Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob der offene städtebauliche Ideenwettbewerb für das geplante Museum der Kunst des 20. Jahrhunderts am Kulturforum die Verkehrssituation von der Leipziger Straße bis zur Potsdamer Straße mit einbezieht und wann die eingehenden Entwürfe erstmals öffentlich zu sehen sein werden. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der Ideenwettbewerb zum Museum der Moderne startet Ende Juni/Anfang Juli dieses Jahres unter Federführung des BKM. Als mögliche Baufelder sind die Potsdamer Straße und die Sigismundstraße definiert. Der Auslobungstext wird aber ausdrücklich dazu auffordern, über die Grenzen dieses Baufeldes hinaus zu denken und das gesamte Kulturforum in die Überlegung einzubeziehen, weil eine Positionierung eines Gebäudes, an welchem Standort auch immer, natürlich die Wegebeziehung auf dem Kulturforum verändern wird und weil es darauf ankommt, im Wettbewerb eine Lösung zu finden, die verschiedenen Solitäre auf dem Kulturforum zu einem gemeinsamen Miteinander zu verbinden.
Deswegen sind wir auch für Beiträge zur Verkehrsführung entlang der Potsdamer Straße offen. Es ist richtig, dass die Potsdamer Straße an dieser Stelle zwischen Staatsbibliothek und Kulturforum sehr breit ausgelegt ist, eigentlich breiter ausgelegt ist, als es aus Verkehrsgründen notwendig ist. Ich muss aber noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Zur Verfügung stehen 200 Millionen Euro. Das ist viel Geld für die Errichtung eines Museums der Moderne, aber zu wenig Geld, um Verkehrsführungen zu verändern oder gar die Piazzetta zu verändern oder sonstige bauliche Veränderungen auf dem Kulturforum oder in der Umgebung vorzunehmen.
Das kann man planerisch mitdenken. Unsere Aufgabe ist es, in einem überschaubaren Zeitraum den Bebauungsplan voranzutreiben und den Ideenwettbewerb im Herbst dieses Jahres auszuwerten, damit auf dieser Basis ein Realisierungswettbewerb starten kann und wir etwa 2018 einen Baubeginn realisieren können.
Welche Absprachen, Zusagen oder Verträge gibt es, die Einfluss auf die genaue Lage, die bauliche Anbindung an bestehende Institutionen oder das Wettbewerbsverfahren haben?
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Senat von Berlin sind in enger Abstimmung mit der BKM in das Verfahren eingebunden. Diese Abstimmung führt dazu, dass all diese Dinge mitbedacht werden. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir reden hier von einem Ideenwettbewerb. Der Ideenwettbewerb soll zunächst klären, auf welchem der beiden genannten Baufelder tatsächlich das Museum der Moderne errichtet werden kann. Ich denke, es ist grundlegende Voraussetzung, im Ergebnis des Ideenwettbewerbs eine solche Standortentscheidung zu treffen, um den Realisierungswettbewerb erfolgreich durchführen zu können. Und es ist Ziel des Ideenwettbewerbs, auch städtebauliche Überlegungen auf der Gesamtfläche des Kulturforums einzubeziehen.
Ich sprach vorhin von den Wegebeziehungen. Zum Beispiel wird es von ausschlaggebender Bedeutung sein – an welchem der beiden Standort auch immer Sie das Museum der Moderne errichten –, an welcher Stelle sich der Haupteingang befindet und mit welchen Wegebeziehungen die Erschließung des Kulturforums und des neuen Museums funktionieren soll.
Im Ergebnis dieses Ideenwettbewerbs sollen 30 Architektur Büros ausgesucht werden, die in das Realisierungsverfahren zusätzlich zu den gesetzten Architekturbüros einbezogen werden. Deswegen bitte ich Sie: Überfordern Sie nicht den Ideenwettbewerb! Die konkrete Realisierung und die Frage, wie realisiert wird, schließt sich erst im darauffolgenden Wettbewerbsverfahren an.
Danke schön! – Für eine weitere und damit letzte Frage folgt nun die Kollegin Haußdörfer. – Sie sind dran!
Herr Senator! Stimmen Sie mit mir überein, dass es städtebaulich, finanziell, aber auch personell sinnvoll ist, ein Bebauungsplanverfahren mit nur einem Standort anzugehen?
Frau Abgeordnete Haußdörfer! Unser Bebauungsplan bezieht beide Standorte ein. Es war ausdrücklicher Wunsch des Bundes, beide Standorte in diesen Ideenwettbewerb einzubeziehen. Da es sich in dem Gebiet des einfachen Bebauungsplans bewegt, hat sich das Land Berlin darauf verständigt. Aber ich betone ausdrücklich: Im Ergebnis dieses Ideenwettbewerbs, also im Herbst dieses Jahres, werden wir uns auf einen Standort verständigen müssen, um dafür dann Planungsrecht herzustellen und über einen Realisierungswettbewerb dann zu einem zweitnahen Ergebnis zu kommen.
Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Ich darf ganz herzlich Frau Claßen-Beblo zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßen. – Ich darf noch vermelden, dass der Bericht vorab von uns an den Hauptausschuss überwiesen wurde, und dafür Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Für die Besprechung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Sozialdemokratie. Für sie hat der Kollege Jauch das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin ClaßenBeblo! Ich möchte mich erst einmal im Namen der SPDFraktion ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Sie zeigen uns mit dieser Arbeit auf, wo wir in Berlin Einsparpotenziale haben und die Verwaltung effizienter arbeiten kann und muss. Klar ist, dass wir mit den uns anvertrauten Steuergeldern sorgsam umgehen müssen.
