Mai 2010 in Berlin verantwortlich sein soll?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Das bewerte ich im Augenblick gar nicht, weil ich mich im Augenblick an das halten muss, was ich eben gesagt habe und was mir aus Gesprächen zu diesem Thema als Information gegeben wurde. Diese Informationen habe ich Ihnen weitergegeben. Es gibt einen bisherigen Stand der Ermittlungen, und danach sind derzeit keine Bezüge nach Berlin erkennbar.
Sollte sich das ändern – da bin ich ganz sicher –, werden wir entweder im Verfassungsschutzausschuss oder im Innenausschuss darüber zu reden haben. Sollte es doch im Laufe der Ermittlungen dazu kommen, dass sich herausstellt, dass es Bezüge zu Berlin gibt, werden wir diese Information unaufgefordert nachreichen.
Herr Innensenator! Da Sie auf das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft Bezug genommen haben, frage ich: Welche Erkenntnisse liegen den Berliner Sicherheitsbehörden über Bezüge der „OSS“ nach Berlin vor?
Herr Kollege Zillich! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich eben die Frage von Frau Herrmann beantwortet habe, dann natürlich vor dem Hintergrund dessen, was den Berliner Sicherheitsbehörden vorliegt. Weder polizeilichem Staatsschutz noch Verfassungsschutz – das ist die Information, die ich bekommen habe und die ich zunächst einmal hier auch vortrage – liegen Erkenntnisse zu den Beschuldigten vor. Das ist dann zu diesem Komplex die Antwort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört, was für ein bedeutender Tag der Tag der Befreiung ist. Am 9. Mai wollen die Nazis und andere rechtsradikale Gruppierungen in Berlin demonstrieren. Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, dass Anmelder der Gegendemos zuerst Gegenproteste angemeldet haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Taş! Habe ich Ihre Frage richtig verstanden, ob es zutreffend ist, dass zuerst Gegenproteste angemeldet wurden und dann erst Proteste? – Was ich weiß, ist, dass es eine Fülle von Anmeldungen gibt, sowohl für den 8. als auch für den 9. Mai. Es gibt zum Beispiel Anmeldungen im Bezirk Buch, und es gibt auch entsprechende Gegenanmeldungen. Ich will Ihnen das Motto der Kundgebung in Buch von Herrn Schmidtke ersparen. Dafür sollten wir keine Werbung machen. Aber es gibt auch eine Einzelanmeldung als Gegendemonstration, wenn ich das richtig sehe. Das ist bekannt. Und es ist auch bekannt, dass es vor dem deutsch-russischen Museum in Karlshorst und auch für den Treptower Park, wenn ich das richtig erinnere, entsprechende Anmeldungen für diesen Tage gibt.
Danke, Herr Präsident! – Herr Henkel! Tatsächlich waren die Gegenproteste zuerst angemeldet. Daher noch einmal die Frage: Hat die Polizei Erstanmelderecht missachtet, und ist es richtig, ausgerechnet am Tag der Befreiung einen Interessenausgleich mit Nazis und anderen rechtsradikalen Gruppierungen in Berlin durch die Polizei vorzunehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Taş! Ich gehe davon aus, dass die Anmeldungsbehörde professionell wie immer agiert hat. Sie wissen auch, dass die Polizei hier nicht Schiedsrichter spielt, sondern dass die Polizei das Versammlungsrecht schützt und durchsetzt.
Das hat sie in der Vergangenheit getan, und das wird sie mit Sicherheit auch in den nächsten beiden Tagen bei den entsprechenden Demonstrationen und Kundgebungen tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator, ob er Proteste in Hör- und Sichtweite zulässt und ob er sich angesichts der Provokation, dass die NPD morgen in Buch am Tag der Befreiung demonstriert, den Gegenprotesten persönlich anschließt.
Wir gemeinsam, Kollege Lux – oder kommen Sie nicht mit? –, das würde der Reise eine besondere Würze verleihen.
Insofern sehe ich uns beide auf Dienstreise in der nächsten Woche. Das stimmt, der Innenausschuss fährt nach Rom.
