Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Das kann ich Ihnen noch nicht abschließend sagen. Mir ist erst mal wichtig, dass wir von der Berliner Seite aus so, wie ich es eben schon Herrn Delius dargestellt habe, direkt und engagierter mitbegleiten können. Ich habe in meinen Gesprächen mit den anderen Gesellschaftern deutlich gemacht, dass ich für beide Varianten zur Verfügung stehe, dass wir in der bisherigen Struktur weiterarbeiten können, aber dass wir auch gern den Aufsichtsrat etwas vergrößern können, um neben der politischen und der Verwaltungsseite zusätzliche Kompetenz vonseiten der Wirtschaft zum Beispiel mit reinzubekommen. Das wird im Moment noch aufseiten Brandenburgs und des Bundes miteinander diskutiert. Auch wir in der Koalition wollen uns dazu noch abstimmen, aber das dann auch zeitnah entscheiden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Meine Damen und Herren Kollegen! Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie Sie es kennen, werde ich diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden. Dann beende ich die Anmeldung.
Ich verlese Ihnen die Liste der Namen, der ersten fünf Wortmeldungen. Mehr werden wir ohnehin heute nicht schaffen. Auf meiner Liste stehen: Kollege Magalski, Kollege Reinhardt, Frau Kollegin Kittler, Kollege Olalowo und der Kollege Langenbrinck. – Kollege Magalski! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie bewertet der Senat die Ankündigung des Atze-Musiktheaters, aufgrund der Entscheidung der bayerischen Sozialkammer seinen Betrieb inklusive der Theaterpädagogik ab September einzustellen, wenn bis August 2015 keine Sondermittel zur langfristigen Sicherung seines Bedarfs bereitgestellt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Das ist im Moment für alle Beteiligten eine schwierige Situation, weil wir uns in einem laufenden Haushalt befinden. Deswegen hat das Musiktheater Atze die Parlamentarier direkt angeschrieben und darum gebeten, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Es handelt sich wohl für das laufende Jahr um eine Größenordnung von rund 100 000 Euro und für den nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 um eine Größenordnung von 700 000 Euro. Auch das Geld muss irgendwo herkommen, aber dazu hätte man die Chance, das gemeinsam im neuen Haushalt zu beschließen, wenn man die Mittel zur Verfügung stellen will. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Mir ist nicht so richtig klar, woher es im laufenden Haushalt kommen soll. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Kammerentscheidung so vorliegt, dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen – in Klammern, was eigentlich richtig und eine Selbstverständlichkeit ist. Wir sind in Gesprächen, auch mit Atze, wie und ob wir für das laufende Jahr eine Lösung finden. Im Moment haben wir sie noch nicht.
Ich werde auch persönlich ein Gespräch mit Atze führen. Die Frage ist nur, wie wir es hinsichtlich der unklaren Statusfrage der freien Schauspieler schaffen, eine Regelung in Konsequenz, in der Kommunikation mit der Sozialkammer zu finden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten. Das ist etwas, was sicherlich Rahmen der Gespräche thematisiert werden muss, wie wir mit diesem Status umgehen und was das für Konsequenzen hat für die Beiträge bzw. ganz konkret für die finanzielle Situation des Theaters. Es tut mir leid, das ist Gegenstand der Gespräche, das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie denn abschätzen, ob dieses Urteil für weitere Theater,
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es könnte Auswirkungen haben. Wir sind im Moment noch in der Prüfung. Konkrete Hinweise liegen mir zumindest im Moment noch nicht vor, dass wir eine vergleichbare Situation wie bei Atze haben, aber wir sind natürlich dabei, das nachzubereiten.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass vorgestern im ZDF in einem Beitrag von „Frontal 21“ behauptet wurde, dass bei einer Flüchtlingsunterkunft in Neukölln-Britz massiv gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen wurde und die Unterkunft möglicherweise Ende des Jahres wieder abgerissen werden muss, die gerade erst letztes Jahr errichtet wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben, wie Sie wissen, auch die Unterkunft in der Haarlemer Straße in der Prüfung durch die interne Revision und die Wirtschaftsprüfer. Insofern wird ein Abschlussbericht dazu Ende Mai erwartet.
Wir haben der Öffentlichkeit auch entnommen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem derzeitigen Betreiber und dem früheren Eigentümer nicht belegt wurde, also geplatzt ist. Das Interesse des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist es, dass wir diese Flüchtlingsunterkunft erhalten. Deswegen gibt es dazu Gespräche. Das Ziel ist, dass es da eine Möglichkeit gibt. Gemeinsam mit der Finanzverwaltung haben wir noch einmal erörtert, ob es dazu unterschiedliche Wege geben kann. Unser Ziel ist es, die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße zu erhalten.