Die Koalition steht für eine solide Finanzpolitik. Wir bauen die Schulden ab und investieren in unsere wachsende Stadt. Mit SIWA haben wir eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die wegweisend ist. Dadurch
verpflichten wir uns nicht nur, die Schulden des Landes abzubauen, sondern werden auch dem Investitionsbedarf der Stadt gerecht.
Gerade für unsere Schulen, Kitas, überhaupt für die soziale und verkehrliche Infrastruktur Berlins ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich freue mich, dass auch der Rechnungshof das als einen Weg in die richtige Richtung anerkennt und der Regierungspolitik damit den Rücken stärkt.
Der Rechnungshofbericht gibt uns aber auch die Aufgabe mit auf den Weg, die Investitionen in unserer Stadt zu verstetigen.
Investitionen sind wichtig, aber wir müssen auch den Spagat hinbekommen, eine leistungsfähige Verwaltung aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören vor allem die Menschen, die für unsere Stadt arbeiten. Die SPD steht dafür, dass diese Menschen angemessen bezahlt werden. Deshalb dürfen wir die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst nicht außer Acht lassen.
Es ist aber nur das Geld da, das wir einnehmen, und ab dem Jahr 2020 verschärft sich die Situation noch durch die Schuldenbremse. Die Löhne müssen aber nicht nur angemessen und gerecht sein, sondern das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst muss durchgängig sein und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Das gilt grundsätzlich auch für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die Deutsche Klassenlotterie, die hier offensichtlich Sonderwege gehen.
Klar muss auch sein, dass Leistungen nur bezahlt werden, wenn sie auch erbracht werden, gerade wenn es um hilfebedürftige Menschen oder die soziale Versorgung geht. Das muss nachgehalten werden. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er zunehmend auch diese Prozesse prüft, und das nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite, wo es darum geht, Steuern richtig festzulegen und einzunehmen.
Ich freue mich auch, dass Sie noch zweckgebundene Rücklagen bei der Staatlichen Münze Berlin gefunden haben, die zurück in den Landeshaushalt fließen.
Was wäre ein Rechnungshofbericht ohne das Thema Bauen – ein Thema, das sich immer wieder in den Berichten des Rechnungshofs in irgendeiner Weise findet. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Grundlage für Baumaßnahmen eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsberechnung und ordentliche Bauplanungsunterlagen sein müssen.
Das muss Konsens sein. Die Koalition hat hier in dieser Legislaturperiode bereits die ersten Schritte gemacht und gesetzliche Regelungen verändert. Wir werden weiterhin genau beobachten, wo wir noch nachjustieren müssen. Das gilt auch für das Personal in der Verwaltung.
Ein Thema liegt mit noch sehr am Herzen, und das nicht nur, weil ich aus Treptow-Köpenick bin. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er die Unwirtschaftlichkeit des Abschiebegewahrsams deutlich gemacht hat. Nicht nur aus diesem Grund brauchen wir hier schnell eine mit Brandenburg abgestimmte Lösung. – Ich freue mich auf die Diskussion im Unterausschuss Haushaltskontrolle und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Jauch! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Herrmann das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs ClaßenBeblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion, aber sicher auch des ganzen Hauses bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit und den erneut sehr aufschlussreichen Jahresbericht bedanken, den Sie uns vorgelegt haben. – Vielen Dank!
Herr Kollege Jauch! Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit, – dieses Sprichwort trifft scheinbar auf den Senat nicht zu. Auch dieses Jahr zeigt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht und macht deutlich, wie und wo der Senat Geld verschwendet. Wer dann noch genauer hinschaut, der wird feststellen, dass Sie die Fehler gern zweimal, dreimal oder mehrfach machen. Da fragt man sich dann schon: Wie lernfähig ist diese Koalition?
Der Rechnungshofbericht ist wieder eine Wundertüte mit einer bunten Mischung aus Mängeln, Haushaltsrechtsverstößen und Unzulänglichkeiten. So finden wir hier und dort Hinweise auf Geld, das unsinnig ausgegeben wird: Baumaßnahmen ohne vorherige Bauplanung, kaputte Straßen, aber kein systematisches Erhaltungsmanagement, ein unverhältnismäßig teurer Abschiebeknast, den Sie dankenswerterweise angesprochen haben, Herr Jauch, oder mal wieder ein teures IT-Projekt namens eGovernment@School, welches schlicht nicht funktioniert, aber Millionen werden in den Sand gesetzt.
An anderer Stelle macht der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht deutlich, wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unkontrolliert ausgegeben. Über zehn Jahre lang hat die Senatsverwaltung für Bildung die Verwendungsnachweise der Privatschulen nicht geprüft. Nun ist Frau Scheeres nicht hier, aber zumindest eine ihrer Staatssekretärinnen. Also was ist die Folge: Es werden Zuschüsse gewährt, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind, z. B. weil weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden. Aber anstatt die Verwendungsnachweise zu prüfen und ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern, macht die Bildungsverwaltung gar nichts. Es gilt das Motto „Vertrauen ist gut“, aber der Nachsatz „Kontrolle ist besser“ wurde vergessen. Jetzt deckt der Rechnungshof auf: Verluste in Millionenhöhe, allein in den Jahren 2005 bis 2009 5,6 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist extrem ärgerlich, erstens, weil es Geld ist, das nicht bei unseren Kindern ankommt, aber dringend gebraucht wird, und zweitens gerade die Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung immer wieder in den letzten Jahren Verwendungsnachweise nicht prüft. Und gerade die Bildungsverwaltung hätte aus den vielen Skandalen lernen müssen, hat sie aber nicht. Und darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend sprechen. So etwas darf nicht weiter passieren!