Aber zurück zur Frage, Frau Kollegin Herrmann! Ich bin ganz sicher, dass der Polizeiführer vor Ort – und das ist auch inkludiert in der Aussage, dass die Polizei die Versammlung schützt und auch das Versammlungsrecht durchsetzen wird –, wenn es die Situation zulässt, und
bisher hatten wir dort in aller Regel keine Probleme, auch Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zulassen wird.
Liebe Frau Schmidt! Ich hoffe, Sie kriegen jetzt in Ihrer Fraktion keinen Ärger, aber wir beide haben uns am 1. Mai mit vielen anderen in Ahrensfelde getroffen. Sie sind zu mir gekommen und haben sich für die polizeiliche Arbeit bedankt. Das haben Sie zu Recht getan, denn in Ahrensfelde konnte man wunderbar sehen – und Sie haben das bestätigt –, wie es der Polizei gelungen ist, die NPD von den Gegendemonstrationen zu trennen und es trotzdem zu ermöglichen, dass man in Ruf- und Hörweite agieren konnte. Das hat sie sehr professionell gemacht. Ich bin sicher – das sage ich noch einmal –, dass sie das für die Demonstrationen und Anmeldungen, die es für die nächsten beiden Tage gibt, auch tun wird.
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Delius von der Piratenfraktion das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der Äußerung des Regierenden Bürgermeisters in der letzten Woche in der „Abendschau“ anlässlich seiner Entscheidung, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft eine entscheidende Rolle einzunehmen, dass es jetzt eine Taskforce geben soll, die sich schon, ich glaube, Sie haben gesagt, durch Tausende von Seiten gearbeitet hat, frage ich den Senat: Könnte der Senat das bitte mal konkretisieren? Wie viele neue Leute sind eingestellt worden? Was ist mit den alten, und seit wann arbeitet dieses Taskforce? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Ich hatte schon im Februar, glaube ich, öffentlich gesagt, dass ich glaube, dass es – in welcher Struktur auch immer und wie auch immer der Aufsichtsrat personell besetzt ist – nötig ist, die Aufsichtsratstätigkeit von der Berliner Seite aus intensiver zu begleiten, und dass es mir nicht mehr reicht, wenn das zwei sehr engagierte und kompetente, aber eben nur zwei Mitarbeiter der Senatskanzlei begleiten, und dass wir deswegen bei dem dann zuständigen Staatssekretär Lütke Daldrup ein Sonderreferat vorbereiten, in dem Kompetenzen aus den unterschiedlichen Verwaltungen zusammengeführt werden, das heißt von Finanzen, von Stadtentwicklung, Bau und aus der Senatskanzlei. Darum geht es, und das wird seit Wochen vorbereitet.
Insofern war das einer der entscheidenden Punkte für die Erklärung, die ich jetzt abgegeben habe. Wir sind auf der Berliner Seite schon seit Langem so weit vorbereitet, dass wir das auch in die Aufsichtsratstätigkeit oder in andere Gremien einbringen wollen. Wenn die nicht gebildet werden können, weil andere Gesellschafter zu dieser Gremienarbeit eine andere Haltung haben, gehört es zur verantwortungsvollen Politik dazu, auf Berliner Seite etwas zu entscheiden. Deswegen ist die Entscheidung so gefallen, dass ich nicht nur im Aufsichtsrat bleibe, was ich seit meiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister ununterbrochen bin, sondern auch Verantwortung übernehme und von Staatssekretär Lütke Daldrup unterstützt werde, der dieses Sonderreferat leiten wird, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich genannt habe. Ich glaube, es handelt sich insgesamt um acht Stellen, die dort zusammengeführt werden.
Vielen Dank! – Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein. Es sollte mehr Vorbereitung als in der Vergangenheit möglich sein. Wer hat denn die Federführung – ganz konkrete Frage –, SenStadtUm oder die Senatskanzlei?
Das Ganze ist im Organigramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung organisiert. Der Staatssekretär ist ein Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber er und die Mitarbeiter unterstützen mich direkt in meiner Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Berlin stehen vier Plätze im Aufsichtsrat zu. Plant Berlin eine Umbesetzung der jetzt aktiven Aufsichtsratsmitglieder?