Ich frage mal ganz direkt: Sie hatten das Problem letztes Jahr eigentlich schon als gelöst bezeichnet. Jetzt ist es anscheinend doch nicht gelöst. Dem Senat wurde das Grundstück angeboten. Er hat es mit, wie ich finde, guten Argumenten abgelehnt. Welche Gespräche laufen dazu nun? Wie kommt es, dass das Problem noch immer nicht gelöst ist und möglicherweise Ende des Jahres eine für mehrere Millionen Euro neu gebaute Unterkunft wieder abgerissen werden muss?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Sachlage vor einem dreiviertel Jahr war die, dass es einen Kaufvertrag gegeben hat, der zwischen dem früheren Eigentümer dieses Grundstücks und dem jetzigen Betreiber beurkundet war. Das war der Sachstand, den wir dazu hatten, weshalb der Betreiber auch in Gesprächen stand, den Vertrag mit dem Land zu verlängern bzw. zu erweitern. Wir haben nun zur Kenntnis genommen, dass die Kaufsumme durch den Betreiber nicht belegt wurde. Das hat die Situation verändert. Unser Ziel ist es, diese Flüchtlingsunterkunft weiterhin zu erhalten. Dazu werden wir mit dem Eigentümer weitere Gespräche aufnehmen. Das ist der Sachstand, den wir diesbezüglich miteinander erörtern.
Von der Senatsfinanzverwaltung wurde mir mitgeteilt, dass es noch einmal Anfragen des bisherigen Eigentümers an die Finanzverwaltung gegeben hat. Abschließend kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Diese Gespräche sind allein zwischen der Finanzverwaltung und dem Eigentümer erfolgt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wer ist denn aktuell Eigentümer dieses Grundstücks? Mit wem verhandeln Sie? In dem Beitrag wurde das etwas unklar dargestellt, ob Herr Krieger noch Eigentümer des Grundstücks ist.
[Canan Bayram (GRÜNE): Habe ich befürchtet! – Lachen bei den PIRATEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Für die nächste Frage erteile ich das Wort der Kollegin Kittler von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Unter der Annahme, dass das Recyceln der Abituraufgabe aus den „Metamorphosen“ des Ovid für das Fach Latein in diesem Jahr nicht der Test unter dem Motto: Wer hat im Unterricht aufgepasst? – sein sollte, stelle ich die Frage, worin die Rechtssicherheit der Gültigkeit dieser Prüfung besteht.
Sehr geehrte Frau Kittler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass eine Teilaufgabe des Grundkurses Latein, die schon im letzten Jahr gestellt worden ist, in den Umlauf gekommen und als Aufgabe gestellt worden ist. Betroffen sind grundsätzlich 317 Schülerinnen und Schüler. Wir können nicht sagen, wie viele davon konkret betroffen sind, weil diese unter den Aufgaben auswählen konnten.
Wie konnte das passieren? – Wir haben ein gemeinsames Institut Berlin-Brandenburg, das gemeinsam mit Fachleuten für beide Bundesländer Prüfungsaufgaben entwickelt.
Das sind mehrere Hundert Aufgaben pro Jahr. Es ist Praxis, dass Aufgaben, die nicht genutzt worden sind, auch im nächsten Jahr gestellt werden können. Das LISUM hat die Aufgabe, ganz genau zu prüfen und zu sortieren, welche Aufgaben neu gestellt werden, welche des letzten Jahres genommen wurden. Hier ist ein Fehler passiert. An der Stelle möchte ich deutlich sagen, dass wir mit dem LISUM demnächst einen Termin vereinbaren zu der Frage, welche Qualitätssicherungssysteme sie haben. Der Fehler ist zum zweiten Mal im Zusammen
Wir haben uns natürlich rechtlich damit auseinandergesetzt. Wir sehen keinen Grund zu einer Wiederholung, denn es ist üblich, dass in den Schulen Übungsaufgaben gestellt werden. Die Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler ist gewährleistet.
Sie haben ja schon gesagt, dass es nicht die erste Panne ist, die im Zusammenhang mit Prüfungsaufgaben passiert. Wieso lässt man das in der Kontrolle allein des LISUM und holt sich nicht einfach noch ein paar Praktiker hinzu, die das Abitur im Jahr davor abgenommen haben, um diese das gegenprüfen zu lassen? Ich erinnere mich noch gut an die Panne im Fach Mathematik.
Sehr geehrte Frau Kittler! Im LISUM ist es so organisiert, dass Praktiker diese Aufgaben im LISUM erarbeiten. Ich hatte gerade angesprochen, dass es mehrere Hundert Aufgaben in den unterschiedlichen Fächern sind, die entwickelt wurden und immer wieder entwickelt werden. Es ist menschliches Versagen gewesen, dass eine Teilaufgabe des letzten Jahres verwendet worden ist. Unabhängig davon ist es mir wichtig, mit dem LISUM ein Gespräch zu führen, welche Qualitätssicherungsmechanismen dort vorhanden sind. Es ist ja nicht nur Berlin betroffen, Brandenburg ist es auch.