Aber hej, das macht am Ende ja nichts! Beim Flughafen verbauen wir immerhin Milliarden. Was machen da schon läppische 160 Millionen Euro?
Wir als Piratenfraktion stellen hiermit den dringlichen Antrag, die Kostenklarheit endlich herzustellen. Für die Ursachen der vergangenen Kostensteigerungen haben wir jetzt schon den Untersuchungsausschuss. Aber so, wie sich die Senatsverwaltung windet, sind noch keine Änderungen beim Umgang mit der Misere zu verzeichnen. Nach wie vor tasten wir uns nur scheibchenweise näher an die Wahrheit heran und haben keine Möglichkeit, uns einen nachvollziehbaren Überblick verschaffen zu können.
Ich kann jetzt schon das Jammern vernehmen, der von uns geforderte Aufwand wäre zu groß. Aber ich sage Ihnen: Er ist dringend geboten. Nur so bringen wir dieses miserable Bauvorhaben überhaupt wieder unter unsere Kontrolle. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Kollegin Radziwill! – Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Prieß! Eines wird deutlich: Sie nehmen den Untersuchungsausschuss Staatsoper nicht ernst,
sondern haben heute gezeigt, Sie haben Spaß an Ihren eigenen selbstkreierten Erzählungen – sei es drum.
Ein wesentlicher Teil dieses Piratenantrags ist Gegenstand der aktuellen zweiten Ergänzungsunterlage. Gestern hat der Hauptausschuss diese zur Kenntnis genommen. Darin wird ausführlich berichtet, aufgrund welcher Ereignisse es zu der Terminverschiebung und auch zu den Kostensteigerungen gekommen ist. Des Weiteren wird berichtet, wann die verschiedenen Bauteile baulich fertiggestellt werden können, wann der Probebetrieb aufgenommen wird und, von diesem abgeleitet, wann die Staatsoper dann bespielbar ist.
Eine ständige Berichterstattung im Zweimonatsabstand halte ich daher für nicht zielführend, denn das setzt voraus, dass wir keine Informationen zu den Kosten be
kommen konnten. Dem ist nicht so, wie die Vergangenheit auch zeigt. Hier gibt es eine Fülle an Informationen.
All die eingeforderten und eingereichten Vorlagen des Hauptausschusses und im Hauptausschuss besprochenen Vorlagen, die vielen Schriftlichen Anfragen, insbesondere von Mitgliedern Ihrer Piratenfraktion, aber auch anderer Fraktionen, auch die Fülle an Besprechungspunkten auf der Tagesordnung des Kultur- und des Bauausschusses zeigen sehr deutlich: Hier wurde und wird regelmäßig berichtet. Mein Eindruck ist, dass die Stadtentwicklungsverwaltung den Informationsbedarf des Parlaments sehr ernst nimmt und ausführlich informiert. Eine Kostentransparenz ist hierbei gegeben, auch wenn uns das Ergebnis, die Kostensteigerung und die Terminverschiebung gar nicht gefallen und uns auch sehr ärgern.
Auch bei den vielen Baustellenbegehungen konnten wir uns als Abgeordnete ein Bild vom Baufortschritt machen. Die nächste Besichtigung macht der Untersuchungsausschuss am 12. Juni 2015. Ich hoffe, Herr Prieß, Sie sind dann auch dabei.
Darüber hinaus hat die zuständige Senatsverwaltung über die Kostenentwicklung unmittelbar und, sobald die Fakten und Gründe von der Fachebene geprüft waren, auch das Parlament informiert. Das zeigt die gemeinsame Sitzung des Bau- und des Kulturausschusses vom 3. Dezember 2014. Dort wurde über die Kosten und die Terminverschiebung informiert und erstmalig ein auf detaillierten Abfragen bei den Baufirmen basierender, qualifizierter Risikopuffer für Unvorhergesehenes eingebaut.
In dieser Dezembersitzung hatte die Senatsbaudirektorin eine zu diesem Zeitpunkt noch ungeprüfte Zahl kommuniziert, um die frühe Information des Parlaments sicherzustellen. Nachzulesen ist das im Wortprotokoll. Nun hat die unabhängige Prüfabteilung einen Teil des Risikopuffers für Unvorhergesehenes zugunsten der Kostensicherheit auf das Doppelte erhöht. Das bedeutet für mich, es ist noch keine reelle Baukostenerhöhung, sondern eine Vorsorge für Unvorhergesehenes.
Aus meiner Sicht braucht weder das Parlament noch die Staatsoper diesen Schaufensterantrag. Ich frage mich auch – –
Frau Radziwill! Kennen Sie den Unterschied zwischen Risikoprognose und Risiko- und Kostenrisikoeintrittswahrscheinlichkeit? Wenn Sie den Unterschied kennen, wie bewerten Sie es, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit für die jetzt beantragten bzw. festgeschriebenen Risiken über 80 Prozent liegt?
Ich glaube, der Kollege möchte darstellen, dass er diesen Unterschied kennt, und daher brauche ich darauf nicht zu antworten.
Ich frage mich, ob der Herr Kollege Prieß und auch die Piraten diesen Untersuchungsausschuss Staatsoper, den sie selber eingefordert haben, ernst nehmen. Ich frage mich, warum Sie Arbeitsbereiche, die in diesen Untersuchungsausschuss fallen und dorthin gehören, in diesem Antrag vermischen. Ich frage mich auch, wozu wir dann, wenn wir permanent solche Anträge von Ihnen bekommen, diesen Untersuchungsausschuss brauchen. Über alle diese Punkte habe ich, ehrlich gesagt, nicht das große Interesse, mit Ihnen zu debattieren, weil mir Ihr Antrag zeigt, dass Sie hier chaotisieren wollen, dass Sie diesen Ausschuss nicht ernst nehmen.
Aber sei es drum! Ich denke, dass hier ein perfekter, schöner Schaufensterantrag vorliegt. Ihr eigentliches Problem ist ein anderes: Sie bekommen keine Mitgliederzahlen.
Sie haben viele ausgeschlossen. Und wenn Sie meinen, auf diesem Weg Ihre Mitgliederschaft zu erhöhen, dann kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so! Viel Spaß dabei! Uns ist wichtig, dass wir uns hier konzentrieren und die Kräfte bündeln, damit die Staatsoper zügig fertiggestellt und saniert wird und bespielt werden kann.
Dieser Schaufensterantrag hilft dabei definitiv nicht. – Ich freue mich, dass mein Redebeitrag Ihnen so viel Freude bereitet hat, liebe Kollegen von den Piraten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Ob Freude oder nicht, jedenfalls hat Herr Kollege Herberg jetzt um das Wort für eine Kurzintervention gebeten, und ich erteile es ihm natürlich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Radziwill! Sie haben zwar eine ganze Menge gesagt, Sie haben aber wenig über den Antrag selbst und wenig über die Staatsoper gesagt.
Ich denke immer noch, wir Piraten sind die Neulinge in diesem Parlament, aber anscheinend ist es die SPD, die Neuling in diesem Parlament ist. Sie kennen nicht die Unterschiede, die in der Geschäftsordnung geregelt sind, zwischen einem Untersuchungsausschuss, einem normalen Ausschuss und wie man darauf reagieren muss.
Die Staatsoper ist nicht fertiggebaut. Das heißt, wir müssen uns damit beschäftigen, dass sie fertig wird. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, um zu dem Ergebnis zu kommen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir die Misere gerade haben. Es geht nicht darum, die gesamte Staatsoper von unten bis oben aufzukrempeln und dann das ganze Paket rund zu machen. Es geht darum herauszufinden: Wer hat bestimmte Entscheidungen getroffen? Warum sind bestimmte Bauplanungen nicht vorhanden gewesen? Warum sind bestimmte Maßnahmen, die nachträglich getroffen worden sind, dann mit reingekommen, die zu diesen Baukostensteigerungen geführt haben?
Das sind die Sachen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sind. Das wird dort auch gemacht. Das bringt uns aber nicht weiter, um die Staatsoper fertigzumachen, oder wollen Sie, dass die Baustelle auch noch bis 2017, 2018, 2019, 2020 dauert? Oder finden Sie es vielleicht schön, dass die Staatsoper zurzeit im Schillertheater ist? Das ist ja alles schön. Die freuen sich. Die machen das gerne. – Das kann nicht Sinn und Zweck der gesamten Sache sein. Der Untersuchungsausschuss ist dafür da. Wir als Piraten, mit der Opposition zusammen, haben ihn gefordert. Das sind nicht Sie gewesen, die das machen. Sie wollten überhaupt keine Aufklärung. Das ist die Opposition gewesen, die gesagt hat: Wir wollen, dass das aufgeklärt wird.
Es ist jetzt wieder so, dass die Opposition sich hier vorne hinstellen und sagen muss: Es kann nicht angehen, dass die gleichen Fehler weitergemacht werden, dass wir weiterhin Prognosen vorgelegt bekommen, die nicht ausdifferenziert sind.
Wie beim Flughafen damals mit Ampeln etc. Vielleicht ist es orange, vielleicht ist es gelb, vielleicht ist es rot – keine Ahnung. Man kann es nicht zuordnen. Wir wissen nicht, ob bestimmte Risiken mit bestimmten Kosten verbunden sind und ob diese eintreten werden oder nicht. Das steht in diesen Berichten nicht drin. Wenn Sie solche Informationen haben und wenn die Ihnen die Verwaltung gibt, dann ist das schön, aber uns als Opposition werden diese Anfragen nicht beantwortet, auch nicht mit den ganzen Anfragen, die wir gestellt haben, auch nicht mit den Anträgen und auch nicht in den Ausschüssen. Diese Fragen sind bisher nicht beantwortet worden.
Das ist die Aufgabe, die aktuell im Hauptausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss, im BauVerk-Ausschuss, im Kulturausschuss beraten und behandelt werden muss. Am Ende muss es das Ziel von allen hier sein, auch von der SPD, dass diese Staatsoper fertig wird. Das muss das Ziel am Ende sein. Und damit das passiert, müssen wir wissen: Welche Fehler sind gemacht worden? – Untersuchungsausschuss –, und wir müssen wissen, wie diese Fehler aktuell abgestellt werden können, damit das Projekt am Ende erfolgreich wird, so wie Sie es auch immer so schön sagen. – Danke schön!
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Sehr gut! Sagen Sie doch mal, wie viele Mitglieder die Berliner SPD hat! Das würde mich interessieren!]
Danke schön! – Frau Kollegin Radziwill, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern, und Sie nehmen sie wahr. Daher erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte schön!
Spricht da Neid aus Ihren Worten und Fragen? – Aufklärung? – Ja, das wollen wir. Schnelle Sanierung? – Ja, das wollen wir. Diesen Untersuchungsausschuss haben wir nicht abgelehnt. Wir sind aktiv mit dabei. Ich erinnere daran: Wir haben am 8. Mai mit der Arbeit begonnen. Welchen Tag haben wir heute? – Sie können es selbst errechnen. In Ihrem eigenen Antrag steht unter Punkt 3 Folgendes – nur um zu verdeutlichen, was Sie vermischen:
die Kosten, die der Baumaßnahme als Bedingung oder Folge zuzurechnen sind und die von der Stiftung Oper in Berlin oder durch Dritte wie beispielsweise der „Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper e. V.“ zu tragen sind
usw. Hier wird deutlich, dass all diese Punkte im Untersuchungsausschuss zu behandeln sind und nicht auch noch in anderen Bereichen.